Verkehrslösung Mahlsdorf: neue Straßen & 10-Minuten-Takt der TRAM?

Die Verkehrssituation rund um den Ortskern Mahlsdorf steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Trotzdem ist bisher wenig passiert. Zuletzt sah es danach aus, dass Senat und Bezirksamt die gegenseitige Blockade endlich beenden. Auf einer Bürgerversammlung informierten beide, dass sie sich auf den Ausbau der Landsberger Straße als Umfahrung für das Ortsteilzentrum geeinigt haben. Kurz danach wieder das alter Bild. „Eine Einigung ist nicht in Sicht: Das Bezirksamt lehnt weiterhin die Senatspläne für einen „Neuen Hultschiner Damm“ ab.

Ich habe den Senat daher zum aktuellen Planungsstand befragt. Die Antwort macht deutlich, wie weit Senat und Bezirksamt von einer Lösung entfernt sind. Der Senat hält weiter vor allem am Bau eines Neuen Hultschiner Damm fest. Das Bezirksamt darf die Planungen für Alternativen (wie eine Umfahrung über die Landsberger Straße oder gar auf Brandenburger Seite) planen ohne dafür die notwendigen finanziellen Mittel in Aussicht gestellt zu bekommen. Für eine Lösung im Sinne der Mahlsdorfer*innen müssen SPD und CDU in Senat und Bezirksamt endlich die jahrelange Blockade einer Verkehrslösung Mahlsdorf aufzugeben und Mahlsdorf zuliebe gemeinsam an Lösungen arbeiten. Der Bau eines „Neuen Hultschiner Damm“ und die Führung des Verkehrs durch die Straße an der Schule erscheint mir ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in den Ortskern Mahlsdorf. Die Prüfung aller möglichen Alternativen halte ich für überfällig.

Insbesondere die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf muss endlich in Angriff genommen werden. Dazu zählt in Anbetracht des Bevölkerungswachstums in Mahlsdorf vor allem die Ausweitung des Taktes der TRAM zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf auf einen 10-Minuten-Takt. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.

Weiterlesen

Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO?

Die Planungen für die TVO sollen nach aktuellem Planungsstand bis mindestens 2017 dauern und die Kosten werden vermutlich über den bisher geplanten 80 Mio € liegen werden. Zeit sich mit den Konsequenzen eines möglichen Baus für die Anwohner*innen der Märkischen Allee zu beschäftigen. Die Antwort auf meine Anfrage an den Senat macht die Probleme deutlich. Konkrete Zahlen zum zusätzlichen Verkehr auf der Märkischen Allee durch die TVO liegen offenbar nicht vor.

„In den Abschnitten in Betonbauweise im nördlichen Abschnitt dominieren Einzelschäden an diversen Betonfeldern. Der weitaus größere, in Asphaltbauweise errichtete Abschnitt besitzt nahezu durchweg eine altersbedingt verschlissene Asphalt-Deckschicht mit teilweise offenen Nähten und auf Grund der hydraulisch gebundenen Tragschicht etliche Querrisse. […] Mittelfristig wird eine investive Erneuerung jedoch unvermeidbar sein.“

Dabei ist die Veränderung des Instandhaltungs- und Investitionsbedarfs in Folge eines zusätzlichen Durchgangsverkehrs noch nicht berücksichtigt. Ich erwarte vom Senat, die Auswirkungen des Baus der TVO auch für die umliegenden Straßen zu untersuchen und Anwohner*innen zu informieren. Genau wie bezüglich des baulichen Unterhalts der Köpenicker Straße ist klar: Es ist nicht nachhaltig immer neuen Straßen wie die TVO oder die A100 zu planen und zu bauen und dabei den Erhalt bestehenden Straßen zu vergessen.

Weiterlesen

Wie weiter auf der Köpenicker Straße – Grundsanierung und Bau eines durchgehenden Radweges

Wie geht es mit der Grundsanierung auf der Köpenicker Straße weiter und wann wird dort endlich ein durchgehender Radwege gebaut. Da die geplante Grundsanierung der Köpenicker Straße bis auf weiteres aus der Investitionsliste des Landes Berlins gestrichen worden ist, habe ich beim Senat nachgefragt: Wie bewertet der Senat den Zustand der Straße? Wann wird die notwendige Grundsanierung in Angriff genommen, wann kommt ein durchgehender Radweg?

Die Antworten machen den Handlungsbedarf deutlich, lassen aber konkrete Planungsvorhaben vermissen. Es ist notwendig, dass Bezirk und Senat mehr für den Erhalt der bestehenden Straßen tun. Es ist nicht nachhaltig immer neuen Straßen wie die TVO oder die A100 zu planen und zu bauen und dabei den Erhalt bestehenden Straßen zu vergessen.

Weiterlesen

Senatsbericht zur Tangentiale Verbindung Ost (TVO, Juni 2016)

Alle halbe Jahre ist der Senat aufgefordert, dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zu berichten. Der erste Bericht liegt nun vor. Daraus geht hervor, dass die Planungen bis mindestens 2017 dauern werden und die Kosten vermutlich über den bisher geplanten 80 Mio € liegen werden.

Aktueller Sachstand

Die Maßnahme wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Eine Förderzusage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung vom 28. April 2014 für den sog. 1.Bauabschnitt (Planungskosten und zugehörige Bauherrenleistungen) liegt vor.

Weiterlesen

Senat setzt Trassenvorhaltung für Nahverkehrstangente durch

NVT_LO03
Mögliche Streckenführung der Nahverkehrstangente
Wie aus einer Antwort des Berliner Senates auf eine schriftlichen Anfrage hervorgeht, haben sich Senat und DB Netz AG auf eine Freihaltetrasse für die zukünftige Nahverkehrstangente verständigt. Vorausgegangen war offenbar der Versuch der DB Netz AG die dafür benötigten Flächen freizustellen. Eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken erfolgt in der Regel mit dem Ziel der Vermarktung dieser Flächen.

Das Land Berlin hat dem in der Liste der Schriftlichen Anfrage 17/14310 unter der Bezeichnung „Gem. Marzahn, Flur 177, Flurstück 470, 484 und 486 sowie Gem. Friedrichsfelde, Flur 13, Flurstück 1323/176, 1324/100 und Flur 20, Flurstück 102/12 und 105/14; Strecke 6075 Biesdorfer Kreuz Mitte-Biesdorfer Kreuz Ost, km 0,319 bis 0,582“ (S. 4 der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage) Freistellungsbescheid vom 01.08.2013 erfolgreich widersprochen.

Der auf die o.g. Flurstücke bezogene Freistellungsantrag der DB Netz AG wurde seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit Stellungnahme vom 18.06.2013 abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit der Forderung nach Freihaltung und Nichtfreistellung eines mind. 40 m breiten Streifens parallel zur Märkischen Allee im Zuge der Planung der Nahverkehrstangente (NVT). Der auf den 01.08.2013 datierte Freistellungsbescheid berücksichtigte die Forderung des Landes Berlin nicht. Daraufhin wurde am 14.08.2013 Widerspruch gegen den Freistellungsbescheid eingelegt. Durch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde die Freistellung bisher nicht wirksam. Da sich Senat und DB Netz AG auf eine Freihaltetrasse für die zukünftige Nahverkehrstangente verständigt haben, wird die geforderte 40-m-Freihaltetrasse aus der beantragten Freistellung herausgenommen.

Weiterlesen

Wohnungsneubau in Marzahn

Auf einer Brache zwischen Hasenholzer Allee und dem Wiesenpark entsteht in den kommenden Jahren ein Mix aus Stadtvillen und Wohnblöcken. Die Stadt und Land Wohnbautengesellschaft mbH übernimmt 287, die Wohnungsgenossenschaft Marzahner Tor vermietet 62 Wohnungen. Das Bauprojekt soll 2018 fertig sein und vervollständigt das Wohngebiet im Karree Blumberger Damm, Landsberger Allee, Wiesenpark und Eisenacher Straße.

Weiterlesen

Boulevard Kastanienallee wird QM-Gebiet

In den letzten Tages des Jahres 2015 hat der Senat neue Quartiersmanagementgebiete festgelegt. In Marzahn-Hellersdorf soll rund um den Boulevard Kastanienallee ein neues QM-Gebiet entstehen. Damit hat der Senat nach jahrelangem Zögern dem Anliegen von vielen Akteuren aus Marzahn-Hellersdorf nachgegeben.

Das Gebiet ist durch hohen Zuzug gekennzeichnet, die Zahl der Einwohner/innen erhöhte sich von 4.923 im Jahr 2012 auf 5.799 Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2014. Weniger als die Hälfte der Haushalte leben länger als fünf Jahre im Gebiet. Ziel des Verfahrens ist, das Gebiet entsprechend dem Bezirksregionenprofil Hellersdorf Ost als familiengerechter, vielfältiger und lebendiger Stadtteil zu entwickeln.

Weiterlesen

BVV beschließt Vorstudie zur Realisierung der Nahverkehrstangente

NVT_LO03
Mögliche Streckenführung der Nahverkehrstangente
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2015 eine Vorstudie verschiedener Varianten der Realisierung der Nahverkehrstangente auf den Weg gebracht (Drs. 1944/VII).

Damit haben Bündnis 90/Die Grünen erreicht, dass das Bezirksamt neben den Anstrengungen für die TVO auch die Nahverkehrstangente aktiv voran bringt. Mit der Vorstudie wird der Bezirk in Vorleistung gehen, um die Realisierung der für den Bezirk und den gesamten nordöstlichen Teil der Stadt als „bezirkliche Mobilität der Zukunft“ wichtigen ÖPNV-Ergänzung voran zu bringen.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass CDU und SPD in Marzahn-Hellersdorf die bezirkliche Initiative unterstützen. Wir erhöhen damit den Druck auf den Senat sich ebenfalls mit dem Ausbau des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf auseinander zu setzen.

Bisher vertritt der Senat die Auffassung, dass einzig die TVO (Straßenbau) geplant und realisiert wird. Erst nach Vollendung des Projektes wollen sich SPD und CDU im Land Berlin mit dem ÖPNV beschäftigen.

Weiterlesen