3D-Animation der geplanten TRAM-Trasse in Mahlsdorf veröffentlicht

Im August haben Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der BVG in Mahlsdorf die weiteren Planungsschritte der Straßenbahnneu- und -ausbaumaßnahme Ortskern Mahlsdorf vorgestellt. In 3 Themenräumen wurden Fragen beantwortet und in einer Materialienausstellung wurden Lagepläne und Querschnitte der Projekte sowie eine Visualisierung des geplanten Streckenverlaufes der Straßenbahn präsentiert.

Im Rahmen der Vorplanung des Straßenbahnneu- bzw. -ausbaus in Mahlsdorf wurde u.a. ein dreidimensionaler Trassenverlauf der Straßenbahn im Bestand und als mögliche Entwürfe erarbeitet. Bilder davon stehen inzwischen in Auszügen auf der Seite der Senatsverwaltung zur Verfügung. Die Anmutung stellt einen Arbeitsstand in der Vorhabenplanung dar und bildet nicht die Realisierung ab. So ist bspw. die Lage der Radverkehrsanlage u.a. noch ein sich in Bearbeitung befindliches Thema.

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Das Wernerbad gehört jetzt der landeseigenen Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH

Die seit langem geführten Verhandlungen um das Wernerbad sind nun beendet. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage (Drucksache 18/21164) an den Senat hervorgeht, ist das Gelände des ehemaligen Wernerbades an die landeseigene Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH verkauft. Das Ziel bleibt weiter die Errichtung einer Wohnanlage für Demenzkranke. Bisher ist es nicht gelungen, die See- und Grünflächen an den Bezirk zu übertragen. Die Grünfläche bleibt damit bis auf weiteres eine private Grünanlage. Offen bleibt, ob diese wie immer wieder gefordert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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Radweg von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße – Verbindung der Radwege TR6 und TR7

Die Umsetzung des Radweges von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße (die Verbindung des Radwegs TR6 und des Radwegs TR7) ist auf dem Weg. In einer Mitteilung des Senats wurde heute der Hauptausschuss informiert, dass die Bauplanungsunterlagen in Höhe von 1.569.000 € nun vorliegen (Rote Nummer 2503). Damit werden die entsprechenden finanziellen Mittel bereit gestellt. Mit der Umsetzung des Projektes kann nun begonnen werden. Wenn die Ausschreibung erfolgreich gelingt, ist Beginn der Baumaßnahmen im kommenden Jahr realistisch.

Das im (Global-)Titel 73030 veranschlagte Gesamtvolumen in Höhe von 15.988.000,00 € ist für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr vorgesehen. Nach entsprechender Umbuchung vom Globaltitel ist das Gesamtvolumen des Titels 73040 für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr im Bezirk Marzahn-Hellersdorf bestimmt. Nunmehr liegen für die Maßnahme „Verbindung des Radwegs TR6 und des Radwegs TR7“ – Bau eines Radweges von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße geprüfte Bauplanungsunterlagen in Höhe von 1.569.000 € vor.

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Bauantrag zurückgezogen am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf

Schlechte Nachricht für den geplanten barrierefreien Südzugang am Bahnhof Kaulsdorf? Für das Grundstück am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf wurde der Bauantrag vom Investor zurückgezogen, da eine Wohnbebauung dort nicht zulässig ist. Dies geht aus einer Anfrage an den Senat hervor.

Die Auswirkungen auf die Verlängerung der südlichen Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Kaulsdorf ist aber offen, da hierfür die Deutsche Bahn zuständig ist. Der Vorgang legt aber die Vermutung nahe, dass es zu weiteren Verzögerungen kommen wird.

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Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (StEP Wohnen 2030)

Seit 2011 wächst Berlin jährlich um ca. 40.000 Menschen. Das heißt: Jedes Jahr kommt eine Mittelstadt hinzu. Allein in den fünf Jahren bis 2016 ist Berlin so um rund 245.000 Menschen gewachsen. Das entspricht der kompletten Bevölkerung einer Großstadt wie Kiel. Den Prognosen zu Folge wird Berlin im Jahr 2030 voraussichtlich 430.000 Einwohner mehr haben als noch im Jahr 2010. Das macht es unabdingbar, den StEP Wohnen an die neue Bevölkerungsdynamik anzupassen.

Dies hat der Senat mit dem Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030 (StEP Wohnen 2030) getan. Bis 2030 werden in Berlin 194.000 Wohnungen gebraucht. Bis 2021 müssten jährlich mindestens 20.000 Wohnungen neu gebaut werden, um eine annähernd ausreichende Wohnversorgungsentwicklung sicherzustellen. Dabei benennt der neue StEP Wohnen 2030 Schwerpunkträume in der Stadt. Marzahn-Hellersdorf ist mit Hellersdorf, als Priorität II (Prüfgebiete) dabei. Priorität II meint dabei: „Auch diese Siedlungen eignen sich aufgrund ihrer städtebaulichen Struktur grundsätzlich für eine Weiterentwicklung und Ergänzung. Hier steht die strategische Klärung der Rahmenbedingungen im Vordergrund.

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Zeitplan und Beschreibung des Umbaus der Marzahner Brücken

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat einen umfassenden Bericht zu den Planungen für den Umbau des Verkehrsknoten Landsberger Allee / Märkische Allee vorgelegt (Bericht 81). Zum Zeitplan heißt es darin: „Es wird erwartet, dass die Bauplanungsunterlagen 2020 vorliegen und der Baubeginn mit bauvorbereitenden Maßnahmen im Haushaltsjahr 2021 erfolgt. Der Baubeginn des Umbaus der Verkehrsanlage einschließlich der Erneuerung der Brücken ist für 2022 vorgesehen. Es wird nach aktuellem Planungsstand von einer Gesamtbauzeit bis ins Jahr 2028 ausgegangen.

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Umbau des Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel)

Die Planungen für den Umbau am Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel) sind weitgehend abgeschlossen. Ein Baubeginn wird für das kommenden Jahr anvisiert. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage hervor (Drucksache 18/20582).

Der Kreisverkehrsplatz soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgestaltet werden. Das beinhaltet die Herstellung von Fußgängerüberwegen an allen anbindenden Straßen. Des Weiteren werden Bordführungen der Fahrbahn angepasst, um bestehende Defizite in der bisherigen Gestaltung möglichst zu beseitigen. Das betrifft insbesondere die Eindeutigkeit, Begreifbarkeit und die geschwindigkeitsdämpfende Wirkung der Verkehrsführung sowie die Anpassung der nördlich anschließenden Radwege. Die Kosten der Gesamtmaßnahme einschließlich der Planungsleistungen werden voraussichtlich 1.156.334,31 € betragen.

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Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

In der vergangenen Woche hat die Volksinitiative Klimanotstand 43.522 Unterschriften dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Die Initiative fordert, dass Berlin seine Planung an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens anpassen solle.

Ich nehme das zum Anlass den Entwurf für einen (bündnisgrünen) Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf an dieser Stelle zur Diskussion zu stellen. Welche Idee ist gut? Welche Maßnahme fehlt? An was sollten wir darüber hinaus denken?

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