Nahverkehrstangente: Senat tut nix für den Ausbau des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf

In einer Antwort auf eine Anfrage zur Nahverkehrstangente macht der Senat deutlich, dass es bisher weder grundlegende Untersuchungen noch Planungsvorbereitungen gibt.

„Aufgrund der bisherigen Prioriätensetzungen zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem StEP Verkehr (s. „Mobilitätsprogramm 2016“ als Extrakt des StEP Verkehr mit den vorrangig in dieser Legislatur zu bearbeitenden Maßnahmen) konnten weitergehende Untersuchungen bisher nicht veranlasst werden. […] Nutzen-Kosten-Untersuchungen für notwendige Infrastrukturergänzungen zur Ermöglichung einer Nahverkehrstangente liegen nicht vor. […] Die Ausgestaltung möglicher Untersuchungen zu einer Nahverkehrstangente ist noch nicht festgelegt. […] Hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, da ein Angebot auf der bestehenden Infrastruktur nicht möglich ist.“

Mal wieder zeigt sich, dass für SPD und CDU im Berliner Senat der Straßenbau (A100, TVO) Priorität hat. Der ÖPNV spielt meist nur in „Sonntagsreden“ eine Rolle. Ich setze mich weiter dafür ein, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen. Um eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Alternative zum Auto zu schaffen, ist die Realisierung der Nahverkehrstangente ein zentraler Baustein. Kurzfristig müssen dazu die Planungen für einen Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl zur Anbindung der Großsiedlung an die RB24 und die Badeseen in Brandenburg begonnen werden.

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Ortsumfahrung Ahrensfelde: Einwohnerversammlung trotz Stillstand

Die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde steckt weiter in einer Sackgasse. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Monika Thamm bekräftigt der Senat das: „Eine Aussage über den Fortgang des Planungs- bzw. Genehmigungsprozesses oder die Darstellung von möglichen Bauszenarien ist erst nach „Freigabe“ der Planungen durch den Bund und der hiermit verbundenen Fortführung des Planfeststellungsverfahrens möglich.“. Die Bundesregierung besteht weiter auf einer Überprüfung der Vorzugsvariante, insbesondere unter dem Aspekt der gewählten Troglösung.

Trotz des Stillstandes der Planungen wird es am 26.11.2016 ab 19 Uhr eine Einwohner*innenversammlung zur Verkehrsentwicklung in Marzahn-Nord in der Johann-Julius-Hecker-Oberschule (Hohenwalder Straße 2, 12689 Berlin-Marzahn-NordWest) geben. Diese geht auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung zurück.

Bei Umsetzung der bisherigen Planungen droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander und wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.

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Bündnisgrüner Parteitag für mehr ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf sowie faire Löhne für öffentlich Beschäftigte

Ein bündnisgrüner Landesparteitag hat sich am vergangenen Wochenende für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Nord/Ost-Bezirken ausgesprochen. In dem Beschluss steht die Umsetzung eines Nahverkehrsangebotes auf der sogenannten Nahverkehrstangente im Mittelpunkt. Kurzfristig soll nach Fertigstellung der Bauarbeiten an den „oberen Bahnsteigen“ in Ostkreuz eine neue Regionalbahnlinie mindestens im 30-Minuten-Takt von Bernau bzw. Eberswalde kommend über Hohenschönhausen – Lichtenberg – Ostkreuz zum Flughafen BER fahren. Mit einem Haltepunkt am S-Bahnhof Springpfuhl wollen Bündnis 90/Die Grünen eine Anbindung für die Bewohner*innen in Marzahn realisieren.

Darüber hinaus haben sich Bündnis 90/Die Grünen gegen prekäre Beschäftigung und Lohndumping im öffentlichen Auftrag ausgesprochen. Der Antrag „Grune Arbeit für Berlin“ kritisiert, dass sich das Land Berlin de facto direkt und indirekt an der Ausbeutung der Beschäftigten beteiligt, etwa bei der Auftragsvergabe und Projektförderung. Die Anzahl dieser „externen“ Beschäftigten ist in den vergangenen Jahren durch Outsourcing und den Personalabbau in der Verwaltung stetig gewachsen. Deshalb wollen wir soziale Standards und Qualitätskriterien für die Entlohnung von direkt und indirekt Beschäftigten. Es braucht eine langfristige, systematische Strategie, damit „Prekär im öffentlichen Auftrag“ zukünftig der Vergangenheit angehört.

Ebenfalls Thema war eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik. Im Beschluss heißt es: „Wir sind bereit, alle Anstrengungen zu unterstützen, die das individuelle Grundrecht auf Asyl gewährleisten und zugleich die Registrierungs- und Asylverfahren beschleunigen. […] Für Flucht, Einwanderung und Integration braucht es pragmatische Lösungen, keine falsche Symbolpolitik – im Land wie im Bund. […] Auch eine Angst schürende Rhetorik, wie sie von Teilen der Politik geäußert wird, ist unverantwortlich und geht an der Realität vorbei.“

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Grüne Industrie für Berlin – Eröffnung des CleanTech Business Park Marzahn

Heute wurde in Marzahn mit dem CleanTech Business Park Berlins größtes Industrieareal eröffnet. In den letzten Jahren hat sich der Bereich der Cleantech-Forschung in Berlin stetig weiter entwickelt. In Marzahn bieten sich nun auf rund 90 Hektar speziell produzierenden Unternehmen aus dem Bereich der sauberen Technologien neue Ansiedlungsmöglichkeiten. Das Angebot richtet sich vor allem an Unternehmen aus den Branchen umweltfreundliche Energien und Energiespeicherung, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasserwirtschaft, Rohstoff- und Materialeffizienz und grüne Chemie. Im Januar 2016 beginnt der Verkauf der Grundstücke und im Laufen des Jahren sollen die ersten Unternehmen das Areal in Betrieb nehmen.

Ich freue mich, dass es nun endlich losgehen kann mit Grüner Industrie in Marzahn-Hellersdorf – trotz aller Widrigkeiten und Verzögerungen auf dem Weg.

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Ideen für den Boulevard Kastanienallee

Student*innen der Alice-Salomon-Hochschule wollen den Kastanienboulevard gemeinsam mit Anwohner*innen wiederbeleben. Zu diesem Zweck haben die Studierenden Befragungen im Kiez durchgeführt und konnten dabei Ideen, Wünsche und Anregungen für dessen Gestaltung in Erfahrung bringen. Auf Grundlage der Umfrage erarbeiten Architekturstudent*innen der Hochschule Anhalt in Dessau nun architektonische Modelle für Begegnungsorte. Hier einige Bilder der Präsentation im Kiez.

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ÖPNV attraktiv machen: TRAM-Tangente Mahlsdorf-Adlershof

TRAM in Mahlsdorf
TRAM in Mahlsdorf
Beitrag von Harald Moritz und Stefan Ziller für die Stachligen Argumente.

Der Ausbau des ÖPNV-Angebotes auch außerhalb des S-Bahn-Rings ist für Bündnis 90/Die Grünen eine ihrer Prioritäten. Denn bis heute wird die im Nahverkehrsplan festgelegte Angebotsqualität in Mahlsdorf nicht eingehalten. So ist die im 20-Minuten-Takt verkehrende TRAM 62 vor Ort als das zentrale Erschließungsmittel des ÖPNV vollkommen ungenügend.

Wir fordern seit Langem die Aufwertung dieses Angebotes. Diese TRAM-Tangente ist entscheidend für eine effiziente Nord-Süd-Verbindung im Osten Berlins und hat zudem großes Potential zusätzliche Fahrgäste zu gewinnen. Daher unterstützen wir die Pläne der BVG ab Dezember 2015 die Linie 63 vom WISTA-Gelände in Adlershof über den S-Bahnhof Köpenick nach Mahlsdorf Süd zu verlängern. Die Linie 60 führt dafür von Friedrichshagen nach Johannisthal. Weiterhin besteht über die 61 eine direkte Verbindung von Friedrichshagen nach Adlershof. Mit der 61 und 63 besteht somit eine gute Verbindung via S-Bahnhof Adlershof zum künftigen BER.

Zeitnah soll zudem die Linie 63 bis zur Rahnsdorfer Straße verlängert werden. Damit wird ein verlässlicher 10-Min-Takt zwischen Mahlsdorf und Köpenick bzw. Adlershof geschaffen. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein den 10-Min-Takt bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf zu verlängern. Hierfür hat die BVG eine praktikable Lösung erarbeitet, deren Umsetzung bereits ab 2018 möglich ist.

Die mit dem Bau des Regionalbahnhofes geplante Verlegung der TRAM-Haltestelle unter die S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf bietet zudem zukünftig eine verbesserte Umstiegsmöglichkeit zur S-/Regional-Bahn. Perspektivisch gehört der Netzschluss zwischen den Endhaltestellen in Mahlsdorf und Hellersdorf auf die politische Agenda. Außerdem muss dem ÖPNV rund um den S-Bahnhof Köpenick endlich Vorrang eingeräumt werden.

Mit diesen Maßnahmen entsteht ein attraktives ÖPNV-Angebot als Alternative zum Auto- auch außerhalb des S-Bahn-Rings.

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Sternfahrt 2015: „‎Fahrradstadt‬ ‎Berlin‬ – ‎jetzt‬!“

Zur heutigen Fahrradsternfahrt bin ich heute am S-Bahnhof ‎Mahlsdorf‬ gestartet. Das diesjährige Motto des ADFC Berlin war: „‎Fahrradstadt‬ ‎Berlin‬ – ‪jetzt‬!

„Als Problem hat der ADFC Berlin unter anderem den Personalmangel in den Bezirken und in der Hauptverwaltung identifiziert. Aber auch der politische Rückhalt für den Radverkehr und für »unbequeme Entscheidungen« muss deutlich stärker werden. »Radfahren ist die Antwort auf so viele städtische Probleme, wie krank machenden Verkehrslärm, Luftbelastungen,Staus und Parkplatzmangel. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, wir brauchen eine starke Radverkehrspolitik!«“

Mit knapp 1.000 Kilometern Streckenlänge, darunter zwei Autobahnabschnitten, und in diesem Jahr rund 150.000 Teilnehmenden ist sie die größte regelmäßige Fahrraddemonstration der Welt.

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ÖPNV endlich mitplanen – einseitige Betonpolitik beenden

Der Senat sollte die Verzögerungen der Planungen für die TVO zum Anlass zu nehmen, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen.

Bündnisgrüne Abgeordnete haben die geplante Verkehrsverbindung auf der Schiene, von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER, bereits für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet.

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