Öffentlichen Raum von Plakatflut befreien!

In Wahlkämpfen erkennt man die Straßen kaum wieder.. Plakate an Wänden, Laternen, auf Rasenflächen, an Bäumen, in Haltestellen. Zusätzlich zu der üblichen kommerziellen Werbung, wird kaum eine noch so winzige Fläche wird ausgelassen um in allen Farben noch ein tausendstes Mal auf die Wahl hinzuweisen. Diese Plakatwettkampf überreizt nicht nur, er ist auch unökologisch und unverhältnismäßig teuer.

Mit einem Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz am 21. November 2009 möchte ich dazu aufrufen mit anderen berliner Parteien und dem Abgeordnetenhaus die Initiative zu ergreifen, um Vereinbarungen und Rahmenbedingungen für eine angemessene und ausgewogene Wahlkampfwerbung zu schaffen. Es soll darum gehen die Möglichkeit zur Information zu geben, aber dabei ressourcenschonend zu bleiben -wenn wir dies zur Abgeordnetenhauswahl 2011 erreichen wollen, müssen wir jetzt anfangen!

(Danke an Helmut J. Wolf für das Bild auf Wikipedia unter creative-commons-Lizenz!)

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

10.November 2009 0 Comments

Miteinander reden -Voneinander erfahren -Gemeinsam handeln

Seit letzter Woche finden in ganz Berlin wieder die Tage des interkulturellen Dialogs statt. Die Themen Gleichstellung, Respekt und Anerkennung stehen im Mittelpunkt von fast 50 Veranstaltungen zu denen BerlinerInnen aller kulturellen, ethnischen und sozialen Hintergründe über verschiedenste Aspekte diskutieren, um einander und die verschiedenen Standpunkte kennenzulernen.

Ziel ist weiterhin einem diskriminierungsfreien, offenen Berlin näher zu kommen. Neu ist in diesem Jahr, dass es auch 5 von Jugendlichen organisierte Dialogrunden für Jugendliche gibt. Noch bis zum 27.11. finden die Dialogkreise statt, beendet werden die diesjährigen Dialogtage mit dem InterDialogFest am 25.11 in der Werkstatt der Kulturen, hier steht dann vorallem der InterDialogPreis im Vordergrund mit dem einE ErwacheneR und einE JugendlicheR für besonderes Engagement ausgezeichnet wird.

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

14.Oktober 2009 0 Comments

Ökonomie-Soziales-Ökologie – drittes Nachhaltigkeitsforum

Am 28.Oktober findet das dritte Nachhaltigkeitsforum statt. Unter dem Thema “Nachhaltige Ökonomie, Zasur des ökonomischen Denkens” geht es um die Frage welche Alternativen es zur gescheiterten neoliberalen Wirtschaftstheorie gibt. Klimaveränderung, Übernutzung der Ressourcen, Wirtschaftskrise, Armut brauchen eine Beantwortung dieser Frage. Nach Einführungen in die Strategien aus verschiedenen Perspektiven ist eine Diskussion geplant. Die Veranstaltung von GfN, HWR Berlin und Berlin 21 ist von 18-21 Uhr in HWR Berlin, Badensche Straße 50-51 in Schöneberg.

Baumschutz Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

4.Oktober 2009 0 Comments

geplante Waldrohdung auf Schwanenwerder – Steglitz-Zehlendorf will Wohnungsbau!

In Steglitz-Zehlendorf soll die Insel Schwanenwerder “marktfähig” gemacht werden, indem mit einer Änderung des Flächennutzungsplan die Schutzfunktion des Gebietes aufgehoben wird. Die Insel ist zu zwei Dritteln als Schutz- und Erholungswald eingetragen. In dem Änderungsantrag heißt es die Fläche würde für das “Gemeinwohl nicht mehr benötigt”. Außerdem könne durch die bauliche Nutzung “gleichzeitig die Pflege und Sicherung der Naturraumpotentiale gewährleistet werden”. Waldrodung und Villenbebauung nutzt dem Gemeinwohl nicht! Die Freigabe zum Wohnungsbau widerspricht dem Sinn des Schutz- und Erholungswaldes! Die Schutzfunktion des Landeswaldgesetzes würde, wenn der Bezirk seine Pläne umsetzen kann, sinnentleert. Der Antrag muss deshalb unbedingt abgelehnt werden, um die Waldpolitik Berlins glaubwürdig zu halten!
(Danke an GumpShot für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de!)

Abgeordnetenhaus Berlin Stadtentwicklung

11.August 2009 1 Comment

CDU will grillen in Grünanlagen verbieten

Die Berliner CDU macht mal wieder mit ihrem “Sommerthema” von sich reden. Grillen in öffentlichen Grünanlagen. Schon vor der Sommerpause schlug sie vor fürs Grillen eine Gebühr zu erheben. Wie das praktisch umgesetzt werden sollte, war leider nicht Bestandteil des Vorschlages. Nun als doch lieber ganz verbieten.

Zuständig für die Ausweisung von Grillplätzen in den Berliner Parks sind die Bezirke. Leider haben diese in den letzten Jahren aber die Möglichkeiten legal zu grillen stark eingeschränkt. So ist dies in einigen Bezirken quasi gar nicht möglich. Die Konsequenz ist nun u.a. im Tiergarten zu beobachten. Immer mehr Menschen nutzen die dortige Möglichkeit. Doch statt ihnen diese auch noch zu nehmen, müssen die Bezirke endlich mehr Grillplätze ausweisen. Damit verteilt sich das Grillen besser in der Stadt und die Belastungen für die Parks verringern sich. Dazu gehört auch ein vernünftiges Müllkonzept und Hinweise zur Müllvermeidung auch für GrillerInnen.

Abgeordnetenhaus Mobilität Senat Stadtentwicklung

16.Juli 2009 0 Comments

Berliner S-Bahn – wird es noch schlimmer?

</aDas Fazit der Anhörung ist erschütternd! Sowohl Bahn als auch S-Bahn haben keinen Plan wie der S-Bahn Verkehr wieder normal durchgeführt werden kann. Im Gegenteil – S-Bahn und auch der Betriebsrat warnten vor einer weiteren Verschärfung der Situation.

Die Probleme sind vielfältig und seit Jahren hausgemacht. Zum Teil sind sie seit vielen Jahren bekannt. Konsequenzen gab es keine. Auch die Auswechslung des S-Bahn Vorstandes ist wohl nur ein Bauernopfer. Die Folgen des Auspressens der Berliner S-Bahn wegen der Renditeerwartungen im Vorfeld des Börsengangs der Bahn sind nun zu spüren. So hat die S-Bahn seit 2 Jahren statt bisher S-Bahner nun Juristen zum Qualitätsgespräch zum VBB geschickt. Dies macht mir deutlich, das es wohl mehr um Schadensbegrenzung als um Sicherung der Qualität ging. Der von Rot-Rot abgeschlossene S-Bahn Vertrag ohne Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Art der Vertrags(nicht)erfüllung hat sein übriges getan.

Eine Besserung ist laut S-Bahn nicht zu erwarten. Die Fehlentscheidungen der letzten Jahre (Abbau von Zügen und Werkstattkapazitäten) sind nicht so leicht rückgängig zu machen. Bleibt zu hoffen, dass dieser Vorgang allen verdeutlicht, dass Daseinsvorsorge – zu der auch der öffentliche Personennahverkehr gehört – nicht nach Rendite zu bewerten ist! Alle Privatisierungspläne der Bahn müssen gestoppt werden!

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Stadtentwicklung

25.Mai 2009 0 Comments

Anhörung zum Bau der A100

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr fand eine Anhörung zu der vom Senat geplanten Bau der A100 statt. Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages die Autobahn abzulehnen war die Positionierung der Rot-Roten Regierungsfraktionen spannend. Die Linksfraktion sprach sich klar gegen die Autobahn aus. Die VertreterInnen der SPD stellten viele Fragen wollen aber das Planfeststellungsverfahren fortsetzen. Eine eigene Positionierung der SPD-Fraktion konnte ich nicht heraushören. Die kritischen Fragen rund um den geplanten Bau konnten meines Erachtens nicht ausgeräumt werden.

Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

24.Februar 2009 0 Comments

Berliner Senat hat versagt – Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2008

Die Ergebnisse des aktuellen Monitoring Soziale Stadt sind deutlich. Rot-Rot hat auf ganzer Linie versagt. Eine soziale Stadtentwicklung seitens des Senates findet nicht statt. Noch immer sind die Probleme der Quartiersmanagement nicht gelöst. Zu viel Bürokratie und hausgemachte Probleme verhindern vielfach die Quartiersentwicklung.

Dabei ist der Ansatz des Programms “Soziale Stadt” durchaus richtig. Die Menchen müssen ermutigt werden ihre Ideen und Vorstellungen für die Entwicklung ihres Quartiers einzubringen. Leider ist es Rot-Rot bis heute nicht gelungen die bürokratischen Hürden zu beseitigen. Dies führt dazu, dass in vielen Gebieten “große” Träger gleichlautende Projekte anmelden. Dies geht aus der Antwort auf meine kleine Anfrage “QM Projekte von immer den gleichen Akteuren?” an den Senat hervor.

Der Bericht sollte Rot-Rot Mahnung sein, hier endlich gegen zu steuern! Auch die Entwicklung der Bezirke an Stadtrand muss endlich in den Blick genommen werden. Wir Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf werden uns diesen Entwicklungen stellen.

Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

16.Januar 2009 4 Comments

Ufos im Spreepark?

Immer wieder gibt es neue Überlegungen zur Weiternutzung des Spreeparks. Für den 2001 aus kostengründen geschlossene Vergnügungspark gab es vor zwei Jahren Pläne, neue Vergnügungsparks oder eine Bildungsstätte für Permakultur zu erreichten. In dieser könnten Forschungen und Projekte zu nachhaltiger Lebensweise und erneuerbaren Energien stattfinden. Jetzt gibt es einen neuen Interessenten. Der Schweizer Unfo-Begeisterte Erich von Däniken möchte auf dem Gelände einen Erlebnispark bauen, der sich um die „Rätsel des Universums“ dreht.