Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Stadtentwicklung

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Erster Teil der Wuhlerenaturierung ist endlich fertig!

Ein großer Teil der Renaturierung der Wuhle zwischen dem ehemaligen Klärwerk Falkenberg und der Bundesstraße B1/B5 ist endlich fertig! Mit dem symbolischen Schlussstein am Zusammenfluss Neue Wuhle/Alte Wuhle, am Feldberger Ring, wurde der vorläufige Schlusspunkt gesetzt.

Damit haben die unermüdlichen Anstrengungen von ehrenamtlichen BürgerInnen einen großen Erfolg erreicht. Es ist ihr Verdienst und Erfolg von dem nun alle Marzahner-Hellersdorf*Innen profitieren können!

Mit den Baumaßnahmen wurde im Jahr 2006 begonnen und in 2008 werden sie nun termingerecht abgeschlossen. Die Kosten betragen 7,8 Mio Euro, wobei das Land Berlin 3,1 Millionen Euro trägt, der Rest von 4,7 Millionen Euro wird durch Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (Umweltentlastungsprogramm) übernommen. Die Alte Wuhle entspringt im Land Brandenburg bei Ahrensfelde und die Neue Wuhle am ehemaligen Klärwerk, bevor beide Flussarme sich nördlich der Cecilienstraße vereinigen und nahe der Alten Försterei in Köpenick in die Spree münden. Mit einem Einzugsgebiet von ca. 100 km² ist die Wuhle ein wichtiges Berliner Fließgewässer mit regionalem Einfluss auf den Wasserhaushalt.

Hier habe ich einige Bilder der heutigen symbolischen Schlusssteinlegung:

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Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung TVO 

BVG soll Bus-Netz auch in Marzahn-Hellersdorf verbessern!

Den Vorschlag des Verkehrswissenschaftler Jürgen Siegmann das BVG-Netz am Stadtrand auszudünnen lehne ich entschieden ab! Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost sieht Siegmann hier durchaus noch Einsparpotential.

Wir brauchen genau das Gegenteil. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und insbesondere des Busnetztes in Marzahn-Hellersdorf kann dazu beitragen die Verkehrsbelastung im Bezirk zu verringern. Die ständigen Debatten um eine weitere Einschränkung führt dagegen zu einer Verunsicherung und schafft kein Vertrauen als Grundlage für ein Leben ohne Auto.

Gerade in Zeiten steigender Benzinpreise sollte das Vertrauen in ein umfassendes und bezahlbares ÖPNV-Angebot gestärkt werden und der Umstieg vom Auto auf Bus, S- und U-Bahn damit ermöglicht werden.

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Abgeordnetenhaus Demo Klimaschutz Stadtentwicklung 

Koalition lehnt Bundesratsiniative für einen autofreien Tag ab

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat die rot-rote Koalition die Initiative des Berliner Jugendforums für einen autofreien Tag ausgebremst. Mit ihrer Mehrheit änderte die Koalition den Gruppenantrag von 61 Abgeordneten, die diese Initiative der Jugendlichen unterstützte. Ein autofreier Tag soll jetzt nur noch freiwillig stattfinden. Straßen sollen nur noch dann autofrei sein, wenn dort Veranstaltungen stattfinden. Mit dieser Aufweichung hat die rot-rote Koalition dem Jugendforum und der Idee eines autofreien Tages einen Bärendienst erwiesen. Denn freiwillige autofreie Tag gab es in Berlin schon viele – an keinem dieser Tage waren weniger Autos auf den Straßen als sonst üblich.

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Autofrei Jugend Stadtentwicklung 

Jugendforum ernst nehmen: Berlin macht einen Tag autofrei!

Die Initiativgruppe “Ring Frei” des Jugendforum 2007 hat einen ersten Erfolg zu verbuchen. Gemeinsam mit Daniel Buchholz, Mari Weiß und weiteren 58 Abgeordnete habe ich den Antrag “Jugendforum ernst nehmen: Berlin macht einen Tag autofrei!” eingebracht. Mit diesem Antrag wird ein Beschluss des 7. Berliner Jugendforums vom 24.11.07 aufgegriffen. An dem Forum haben mehr als 1000 Jugendliche teilgenommen. Mehr dazu im Antrag an das Abgeordnetenhaus vom 14.02.08

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Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Senat steuert Quartiersmanagement kaputt – Steuerung in die Bezirke!

Statt das Leitbilds soziale Stadt weiterzuentwickeln, macht der Senat einen großen Schritt zurück. Im Mitte – wo der Bezirk die Steuerung des QM in den letzten Jahren durchgeführt hat – zieht der Senat diese nun wieder an sich. Das Monitoring Soziale Stadt empfiehlt jedoch klar eine integrierte Quartierspolitik zu entwickeln. Diese kann nur in den Bezirken stattfinden.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Steuerung der QM’s in die Bezirken zu geben und die dafür notwengigen Resourcen zur Verfügung zu stellen. Dem Senat verbleibt die gesamtstädtische Entscheidung wo QM-Gebiete eingerichtet werden.

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Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Sozialstudie ernst nehmen – Verantwortung vor Ort bündeln

Unsere Stadt entwickelt sich sozial auseinander. Der Bericht “Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2007” zeigt deutlich, die bisherigen Instrumente des Rot-Roten Senats reichen bisher nicht aus. Quartiersmanagement, Bezirken und Senat gelingt es bisher zu wenig die vorhandenen Resourcen zu bündeln.

Die sich weiter verschärfende Polarisierung erfordert ein integriertes Handlungskonzept welches vor Ort gesteuert werden muss. Um dies zu ermöglichen müssen die Bezirke gestärkt werden, und die Steuerung des Quartiesmanagement übernehmen. Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden, durch ressortübergreifende Bündelung der vorhandenen Resourcen, wirkliche soziale Integration in den sozialen Brennpunkten fördern.

Die Studie finden sie unter auf den Seiten der Senatsverwaltung.

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Baumschutz Berlin Stadtentwicklung 

Landwehrkanal: Bäume gerettet

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen das Einlenken des Wasser- und Schifffahrtsamtes und die Rettung der Bäume am Landwehrkanal. Der Bürgerinitiative und allen engagierten BaumschützerInnen ist es gelungen, fast alle der anfangs 200 zur Fällung vorgesehenen Bäume zu retten. Dank gebührt auch dem Engagement des Bezirksamts Kreuzberg-Friedrichshain und dem Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele. Es zeigt sich wieder einmal, dass sich BürgerInnenengagement lohnt!

Nun müssen wir politisch sicher stellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Für Bäume die in Berlin gefällt werden, muss es auch in Berlin ein Mitspracherecht geben. Dazu müssen in jedem Fall die BürgerInnen frühzeitig informiert werden. Mit unserem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments steht, wollen wir dies sichern. Wir erwarten dazu Unterstützung von den anderen Fraktionen und wollen damit dem Baumschutz in Berlin wieder mehr Gewicht geben.

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Baumschutz Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Bäume am Landwehrkanal sichern – Arbeitsplätze in Reedereien nicht gefärden!

Die Pläne des Wasserschifffahrtsamtes, als Reaktion auf unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen und die Übernutzung des Gewässers am Landwehrkanal großflächig den Baumbestand zu dezimieren, ist zu Recht auf den entschiedenen Protest der AnwohnerInnen und der Umweltverbände gestoßen. Auch wenn jetzt ein Baumfällmoratorium und die Prüfung von Alternativen zur Fällung einer Vielzahl von Bäumen vereinbart wurde, ist der weitere Umgang des Wasserschifffahrtsamts Berlin mit dem Baumbestand an Wasserstraßen unklar.

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