Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” melde ich mich zurück aus der Sommerpause und möchte wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es unter anderem um die anstehenden Haushaltsberatungen zum Berliner Haushalt für die Jahre 2024 und 2025, meinem Antrag zum Open-Source Sabbatical, der unendlichen Geschichte der E-Akte sowie unsere Anhörung zum Transparenzgesetz im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Mit meinem Antrag für ein Open-Source-Sabbatical in Berlin will ich die Entwicklung von Open-Source-Software für Berlin unterstützen. Meine Initiative zielt darauf ab, Softwareentwickler*innen die Möglichkeit zu geben, bis zu sechs Monate lang an Open-Source-Projekten zu arbeiten, die für Berlin relevant sind. Das Open-Source-Projekt soll für Berlin relevant sein, genutzt werden oder es ist geplant, dieses zu nutzen.

Es sollen angesprochen werden: Mitarbeiter*innen innerhalb der Berliner Verwaltung, nachgeordneter Behörden, landeseigenen Unternehmen und aus der Wirtschaft im In- und Ausland.

Der Entwurf des Haushalts für 2024/25 liegt vor und wird in den kommenden Monaten im Parlament und vor allem in den Fachausschüssen ein Thema sein. Der vollständige Haushalt mit seinen Einzelplänen kann über die Website des Abgeordnetenhauses heruntergeladen werden. Über den Ablauf der Haushaltsberatung informiert Euch die Website des Abgeordnetenhauses.

Für mich ist besonders relevant der Einzelplan 25 (Digitalisierung) so wie die IKT-Titelliste in der aus allen Einzelplänen die Titel der Maßnahmengruppe 32 (verfahrensabhängige IKT-Titel) aufgeführt werden.

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

Der Unterausschuss wird sich im kommenden Halbjahr insbesondere mit der Beratung der Personaltitel befassen. Dazu steht dann am 27.11. noch die wichtige Debatte zur Nachschau der Bezirkshaushalte auf der Tagesordnung. Das Thema Verwaltungsmodernisierung wird in den kommenden Monaten immer mitlaufen. Über entsprechende Berichte und Vorhaben des Senats informiere ich fortlaufend auf meiner Website.

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

Am 18. September 2023 fanden im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz die erste Lesungen (Haushalt) von Einzelplan 03 (Kapitel 0360, CDO), Einzelplan 21 (Datenschutz) und Einzelplan 25 sowie der IKT-Titel aller Einzelpläne statt. Insgesamt hatten wir MdA 168 Fragen an den Senat. Leider wird ein Großteil der Fragen erst im Nachgang schriftlich beantwortet (bis zum 4. Oktober 2023). Zu den Fragen, die der Senat bereits in der Sitzung beantworten konnte, hier eine kurze Einschätzung:

• Zum 14-Tage-Ziel der Bürgerämter berichtete die CDO erneut, dass fünf zusätzliche Standorte in Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Mitte (Klosterstraße) eröffnet werden sollen. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass die Pläne der Rot-Grün-Roten Koalition nur fortgesetzt werden. Ein echtes vorankommen ist seit Regierungsantritt aber nicht erkennbar. Abgesehen von Mitte ist weiter nicht bekannt wo die neuen Standorte hin sollen. Diese lange versprochen 100 zusätzlichen Stellen sind inzwischen theoretisch auf die Bezirke verteilt, aber weiter nicht in den Bürgerämtern angekommen. Der geplante Springerpool soll nun beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) eingerichtet werden. Wann genau, war in der Sitzung nicht in Erfahrung zu bringen.
• Im Mai hatte ich über die geringe Akzeptanz bei der i-KFZ (Online KFZ Leistungen) berichtet. Der Senat will nun mit einer Kampagne unter anderem die Angebote rund um i-KFZ bewerben.
• Zuletzt ein Dauerthema in der Newsletter: die Digitalisierung des Wohnberechtigungsscheins (WBS). In meiner ersten Anfrage 2021 zum Thema, sagte der Senat noch, dass dieser im ersten Quartal 2022 online gehen soll. Knapp zwei Jahre später ist dieser noch immer nicht nicht medienbruchfrei digitalisiert. Die CDO berichtet nun, dass Fachverfahren bereits angepasst ist. Die CDO rechnet mit einer Live-Schaltung im vierten Quartal 2023. Ich drücke die Daumen und hoffe, dass damit die WBS-Anträge für die Antragstellenden endlich online und schneller bearbeitet werden können.

Sobald die schriftlichen Antworten vorliegen, werde ich darüber auf meinem Blog und der nächsten Newsletter informieren.

Bereits am 04. September fand die erste Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause statt (Aufzeichnung auf YouTube zu finden). Zu Beginn ging es um die Zukunft der E-Akte. Zum zentralen Tagesordnungspunkt waren Dr. Vivian Kube (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) und Dr. Christoph Schnabel (HmbBfDI) als Anzuhörende zum von uns eingebrachten Transparenzgesetz zu Gast. Als letzter TOP stand dann das Thema OneIT@Berlin zur Debatte.

• Zu Beginn der Sitzung ließ die CDO gleich eine Bombe platzen: zwischen 600 und 900 Dateien sind in Senatsverwaltungen und Bezirken verloren gegangen. Dies ist im Zuge des Pilotprojekts zur Einführung E-Akte passiert. Glücklicherweise sind keine Daten an Dritte abgeflossen. Aber der Vertrauensverlust in die E-Akte ist immens. In der darauffolgenden Plenarsitzung habe ich mich beim regierenden Bürgermeister nach neuen Erkenntnissen erkundigt. Kurze Antwort: die Untersuchungen laufen noch.
• In der folgenden Anhörung zum Transparenzgesetz lobte Dr. Schnabel den vorliegenden Entwurf von Grünen und Linken und bezeichnet ihn als fortschrittlicher als das aus Hamburg. Dr. Schnabel betont weiter in seinen Ausführungen, wie wichtig die Position der Berliner Datenschutzbeauftragte als “einzig neutrale Instanz zwischen Verwaltung und Bürger*innen” ist. Die vorab Veröffentlichung von Verträgen hält er jedoch für unnötig. In Hamburg führt dies zu Verzögerung in der Verwaltung.
• Dr. Krube lobt den Informationsbegriff und dass Ziel dass Verwaltung proaktiv veröffentlichen soll, statt wie heute erst auf Anfrage zu veröffentlichen. Sie kritisiert allerdings die vorgesehenen Bereichsausnahmen und stellt die Abwägung als besseres Instrument entgegen. Außerdem sollten Anfragen anonym möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt betont, dass Wahrnehmung politischer Rechte auch anonymisiert möglich sein muss.
• Immer wieder wichtig zu wissen: das Transparenzgesetz nützt insbesondere der eigenen Verwaltung. Dies zeigen die umfangreichen Erfahrungen aus Hamburg. 
• Die Senatsverwaltung kommentierte den Entwurf sehr zurückhaltend und stellte fest, eine Umsetzung bis Januar 2025 eher unrealistisch ist. Ein Transparenzgesetz und dessen Umsetzung benötigt demnach mindestens eine Voruntersuchung von zwei Jahren. Dr. Kube berichtet dazu auf Nachfrage dass in Hamburg die vollständige Umsetzung damals zwei Jahre gedauert. Die Frage, ob Berlin das schneller kann, wird die Zeit zeigen.
• Dr. Schnabel betont in seinen Ausführungen einen zentralen Punkt: ein gutes Transparenzgesetz braucht primär Rückendeckung aus der politischen Führung, um die Verwaltung zu überzeugen.
• Der Ausschuss endete mit einer Präsentation zu OneIT@Berlin, dem Projekt zur Standardisierung der IKT-Arbeitsplätze der Berliner Verwaltung. Die präsentierten Zielzahlen führten dabei zu einiger Verwirrung, denn sie lagen weit hinter den Zahlen des ehemaligen CDOs. Klar ist: 7.500 PC-Arbeitsplätze bis Ende der Legislatur sind einfach zu wenig. Und welche 11 Behörden ausgestattet werden, soll erst das neue Digitalkabinett bestimmen. Das Thema wird uns weiter begleiten.

Und sonst so?

• Beerdigt der Senat das freie WLAN “FreeWifiBerlin” still und leise? Im Entwurf für den neuen Haushalt stehen nun zwar für 2024 noch 800.000€ drin, für das Folgejahr aber nur noch 250.000€. Zum Vergleich: für 2023 waren über 2 Mio € eingeplant und als noch alles funktionierte, gab es 2000 Hotspots in ganz Berlin. Warum die Mittel im Jahr 2025 sinken werden und für wie viel Hotspots das Geld am Ende genutzt werden kann? Offen (“Die Anzahl der realisierbaren Hotspots muss sich an den verfügbaren Mitteln ausrichten.”). Und wann kann es los gehen? “Stand heute, wird der Regelbetrieb im Jahr 2024 als realistisch eingestuft”, so die Hoffnung des Senats. Glaubwürdig ist das in meinen Augen nicht. In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir das sicher kritisch besprechen.

• Gesetze müssen nach dem Gang durch das Parlament von der Verwaltung umgesetzt werden und enden mittlerweile immer häufiger in einem digitalen Antrag oder Verfahren. Der Digitalcheck auf bundesebene soll dafür einen Methodenkasten bieten. Welche Pläne gibt es nun für die Berliner Gesetzgebung? Nach aktuellem Bericht ist Berlin noch in der Konzeption.
• Das Dashboard “D:ASH” für die Berliner Verwaltung sollte nach dem Vorbild des OGZ-Dashboards (Onlinezugangsgesetz) den Fortschritt der Digitalisierung dokumentieren. Ein aktueller Bericht zum Echtbetrieb der Dashboard-Lösung D:ASH zeigt den Entwicklungsstand von D:ASH. Was nach wie vor fehlt, ist ein öffentlicher Zugang nach dem Vorbild des OZG-Dashboards. Erst damit würde der Fortschritt der Digitalisierung transparent.
• Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen brauchen häufig keine aufwendige Programmierung. Low-Code-Plattformen erlauben es, Geschäftsprozesse zu automatisieren und Workflows zu definieren. Auch das Land Berlin arbeitet an der Einführung eines IKT-Basisdienstes für Low-Code-Plattformen (LCP), um die Standardisierung und Gestaltung von Prozessen zu vereinfachen und die Ablösung von Kleinstanwendungen zu unterstützen. Dazu hat sich Berlin an einer bundesweiten Ausschreibung beteiligt.
• Das Fachverfahren für Ordnungswidrigkeiten (NOWI) wird erneuert. NOWI-neu ist dabei ein Arbeitstitel und keine Produktbezeichnung. Die Leistungsmerkmale sind produktneutral gestaltet und sollen eine Diskriminierung verhindern. Details und Planungsstand findet Ihr im Blog.
• Der Deutsche Ethikrat hat eine ausführliche Position zum Thema Künstliche Intelligenz veröffentlicht. Die Stellungnahme geht auf die folgenden Bereiche ein: technische und philosophische Grundlagen, ausgewählte sektorspezifische Empfehlungen und Querschnittsthemen und übergreifende Empfehlungen. Aus den Empfehlungen geht hervor, dass die Verwaltung in Berlin ertüchtigt werden sollte, bevor wir über Einsparungen durch Algorithmen oder sogenannte KI sprechen können. Dafür braucht es Fortbildungen und Fachpersonal.
• Regelmäßig und verspätet kommt der Umsetzungsbericht zum E-Government Gesetz Berlin. Ein erster Blick in den Bericht zeigt, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt. Es ist dazu gewissermaßen an “Übergabebericht”. Mittlerweile gibt nicht nur eine neue CDO, sondern die Aufgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Berliner Verwaltung liegt nun in der Senatskanzlei (früher: SenInnDS).
• Wie steht es um Eure Digitalkompetenz? Die Verwaltungsakademie Berlin hat einen Digitaltest für die Verwaltung veröffentlicht. Dabei werden direkt auch passende Fortbildungen vorgeschlagen: https://digitalcheck.vakservice.de/online-testen.
• Im Sommer hat die Froscon stattgefunden und viele Sessions sind online verfügbar, etwa der Vortrag zum Einsatz von Open-Source in der Verwaltung in der Pandemie.
• Auch stattgefunden hat das CCC SommerCamp, die Sessions findet Ihr Online und auch hier wurde über Open-Source in der Verwaltung gesprochen getreu dem Motto: Public Money, Public Code.

Kommende Termine

21.09.2023 » Plenum | Livestream

25.09.2023 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream

01.10.2023 » Plenum | Livestream

09.10.2023 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream

16.09.2023 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream

19.10.2023 » Plenum | Livestream

03.11.2023 » IT-Planungsrat | Aktuelle Sitzung

Vielen Dank für’s Lesen 

Stefan Ziller