Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

Newsletter abonnieren

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 07/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren. Themen sind das neue Onlinezugangsgesetz (OZG), das geplante Digitalgesetz für Berlin, der Springerpool für funktionierende Bürgerämter, die Standardisierung der Verwaltungs-PCs sowie die Vorstellung Maria Borelli, der neuen Vorständin des ITDZ.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Sommer! Die nächste von Ausgabe Bits & Berlin gibt es nach der politischen Sommerpause im September. Dann mit einem Schwerpunkt zum Thema “Verwaltungsreform: Aufgabenneuordnung zur Stärkung der gesamtstädtischen Steuerung“. Der Senat hat aktuell das auch mit Bündnis 90/Die Grünen abgestimmte Vorhaben mit diversen Arbeitsaufträgen auf den Weg gebracht. Der Prozess der Aufgabenerhebung findet bspw. parallel in allen Senatsverwaltungen statt und soll bis Ende des 3. Quartals 2024 abgeschlossen sein. Mehr dazu nach dem Sommer!

Weiterlesen
Bildung Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf 

Richtfest für die neue Elsenchule in Mahlsdorf

Was lange währt, wird endlich gut: Am 5. Juli 2024 konnte das Richtfest für den Neubau der neuen Elsenschule stattfinden (Pressemitteilung des Bezirksamtes). Ich freue mich, dass nach so vielen Jahren endlich eine neue Grundschule am Standort Elsenstraße eröffnet werden kann. Für die dringend benötigte Schule am Elsengrund  hatten Bündnis 90/Die Grünen bereits 2016 die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt. Denn schon damals war die hohe Belastung der Kiekemal-Schule absehbar. Im Oktober 2022 hatte die sogenannte Baufeldfreimachung für die neue Grundschule begonnen.

Die neue 4-zügige Schule für bis zu  576 Schülerinnen und Schüler wird neben dem Schulgebäude auch eine neue Sporthalle und neue Außenanlagen erhalten. Der Neubau wird, wie bereits einige andere Schulneubauten in Berlin, in Form des schulpädagogischen Konzepts der Compartmentschule umgesetzt. Dabei sind die Stammklassen- und Teilungsräume um ein Forum gruppiert, um vielfältige Lehr- und Lernsituationen zu ermöglichen. Der modulare Aufbau von Schulgebäude und Sporthalle sowie der große Anteil von bereits vorgefertigten Bauteilen und einzelnen Elementen ermögliche verkürzte Planungs- und Bauabläufe. Auch für den ungewöhnliche Standort Elsenstraße, der sich über mehrere Ebenen terrassenförmig erstreckt, konnte so zügig gebaut werden. Das Schulgebäude wird barrierefrei sein. Im Erdgeschoss werde die Mensa und ein Mehrzweckraum gebaut. In den drei Obergeschossen sind die Fachräume, der Verwaltungsbereich und eine Bibliothek untergebracht. Auch die geplante Sporthalle mit Zuschauergalerie wird barrierefrei sein. In unterichtsfreien Zeiten wird die Sporthalle auch außerschulisch durch Vereine genutzt werden können. Bis zum Jahr 2029/2030 ist vorgesehen, die Schule 4-zügig aufzubauen und damit den Standort komplett auszulasten.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Verwaltung 

Endspurt für das Projekt „Zukunftsfähige Ordnungsämter“

Die Berliner Ordnungsämter sind neben den Bürgerämtern die Organisationseinheit mit vielen Antragstellenden (Privatpersonen und Unternehmen). Daher hat sich er Senat mit dem Projekt Zukunftsfähige Ordnungsämter (PDF) bereits im Jahr 2019 auf den Weg gemacht, Organisationsbetrachtungen und Personalbemessungen auf die Agenda zu setzen. Ist ist es den Aufgabenerweiterungen bzw. -veränderungen gerecht zu werden. Das Projekt “Zukunftsfähige Ordnungsämter” umfasst demnach 8 Arbeitspakete (0235).

Im Jahr 2024 soll das Projekt nun zum Abschluss gebracht werden. Ein vermeintlich letzter Zwischenbericht wurde zuletzt vorgelegt. Er zeigt die Ergebnisse der Arbeitspakete 2 “Bedarfsorientierte Ressourcenplanung” und 7 “Bezirkliches Kennzahlensystem/Zielvereinbarung” (0235 A). Konkret geht es unter anderem um ein Prognosemodell, Kennzahlen sowie eine Rahmenzielvereinbarung.

Einen Abschlussbericht gibt es nach dem Sommer, da die für den 25. April 2024 terminierte Entscheidungsinstanz kurzfristig auf den 13. Juni 2024 verschoben werden musste.

Weiterlesen
Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Ein Tempo 50 zu viel? Sicherer Schulweg zur Friedrich-Schiller-Grundschule

An der Ecke Donizettistraße /An der Schule also genau dort, wo es zur Vorderseite der Friedrich-Schiller-Grundschule geht gilt aktuell Tempo 50 statt Tempo 30. Das macht erstens keinen Sinn und den Schulweg auf keinen Fall sicherer. Daher habe ich beim Senat mal nachgefragt, ob das Schild nicht einfach weg kann (Drucksache 19/19460). Stattdessen würde dann wie bisher schon vor und nach dem Schild Tempo 30 gelten.

Die Antwort klingt nach einer Chance auf Umsetzung: “Da die Position des Verkehrszeichens 274-50 StVO (50 km/h) am jetzigen Standort gleichwohl einen falschen Eindruck erwecken könnte, wird die in diesem Fall zuständige Straßenverkehrsbehörde bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eine förmliche Ausweitung der 30-km/h-Strecke sowie entsprechend veränderte Schilderstandorte prüfen sowie das für eine angepasste Anordnung erforderliche Anhörungsverfahren starten”.

Weiterlesen
Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Neu- und Umbau des Einkaufszentrums Alt-Kaulsdorf

Was passiert mit dem Einkaufszentrum in Kaulsdorf? Diese Frage stellen mir Nachbar*innen in letzter Zeit immer wieder, nachdem Aushänge auf die geplante Schließung des Rewe-Marktes im Juli hinwiesen. Bekannt war, dass ein Bauantrag für einen Ersatz-Neubau und die Erweiterung eines Lebensmitteleinzelhandels vorlag (Drucksache 19/15604). Dennoch war länger unklar wann und wie es genau mit der Liegenschaft Alt-Kaulsdorf 64 weitergeht.

Nachdem auch der Bezirk hierzu keine Auskunft geben konnte, habe ich bei dem Eigentümer direkt nachgefragt. Wie die HCP Invest GmbH & Co. KG mitteilte, ist geplant, mit den Neu- und Umbaumaßnahmen im August 2024 zu beginnen. Ab Ende Juli werden alle Geschäfte geschlossen und während der 15-monatigen Bauzeit geschlossen bleiben. Nach dem Um- und Neubau werden der REWE und Aldi-Markt im neuen Gebäude in erweiterter Form wieder eröffnet. Aufgrund wetterbedingter Auswirkungen auf die Bauzeit kann nach Information der Eigentümerin zu konkreten Terminen zur Wiedereröffnung erst nach der Winterperiode 2024/2025 Auskunft erteilt werden. Bei 15 Monaten Bauzeit ist dann vermutlich Ende 2025 / Anfang 2026 damit zu rechnen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung WLan 

Senat verschleppt weiterhin das freie WLAN Projekt “FreeWifiBerlin”

Ende des Jahres 2021 lief das “FreeWifiBerlin” (damals) überraschend aus. Die damalige Senatskanzlei hatte es versäumt sich um den Fortbestand zu kümmern. Heute, zweieinhalb Jahre später soll laut eines Bericht des Senats das Vorhaben voraussichtlich im 2. Halbjahr 2024 erneut ausgeschrieben werden. Und zwar “aufbauend auf den Ergebnissen der Beteilugung und der Analyse der gesammelten Informationen” (Rote Nr. 1528 A).

Lange hielt sich der Eindruck, dass der Senat das Projekt FreeWifiBerlin irgendwie langsam aber sicher beerdigen will. Noch im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz Anfang Juni konnte die zusändige Staatssekretätin weder einen Zeitplan angeben, noch die Anzahl der geplanten Standorte.

Der aktuelle Bericht (Rote Nr. 1528 A) spricht nun von über 1350 gewünschten Standorten. Diese haben 20 Verwaltungseinheiten der Senats- und Bezirksverwaltung bei einer Umfrage gemeldet. Wie viele Standorte derzeit überhaupt finanziert werden können, ist aber noch unklar.

Es bleibt der Eindruck: Der Senat verschleppt das Projekt “FreeWifiBerlin”. Im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz am 03. Juni hatte ich den Senat auf die frühere Debatte für mehr Freifunk in Berlin erinnert. So gab es damals eine Machbarkeitsstudie für ein Pilotprojekt. Freifunk und zivilgesellschaftliche Verantwortung bieten weiter Chancen für ein “FreeWifiBerlin”.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Über den Tellerrand schauen: Creative Bureaucracy Festival 2024

Auch in diesem Jahr war das Creative Bureaucracy Festival wieder ein Highlight im Kalender aller die sich für Verwaltungstransformation interessieren. Auf acht verschiedenen Bühnen gab es Vorträge und Workshops rund um die Verwaltung der Zukunft. Laut den Organisator*innen waren 1.850 Teilnehmende vor Ort dabei und ca. 2.500 im Livestream. Und auch in diesem Jahr wurden wieder einige Sessions (unter anderem die Eröffnung des Festivals (YouTube)) sowie der Vortrag der Berliner CDO “Berlin: Eine moderne Verwaltung für eine handlungsfähige Stadt” aufgezeichtet.

Eine ganze Bühne wurde dem Thema KI gewidmet. Gezeigt wurden verschiedene Anwendungsbeispiele wie die automatisierte Unterstützung bei Supportanfragen FACIL (Fast Answering Citizen Inquiry Learning System), Wissensmanagement oder Transkription. Das Auswärtige Amt zeigte in seinem Vortrag “Auswärtiges Amt der Zukunft – auf dem Weg zu einer evidenzbasierten Außenpolitik” wie verantwortungsvolle Nutzung von KI und Innovation Hand in Hand gehen können.

Weiterlesen
Jugend Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Vielfalt 

Queeres Marzahn-Hellersdorf – Maßnahmen 2022-2025

Dank des langjährigen Engagements von vielen Engagierten für ein queeres Marzahn-Hellersdorf lässt sich aktuell ein ein starkes Engagement für die Unterstützung der LSBTIQ*-Community und die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit erleben. Die kontinuierliche Entwicklung und Umsetzung von Plänen bis 2025 zeigt das anhaltende Bestreben, die Akzeptanz und Sichtbarkeit von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern. Eine Antwort auf eine Anfrage von Sebastian Walter und Laura Neugebauer gibt eine gute Übersicht (Drucksache 19/19204).

Der Bezirk registriert LSBTIQ+-feindliche Vorfälle und arbeitet präventiv, unter anderem durch die Förderung einer Außenstelle von MANEO, die sich gegen Gewalt und Diskriminierung einsetzt. Zudem wird ein Bündnis gegen Homo- und Transfeindlichkeit aufgebaut, an dem verschiedene Akteure wie Polizei und Kirchen beteiligt sind. Im Bezirk gibt es diverse Veranstaltungen mit LSBTIQ*-Bezug, darunter die Marzahn-Pride und die Marzahn-Hellersdorfer Pride Week. Diese werden vom Bezirk unterstützt und gefördert.

Weiterlesen
Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße endlich ernst nehmen

Bündnis 90/Die Grünen fordern Senat und Bezirksamt auf, das Thema Verkehrssicherheit in Mahlsdorf Süd endlich ernst zu nehmen. Die Sicherheit des Knotenpunktes Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße steht seit Jahren auf der Agenda und kommt nicht voran. Das muss sich ändern.

Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass die Verkehrssicherheit am Knotenpunkt weiter in den Mühlen der Verwaltung steckt. Die Verbesserung der Beleuchtung verzögert sich auf den Herbst (bisher war sie für das Frühjahr geplant). Und die darüber hinaus geplante Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Umbau der Radverkehrsanlagen und die deutlichere Kennzeichnung im Seitenraum kommen einfach nicht voran. Immerhin hat die Unfallkommission einen Lageplan erarbeitet, der eine Umgestaltung der Einmündung vorsieht.

Doch die Abstimmung zwischen Senat und Bezirksamt bleibt ein Problem. Aus einer aktuellen Auskunft des Senats, liegt diesem aktuell ein Schreiben der Bezirksbürgermeisterin zu dem Thema vom 30. April 2024 vor (Drucksache 19/19277). “Die Beantwortung wird in Kürze erfolgen” (Stand Mitte Juni 2024). Der Wille das Thema anzupacken ist hier nicht wirklich erkennbar.

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen