Mitmachen: Frühjahrsputz im Wuhletal und Einladung zum politischen Frühstück

Zusammen mit Freiwilligen rufen Bündnis 90/Die Grünen am 16. März von 9-12 Uhr zum gemeinsamen Müll-Sammeln rund um den S- und U-Bhf Wuhletal auf. Treffpunkt ist 9 Uhr am Bahnhof auf der Friedhofsseite. Auch späteres Kommen und früheres Gehen ist möglich. Die BSR stellt Westen, Handschuhe und Müllsäcke zur Verfügung und holt den Müll ab. Wir freuen uns auf fleißige Mitstreiter. Im Anschluss (ab 11 Uhr) laden wir Sie zum politischen Frühstück “Müsli und Grüner Tee” in das Grüne Haus für Hellersdorf (Boizenburger Str. 52 – 54 12619 Berlin) ein. Müsli und Grüner Tee – Dabei wollen wir gemeinsamen frühstücken, Zeitung lesen und über das aktuelle politische Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt diskutieren.

Plastik und illegal entsorgter Müll gefährden Mensch und Tier. Allein beim Plastik ist Deutschland dabei der größte Verbraucher von Plastik in Europa mit allein 37kg an Plastikverpackungen pro Person im Jahr, sowie 6 Milliarden Plastiktüten im selben Zeitraum. Davon werden aber lediglich 42% recycelt. Das ist nicht nur ein riesiges Problem für die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit der Menschen und die Weltwirtschaft. Wir möchten mit Ihnen dagegen ein Zeichen setzen.

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Senat nimmt Planung für Wuhlerenaturierung endlich wieder auf

Ich habe den Senat zur Umsetzung der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie (WRRL) an der Wuhle befragt. Die gute Nachricht: endlich geht es weiter. Für die geplanten Maßnahmen an Wuhle und Neuer Wuhle wird derzeit die Vorplanungsunterlage erstellt. Weitere Planungsphasen und Genehmigungsverfahren werden folgen. Die schlechte Nachricht: Der jahrelange Stillstand durch die IGA-Planungen führt zu einem aktuell in Aussicht gestellten Baubeginn im Jahr 2023.

Ich werde mich im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass es hier zu einer Beschleunigung kommt. Ich erwarte von der Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz, dass ein Baubeginn vor Ende der ersten Verlängerungsphase im Jahr 2021 erfolgt. Die EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie sieht vor, dass 15 Jahre nach Inkrafttreten (im Jahr 2000) ein gutes ökologisches Potential sowie ein guter chemischer Zustand der Oberflächengewässer europaweit erreicht werden. Die 15 Jahre waren im Jahr 2015 erreicht. Die erste Verlängerungsphase läuft bis 2021 (eine zweite bis 2027). Zu diesem Zeitpunkt mit den Bauarbeiten begonnen zu haben, wäre ein wichtiger Erfolg für die bündnisgrüne Umweltverwaltung.

Die vollständigen Antworten der Schriftliche Anfrage Nr. 18/16001 können sie folgend nachlesen.

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Halteverbote sollen Verkehrssicherheit am S/U-Bahnhof Wuhletal erhöhen

Am S/U-Bahnhof Wuhletal werden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nun doch Halteverbote genehmigt. Die Gefahr von Unfällen, wie sie zuletzt vorgekommen sind, soll so verringert werden.

Der Vorgang zeigt, dass sich gute Argumente am Ende durchsetzen. So hat die Verkehrslenkung Berlin nach Gesprächen mit Politiker*innen diverser Parteien aus Marzahn-Hellersdorf am 17. November die Zweckmäßigkeit von Haltverboten nochmals vor Ort geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass deren Einsatz zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geeignet ist.

Trotz regelgerechter Ausstattung der beiden Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) können die Sichtbeziehungen zwischen Fahrzeugführern und Fußgängern durch Haltverbote relevant verbessert werden und Kraftfahrer so zeitgerechter auf Querende reagieren.

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Gewässerentwicklungskonzept Wuhle

Das Thema Wuhle beschäftigt gerade im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Start der IGA 2017 viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Fragen sind unter anderem welche Auswirkungen die Einbauten im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017) auf die weitere Verwirklichung der Maßnahmen des Gewässerentwicklungskonzepts (GEK) Wuhle haben? Der bündnisgrüne Staatssekrätär Stefan Tidow hat diese uns andere Fragen nun beantwortet.

“Die im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017 umgesetzten Projekte wurden auf die im Gewässerentwicklungskonzept Wuhle vorgesehenen Maßnahmen so abgestimmt, dass deren Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.”

“Mit einer ausreichenden Bereitstellung von Ressourcen, der zeitnahen Ergänzung von wasserwirtschaftlichen Vorgaben und Aktualisierungen der bisherigen konzeptionellen Vorschläge kann ein erster Ansatz 2021 zur Anmeldung in der Finanzplanung 2017 – 2021 vorgesehen werden.”

“Bürgerinnen und Bürger werden nach dem Vorliegen erster Planungsergebnisse (Vorplanung, Variantenuntersuchung) im Rahmen von Öffentlichkeitsveranstaltungen beteiligt. Weitere Beteiligungsformate werden im Planungsfortgang bestimmt.”

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Investitionsplanung sieht weitere Wuhlerenaturierung ab 2019 vor

Da ich immer wieder nach der weiteren Wuhlerenaturierung gefragt werde, an dieser Stelle mal mein aktueller Sachstand. In den vergangenen Haushaltsberatungen wurden die für den Umbau der Wuhle zur Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie benötigten Mittel in die Investitionsplanung ab 2019 aufgenommen. Damit können in die Maßnahmen in den kommenden Jahren endlich geplant werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Planungen nach allen Verzögerungen der letzten Jahren diesmal nicht weiter verzögert werden. Leider lassen sich nicht alle Versäumnisse der letzten Jahre aus der Welt schaffen. Konkret sind für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 100.000€ um dann anschließend für knapp 20 Mio € eingeplant, die Erfordernisse der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen. Die Reihenfolge und Details zu den geplanten Maßnahmen stehen demnach noch nicht fest.

In die Planungen werden wie in der Vergangenheit auch die Naturschutzverbände beteiligt. Dies ist beim bereits vorliegenden Gewässerentwicklungskonzept erfolgt. Ein Baubeginn wird nach aktuellem Sachstand in dieser Legislatur erfolgen. Sobald mir weitere Informationen vorliegen, werde ich diese auch veröffentlichen. Unabhängig von den Baumaßnahmen wurde nach Abstimmung mit ehrenamtlichen Naturschützer*innen aber schon mal die Unterhaltung der Wuhle angepasst (u.a. Stromstrichmahd im Unterlauf der Wuhle, wechselseitige Mahd im Oberlauf).

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Stadtgrün, IGA und das Wuhletal

Unser Stadtgrün und das Wuhletal sind im Rahmen der Vorbereitungen für die IGA 2017 immer wieder Thema von Diskussionen. Der Abgeordnete Uwe Doering hat mit einer Anfrage an den Senat Antworten auf einige der Fragen bekommen (Drucksache 17/19003). Im folgenden einige Auszüge.

Wer genau hat die Entscheidungsbefugnis über Einzäunungen und andere Einschränkungen (Stadträte, BVV etc.)? Wer hat im Falle des Erholungsparks Marzahn über die Einzäunung entschieden und wo ist das nachzulesen? Auf welchen gesetzlichen Grundlagen wurde der Erholungspark Marzahn umgestaltet und die Flächenübertragung an die Grün Berlin GmbH vorgenommen und wer hat das beschlossen?

Die Übernahme der Fläche der ehemaligen Berliner Gartenschau (zwischenzeitliche Bezeichnung „Erholungspark Marzahn“, heute „Gärten der Welt“) durch die Berliner Park und Garten Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH (heute Grün Berlin GmbH) erfolgte mit Senatsbeschluss zum 1. September 1991. Im Nutzungsvertrag zwischen dem damaligen Bezirksamt Marzahn von Berlin (heute Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin) und der Berliner Park und Garten Entwicklungsund Betriebsgesellschaft mbH wurde in § 4 (4) der Fortbestand der bestehenden Einzäunung geregelt. Das Abgeordnetenhaus von Berlin wurde selbstverständlich auch in dieser Angelegenheit informiert.

Frage 4: In welchem Dokument (bitte Abschnitt und Seitenzahl angeben) sind die Entwicklung, Qualifizierung und Neuanlage von Grünflächen mit den konkreten Nutzungsmöglichkeiten / Aufenthaltsqualitäten für den Landschaftszug Kienberg / Wuhletal / Friedenspark nachzulesen?

In der Begründung und Erläuterung des Landschaftsprogramm Artenschutzprogramms 2016 auf S. 74, Absatz 3 zum Landschaftsbild wird der Grundsatz formuliert, markante Landschaftselemente, die die Stadt gliedern (wie z.B. der Kienberg) zu erhalten und zu entwickeln. Freiflächen als Orientierungspunkte im Stadtbild durch Gestaltung hervorheben und wichtige Sichtbeziehungen erhalten sind ebenso beschriebene übergeordnete Entwicklungsziele. Auf S. 110 Absatz 6 wird die Zielsetzung beschrieben, die Qualität des Landschaftsraumes Wuhletal im Bereich der Internationalen Gartenschau (IGA) 2017 für die Erholung weiter zu verbessern mit besserer Ausstattung und höherem Pflegestatus.

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