Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Neue Straßenbeleuchtung aber keine Umrüstung von Gasleuchten in Marzahn-Hellersdorf

Wie jedes Jahr im Winter beschäftigt uns das Thema Sicherheit durch Beleuchtung von Straßen und Gehwegen in Marzahn-Hellersdorf. Meine Frage: Was plant das Bezirksamt in Sachen Ausbau und die Umrüstung der öffentliche Straßenbeleuchtung in diesem Jahr (Drucksache 19/24804)?

Im Gebiet östlich der Oberfeldstraße sollen 319 neue Beleuchtungsanlagen entstehen. Östlich des Blumberger Damm/Cecilienstraße sollen weitere ca. 140 neue Beleuchtungsanlagen gebaut werden. Auch im Freileitungsgebiet Wuhletal sollen unter anderem am Wuhleweg, Wuhletal, in der Straße Zu den Faltern, Grüne Aue und Möwenweg neue Anlagen gebaut werden. Im Wohngebiet Schwabenallee sind weitere 24 neue Beleuchtungsanlagen geplant. Ein Vorteil der neuen Anlagen: eine bessere Ausleuchtung des Straßenraumes und damit mehr Sicherheit auch in dunklen Tagen.

Die weitere Umrüstung von Gaslaternen ist dagegen für 2026 nicht vorgesehen! Auch Beleuchtungsanlagen, welche Insektenfreundlich sind und durch Bewegungsmelder funktionieren, sogenannte adaptive Beleuchtungen, sind bisher nicht geplant. Projekte mit adaptiver Beleuchtung werden bisher ausschließlich in Grünanlagen getestet, da die in Berlin gesetzlich vorgeschriebene Beleuchtung im öffentlichen Straßenland mit adaptiven Anlagen vermeintlich nur eingeschränkt sichergestellt werden könne.

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Sicherung von Kleingärten in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf hat sich zum Ziel gesetzt alle landeseigenen Kleingartenanlagen durch Bebauungspläne zu sichern. Ein Kollege hat sich nach dem aktuellen Umsetzungsstand erkundigt (Drucksache 19/23981). Demnach sind die Kleingartenanlagen Alt-Hellersdorf, Hellersdorfer Gut, Mahlsdorf Nordspitze, Storchennest, Wacholderheide, Dahlwitzer Straße/ Helios, Mosbacher Straße (Teilfläche) und Wuhleblick in Bebauungsplänen festgesetzt worden.

Nicht in Bebauungsplänen festgesetzt sind die Kleingartenanlagen Am Forsthaus, Am Fuchsberg, Am Kienberg, An der Wendeschleife, Aufbau, Kressenweg, Dauergarten, Elsenstraße, Erholung, Friedrichsfelde Nord, Goldkörnchen, Hafersteigkette, Immergrün, Iselbergplatz, Kaulsdorfer Busch, Kaulsdorfer See, Klein Biesdorf, Mosbacher Straße (Teilfläche), Rosengarten, Steintal, Teterower Ring, Wallstraße, Werbellinbecken, Wickenweg, Wuhleblick (Teilfläche), Wuhlgarten sowie die Flächen der BahnLandwirtschaft (4 Kleingartenanlagen).

Die Kleingartenanlagen Kressenweg, Kaulsdorfer Busch, Werbellinbecken, Am Fuchsberg, Am Kienberg, Erholung und Mosbacher Straße (Teilfläche) befinden sich aktuell in laufenden Bebauungsplanverfahren. Im Jahr 2025 wurden entsprechend des BA-Beschlusses Nr. 0395/VI, in dem das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Sicherung aller landeseigenen Kleingartenanlagen (KGA) beschlossen hat, bereits zwei weitere Aufstellungsbeschlüsse zur Einleitung von Bebauungsplänen KGA beschlossen (KGA Goldkörnchen, KGA Elsenstraße). Somit sind in Marzahn-Hellersdorf noch die Kleingartenanlagen Am Teterower Ring, Rosengarten, Am Forsthaus und Steintal im Sinne des BA-Beschluss Nr. 0395/VI planungsrechtlich zu sichern. Für das Jahr 2026 besteht die Absicht, weitere Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten.

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Sicherheit verschoben: Stopp des Radwegs Allee der Kosmonauten

Eine aktuelle Senatsantwort auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/22788 ) offenbart massive Defizite bei der Umsetzung sicherer Radwege in Marzahn-Hellersdorf. Besonders kritisch ist der Stopp des geplanten Radweges in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße. Der Senat begründet dies damit, dass die Straße “bis auf Weiteres” als Umleitungsstrecke für das Bauvorhaben “Marzahner Brücken” benötigt werde. Für 2025 und 2026 seien daher “voraussichtlich keine konkreten Schritte zur Umsetzung zu erwarten”. Die Großbaustelle am Marzahner Knoten – dem Kreuzungsbereich von Landsberger Allee und Märkischer Allee – läuft bereits seit Ende 2022 und soll erst Ende 2029 abgeschlossen werden. Die Allee der Kosmonauten dient als wichtige Umfahrungsstrecke.

Gerade bis 2029, wenn mehr Umgehungsverkehr und Schwerlastverkehr durch die Allee der Kosmonauten rollt, wäre ein geschützter Radweg besonders wichtig. Besonders betroffen sind Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums, die täglich diesen gefährlichen Schulweg bewältigen müssen. Stattdessen werden Radfahrende über Jahre hinweg bewusst der Gefahr ausgesetzt.

Auch die Gesamtbilanz des Radwegeausbaus ist ernüchternd: Seit der Festsetzung des Radverkehrsnetzes Ende 2021 wurden lediglich zwei Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von rund 923 Metern im Radvorrangnetz umgesetzt. Zwar sind weitere Projekte mit insgesamt 3,1 Kilometern im Radvorrangnetz in Planung, doch das Tempo reicht bei weitem nicht aus. Auch die viel diskutierte Radbahn U5 liegt auf Eis. Eine Weiterbearbeitung erfolgt erst, wenn “finanzielle Ressourcen wieder freigesetzt sind” – wann das sein wird, bleibt offen. Marzahn-Hellersdorf darf beim Radverkehr nicht abgehängt werden. Während andere Bezirke beim Radwegeausbau voranschreiten, stagniert hier die Entwicklung. Bündnis 90/Die Grünen eine Neubewertung der Prioritäten und eine bessere finanzielle Ausstattung für den Radwegeausbau in Marzahn-Hellersdorf.

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Weiter keine Messung der Wasserqualität der Kaulsdorfer (Bagger-)Seen

Bevor die heißen Sommermonate kommen und viele Menschen wieder nach Abkühlung suchen, habe ich das Bezirksamt erneut zum Thema Wasserqualität der Kaulsdorfer Seen befragt (Drucksache 19/22521). Trotz aller Debatten sind auch in diesem Jahr keine Messungen des Umwelt- und Naturschutzamtes geplant. Schon in 2024 hieß es: “Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden.”

Die Begründung ist immer die gleiche: “In den Kaulsdorfer Seen und im Biesdorfer Baggersee ist das Baden nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Badegewässerverordnung Berlin verboten. Entsprechend findet kein Monitoring äquivalent zu dem, welches für die offiziellen Badegewässer nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Badegewässerverordnung Berlin durchgeführt wird, statt.”

Ich finde das weiter falsch. In einem See, der als Badesee genutzt wird, ist das Bezirksamt auch für die Badewasserqualität verantwortlich. Nur so können Gesundheitsgefahren erkannt und Menschen entsprechend gewarnt werden.

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15 Jahre „Biologische Vielfalt in Kommunen“ – Marzahn-Hellersdorf zwischen Fortschritt und Nachholbedarf

Am 9. November 2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Heute – fast 15 Jahre später – zeigt sich: Es wurden Fortschritte erzielt, doch viele Maßnahmen bleiben punktuell und reichen angesichts der Herausforderungen nicht aus (Drucksache 19/22416).

Projekte wie das Schulwaldprojekt, Schwalbentürme oder naturschonende Pflege im LSG Hönower Weiherkette sind positive Schritte. Doch statt einer konsequenten Strategie zeigt sich oft Stückwerk. Auch bei der Verwendung gebietsheimischer Pflanzen steht häufig die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund – das Ziel, ausschließlich heimische Arten zu verwenden, wird nicht flächendeckend erreicht. Auch die Senatsverwaltung lobt den Bezirk, verweist aber auf künftige Strategien. Konkrete Ziele, Ressourcen oder verbindliche Vorgaben bleiben jedoch vage. Dabei braucht es genau das – vor allem im Angesicht des Klimawandels, der die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt darstellt.

Für die Zukunft gibt es neuen Handlungsbedarf: Arten wie Riesenbärenklau oder Japanischer Staudenknöterich breiten sich weiter aus. Die Bekämpfung erfolgt meist reaktiv. Beim Pflanzenschutz setzt der Bezirk auf Schulungen, doch ohne konsequente Kontrollen bleibt die Wirkung begrenzt.

Fazit: Der Wille ist da – aber das Tempo reicht nicht. 15 Jahre nach der Deklaration bleibt der Einsatz zu zögerlich. Der Schutz biologischer Vielfalt muss zum Grundprinzip kommunalen Handelns werden – nicht nur zum Zusatzprogramm.

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Mehr Licht auf Straßen & Gehwegen sowie Umrüstung der Gaslaternen

Das Thema Sicherheit in den dunklen Tagen aufgrund der schlechten Beleuchtung von Straßen und Gehwegen beschäftigt Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf seit Jahren. Auch Anfang 2025 habe ich wieder nachgefragt, was das Bezirksamt für die öffentliche Straßenbeleuchtung in diesem Jahr plant (Drucksache 19/21291).

Geplant ist demnach die Umrüstung der drei Gasleuchten in der Leopoldstraße. An insgesamt 480 Standorten werden im Jahr 2024 und 2025 marode Leuchtenköpfe ersetzt. In einigen Wohngebieten werden Beleuchtungsanlagen ganz erneuert und durch neue Anlagen ersetzt. Dies passiert bspw. im Wohngebiet Bergedorfer Straße, Elsengrund, Heinrich-Grüber-Straße, Schwarzwurzelstraße sowie Fichtelbergstraße. Vorteil der neuen Anlagen: eine deutlich bessere Ausleuchtung des Straßenraumes und damit mehr Sicherheit auch in dunklen Tagen.

Weitere Vorteil: Die neuen Leuchten sind weitaus energieeffizienter als die alten und sie haben eine längere Lebensdauer. Was zukünftig mehr Thema werden sollte, sind Bewegungsmelder. Bewegungsmelder an Straßenlampen sind eine effiziente Lösung zur Energieeinsparung und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Sie sorgen dafür, dass die Beleuchtung nur dann eingeschaltet wird, wenn eine Bewegung erkannt wird, beispielsweise von Fußgängern, Radfahrern oder Fahrzeugen.

Kennen Sie weitere Orte, die eine Verbesserung der Licht- und Sichtverhältnisse auf dunklen Straßen benötigen? Dann schreiben sie uns!

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Neubau NABU Wildvogelstation und Container nach 2025 in Gefahr

Der Senat muss sich endlich um eine Perspektive für die NABU Wildvogelstation kümmern. Die Einsparungen bei Klima- und Umweltschutz bedrohen nun offenbar auch den Fortbestand der NABU Wildvogelstation am Wuhletal. Demnach gibt es für den überfälligen Neubau nicht mal eine aktuelle Kostenschätzung des Bezirksamtes. Dazu kommt, dass die Übernahme der Kosten für die Containermiete zur derzeitigen Unterbringung der Wildvogelstation durch die Senatsverwaltung vertraglich nur bis 2025 gesichert sind. Dazu heißt es in einer aktuellen Anfrage nur: “Vor dem Hintergrund der angespannten aktuellen Haushaltssituation können hier jedoch noch keine weitergehenden Aussagen erfolgen” (Drucksache 19/20875).

Die aktuelle Unterbringung NABU-Wildvogelstation in den angemieteten Containern ist nur eine temporäre Notlösung, um die Arbeitsfähigkeit der Station bis zur Realisierung eines Neubaus überhaupt sicherzustellen. Angesichts des begrenzten Platzangebotes wird das Team täglich vor das Problem gestellt, die Vielzahl der anstehenden Aufgaben unter sehr beengten Verhältnissen bewältigen zu müssen. Dies ist umso unverständlicher, da seit 2019 die Finanzmittel für den Neubau von der damals noch grün geführten Umweltverwaltung bereit standen. Noch in 2023 hieß es: “Die Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Umwelt steht dem Bezirk bei Fragestellungen rund um die Realisierung von Mehrbedarfen aus SIWA-Mitteln beratend zur Seite und wird im SIWA-Lenkungsgremium einen erneuten möglichen Antrag aus der Verstärkungsreserve aktiv unterstützen.”

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Der Kienbergpark wird klimaresilient umgebaut

Im Kienbergpark starten die nächsten Arbeiten zur klimaresillienten Umgestaltung. Darüber hat die Grün Berlin zuletzt informiert. Ziel ist die Parklandschaft durch rund 2500 Neupflanzungen nachhaltig weiterzuentwickeln. Um Platz, Licht, Wasser sowie Nährstoffe für insgesamt 2.500 neue einheimische Jungbäume zu schaffen, wurden im Januar dieses Jahres zunächst die bestehende Vegetation der invasiven Arten, sogenannter Neophythen, eingedämmt. Auf einer Fläche von 9,1 Hektar werden gebietseigene Gehölzarten bewahrt und schrittweise entwickelt. In den kommenden Jahren wird so ein stabiler Laubmischwald, ergänzt durch vielfältige Waldränder sowie Offenlandflächen entwickelt und gepflegt.

Der Kienbergpark dient als ökologische Ausgleichsfläche im Leitprojekt Biotopverbund Wuhletal des Berliner Ökokontos. Die Maßnahmen werden in drei Phasen umgesetzt und sind bis Ende 2029 geplant. Der Park bleibt während der Maßnahmen weiterhin zugänglich und nutzbar.

Den Maßnahmen zum sukzessiven Waldumbau liegt ein mit den Behörden und Naturschutzverbänden abgestimmtes naturschutzfachliches Konzept zu Grunde. Im Verlauf des Projekts werden im Berliner Raum über 13.000 neue Gehölze gepflanzt, wobei ausschließlich standortangepasste Pflanzenarten zum Einsatz kommen.

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Zukunft für das „Klassenzimmer der Zukunft“ in Hellersdorf?

Wo findet das „Klassenzimmer der Zukunft” der ngbk ein neues zu Hause? Auf dem bisherigen Grundstück zwischen Auerbacher Ring und Maxie-Wander-Straße soll demnächst eine Schule entstehen. Eine Anfrage meines Kollegen macht Hoffnung (Drucksache 19/19861). Zeit bleibt noch bis Ende September 2024. Das Bezirksamt muss diese nutzen, um einen Alternativstandort zu finden und damit den Schulbau zu sichern.

Immerhin ist das Ziel klar: „Das Ziel ist die kurzfristige Ermöglichung eines Ausweichstandorts.“ Eine entsprechende Ausweichfläche kann durch das bezirkliche Schul- und Sportamt derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Derzeit erfolgt die Suche und Prüfung nach Ausweichstandorten.

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