Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Bildung

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Übergabe der Außenanlagen der Grundschule am Bürgerpark

Am 23. Steptember 2021 fand der Festakt zur Eröffnung des neuen Schulgeländes der Grundschule am Bürgerpark in Marzahn statt. Nach 6 Jahren Umbauarbeiten wurden in der offenen Ganztagsschule Anwohner*innen, Eltern, Mitwirkenden und Interessierten die Ergebnisse der Baumaßnahmen vorgestellt. Zu diesem feierlichen Anlass überreichte Gordon Lemm, der Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, Schulleitung Ute Ebel einen Apfelbaum. Bäume als Symbole finden sich überall auf dem grünen Gelände der Grundschule wieder.

Doch die Schule beeindruckt nicht nur mit den ausgiebigen Grünflächen: Interaktive Whiteboards, Laptop-Wägen, ein grünes Klassenzimmer, eine Kletterspinne und ein Schulgarten sind nur ein paar Beispiele, die die Grundschule am Bürgerpark zu einem pädagogischen Vorzeigeprojekt machen. Der Umbau der Schule ist ein tolles Beispiel dafür, wie man durch engagierten Einsatz und geplante Zusammenarbeit ein optimales Lernumfeld für Kinder erschaffen kann.

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Peter-Pan-Grundschule: Sanierung Schulgebäude und Ergänzungsbau

Um den ständig steigende Schülerzahlen im Einzugsgebiet gerecht zu werden, muss der Schulstandort der Peter-Pan-Grundschule saniert und zur 4-Zügigkeit umgebaut werden. Dafür haben wir heute im Hauptausschuss den Weg frei gemacht und dem Bezirk die nötigen zusätzlichen Mittel bereit gestellt (Rote Nummer 3755). Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin prognostiziert die Fertigstellung für das III. Quartal 2025.

Zurzeit wird bereits aus bezirklichen Mitteln die Sporthalle der Schule saniert. Die Plattenbauschule wurde im Jahre 1980 errichtet, befindet sich inzwi­schen jedoch in einem sehr schlechten Zustand. Bei der angestrebten Sanierung und dem Ergänzungsbau müssen die Einhaltung der gesetzlichen Brandschutzvorgaben sowie die erforderliche Barrierefreiheit gewährleis­tet werden. Es ist geplant, den 3-zügigen Schulstandort zu einer 4-zügigen Grundschule für 576 Schüler mit einem offenen Ganztagsbetrieb umzubauen. Für den Planungs- und Bauprozess sind Wettbewerbe und die Einschaltung von Architekten eingeplant.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 20.200.000€. Zusätzliche Kosten entstehen nun da weitere Faktoren wie neue statische und brandschutztechnische Anforderungen, aber auch die Umsetzung der Maßnahme „100% kostenfreies Schulessen“, berücksichtigt werden. Auch die Ausbildung eines Gründaches und die eines Windfanges sind aus ökologischen und energetischen Gründen ebenfalls miteingeflos­sen. Deshalb haben sich die ursprünglich geplanten Baukonstruktionen geändert und damit auch die Kosten. Dennoch haben Berechnungen ergeben, dass die Gebäudesanierung mit dem Anbau immer noch kostengünstiger als ein kompletter Neubau ist.

Die Baumaßnahme gehört zur der Berliner Schulbauoffensive (Tranche BSO 0), welche der Senat am 27.06.2017 als langfristige Strategie zur Behebung des Schulplatzdefizits und zum Instandhaltungsrück­stau im Land Berlin beschlossen hat. Die Planung für das Bauprojekt wurde bereits 2015 begonnen.

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Unterrichtsräume und Therapiebecken der Schule am Mummelsoll

Vor dem Sommer wurde ein erheblicher Wasserschaden in der Schule am Mummelsoll festgestellt. Ich habe den Schulstart zum Anlass genommen, nachzufragen wie es um die Verfügbarkeit von Unterrichtsräumen aktuell steht (Drucksache 18/28253). Die Antwort ist ernüchternd. Zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 stehen an der Schule am Mummelsoll nur von 15 Klassenräumen 12 zur Verfügung. Auch um das Therapiebecken der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ steht es nicht gut. Durch das Gesundheitsamt konnte das Becken auf Grund der Wasserqualität noch nicht wieder in die Nutzung gegeben werden.

Wie geht es nun weiter? Die Sanierung des Schulgebäudes ist in der bezirklichen Investitionsplanung mit 4.210.000 € ab 2024 angemeldet. Eine Schadensaufnahme ist erfolgt. Auf Grundlage dieser wird ein Planungsbüro mit einer vertieften Schadensanalyse und einem Sanierungskonzept für das ganze Schulgebäude beauftragt. Frühester möglicher Baubeginn wäre 2024 und Fertigstellung in 2026. Das Planungsbüro soll ebenso einen Sanierungsvorschlag für das Therapiebad der Schule am Mummelsoll vorlegen.

Immerhin wird im ersten Quartal 2022 mit der Fertigstellung der Modularen Ergänzungsbaus an der Schule an Mummelsoll gerechnet. Während der Sanierung des Hauptgebäudes können Klassen in den Modularen Ergänzungsbau umziehen. Nach den Wahlen gehört aber auch die Investitionsplanung auf den Prüfstand. Gerade im Schulbereich überzeugt mich das regelmäßige Verschieben auf spätere Jahre nicht. Darunter leiden die Schüler*innen und die jährlichen Baukostensteigerungen machen die Projekte auch nicht günstiger.

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Ausschussanhörung: Wie weiter mit der Schulreinigung

Fast jede:r ist in seinem Leben bereits direkt oder indirekt mit Gebäudereinigung oder Reinigungsfirmen in Kontakt gekommen. Sie sorgen schließlich im optimalen Fall dafür, dass Schulen, Arbeitsplätze und andere Einrichtungen gewissen Hygienestandards entsprechen. Jedoch sind leider genau in diesem Bereich auch Mängel anzutreffen, die sich verständlicherweise kein:e Arbeitgeber:in, -nehmer:in oder Schüler:in wünscht. Die oft prekären Arbeitsbedingungen in der Branche sind nichts neues und nach wie vor keine Basis für zufrieden stellende Arbeit.

Unbefriedigende Ergebnisse der Reinigungsarbeit können unterschiedlich aussehen und haben demnach unterschiedliche Ursachen. Dass bspw. der Klassenraum zu Beginn des Schultags nicht sauber vorgefunden wird, ist unerfreulich, doch ob die Ursache hierfür ein Personalmangel seitens der Reinigungsfirma, ein hoher Zeitdruck bzw. zu große zu säubernde Bereiche für das wenige Personal, eine mangelnde Wertschätzung der Arbeit von Seiten der Schüler:innen oder einfach schlecht verrichtete Arbeit ist, lässt sich im Nachhinein oft schwer sagen. Auch der simple verbale Kontakt zwischen Schüler:innen, Lehrer:innen, Hausmeister:innen und dem Reinigungspersonal oder eine Rückmeldung zur erledigten Reinigungsarbeit ist aufgrund der hauptsächlich nachmittags und abends vorliegenden Arbeitszeiten sehr schwierig oder gar nicht möglich.

In der Juni-Sitzung des Unterausschuss Bezirke fand nun eine Anhörung zum Thema “Aktueller Stand der Überlegungen zur Umsetzung der Rekommunalisierung der Schulreinigung” statt. Sie kann im folgenden Video noch einmal gesehen werden.

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#Digitaltag2021: Online-Angebot der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf

Heute findet der Bundesweite #Digitaltag 2021 statt. Mit zahlreichen Aktionen und einem breiten Veranstaltungsprogramm werden die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung beleuchtet und diskutiert, um digitale Technologien für möglichst viele Menschen in allen Altersgruppen verständlich, erlebbar und zugänglich zu machen. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, auf das digitale Angebot unserer Volkshochschulen aufmerksam zu machen. Während der Pandemie haben die Berliner Volkshochschulen zahlreiche Kurse angepasst und bieten sie als Online-Format an. Es gibt Online-Sprachkurse, Sport-und Bewegungsangebote und in Marzahn-Hellersdorf sogar einen Onlinekurs Improvisationstheater.

Seit dem 01.06.2021 finden auch wieder Kurse im Präsenzunterricht an der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf statt. Die neuen Online-Angebote sind eine Erweiterung, die auch nach der Pandemie eine flexible Alternative für das Lernen bieten können. Denn sie haben den Vorteil das der Kurs orts-und zeitunabhängig von den Lernenden genutzt werden kann.

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Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule

Der neue Ergänzungsbau an der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf ist seit letzten Jahr in Betrieb. Für knapp sieben Millionen Euro wurde in der Waplitzer Straße ein modernes Schulgebäude mit zwölf Klassenzimmern, sechs Teilungsräumen, behindertengerechten Sanitäranlagen und einigen Funktionsräumen errichtet. Dies ist die Grundlage für die umfassende Sanierung des historischen Schulgebäudes. Da die Nutzungsgenehmigung für das Bestandsgebäude im Sommer 2022 ausläuft, habe ich den Senat zum Stand der Sanierung gefragt (Drucksache 18/27518).

Aus der Antwort geht hervor, dass der Bezirk die Erweiterte Vorplanungsunterlage zur Prüfung bei den zuständigen Senatsverwaltungen inzwischen eingereicht hat. Das Prüfergebnis steht noch aus. Plan ist aber nach Ablauf der Nutzungsgenehmigung im Sommer 2022 das Mobiliar aus dem Gebäude zu transportieren. Die Sanierungsmaßnahme wird nach derzeitigem Stand mit Schadstoffsanierungsmaßnahmen zu Ende 2022 beginnen.

In der Zeit der Sanierung wird die Schulgemeinschaft wird den Unterricht u. a. an einem Filialstandort fortsetzen. Plan ist bisher zwei Drittel der Klassen weiter am Standort im Ergänzungsbau zu unterrichten, die übrigen Klassen am Dankratweg in Biesdorf. Bis Ende 2022 sind zur Aufrechterhaltung der Nutzungsgenehmigung des Bestandsgebäudes noch mehrmalige Begehungen zum statischen Zustand erforderlich.

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Weg frei für den Bau von Schulpavillons für die Grundschule an der Mühle

Gute Nachrichten für die Schüler*innen der Grundschule an der Mühle in Marzahn. In der heutigen Sitzung des Unterschuss Bezirke wurde bekannt, dass Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Differenzen ausgeräumt haben, und dem geplanten Pilotvorhaben für den Bau eines Schulpavillions nichts mehr im Wege steht. Ein entsprechender Kooperationsvertrag liegt vor und soll im Anschluss an die Sitzung unterschrieben werden. Damit kann der Bau zur Entlastung der Grundschule an der Mühle im Sommer beginnen. Geplant ist eine Fertigstellung spätestens bis zu den Herbstferien. Wenn alles optimal läuft, ist sogar eine Fertigstellung zum Start des Schuljahres möglich. Die Pavillons sollen so lange genutzt werden, bis die noch zu errichtende Modulare Ergänzungsbauten zur Verfügung stehen. Dies ist nötig, da für das kommende Schuljahr dem Schulamt so viele Anmeldungen vorliegen, dass eine Beschulung im vorhanden Gebäude nicht mehr möglich wäre.

Ich freue mich, dass die parteiübergreifende Unterstützung und regelmäßigen Nachfragen im Unterausschuss Bezirke dazu beigetragen haben, das Projekt auch halbwegs rechtzeitig zu realisieren. Mit dem Bau der Bisamstraße sowie Elsenschule in Mahlsdorf, aber auch der Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf stehen in den nächsten Monaten weitere Vorhaben auf meiner Tagesordnung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die jeweiligen Zeitpläne eingehalten werden und bin optimistisch, dass die Startprobleme bei der Schulbauoffensive ein Stück weit überwunden sind, und die Planungen immer besser in den geplanten Zeiträumen umgesetzt werden können.

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Dachschaden: Neue Sporthallen der Mahlsdorfer Grundschule gesperrt

Ich habe die bekannt gewordene Sperrung der neuen Sporthallen der Mahlsdorfer Grundschule zum Anlass genommen, beim Senat nach den Hintergründen zu fragen (Drucksache 18/27226). Demnach wurden im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung von Dachtragwerken des 4,5 Millionen Euro teuren und 2017 in Betrieb genommen Bauwerks Risse im Auflagerbereich der Binderkonstruktion festgestellt. Aufgrund dieses Schadensbildes mussten die Sporthallen vom Bau- und Wohnungsaufsichtsamt am 13. Januar 2021 gesperrt werden. Die Tragfähigkeit und die erforderliche Verdübelung wurde aufgrund der statischen Bestandsunterlagen rechnerisch nochmals neu nachgewiesen. Die Freigabe durch das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt und dem Prüfingenieur kann nur erfolgen, wenn dieses Ergebnis auch Vorort durch die erfolgte Ausführung mit Sichtprüfung bestätigt wird.

Das Problem ist derzeit, dass der Knotenpunkt aufgrund der baulichen Verzahnung der Bauteile nicht einsehbar ist. Das Baumanagement des Bezirkes und das einbezogene Statikbüro versuchen derzeit eine Lösung zu finden. Der Umfang von Leistungen zur konstruktiven Öffnung des Knotenpunktes ist derzeit noch nicht einschätzbar. Ich hoffe sehr, dass sich die Fragen spätestens bis zum kommenden Schuljahr klären lassen. Wenn eine schnelle Lösung ausbleibt, ist das Schul- und Sportamt gefragt, die Schule zu unterstützen den Sportunterricht so regulär wie möglich durchzuführen. Der Bewegungsmangel durch die Corona-Einschränkungen darf sich nicht durch Baumängel weiter verlängern.

Kurzfristig ist von der Schule zu prüfen, wie es möglich ist, den Schulsport auf den eigenen Außenanlagen und dem benachbarten Sportkomplex “Am Rosenhag” durchzuführen.

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Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2020

Am gestrigen Donnerstag hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Auf 308 Seiten wird umfangreich zur Arbeit der unabhängigen Stelle berichtet und besondere Fälle vorgestellt. Der Bericht ist auf der Homepage im Volltext abrufbar, die entsprechende Pressemitteilung gibt es hier als PDF.

Der Jahresbericht 2020 umfasst folgende Schwerpunkte: Datenschutzfragen im Zusammenhang mit Corona; Internationaler Datenverkehr nach der „Schrems II“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs; Einsatz von Videokonferenzsystemen; Digitalisierung der Schulen – BER 2.0?; Startschuss für die Zertifizierung

Wir werden den Bericht und die aufgeworfenen Probleme in den parlamentarischen Beratungen diskutieren und wenn nötig Empfehlungen dazu an die Verwaltungen verabschieden.

Mit der Vorstellung des Berichts gab Maja Smoltczyk zudem bekannt, dass sie für eine weitere Amtszeit als Datenschutzbeauftragte nicht zur Verfügung steht. Der Bericht für das Jahr 2020 ist damit zugleich ihr letzter Jahresbericht. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte sie am 28. Januar 2016 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Diese ist nun zu Ende.

Ich möchte mich herzlich für die jahrelange Arbeit für den Datenschutz in Berlin und darüber hinaus bedanken. Die Fußstapfen für eine Nachfolger:in von Maja Smoltczyk sind groß! Und die Arbeit für Datenschutz ist weiter dringend nötig.

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