Sprechzeiten für bündnisgrünes Büro in Kaulsdorf

buendnisgruenes-buero-kaulsdorfAb Montag, den 27. Juni 2016 startet das bündnisgrüne Büro in Kaulsdorf (Mädewalder Weg 30) mit dem regulären Betrieb.

Sprechzeiten
Montag und Dienstag 10 – 13 Uhr
Mittwoch und Donnerstag 15 – 18 Uhr
und nach Vereinbarung.

Damit schaffen wir eine neue Anlaufstelle für alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren. Das Büro soll ein Ort sein, an dem Sie ihre Anliegen äußern, Kritik vortragen und Ideen einbringen können. Hier soll erklärt und transparent gemacht werden, was im Berliner Abgeordnetenhaus passiert. Und natürlich werden wir die Probleme und Anliegen aus Marzahn-Hellersdorf in die Berliner Landespolitik einbringen.

Vorbeischauen, sich kennen lernen und miteinander ins Gespräch kommen – besuchen Sie uns!

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Bündnisgrünes Büro in Kaulsdorf – Einladung zur Eröffnung

Liebe Freund*innen, Liebe Bürger*innen,

am 24. Juni 2016 eröffne ich mein Abgeordnetenbüro in Kaulsdorf und möchte euch dazu herzlich einladen. Wir beginnen um 12 Uhr mit einem Tag der Offenen Tür. Um 18 Uhr machen wir eine kleine Eröffnungsfeier und lassen den Abend dann gemütlich ausklingen. Vorbeischauen, sich umgucken, miteinander ins Gespräch kommen – alles kann, nichts muss! Für Getränke und kleine Snacks wird gesorgt sein.

Mädewalder Weg 30, 12621 Berlin, Deutschland

Mit dem bündnisgrünen Büro möchten ich eine Anlaufstelle für alle bieten, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren. Das Büro soll ein Ort sein, an dem SIE ihre Anliegen äußern, Kritik vortragen und Ideen einbringen können. Hier soll erklärt und transparent gemacht werden, was im Berliner Abgeordnetenhaus passiert. Und natürlich werden wir die Probleme und Anliegen aus dem Kiez in die Berliner Landespolitik einbringen.

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Bewerbung um einen aussichtsreichen Platz auf der bündnisgrünen Landesliste für das Abgeordnetenhaus

Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen, eine „aktuelle Krise“ jagt die nächste und viele Menschen fragen sich wie eine „Lösung“ aussehen kann. Auch Berlin verändert sich schneller als viele sich das vor einiger Zeit vorstellen konnten. In dieser Zeit möchte ich mich mit Zuversicht und tiefer Überzeugung für unsere bündnisgrünen Grundwerte ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei einsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir auch hier in Berlin in den kommenden Jahren die Weichen für ein Europa des Friedens richtig stellen müssen.

Ich bewerbe mich bei Euch um einen aussichtsreichen Platz der Landesliste für das Berliner Abgeordnetenhaus. Ich kann dabei auf Erfahrungen aus einer Legislatur im Berliner Abgeordnetenhaus (2006-2011) sowie meine Berufserfahrungen im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament und im IT-Bereich zurückgreifen. Als Abgeordneter möchte ich mit Euch unsere Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen Berlins weiterentwickeln und umsetzen.

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Global Climate March: buntes Zeichen für einen gerechten Klimavertrag

Einen Tag vor dem richtungsweisenden Klimagipfel‬ in Paris haben wir mit dem Global Climate March in Berlin ein buntes Zeichen für einen ambitionierten, verbindlichen und gerechten ‪‎Klimavertrag‬ gesetzt.

Beim UN-Klimagipfel vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris geht es darum, ein international verbindliches Klimaschutzabkommen zu beschließen. Begrenzen wir die Erderwärmung nicht auf 2 Grad, werden die Folgen der Klimakrise unbeherrschbar. Deshalb setzen wir auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Bündnisgrüne Forderungen für das Abkommen in Paris:

  • Das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen, muss völkerrechtlich bindend verankert werden.
  • Es braucht ein Bekenntnis zu „Raus aus den fossilen und rein in die erneuerbaren Energien“.
  • Die internationale Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen muss für mehr Klimagerechtigkeit zwischen Nord und Süd ausgebaut und gestärkt werden.
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Grüne (Arbeits)Zeitpolitik braucht noch Zeit

csm_BDK_ff_09d9bf19d6Für den kommenden Bundesparteitag steht ein Antrag zum Thema Grüne Arbeitszeitpolitik auf der Agenda. Nach zwei Jahren Debatte in Funktionärskreisen ist das Ergebnis sehr ernüchternd. Die Delegierten sollten auf der BDK von einer Beschlussfassung absehen und allen Beteiligten und bisher nicht Beteiligten mehr ZEIT geben, das Thema angemessen zu diskutieren.

Merkwürdig ist dabei bspw. dass trotz diverser Beschlüsse die Debatte um das Grundeinkommen in die Gesellschaft hinein tragen zu wollen, das Thema im GANZEN Antrag nicht einmal erwähnt wird. Ob das den diversen Konzepten aus dem Antrag(sentwurf) auch so ergehen wird?

Das Hauptproblem ist aus meiner Sicht, dass für den Antrag einzelne Bundestagsabgeordneten jeweils ein eigenständiges (und gut gemeintes) Konzept zum Thema Zeitpolitik entwickelt haben. Der Antrag versucht nun diese unterschiedlich durchdachten Konzepte nacheinander abzuarbeiten und irgendwie zusammenzuführen. Dies gelingt leider nicht, daher soll mit dem Antrag beschlossen werden, dass einfach später mal nachzuholen.

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Bündnisgrüner Parteitag für mehr ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf sowie faire Löhne für öffentlich Beschäftigte

Ein bündnisgrüner Landesparteitag hat sich am vergangenen Wochenende für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Nord/Ost-Bezirken ausgesprochen. In dem Beschluss steht die Umsetzung eines Nahverkehrsangebotes auf der sogenannten Nahverkehrstangente im Mittelpunkt. Kurzfristig soll nach Fertigstellung der Bauarbeiten an den „oberen Bahnsteigen“ in Ostkreuz eine neue Regionalbahnlinie mindestens im 30-Minuten-Takt von Bernau bzw. Eberswalde kommend über Hohenschönhausen – Lichtenberg – Ostkreuz zum Flughafen BER fahren. Mit einem Haltepunkt am S-Bahnhof Springpfuhl wollen Bündnis 90/Die Grünen eine Anbindung für die Bewohner*innen in Marzahn realisieren.

Darüber hinaus haben sich Bündnis 90/Die Grünen gegen prekäre Beschäftigung und Lohndumping im öffentlichen Auftrag ausgesprochen. Der Antrag „Grune Arbeit für Berlin“ kritisiert, dass sich das Land Berlin de facto direkt und indirekt an der Ausbeutung der Beschäftigten beteiligt, etwa bei der Auftragsvergabe und Projektförderung. Die Anzahl dieser „externen“ Beschäftigten ist in den vergangenen Jahren durch Outsourcing und den Personalabbau in der Verwaltung stetig gewachsen. Deshalb wollen wir soziale Standards und Qualitätskriterien für die Entlohnung von direkt und indirekt Beschäftigten. Es braucht eine langfristige, systematische Strategie, damit „Prekär im öffentlichen Auftrag“ zukünftig der Vergangenheit angehört.

Ebenfalls Thema war eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik. Im Beschluss heißt es: „Wir sind bereit, alle Anstrengungen zu unterstützen, die das individuelle Grundrecht auf Asyl gewährleisten und zugleich die Registrierungs- und Asylverfahren beschleunigen. […] Für Flucht, Einwanderung und Integration braucht es pragmatische Lösungen, keine falsche Symbolpolitik – im Land wie im Bund. […] Auch eine Angst schürende Rhetorik, wie sie von Teilen der Politik geäußert wird, ist unverantwortlich und geht an der Realität vorbei.“

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Senat muss nacharbeiten: Welche Belastungen bringt die TVO für Anwohner*innen der Märkischen Allee

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag wurde unsere Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*in der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, hat das Bezirksparlament die Senatsverwaltung nun aufgefordert dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

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ÖPNV attraktiv machen: TRAM-Tangente Mahlsdorf-Adlershof

TRAM in Mahlsdorf
TRAM in Mahlsdorf
Beitrag von Harald Moritz und Stefan Ziller für die Stachligen Argumente.

Der Ausbau des ÖPNV-Angebotes auch außerhalb des S-Bahn-Rings ist für Bündnis 90/Die Grünen eine ihrer Prioritäten. Denn bis heute wird die im Nahverkehrsplan festgelegte Angebotsqualität in Mahlsdorf nicht eingehalten. So ist die im 20-Minuten-Takt verkehrende TRAM 62 vor Ort als das zentrale Erschließungsmittel des ÖPNV vollkommen ungenügend.

Wir fordern seit Langem die Aufwertung dieses Angebotes. Diese TRAM-Tangente ist entscheidend für eine effiziente Nord-Süd-Verbindung im Osten Berlins und hat zudem großes Potential zusätzliche Fahrgäste zu gewinnen. Daher unterstützen wir die Pläne der BVG ab Dezember 2015 die Linie 63 vom WISTA-Gelände in Adlershof über den S-Bahnhof Köpenick nach Mahlsdorf Süd zu verlängern. Die Linie 60 führt dafür von Friedrichshagen nach Johannisthal. Weiterhin besteht über die 61 eine direkte Verbindung von Friedrichshagen nach Adlershof. Mit der 61 und 63 besteht somit eine gute Verbindung via S-Bahnhof Adlershof zum künftigen BER.

Zeitnah soll zudem die Linie 63 bis zur Rahnsdorfer Straße verlängert werden. Damit wird ein verlässlicher 10-Min-Takt zwischen Mahlsdorf und Köpenick bzw. Adlershof geschaffen. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein den 10-Min-Takt bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf zu verlängern. Hierfür hat die BVG eine praktikable Lösung erarbeitet, deren Umsetzung bereits ab 2018 möglich ist.

Die mit dem Bau des Regionalbahnhofes geplante Verlegung der TRAM-Haltestelle unter die S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf bietet zudem zukünftig eine verbesserte Umstiegsmöglichkeit zur S-/Regional-Bahn. Perspektivisch gehört der Netzschluss zwischen den Endhaltestellen in Mahlsdorf und Hellersdorf auf die politische Agenda. Außerdem muss dem ÖPNV rund um den S-Bahnhof Köpenick endlich Vorrang eingeräumt werden.

Mit diesen Maßnahmen entsteht ein attraktives ÖPNV-Angebot als Alternative zum Auto- auch außerhalb des S-Bahn-Rings.

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