Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2019

Vor einigen Tagen hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Auf 252 Seiten wird umfangreich zur Arbeit der unabhängigen Stelle berichtet und besondere Fälle vorgestellt. Der Bericht ist auf der Homepage im Volltext abrufbar, die entsprechende Pressemitteilung gibt es hier.

Themen sind dabei in der allgemeinen Entwicklung weiterhin die Umsetzung der DSGVO in Berlin, der Anwuchs der darauf aufbauenden Beschwerden und ein starker Anstieg von Meldungen von Datenpannen. Hier zeigt sich auch die Wichtigkeit der Stärkung der Datenschutzbeauftragten mit einer Erhöhung von Stellen und Mitteln im Doppelhaushalt 20/21. Das stark gestiegene Fallaufkommen zeigt, wie groß der Bedarf an einer adäquat aufgestellten Datenschutzbehörde ist.

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Unfälle mit Beteiligung von Fußgänger*innen in Marzahn-Hellersdorf

Auch in diesem Jahr habe ich beim Senat die zehn Unfallschwerpunkte mit Beteiligung von Fußgänger*innen in Marzahn-Hellersdorf für 2019 abgefragt (Drucksache 18/22740, Vgl. 2018 ). In 2019 gab es demnach 123 Unfälle mit Beteiligung von Fußgänger*innen. Schwerpunkt war dabei die Helle Mitte (ALICE-SALOMON-PLATZ / KURT-WEILL-GASSE / PETER-WEISS-GASSE / NELLY-SACHS-STR. sowie JANUSZ-KORCZAK-STR. / LIL-DAGOVER-GASSE / STENDALER STR.) sowie die Kreuzungen Eisenacher Straße / Gothaer Straße und Landsberger Allee / Blumberger Damm. Aus der Antwort gehen auch die Unfallursachen hervor (siehe weiter unten). Insgesamt hat es im vergangenen Jahr 6.920 Unfälle auf Marzahn-Hellersdorfer Straßen gegeben. Die Hellersdorfer Zeitung hat die Unfälle auf einer Karte aufbereitet.

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Genehmigungen zum Aufbau von 5G-Mobilfunk in Berlin

Vor kurzem sind die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert worden. Daran wird in den letzten Monaten immer wieder Kritik im Zusammenhang mit potentiellen Gefahren für die Gesundheit laut. Ich habe dazu den Senat befragt. Aus der Antwort (Drucksache 18/19080) geht hervor, wo es Entwarnung gibt und wo der Forschungsbedarf liegt:

  • Die für den 5G-Mobilfunkausbau genutzten Frequenzen (2 GHz bzw. 3,4- 3,7 GHz) liegen im gleichen Bereich, wie die bereits für 2G, 3G bzw. LTE genutzten Frequenzen. Diese sind gut erforscht, teilweise Jahrzehnte in Verwendung und die Erkenntnisse sind übertragbar. Bedenken bestehen nicht bei den Sendeanlagen sondern bei der langfristigen und intensiven Nutzung der Endgeräte.
  • Der vom BfS angezeigte Forschungsbedarf besteht für den ggf. zukünftig für 5G genutzten Frequenzbereich von 26 GHz. Bisherige Studien legen keine gesundheitlichen Auswirkungen nahe. Das BfS initiiert Forschungen, um die Wirkung hier besser zu verstehen. Der Frequenzbereich wird ggf. in einer zweiten Stufe des 5G-Mobilfunkausbaus genutzt.
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Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen in ASOG-Unterkünften

Die Eingliederungshilfe ist zurzeit (2019) noch eine Sozialleistung nach dem SGB XII. Sie soll Menschen mit einer Behinderung oder von Behinderung bedrohten Menschen helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern (§ 53 SGB XII). Mir sind Beispiele bekannt, in denen betroffene Menschen statt in einer angemessenen Einrichtung Unterstützung zu bekommen, in einem Obdachlosenwohnheim (ASOG) untergebracht wurden. Ich habe daher mal beim Senat nachgefragt, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt, oder ein solches Vorgehen regelmäßig vorkommt (Drucksache 18/18904). Die Antwort des Senats zeigt, dass die Bezirksämter in solchen Fällen sehr intensiv prüfen, jedoch am Ende keine Handhabe mehr haben.

Ich finde das sollte sich ändern. Niemand mit Anspruch auf Eingliederungshilfe, darf in ein Obdachlosenwohnheim abgeschoben werden. Im Zuge einer umfassenden Reform ist die Eingliederungshilfe 2017 durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen neu geregelt worden. Die meisten Bestimmungen hierzu treten 2018 oder 2020 in Kraft. 2020 sollen Bestimmungen zur Eingliederungshilfe vollständig in den Kontext des SGB IX überführt worden sein, da Menschen mit Behinderungen nicht mehr als „Sozialfälle“ betrachtet werden sollen, mit denen sich das SGB XII im Allgemeinen befasst.

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Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2018

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen. Das Jahr 2018 war mit Blick auf den Datenschutz ein höchst ereignisreiches Jahr. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde wirksam und warf eine Vielzahl neuer Fragen auf. In ihrem Jahresbericht legt die Berliner Datenschutzbeauftragte dar, wie sich das Beschwerdeaufkommen im Land Berlin im letzten Jahr entwickelt hat und welche Themen die Berlinerinnen und Berliner besonders bewegt haben.

Der vorliegende Jahresbericht 2018 deckt den Zeitraum zwischen 1. Januar und 31. Dezember 2018 ab.

Die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2018 gibt es hier.

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Ein neues Toilettenkonzept für Berlin

Am 1. Januar 2019 enden die Verträge mit der Wall AG, welche die Betreibung und Unterhaltung der mehr als 200 öffentlichen Toilettenhäuschen in Berlin regeln. Es gibt seit Anfang der 90er Jahre sowohl Vertragsabschlüsse auf Landesebene, als diverse Einzelverträge mit den Bezirken und der Wall AG. Dass diese Verträge nach einer Laufzeit von 25 Jahren nicht verlängert werden, wurde bereits vom rot-schwarzen Senat Mitte 2016 beschlossen. Die „Toilettenverträge“ mit Wall sind sog. Kopplungsgeschäfte, d.h. für die Betreibung der Toiletten erhält Wall entgeltfreie Genehmigungen für Werbeflächen im öffentlichen Straßenland. Diese Form der Kopplung wurde bereits vom Landesrechnungshof gerügt. Der Senat kennt weder die Einnahmen aus der Werbung noch die Kosten für die Betreibung der Toiletten. Es ist also nicht möglich zu sagen, ob die jetzigen Verträge überhaupt wirtschaftlich sind.

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Projekt für Berlin: Giftfrei(er)Leben in Berlin II

Im Januar habe ich hier das Projekt “Giftfrei(er)Leben in Berlin” vorgestellt. Heute möchte ich über den aktuellen Zwischenstand berichten. Dieser enthält ergänzende Handlungsoptionen für das Land Berlin sowie die Berliner Bezirke. Dabei habe ich auch Vorschläge und Inspirationen insbesondere von der der LAG Umwelt von B90/Grüne sowie der AG „Giftfrei Leben“ der Grünen Liga Berlin eingebaut. Das Projekt “Giftfrei(er)Leben in Berlin” soll ein Beitrag zum Programmprozess “AUFBRUCH 2016 – DIE NÄCHSTEN SCHRITTE” von Bündnis 90/Die Grünen Berlin sein und wird weiter entwickelt.

Gifte sind keine Entdeckung des Industriezeitalters. Neu sind die Vielfalt und die Menge, in der giftige Stoffe erzeugt und freigesetzt wurden und werden. Der dramatische Verlust an Tier- und Pflanzenarten, der nicht nur, aber zu einem erheblichen Teil auf schleichende (Umwelt-)Vergiftungen zurück zu führen ist, berührt uns erst, wenn Arten betroffen sind, deren Sterben uns Menschen selber trifft (Buchtipp zum Thema: “Hiltrud Breyer – Giftfreies Europa”). Doch muss es soweit kommen? Welche Möglichkeiten hat das Land Berlin dem entgegen zu wirken?

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