Open Data

Mit der Open-Data-Rechtsverordnung hat der Berliner Senat im Jahr 2020 einen Meilenstein auf dem Weg der Öffnung von Verwaltungsdaten für Bürger*innen, Institutionen und für den behördeninternen Austausch vereinbart. Offene Daten im Berliner Datenportal helfen dabei nicht nur der Zivilgesellschaft, sondern auch der Verwaltung. Doch wer ist für das Datenmanagement in den Senatsverwaltungen und Bezirken zuständig? Nach zwei Jahren Open-Data-Rechtsverordnung habe ich mal beim Senat nachgefragt (Drucksache 19/13469).

Die Antwort lässt einen weiter hohen Fortbildungsbedarf erahnen. Demnach soll jede Person, die in der Verwaltung eine Fachaufgabe wahrnimmt, für Daten zuständig sein. Entsprechend beschreibt die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung für die Beschäftigten der Berliner Landesverwaltung in mehreren Punkten Pflichten zum Datenmanagement. Dazu erarbeitet die IKT-Steuerung derzeit ein IKT-Rollenkonzept, welches der Begriff Datenkoordination nicht verwendet, sondern „Fachverfahrens- und Dienstekoordination“.

In der Bits & Bäume Newsletter vom Oktober berichtete ich, dass Schleswig-Holstein sich dem Musterdatenkatalog mit seinen Datenportalen anschließt. Zurzeit arbeitet Berlin immerhin daran, den Musterdatenkatalog technisch zu integrieren, sodass dieser im Laufe des kommenden Jahres verwendet werden kann.

In 2011 wurde eine Open-Data Strategie für Berlin beschlossen und das Datenportal daten.berlin.de ging online. Zehn Jahre später, im Jahr 2021, trat die Open-Data Rechtsverordnung (OpenDataRV) in Kraft. In der Sitzung des Ausschusses Digitalisierung und Datenschutz haben wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und der CDO Dr. Kleindiek berichtet über den aktuellen Stand der Berliner Open-Data Strategie.

Zu den Erfolgsfaktoren von Open-Data in Berlin zählen: der Rechtsrahmen, die personelle Ausstattung, die Integration in die Verwaltungs-IT, Informationsangebote, das Verständnis von Open-Data als ein eigenes Ökosystem und Veranstaltungen für Verwaltung in Form von Workshops, aber auch mit der Zivilgesellschaft wie Hackathons oder Berlins Open-Data Day (BODDy) welcher ebenfalls sein 10-Jähriges Jubiläum im letzten Jahr hatte.

Um Open-Data in der Verwaltung zu etablieren, haben, mit Ausnahme von zwei, alle Senatsverwaltungen Open-Data-Beauftragte ernannt. Auch bei den Bezirken gibt es, mit Ausnahme von einem, überall Open-Data-Beauftragte, die Kollegen*innen weiterbilden und Dateninventuren erstellen. Es wurden 70 Anwendungen auf Open-Data Tauglichkeit geprüft. 50 % von diesen enthielten keine und 30 % nur geringe veröffentlichungspflichtige Daten. Außerdem sind 13 Anwendungen potenziell über eine API (Application Programming Interface) anzuschließen.

Mit der Open-Data-Rechtsverordnung hat der Berliner Senat im Jahr 2020 einen Meilenstein auf dem Weg der Öffnung von Verwaltungsdaten für Bürger*innen, Institutionen und für den behördeninternen Austausch vereinbart. Auf Initiative der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat Berlin damit das Fundament für eine umfangreiche Transparenzinitiative von Rot-Rot-Grün gelegt. Die Rechtsverordnung wird nun vor Erlass durch den Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Ein Jahr nach dem Start habe ich beim Senat nach der Nutzung des Berliner Datenportals sowie nach Unterstützung oder Leitfäden für die Mitarbeter*innen der Verwaltung gefragt (Drucksache 18/27515). Aus der Antwort geht eine leichte Zunahme der Nutzung in 2020 im Vergleich zu 2019 hervor. Seit dem Beschluss der Verordnung nimmt die Veröffentlichung trotz der Pandemie zu. Auch die Anzahl der veröffentlichenden Stellen hat sich erhöht, allerdings eher moderat. Insbesondere die Unterstützung der Open Data Informationsstelle des Landes Berlin (ODIS) ist wohl ein wichtiger Baustein, mehr Datensätze als OpenData bereit zu stellen.