Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich Sie auch im Juni 2023 über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es um das Berliner Transparenzgesetz, die mögliche Umstellung von Windows 10 auf Windows 11, Videokonferenzsoftware in der Berliner Verwaltung und die Richtlinien der Regierungspolitik beim Thema Digitalisierung.

Sie haben es sicher schon bemerkt: das Thema Datenschutz übernimmt meine Kollegin Gollaleh Ahmadi. Ich freue mich auf die Unterstützung und Zusammenarbeit. Das ein oder andere Thema an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Datenschutz wird sicher auch hier weiter Thema sein.

Viel Spaß beim Lesen!

Abgeordnetenhaus Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

28.Februar 2023 0 Comments

Aktueller Stand der Digitalisierung des Wohnberechtigungsschein (WBS)

2021 erkundigte ich mich, wann der Wohnberechtigungsschein als Online-Antrag zur verfügung steht, es wurde auf Ende 2022 verwiesen. Dann wurde auf Januar 2023 verwiesen. Eine erneute Anfrage (Drucksache 19/14831) zeigt, im Februar 2023 soll der Abnahmetest stattgefunden haben und im März 2023 soll der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) zur verfügung stehen. Ich bin gespannt ob dieses Mal der Zeitplan eingehalten werden kann.

Während der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) seit 2022 auf sich warten lässt, ist der Antrag für auf das Wohngeld seit diesem Jahr online. Im Februar diesen Jahres soll die Funktion des eWBS-Antrags getestet werden. Dazu kommen die Anbindungen an die Antragsassistenten und Anbindungen an die Fachverfahren.

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1.Februar 2023 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 01/2023

Im ersten Newsletter “Bits & Berlin” für 2023 möchte ich Sie wie gewohnt über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informieren. Themen sind “Free Wifi Berlin”, die Berliner Digitalstrategie GEMEINSAM DIGITAL: BERLIN und einige Berichte zum Stand der Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Aus aktuellem Anlass aber zu Beginn ein paar Worte im Hinblick auf die anstehenden Wahlen. Wir wollen aus den Krisen unserer Zeit lernen und gemeinsam mit der ganzen Stadtgesellschaft einen Aufbruch in ein ökosoziales Jahrzehnt für Berlin wagen. Unser Wahlprogramm verfolgt die Vision einer grünen und gerechten Stadt für alle. Am 12.2 gibt es die Möglichkeit, sich für Klimaschutz starkzumachen: Grün wählen!

Viel Spaß beim Lesen!

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19.Dezember 2022 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 12/2022

Im letzten Newsletter “Bits & Berlin” für 2022 möchte ich Sie wie gewohnt über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informieren. Themen sind die bündnisgrünen Pläne für eine Verwaltungsreform, einige Berichte, die wir in der Haushaltsdebatte beauftragt haben, sowie der Sachstand zu den E-Mails für Lehrer*innen.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Am 16. November 2022 hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden: Berlin muss erneut wählen. Das Urteil und das Ende des Jahres habe ich für eine kleine Bilanz genutzt. Mein Rückblick beleuchtet einzelne Projekte aus dem Bereich Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, aber auch meine politische Arbeit in Marzahn-Hellersdorf.

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21.Oktober 2022 0 Comments

Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein erst Ende Januar 2023

Der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) verzögert sich bis Ende Januar 2023. Die Planungen sahen das neue digitale Angebot bereits im I. Quartal 2022 vor, später gab der Senat eine Verzögerung auf das 2. Halbjahr 2022 bekannt. Nun wird auch dieses Ziel verfehlt. Bleibt zu hoffen, dass der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein nun im Januar 2023 auch wirklich startet (Drucksache 19/13471).

Warum ist der Online-Antrag wichtig? Bereits im Jahr 2020 wurden knapp 60.000 Anträge gestellt. Ein Online-Antrag erleichtert die Bearbeitung, da zeitaufwändige Erfassungstätigkeit vermieden wird und damit die Ressourcen für schnelle Entscheidungen zur Verfügung stehen.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

3.Februar 2022 0 Comments

Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein im 2. Halbjahr 2022

Der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) verzögert sich. Eine Online-Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) soll nun im 2. Halbjahr 2022 möglich werden, wir aus einer Antwort des Senats hervorgeht (Anfrage Nr. 19/10627). Grund ist eine “unvorhersehbare zeitlichen Verzögerung”. Ausstehen ebenfalls noch die Gremienbeteiligung von Hauptpersonalrat und Hauptschwerbehindertenvertretung.

Positiv: Bereits seit April 2021 ist im Serviceportal die Online-Antragstellung eines Wohngeldantrages möglich. Antragstellende haben seit dem rd. 7.200 Anträge online eingereicht, die dann in das Fachverfahren übernommen und weiterbearbeitet wurden. Die Umsetzung des Online-Antrages für einen WBS wird analog erfolgen.

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2.Februar 2022 4 Comments

Abschied vom berlinpass – Neuer Berechtigungsnachweis kommt automatisch

Der bisherige berlinpass wird abgeschafft und durch einen neuen automatischen Berechtigungsnachweis von den jeweils zuständigen Leistungsstellen ersetzt. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage hervor (Drucksache 19/10398). Demnach wird eine persönliche Vorsprache mit der Umstellung des Verfahrens der Ausgabe eines Berechtigungsnachweises zum 1. Juli 2022 von Amts wegen durch die jeweils zuständigen Leistungsstellen nicht mehr erforderlich sein. Das neue Verfahren wird aktuell technisch und organisatorisch dahingehend vorbereitet, dass alle anspruchsberechtigten Personen rechtzeitig vor dem 1. Juli 2022 im Besitz des neuen Berechtigungsnachweises sind.

Alle anspruchsberechtigten Personen erhalten von den zuständigen Leistungsstellen zusammen mit ihrem ersten Berechtigungsnachweis einen Informationsbrief, in dem das neue Verfahren hinreichend erläutert wird. Darüber hinaus geben die Berliner Bürgerämter schon jetzt eine Kurzinformation an die anspruchsberechtigten Personen aus, die dort einen berlinpass beantragen. Der berlinpass wird nur noch befristet bis zum 30. Juni 2022 ausgegeben. Zeitnah wird eine zusätzliche Information über eine entsprechende Pressemitteilung erfolgen und auch die Internetseiten, die über den berlinpass informieren, werden entsprechend angepasst.

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25.Januar 2021 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 01/2021

Ich wünsche Ihnen ein gesundes Neues Jahr. Die erste Ausgabe von „Bits & Berlin“ – meinem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz – informiert wie immer über die wichtigsten Entwicklungen.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz im Jahr 2021 stand neben der Fortsetzung der Besprechung des Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin, die Einführung der E-Akte nach der Entscheidung der Vergabekammer sowie die Stellungnahme des Senats zum Datenschutzbericht für das Jahr 2019. Weitere Themen dieser Ausgabe sind die Gesetzliche Umsetzung des Zukunftspakt Verwaltung, der Online-Datencheck für die Berlin Verwaltung sowie das Digitale-Familienleistungen-Gesetz.

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1.November 2020 0 Comments

Politik der Künstlichen Intelligenz

Ein Diskussionsbeitrag von Stefan Ziller und Hans Jagnow

Die politische Auseinandersetzung über die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist in vollem Gange — nicht erst seit der Corona-Krise. Wir verlegen Teile unserer Arbeitswelt ins Home Office. Wir scheitern an innovativen Lösungen für den Schulbetrieb. Und wir diskutieren über große Buzzwords der Marketing-Abteilungen der IT-Konzerne: Big Data, Cloud, Blockchain und K.I., kurz für Künstliche Intelligenz. Dahinter steht die rasante Weiterentwicklung von Prozessen, die seit Jahren und Jahrzehnten absehbar sind.

Aber wie sieht sie aus, eine “Politik der künstlichen Intelligenz”? Welche Auswirkungen hat sie in einem Bereich, der von der Öffentlichkeit nur am Rande wahrgenommen wird: den Entscheidungs- und Modellierungsprozessen von öffentlicher Verwaltung?

Wir möchten diesen Fragen nachgehen und einige Denkanstöße geben. Nicht zuletzt wollen wir damit politische Gestaltungsspielräume offenlegen.

Stefan Ziller

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Bits & Berlin – Newsletter – 06/2023

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Aus dem Parlament

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Politik der Künstlichen Intelligenz