Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

27.August 2019 0 Comments

Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

In der vergangenen Woche hat die Volksinitiative Klimanotstand 43.522 Unterschriften dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Die Initiative fordert, dass Berlin seine Planung an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens anpassen solle.

Ich nehme das zum Anlass den Entwurf für einen (bündnisgrünen) Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf an dieser Stelle zur Diskussion zu stellen. Welche Idee ist gut? Welche Maßnahme fehlt? An was sollten wir darüber hinaus denken?

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

19.August 2019 17 Comments

Gebäudereinigung: Mehr GUTE Arbeit durch mehr Tagesreinigung (2019)?

Bereits im April 2018 habe ich den Senat zu den Arbeitsbedingungen bei der Gebäudereinigung für die Berliner Verwaltung befragt. In der Branche sind geringfügige Beschäftigung und Teilzeit allgemein prägend. Gereinigt wird in Deutschland frühmorgens, spätabends oder auch nachts, anders als beispielsweise in den skandinavischen Ländern, wo Tagesreinigung üblich ist. Die Antwort vor einem Jahr war durchwachsen. Seit dem hat sich aber auch etwas getan. So hat der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, am 15. Mai 2019 Vertreterinnen und Vertreter aller Bezirksämter, der Gebäudereiniger-Innung und der IG BAU zum Fachdialog „Reinigungsleistung verbessern – Gute Arbeit in der Gebäudereinigung stärken – Welche Chancen bietet die Beauftragung der Tagesreinigung?“ ins Rathaus Tiergarten eingeladen.

Diese Initiative habe ich zum Anlass genommen, zu fragen wie der Stand hinsichtlich des Anteils an Tagesreinigung in öffentlichen Gebäuden ist. Folgend habe ich zu den aktuellen Antworten (Drucksache 18/20321) jeweils die Antworten aus dem Jahr 2018 zum Vergleich dargestellt.

Die Antwort zeigt für die Gebäude der öffentlichen Unternehmen einen positiven Trend. So lässt die BVG seit ca. einem Jahr die Verwaltungsgebäude am Tage (5:00 – 12:00 Uhr) reinigen. Die BIM will in zwei Pilotmodellen die Anwendbarkeit und Vorteilhaftigkeit von Tagesreinigung während der Betriebszeiten in Liegenschaften des Sondervermögens der Immobilien des Landes Berlins (SILB) erproben und dabei eine durchgehende Reinigung während der Öffnungs- bzw. Dienstzeiten der jeweiligen Nutzer testen. Und die WBM hat ihre Reinigungspraxis auf Wunsch der Reinigungsfirma angepasst. Die Reinigung der eigengenutzten Büroräume fand zunächst außerhalb der Arbeitszeit in den Nachtstunden statt. Auf Wunsch des Auftragnehmers wurde der Beginn vor einiger Zeit auf 17:00 bzw. 18:00 vorverlegt. Die Reinigung findet dadurch auch während der (bis 20:00 Uhr) möglichen Arbeitszeit statt.

Die vollständige Antwort des Senates von 2019 finden sie hier. Die Antworten von 2018 hier.

BündnisGrüne Demokratie Europa Klimaschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz

5.August 2019 0 Comments

Sommerklausur zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar

Am vergangenen Wochenende hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Sommerklausur in Prag Beschlüsse zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar gefasst.

Berliner Klimaschutz: heute mutig – aus Verantwortung für morgen

Mit unserem Beschluss machen wir ernst mit Klimaschutz: Berlin muss klimaneutral werden. Können wir dies bis 2035 schaffen? Wer muss dazu welchen Beitrag leisten? Wir schlagen u.a. eine Solarpflicht für Neubauten vor. Wir wollen (müssen) die Verfahren für Planung und Bau von Infrastruktur des Umweltverbundes (bspw. Radwege und neue TRAM-Strecken) deutlich beschleunigen. Ich bin für eine Nahverkehrsabgabe (bedeutet, dass jede Autofahrer*in in Berlin ein ÖPNV-Ticket braucht. Keine Ausreden mehr, dass ÖPNV mehr kostet. Wir haben das Ziel Kurzstreckenflüge von Berlin überflüssig zu machen. Für alle Vorhaben der öffentlichen Verwaltung führen wir ein Klima-Controling ein. Dabei sollen Auswirkungen des Vorhabens auf die CO²-Emissionen transparent gemacht werden. Alle öffentlichen Unternehmen sollen bis Ende 2020 Klimaschutzpläne haben.

Wachsendes Grün für die wachsende Stadt – Berlin braucht eine Grünbauoffensive

Wir starten eine Grünbauoffensive. Das ist gut für Artenvielfalt & Kühlung der Stadt. Mehr Platz zum Erholen und Spielen. In einem Ankauffonds stehen 10 Mio. bereit. Aber das reicht nicht. Mit unserer Grünbauoffensive machen wir die bezirkliche Grünpflege fit für die Zukunft. Wir wollen den Preis für das Baumprodukt auf 80€ fast verdoppeln und dazu die notwendigen Mittel für die Grünflächenpflege in den Bezirkshaushalten sicherstellen.

30 Jahre Friedliche und Samtene Revolution – Emanzipation fortführen in Ost und West

Wir haben vor 30 Jahren die Teilung Deutschlands in Ost und West überwunden. Jetzt ist es unser Auftrag für die Unteilbarkeit unserer Gesellschaft konsequent einzutreten. Wie wir uns das vorstellen, steht im Fraktionsbeschluss.

Bilder

Im Rahmen meiner politischen Arbeit entstehen immer wieder Fotos für meine Arbeit. Diese teile ich gerne. Aufgrund des nötigen Speicherplatzes, liegen die Fotos bei Google Fotos. Einige Alben (unvollständig) finden sie hier. Bitte beachten sie, dass sie beim Aufruf der Links ein Google-Angebot nutzen.

Fotos aus Berlin
Fotos aus Marzahn–Hellersdorf und von der Wuhle
Fotos aus Mahlsdorf, Kaulsdorf, vom Wernerbad und der TRAM 62
Fotos aus Biesdorf
Fotos der Gärten der Welt
Fotos aus Brandenburg

Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat TVO

28.September 2018 0 Comments

Senat lädt zum 3. Infoabend zur Planung der TVO ein

Am 8. Oktober 2018 lädt der Senat zum dritten Infoabend zum Weiterbau der TVO – Tangentialverbindung Ost ins FEZ Wuhlheide ein. In der Veranstaltung wird die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte vorgestellt.

Der Lückenschluss zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schreitet voran! Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir möchten Ihnen die Ergebnisse der Variantenuntersuchung Stufe 2 FAR, die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte und Beteiligungsmöglichkeiten persönlich vorstellen. Informieren Sie sich am 8. Oktober 2018 um 18.00 Uhr im FEZ Berlin (Straße zum FEZ 2, 12459 Berlin, S-Bhf. Wuhlheide (S3), Tramhaltestelle FEZ (Tram 27, 63, 67)).
Einladung (pdf; 133 KB)

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

13.September 2018 0 Comments

Mahlsdorf: Neue Antworten nach Informationsveranstaltung zur Verkehrslösung

Am Dienstag fand in der Kiekemal Grundschule die Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zum Verkehrskonzept Ortskern Mahlsdorf statt. Auch wenn sich die Senatsverwaltung dabei ungeschickt anstellte, konnten viele Fragen von Bürger*innen und auch viele meiner Fragen beantwortet werden. Noch offene Fragen sollen nun im Nachgang geklärt werden, um damit eine Grundlage zu schaffen, zu entscheiden wie es für Mahlsdorf voran gehen sollte. Dabei ist schon jetzt klar: egal wie am Ende entschieden wird, alle bisher diskutierten Varianten sind für Mahlsdorf besser als der Status Quo.

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22.Mai 2018 0 Comments

Einige Antworten zur Verkehrslösung Mahlsdorf

Neben der großen Frage wo TRAM und wo AUTOs fahren sollen, stellen sich mit der Verkehrslösung Mahlsdorf viele weitere Fragen. Zu einigen habe ich die Senatsverwaltung um Stellung gebeten. Die umfangreichen Antworten finde ich sehr aufschlussreich. Einige Fragestellungen bleiben offen und müssen in den weiteren Untersuchungen betrachtet werden.

Die Anzahl der betroffene Anwohner*innen entlang der möglichen Trasse ist bisher nicht untersucht. Nach vielen Gesprächen ist meine These, dass in der Hönower Straße mindestens so viele Menschen betroffen sind wie auf der Trasse Neuer Hultschiner Damm – Straße an der Schule – Pestalozzistraße. Wer kennt genaue Zahlen?
Welche Möglichkeiten soll es von Mahlsdorf Nord kommend geben, um das westliche Mahlsdorf zu erreichen (bspw. Treskowstraße / Wilhelmsmühlenweg)?
In der Planung gibt es die Überlegung, die Einbahnstraßenregelung ab Straße An der Schule für einen Teilabschnitt Richtung Osten zu verändern bzw. die Pestalozzistraße östlich der Straße An der Schule gar nicht oder nur für den von Norden kommenden Verkehr anzubinden.
Alle Grundstücke ab Straße An der Schule Nr. 10 Richtung Süden bis zum Grundstück Nr. 42 müssen durch die Straße An der Schule erschlossen werden. Dies gilt auch für die Grundstücke insbesondere des neu entstandenen Wohngebietes südlich der grünen Durchwegung ab An der Schule Nr. 46.
Die Kreuzung B1/Hönower Straße/Hultschiner Damm erlaubt ohne zusätzlichen Grunderwerb maximal zwei Fahrspuren.
Die Trasse entlang Hultschiner Damm (ab möglichem Abzweig des neuen Hultschiner Damm) – Hönower Straße (bis zum Abzweig Pestalozzistraße) hat voraussichtlich fünf reine Straßenkreuzungen ohne größere Privatzufahrten einschl. der Fritz-Reuter-Straße. Die Trasse entlang Hultschiner Damm (nördlich der Elsenstraße) – neuer Hultschiner Damm – Straße an der Schule – Pestalozzistraße – Hönower Straße (bis Fritz-Reuter-Straße) hat voraussichtlich sechs reine Straßenkreuzungen ohne größere Privatzufahrten (EDEKA-Markt und Wohngebietsfahrgassen) einschl. der Fritz-Reuter-Straße.
Die Straßenbahn entlang der Hönower Straße zwischen Bahnhof Mahlsdorf und Pestalozzistraße würde an den Kreuzungspunkten mit der Treskowstraße, der Fritz-Reuter-Straße und der Pestalozzistraße gequert werden.
Beim Vergleich der Verkehrsführung ergeben sich flächenseitig Mehrbedarfe für die Trasse “TRAM durch die Straßen an der Schule” in der Straße An der Schule im Bereich des neu geplanten Schulstandortes und der Kreuzung mit der B1/B5.

Die vollständige Antwort des Senates finden sie folgend oder in den schriftlichen Anfragen Nr. 18/14871, 18/14872, 18/14873, 18/14874.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

23.April 2018 0 Comments

Verkehrslösung Mahlsdorf: Debatte über die Varianten werden im Planungsbeirat geführt

Die lebendige Informationsveranstaltung zum Verkehrskonzept Mahlsdorf heute Abend in der Kiekemal Grundschule hat ein positives Ergebnis: Es ist gut, dass es nach Jahres des Stillstandes ein öffentliches und formales Beteilugungsverfahren der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gibt für eine Verkehrslösung Mahlsdorf gibt.

#Informationsveranstaltung zur Verkehrslösung #Mahlsdorf. Schon im Eingangsbereich gibt es erste Infos und Karten. #mahe pic.twitter.com/tcwrwKL8AZ
— Stefan Ziller (@stefanziller) 23. April 2018

#Informationsveranstaltung zur Verkehrslösung #Mahlsdorf war ein kleiner erster Schritt. Leider bleiben viele Fragen zu den verschiedenen in Rede stehenden Varianten offen. Tram, Autos, Straße an der Schule, Hönower Straße… Welche Variante ist die beste für #Mahlsdorf? #mahe pic.twitter.com/rcRK4WZtdl
— Stefan Ziller (@stefanziller) 23. April 2018

Leider blieben am Ende viele Fragen zu den Vor- und Nachteilen der diskutierten Varianten für TRAM und Autoverkehr durch Straße an der Schule und Hönower Straße offen. Diese sollen nun in einem neuen Planungsbeirat besprochen werden. Ich hoffe sehr, dass dort zeitnah alle Argumente auf den Tisch kommen und dann auch objektiv entschieden werden kann. Denn wichtig bleibt, so weiter geht es nicht mehr. #MahlsdorfZuLiebe

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

19.April 2018 0 Comments

Informationsveranstaltung zum Verkehrkonzept Mahlsdorf

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz lädt ein, um über die aktuellen Planungen zu unterrichten. Die Informationsveranstaltung findet am kommenden Montag, den 23. April 2018 um 19:00 Uhr in der Kiekemal Grundschule, Hultschiner Damm 219, 12623 Berlin statt.

Damit geht die lange Debatte um die Verwirklichung einer „Verkehrslösung Mahlsdorf“ in die nächste Runde. Nach Jahren des Stillstandes nimmt der Senat die Planungen endlich wieder auf. Dabei gibt es noch KEINE Entscheidung über die Führung von TRAM und Autoverkehr. Aber um zu einer Entscheidung zu kommen, müssen Untersuchungen und Planungen voran gehen. Ich freue mich daher, dass die Senatsverwaltung über ihre weitere Arbeit vor Ort in Mahlsdorf informiert.