Was heißt der Rot-Rot-Grüne Koalitionsvertrag für Marzahn-Hellersdorf

Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Chance für Berlin nutzen. Wir haben fast auf den Tag genau sechs Wochen lang verhandeln und können sagen: Die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt. Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung und Fortschritt werden den Kompass für unsere gemeinsame Politik in den nächsten fünf Jahren bilden. Vieles geht nicht einfach von heute auf morgen. Aber wir haben den Anspruch auf eine gute Regierung, die ihre gefassten Pläne verlässlich umsetzt. Berlin soll gut verwaltet werden.

Welche für Marzahn-Hellersdorf wichtigen Projekte finden sich im Koalitionsvertrag? Ich habe hier einige aus meiner Sicht wichtige Punkte aufgelistet.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat

15.November 2016 0 Comments

Stasi-Unterlagengesetz: Bericht über die zukünftige Arbeit des Landesbeauftragten

In einer Vorlage zur Kenntnisnahme des Senats zum “Bericht über die zukünftige Erfüllung der dem Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Land Berlin obliegenden Aufgaben gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 des Berliner Stasi-Unterlagengesetzes” wird vorgeschlagen, die Gültigkeit des Berliner Stasi-Unterlagengesetzes bis zum 30. November 2022 zu verlängern.

“Es besteht weiterhin ein erheblicher Bedarf an der Wahrnehmung der dem Landesbeauftragen obliegenden Aufgaben, da diese nach wie vor von gesellschaftlicher und politischer Relevanz sind. Die Erfüllung dieser Aufgaben sollte auch zukünftig durch den Landesbeauftragten unter Beibehaltung der derzeitigen organisationsrechtlichen Ausgestaltung seines Amtes erfolgen, da sich die bis herige Form der Aufgabenwahrnehmung bewährt hat und keine geeigneteren Alternativen ersichtlich sind. Auf das Erfahrungswissen, das aufgrund langjähriger Tätigkeit seit der Einrichtung des Landesbeauftragten gewonnen wurde, sollte nicht verzichtet werden.”

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Senat

14.November 2016 0 Comments

Einladung: Antje Kapek im Gespräch über die neue Koalition für Berlin auf dem grünen Sofa in Kaulsdorf

bgbuero-plakat-gruenessofa-161123-a1 Wir sprechen mit der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek über den bis dahin vorliegenden Koalitionsvertrag.

Was heißen die Vereinbarungen für Kaulsdorf und Mahlsdorf sowie für unseren Bezirk und Berlin? Wie wird sich die politische Kultur mit der neuen Regierung verändern, um das in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen in „die Politik“ zurück zu gewinnen? Was hat sich die neue Koalition vorgenommen, um die öffentliche Verwaltung wie unsere Bürgerämter wieder fit zu machen, Armut zu bekämpfen, und was ist geplant, um den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr besser zu machen?

Wann: Mittwoch, 23.11.2016, 19-21 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Mädewalder Weg 30, Kaulsdorf

Ich freue mich über ihren Besuch!

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung WLan

29.September 2016 0 Comments

Marzahn-Hellersdorf geht online

Der U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße – zukünftig “Gärten der Welt” – soll bis Ende dieses Jahres einen Öffentlichen WLAN Zugang bekommen. Seit Anfang Juni können Fahrgäste bereits an 26 Berliner U-Bahnhöfen kostenfrei surfen. Jetzt kommt auch der erste WiFi-Hotspot für Marzahn-Hellersdorf dazu. Als zentraler U-Bahnhof am Haupteingang zur IGA 2017, auch wichtig für die zukünftigen Gäste aus aller Welt.

Berlin hinkt in diesem Bereich anderen Metropolen hinterher, in denen kostenloses öffentliches WLAN eine Selbstverständlichkeit ist. Es ist sehr begrüßenswert, dass in einem ersten Schritt die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin eine Vorreiterrolle einnehmen, um kostenloses öffentliches WLAN im Stadtbild präsenter zu machen. Genauso gefordert sind öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise die Universitäten, Krankenhäuser, Bibliotheken, Museen, Rathäuser, Ämter und die landeseigenen Betriebe in ihren publikumsoffenen Räumen. Diese Vorreiterrolle macht den ÖPNV zum einen attraktiver und soll einen tatsächlichen Nutzwert bilden, aber auch eine grundsätzliche „Free WLAN“-Kultur in Berlin mitbegründen, damit sich diese auch an anderen Stellen in unserer Stadt entfalten kann.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat

23.September 2016 0 Comments

Service der Berliner Bürgerämter verbessern (17/3163)

Die Berliner Bürgerämter sind seit langem ein Ärgernis für viele Berliner*innen. Kurz nach den Wahlen legt der abgewählte Senat nun eine Begründung vor, warum es seit Jahren nicht gelingt den Service auf ein angemessenes Niveau zu bringen: “Der überwiegende Teil an Weiterentwicklung muss daher von den Bezirken selbst geleistet werden”. Ich finde das ein Armutszeugnis. Grundlage der Bewertung war eine “Organisationsuntersuchung der Berliner Bürgerämter“. Seit Jahren wird in Berlin an der Handlungsfähigkeit der Berliner Bezirke gespart. Es wird eine der zentralen Aufgaben vom Rot-Rot-Grün Senat sein hier endlich Abhilfe zu schaffen.

Hintergrund: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 Folgendes beschlossen: „Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass in den Bürgerämtern die personelle Ausstattung mindestens auf dem Stand des Haushaltsplans 2016/17 – einschließlich der in Kapitel 0500 zentral veranschlagten Beschäftigungspositionen – sichergestellt wird und in diesem Bereich keine weiteren Personaleinsparungen erfolgen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird aufgefordert, bis zum 31. Mai 2016 über strukturelle Optimierungsmöglichkeiten der Bürgerämter zu berichten.“

Nun liegt vom abgewählten SPD-CDU Senat eine Mitteilung zur Kenntnisnahme (Drucksache 17/3163) vor.

Abgeordnetenhaus Berlin IGA 2017 Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz

19.September 2016 0 Comments

Stadtgrün, IGA und das Wuhletal

Unser Stadtgrün und das Wuhletal sind im Rahmen der Vorbereitungen für die IGA 2017 immer wieder Thema von Diskussionen. Der Abgeordnete Uwe Doering hat mit einer Anfrage an den Senat Antworten auf einige der Fragen bekommen (Drucksache 17/19003). Im folgenden einige Auszüge.

Wer genau hat die Entscheidungsbefugnis über Einzäunungen und andere Einschränkungen (Stadträte, BVV etc.)? Wer hat im Falle des Erholungsparks Marzahn über die Einzäunung entschieden und wo ist das nachzulesen? Auf welchen gesetzlichen Grundlagen wurde der Erholungspark Marzahn umgestaltet und die Flächenübertragung an die Grün Berlin GmbH vorgenommen und wer hat das beschlossen?
Die Übernahme der Fläche der ehemaligen Berliner Gartenschau (zwischenzeitliche Bezeichnung „Erholungspark Marzahn“, heute „Gärten der Welt“) durch die Berliner Park und Garten Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH (heute Grün Berlin GmbH) erfolgte mit Senatsbeschluss zum 1. September 1991. Im Nutzungsvertrag zwischen dem damaligen Bezirksamt Marzahn von Berlin (heute Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin) und der Berliner Park und Garten Entwicklungsund Betriebsgesellschaft mbH wurde in § 4 (4) der Fortbestand der bestehenden Einzäunung geregelt. Das Abgeordnetenhaus von Berlin wurde selbstverständlich auch in dieser Angelegenheit informiert.
Frage 4: In welchem Dokument (bitte Abschnitt und Seitenzahl angeben) sind die Entwicklung, Qualifizierung und Neuanlage von Grünflächen mit den konkreten Nutzungsmöglichkeiten / Aufenthaltsqualitäten für den Landschaftszug Kienberg / Wuhletal / Friedenspark nachzulesen?
In der Begründung und Erläuterung des Landschaftsprogramm Artenschutzprogramms 2016 auf S. 74, Absatz 3 zum Landschaftsbild wird der Grundsatz formuliert, markante Landschaftselemente, die die Stadt gliedern (wie z.B. der Kienberg) zu erhalten und zu entwickeln. Freiflächen als Orientierungspunkte im Stadtbild durch Gestaltung hervorheben und wichtige Sichtbeziehungen erhalten sind ebenso beschriebene übergeordnete Entwicklungsziele. Auf S. 110 Absatz 6 wird die Zielsetzung beschrieben, die Qualität des Landschaftsraumes Wuhletal im Bereich der Internationalen Gartenschau (IGA) 2017 für die Erholung weiter zu verbessern mit besserer Ausstattung und höherem Pflegestatus.

Abgeordnetenhaus Europa Flüchtlingspolitik Globalisierung Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

25.August 2016 1 Comment

Refugess Welcome: Geflüchtetenunterkunft in der Zossener Straße

Voraussichtlich Anfang September wird die Geflüchtetenunterkunft in der Zossener Straße eröffnet werden. Vorher soll es noch einen Tag der offenen Tür geben, an dem sich interessierte und neugierige Nachbar*innen einen Eindruck verschaffen können. Einen solchen Tag der offenen Tür gab es bereits vor der Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft am Blumberger Damm.

Wie aus einer schriftlichen Anfrage hervorgeht, sollen dort Geflüchtete einziehen, die bisher in drei Sporthallen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg untergebracht sind – in der HTW Sporthalle Treskowallee, in der Sporthalle in der Rudolf-Leonhard-Straße und im OSZ Handel II (Marzahner Chaussee). Damit kann dann auch der Schul- und Sportbetrieb in diesen Hallen wieder aufgenommen werden. Im Anschluss an eventuell anfallende Renovierungsarbeiten.

Die Wohncontainer (Tempohome) in der Zossener Straße sollen bis zu 500 Menschen beherbergen können.

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13.Juli 2016 0 Comments

Bericht vom Kieztag in Marzahn am 6. Juli 2016

Am 6. Juli 2016 besuchte ich mit Bettina Jarasch und Karlheinz Wolf mehrere soziale Projekte und Einrichtungen in Marzahn NordWest, um uns über deren Arbeit zu informieren und in einen Austausch zu treten.

Der Zeitplan war sehr eng getaktet, um an einem Tag möglichst viele Projekte besuchen zu können. Von Besuch zu Besuch ging es mit Hilfe des ÖPNV oder auch viel zu Fuß durch den Bezirk.

Der erste Besuch führte in die Golliner Straße zu Jule, einem Projekt zur Unterstützung junger Alleinerziehender. Jule wurde von der degewo ins Leben gerufen. Bei Jule bekommen junge Alleinerziehende subventionierte Wohnungen zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen befinden sich alle im gleichen Haus und im Erdgeschoss gibt es einen großen Bereich, der gemeinschaftlich genutzt werden kann. Die Sozialarbeiter*innen Frau Bikádi und Frau Egel beraten und unterstützen die jungen Eltern in allen Lebenslagen. Ziel von Jule ist es, die jungen Eltern zu einem Schul- und/oder Berufsabschluss zu führen. Es soll ihnen ermöglicht werden, dauerhaft ohne Transferleistungen leben zu können. Dies ist in den meisten Fällen erfolgreich. In Zukunft soll das Projekt zusammen mit dem Bezirksamt weitergeführt werden. Es ist zu hoffen, dass der einzigartige Charakter von Jule – der das Projekt so erfolgreich macht – auch dann bestehen bleibt.

Nach einer kurzen Mittagspause ging es weiter zu einem RoMa-Projekt der AWO.

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8.Juli 2016 2 Comments

Mehr “Jule” für Marzahn-Hellersdorf – umfassende Unterstützung für junge Mütter oder Väter

Das Projekt Jule unterstützt junge Mütter oder Väter, im Alter zwischen 18 und 27 Jahren, und ihre Kinder. Das Modellprojekt wurde von der Wohnungsbaugesellschaft degewo in Marzahn-Hellersdorf ins Leben gerufen. Gestartet wurde es Anfang 2012 in Kooperation mit dem Jobcenter, dem Marzahn-Hellersdorfer-Wirtschaftskreis und dem KINDERRING BERLIN e.V.

Armut und Kinderarmut sind nach wie vor großes ein Problem, auch in unserem Bezirk. Marzahn-Nord hält sich zwar relativ stabil. In Hellersdorf hingegen verschlechtert sich die Situation leider weiter. Der letzte Sozialbericht zu Marzahn-Hellersdorf von 2014 macht deutlich, dass weiter Handlungsbedarf besteht. So steigt in der Großsiedlung Hellersdorf die Zahl der SGB II-Empfänger_innen weiter. Und trotz positiver Entwicklungstrends sind auch in der Großsiedlung Marzahn weitere Anstrengungen erforderlich. Dort leben noch immer 61% der unter 15-Jährigen in Familien mit Hartz IV-Bezug.

Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen erfolgreiche Projekte wie Jule beständig unterstützt und ausgebaut werden. Die bündnisgrüne Fraktion hat dazu einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.