GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf
Aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Berliner Abgeordnetenhaus.
Weitere Informationen zu ACTA – Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie – gibt es bspw. bei Wikipedia.
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Die Debatte um ein Grundeinkommen gewinnt nach der öffentlichen Anhörung zur Bundestagspetition von Susanne Wiest (Ende 2010) und dem Beschluss der Piratenpartei (Ende 2011) wieder an Dynamik.
So stehen im neuen Jahr 2012 einige Höhepunkte auf dem Programm. In Berlin findet am 25.2.2012 das nächste Regionaltreffen Ost des Netzwerks Grundeinkommen an. Im Anschluss ist eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Ökologisches Grundeinkommen – eine emanzipative Variante des Green New Deal? mit Dr. Ulrich Schachtschneider geplant.
Am 3./4. März 2012 folgt dann die jährliche Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen in München.
Mitgliederversammlung und öffentliche Abendveranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen
Die nächste Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen findet am 3./4. März 2012 (Beginn 12:00 Uhr, Ende Sonntag 13:30 Uhr) im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München statt. Das ist übrigens der Ort des 14. BIEN-Kongresses.
Am 3. März 2011 trägt Prof. Dr. Wolfgang Bonß, Professor für Allgemeine Soziologie, Universität der Bundeswehr München-Neubiberg, seine Überlegungen zum Thema „Tätigkeit und Grundeinkommen. Zur Zukunft der Arbeit in der modernisierten Moderne“ vor. Die öffentliche Veranstaltung am Ort der Mitgliederversammlung beginnt um 19:00 Uhr.
Im Herbst steht dann der Jahreshöhepunkt auf dem Programm. Der Grundeinkommens-Weltkongress BIEN 2012 findet vom 14. bis 16.9.2012 in München statt.
WeiterlesenAuf diesem internationalen wissenschaftlichen Kongress sollen unter dem Motto „Wege zum Grundeinkommen“ neben theoretischen auch praktische Fragen behandelt werden und außer WissenschaftlerInnen auch zivilgesellschaftliche und politische Akteure zu Wort kommen. Zusätzlich zum Kongress soll es ein Rahmenprogramm geben, zu dessen Gestaltung die deutschsprachigen Grundeinkommensnetzwerke und -initiativen sowie dem Grundeinkommen gewogene Verbände und deren Gliederungen eingeladen werden. Der Kongresstermin zu Beginn der Woche des Grundeinkommens 2012 (17.-23.9.) legt es nahe, dass Gruppen und Initiativen die Anwesenheit renommierter VertreterInnen der Grundeinkommensidee aus aller Welt nutzen, um sie kostengünstig als ReferentInnen zu eigenen Veranstaltungen einzuladen.
Die Geschichte vom “freien WLAN” für Berlin wird seit Jahren immer wieder erzählt. Dabei ist das Muster immer gleich. Es wird angekündigt oder beschlossen und am Ende gibt es Probleme und scheitert an der Umsetzung. Nun versucht es der Senat erneut. Im Koalitionsvertrag (Kapitel 9) wurde folgendes vereinbart:
“Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.”
“Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.”
Hier eine Chronik der bisher unvollendeten Geschichte “WLAN für Berlin”:
Oktober 2007
Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne für einen SPD-Parteitagsbeschluss: “Die SPD will für alle Berliner und Besucher der Hauptstadt ein Funknetz für einen drahtlosen Internetzugang (“Wireless Local Area Network, kurz WLAN”) aufbauen. Das geht aus dem Leitantrag für eine Innovationsoffensive hervor, der auf dem Parteitag im November verabschiedet werden soll.”
Weiterlesen“Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der Berliner Freifunknetze einzugreifen.”
“Der Senat strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin an. In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen.”
(Quelle: kleine Anfrage 16/12138)
Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Kiel erwartet die Delegierten u.a. eine netzpolitische Debatte. Unter dem Motto “Die Netzpolitik ist das größte Querschnittsthema unserer Zeit.” suchen wir nach Antworten auf die Frage, wie und in welcher digitalen Zukunft wir demokratisch zusammenleben wollen, wie wir die neuen Herausforderungen, die mit zunehmender Digitalisierung und der Verbreitung des Internets entstehen, angehen und lösen können.
Der Antrag des Bundesvorstands (Mehr Demokratie ist die Lösung – Netzpolitik) legt einen besonderen Fokus bei der grünen Netzpolitik auf demokratische Mitbestimmung, Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte und Teilhabe. Ich möchte hier einige – aus meiner Sicht wesentliche und unterstützenswerte – Teile zeigen.
WeiterlesenDie globale Verbreitung des Internets wirft Fragen auf, die nicht von heute auf morgen beantwortet werden können. Es geht dabei um Prozesse, die wir selbst mitgestalten, wo auch wir Grüne immer wieder lernen werden. Im Austausch mit anderen Akteuren aus Wissenschaft, Kultur, Zivilgesellschaft und Wirtschaft wollen wir unsere Ideen und Konzepte weiterentwickeln.
Mit der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses ist meine Zeit als Berliner Abgeordneter (vorerst) vorbei. Das – im Vergleich zu den Umfragen – schlechte Wahlergebnis von Bündnis 90 / Die Grünen hat nicht gereicht, damit ich als Kandidat meine Arbeit im Parlament fortsetzen kann. Ich möchte mich bei allen bedanken mit denen ich in der Zeit (mehr oder weniger gut) zusammenarbeiten durfte. Ich habe mich gerne für die Interessen meiner Stadt und meines Bezirks eingesetzt und auch persönlich in den vergangenen 5 Jahren viel gelernt. Auf dieser Seite habe ich über 650 Artikel zu meiner politischen Arbeit geschrieben und damit versucht meine Arbeit transparent zu gestalten.
Die gewonnene Zeit werde ich erstmal zum Sammeln von Berufserfahrungen nutzen. Meine politische Arbeit wird sich daher neu sortieren. Ich freue mich dabei auf mehr Zeit für die Arbeit im Netzwerkrat des Netzwerk Grundeinkommen, für meine Bezirksgruppe (Marzahn-Hellersdorf) sowie einige spannende Projekte.
In den letzten Wochen habe ich mein Büro aussortiert und für die weitere Nutzung leer geräumt. Dazu habe ich viele Ordner mit Unterlagen für meine NachfolgerInnen bereit gestellt, damit diese die Themen weiter bearbeiten können.
Am Dienstag (25. Oktober 2011) nahm ich an meiner letzten offiziellen Sitzung (Petitionsausschuss) teil.
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Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen WählerInnen sowie den vielen UntersützerInnen im Wahlkampf bedanken. Bündnis 90 / Die Grünen konnten in Marzahn-Hellersdorf das Zweitstimmenergebnis von 4,3% auf 5,6% steigern. In meinem Wahlkreis Biesdorf, Springpfuhl und Friedrichsfelde Ost erreichten wir sogar einen Zweitstimmenanteil von 6,1% (2006: 5,1%) und einen Erststimmenanteil 6,9% (2006: 5,7%).
Für mich persönlich ist das Ergebnis trotzdem eine Enttäuschung. Es ist uns gerade in den letzten Wochen – trotz des bezirklich besten Wahlkampfes aller Zeiten – nicht gelungen mehr Menschen von unserem Angebot für einen anderen Politkstil und von unserem Wahlprogramm für Berlin zu überzeugen. Der auf die Innenstadt ausgerichtete Wahlkampf des Landesverbandes hat das Wahlergebnis dominiert. Es ist bezeichnend, dass es entgegen der Absprachen (bis auf wenige Ausnahmen) nicht einmal gelungen ist die Plakate der Spitzenkandidatin auch bei uns im Bezirk aufzuhängen. Wir werden diesen Wahlkampf in Ruhe aufarbeiten und aus den Fehlern lernen!
WeiterlesenGrüne Luftballons wiesen den Weg zum Bürgerhaus Südspitze in der Marchwitzastraße. Nachdem in diesen Räumen bereits am 5. Mai 2011 im Rahmen der Gesprächsreihe „Armut in unserer Gesellschaft“ eine erfolgreiche Veranstaltung zum Thema der Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten in Marzahn-Hellersdorf stattgefunden hat, fand die Gesprächsreihe nun am 29. August 2011 ihre Fortsetzung.
Steuerfinanzierung, Entgeltpunkte, Armutsquote… Renten sind ein Thema, das alle grundlegend betrifft und dennoch in seiner Komplexität für die Einzelne oft nicht leicht zu durchblicken ist. Doch davon ließen sich die rund dreißig Besucherinnen und Besucher, die den Raum beinahe bis auf den letzten Platz füllten, nicht abschrecken und diskutierten mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die bündnisgrünen Visionen für die Zukunft des Rentensystems, die Idee einer Garantierente für alle und wie Gerechtigkeit für die RenterInnen in den alten und neuen Bundesländern aussehen kann.
Vielen Dank an die LAG Gesundheit und Soziales und die AG Grundsicherung/Grundeinkommen, die diesen Abend gemeinsam mit dem KV-Marzahn-Hellersdorf gestaltet haben!
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Mit Einführung der Online-Petiton durch das Berliner Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche ist der erste Schritt getan. BürgerInnen können ab sofort ihre Petition direkt über das Internet einreichen.
Doch das kann nur der Anfang auf dem Weg zu mehr BürgerInnennähe sein. Meine Fraktion setzt sich dafür ein in der kommenden Legislaturperiode endlich regelmäßig öffentliche Sitzungen abzuhalten. Dazu soll zukünftig die Möglichkeit bestehen, eine eingereichte Petition zu veröffentlichen und MitzeichnerInnen zu werben. Damit würde Berlin (endlich) zum Angebot des deutschen Bundestages aufschließen. Dort gibt es eine solche Möglichkeit – mit großem Erfolg – bereits seit längerem.
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Bekommt Berlin bald eine eigene Top-Level-Domain? Ein Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren soll zeitlich so gestaltet werden, dass ein Letter of Support bis spätestens zum 12.01.2012 ausgestellt werden kann.
In einer Mitteilung – zur Kenntnisnahme (Weiterentwicklung des Adressraums Internet – Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain „berlin“) gibt der Senat Auskunft zum aktuellen Planungsstand. Darin heißt es unter anderem:
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