GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf
Aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Berliner Abgeordnetenhaus.
Die Debatte über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme ist in vollem Gange. Die Arbeit der Kommission des Bundesvorstands neigt sich dem Ende entgegen. Es wird einen Abschlussbericht geben, der drei Elemente enthält: einen gemeinsamen Grundlagenbericht und zwei Umsetzungsvorschläge. Einen der Harz IV weiterentwickelt und einen der die Idee des Grundeinkommen aufnimmt und hieraus ein umsetzbares Konzept vorschlägt.
WeiterlesenAm 8.September trafen sich rund 200 Interessierte im Ernst-Reuter Haus zu einer Regionalkonferenz, um über die Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme zu diskutieren. Eingeladen hatten dazu die Landesverbände BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
WeiterlesenDer eben beschlossene Verkauf der Landesbank Berlin setzt ein dunkles Kapitel Berliner Geschichte fort. Wir verschenken die Landesbank Berlin quasi an einige wenigen Fondzeichner und Profiteure des Bankenskandals der damaligen Koalition aus SPD und CDU. Dabei ist nicht einmal klar, dass der Kaufpreis genügt, um alle Schäden zu begleichen.
Den Zwang zur Privatisierung der Landesbank Berlin ist von der EU vorgeschrieben. Wir sollen heute vollziehen, was uns großkoalitionärer Größenwahn gepaart mit Korruption und Berliner Filz in den 90er Jahren hinterlassen hat. Dies ist nicht das Ende des Skandals und schon gar kein Erfolg verantwortungsvoller Berliner Politik!
Und als wäre dies noch nicht genug, muss diese – in dieser Legislatur vom Finanzvolumen wohl einmalige – Entscheidung nun kurzfristig und ohne die Möglichkeit einer ausreichenden Prüfung und Absicherung stattfinden.
Der Rot-Rote Senat hat sich im Vorfeld geweigert sicherzustellen, dass zukünftig z.B. das “Konto für jede” verbindlich wird. Die von uns beantragte Änderung des Sparkassengesetztes wurde mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag beschlossen, der nun dazu führen müsste dem Verkauf nicht zuzustimmen. Ich bleibe dabei: Ich will das Konto für jede und werde jede Initiative hierzu unterstützen.
Dazu soll die Entscheidung heute fallen, obwohl die Zustimmungen von 3 großen Finanzinstitutionen noch ausstehen. Der Senat und diese Finanzinstitutionen haben große Beraterapparate um ihre Aufgabe zu erfüllen. Wir ParlamentarierInnen sollen dies ohne Beratung quasi in einer Woche gewissenhaft prüfen. Die bisherige Erfahrung mit Berliner Privatisierungen sind äußerst negativ, Mensch denke nur an die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe!
Da es ja nicht meine Absicht ist, etwas zu verhindern habe ich mich auf den Versuch dieses Verfahrens eingelassen. Leider wurden meine Befürchtungen bestätigt. Der Senat war nicht in der Lage die von uns gestellten Fragen ausreichend zu beantworten. Auf meine Fragen zum Vertragstext genügt es mir nicht mit diesem zu antworten.
Es gibt viele Gründe nicht gegen den Verkauf zu stimmen. Z.B: ist mir bewusst, dass die Käuferin und der Kaufpreis gute Ergebnisse sind. Jedoch kann ich dies unter den beschriebenen Bedingungen nicht tut. Daher habe ich mich enthalten.
WeiterlesenDie Renaturierung der Wuhle soll frühestens 2009 weiter geführt werden. Dies geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage hervor. Obwohl der der Senat zugibt , dass mit den bisher geplanten und durchgeführten Maßnahmen die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt ist, sollen bis 2009 keine weiteren Planungen erfolgen.
Weiterlesen
Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Dies hat der Senat in einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller klargestellt.
Damit wird die Argumentation des Bezirksamtes widerlegt, welches dies im letzten Ausschuss bei der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage gestellt hat. “Wir freuen uns über diese Klarstellung, und sind zuversichtlich das am Elsensee entstandene wertvolle Biotop weiterhin erhalten zu können”, so Stefan Ziller, Sprecher für Naturschutz der Berliner BündnisGrünen.
WeiterlesenDie Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme steht immer wieder auf der Tagesordnung der politischen Parteien. Im Grundsatzprogramm aus dem Jahre 2002 haben wir uns für eine soziale Grundsicherung ausgesprochen. Sie “… zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen“. Auch auf der BDK in Cottbus, der berüchtigten „Hartz IV“-BDK, wurde dieses Ziel bekräftigt. „Wir halten an der Notwendigkeit der Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung noch in dieser Legislaturperiode fest“, hieß es damals im Beschluss. Die Realität sah leider anders aus.
WeiterlesenPresseberichten zufolge plant die BVG die Preise mal wieder deutlich zu erhöhen.
“Ich lehne eine weitere Erhöhung der Fahrpreise für die BVG ab. Schon jetzt führen die hohen Preise dazu, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien kaum mehr aus ihren Kiezen herauskommen. Die schon jetzt überhöhten Preise, sind auch für viele Jugendliche ein Hindernis sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Ich habe in Marzahn-Hellersdorf Jugendliche erlebt, die keine Möglichkeit haben, sich eine Fahrkarte zu kaufen, um an der Jugend-BVV teilzunehmen. Eine Gesellschaft die Teilhabe als Ziel ansieht, muss hier entgegensteuern und die Preise senken. Dies ermöglicht mehr Menschen in ihrer Stadt mobil zu sein.
Auch aus ökologische Sicht ist dies sinnvoll. Gerade Menschen in den von Angebotsausdünnung betroffenen Randgebieten Berlins, warten nur auf ein Angebot von Politik und Verkehrsbetrieben! Mehr als ein 20-Minuten-Takt und ein attraktives Preisangebot sind hierzu notwendig. Damit würden sich im Gegenzug viele Verkehrsprobleme lösen und die Umweltbelastung deutlich gesenkt!”
WeiterlesenDie Vorschläge der designierten Kanzlerin Merkel zur Erhöhung des Renteneinstiegalters lehne ich ab. In Zeiten von 5 Millionen Erwerbslosen die Menschen nun auch noch länger arbeiten zu lassen ist ein falsches Zeichen. Wir brauchen eine Diskussion um eine gerechtere Verteilung von Arbeit. Nicht nur Wochen- sondern auch Lebensarbeitszeit.
Wenn es in den nächsten Jahren offensichtlich keine Vollbeschäftigung, wie vielleicht in der Vergangenheit der Fall, ist eine Diskussion um längeres Arbeiten überflüssig. Die entscheidende Frage ist, wie wir unsere Sozialsysteme in Zeiten von hoher Produktivität und hoher Gewinne großer Unternehmen, aber sinkender Lohnarbeit finanzieren. Das kann über die Besteuerung von Produktivität und Gewinnen aber auch über Konsumsteuern geschehen. Darüber sollten wir diskutieren, um auch zukünftigen Generationen finanzpolitische Spielräume zu ermöglichen. Die Vorschläge der designierten Kanzlerin sind von vorgestern und taugen nicht nachhaltig zur Lösung unserer Finanzprobleme.
Weiterlesen
Am Dienstag den 6.9 hatte die Grüne Jugend aufgerufen zum bundesweiten Aktionstag gegen Ausbeutung in der Ausbildung.
Damit wollten wir auf die zunehmende Zahl der Missstände in Ausbildung und Praktikum aufmerksam machen, bei denen junge Menschen oft keine wirkliche Ausbildung erhalten, sondern stattdessen reguläre Arbeit zu geringsten Löhnen erledigen müssen.
Ebenso befinden sich ausgebildete Akademiker manchmal jahrelang in Praktikas, in der Hoffnung auf eine Festanstellung.
Alles weitere zu dem Thema findet ihr auf www.gruene.jugend.de.
Die Grüne Jugend Berlin zellebrierte den Aktionstag auf dem Herrmannplatz in Neukölln.
Unsere Auszubildenden im Sträflingsanzug erzeugten einiges an Aufsehen, obwohl ihr Angebot zum Schuhe putzen nur selten genutzt wurde.
In der ersten Zeit leistete uns auch noch Sybill Klotz, Neuköllner Direktkandidaten der Grünen, Gesellschaft.
Die Sybill-Klotz-Flyer ließen sich am besten verteilen und gingen weg wie warme Semmel. So keimte in uns die Hoffnung, dass doch nicht etwa Bankenskandal-Dipgen dieses Direktmandat holt.
Drei Stunden lang standen wir an diesem zentralen Platz Neuköllns, an dem vom ausländerfeindlichen Rechtsextremen bis zum ökofeindlichen Linksradikalen alles vorlief.
Schade war nur, dass das angekündigte Fernsehteam von Polylux doch nicht vorbeikam.
Selber Schuld, unser buntes Bildmaterial hätte die Sendung sicherlich bereichert.
Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen
Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.