Senat steuert Quartiersmanagement kaputt – Steuerung in die Bezirke!

Statt das Leitbilds soziale Stadt weiterzuentwickeln, macht der Senat einen großen Schritt zurück. Im Mitte – wo der Bezirk die Steuerung des QM in den letzten Jahren durchgeführt hat – zieht der Senat diese nun wieder an sich. Das Monitoring Soziale Stadt empfiehlt jedoch klar eine integrierte Quartierspolitik zu entwickeln. Diese kann nur in den Bezirken stattfinden.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Steuerung der QM’s in die Bezirken zu geben und die dafür notwengigen Resourcen zur Verfügung zu stellen. Dem Senat verbleibt die gesamtstädtische Entscheidung wo QM-Gebiete eingerichtet werden.

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Kapital muss unter Kontrolle! (von www.attac.de/nokia)

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der Raubtierkapitalismus ist los! Und diejenigen, die ihn befreit haben, weinen jetzt Krokodilstränen über seine Untaten. In der Entscheidung des Nokia-Vorstandes zeigt sich einmal mehr, dass im entfesselten Kapitalismus soziale Belange unter die Räder kommen. Bei der Verlagerung geht es nicht um unternehmerisches Handeln, nicht um Innovation oder Regionalentwicklung. Es geht darum, Kapitalrendite von über 30 Prozent noch weiter zu steigern. Es geht um die ganz normale Unersättlichkeit, für die 5 Milliarden Euro Jahresgewinn noch zu wenig sind.

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Ökobonus durch Ökosteuer

Umverteilung durch Ökosteuer. Energie soll noch teurer werden als heute und der Staat mit einem Aufschlag Sparsamkeit erzwingen. Damit kann jedoch gleichzeitig eine ökologische und eine soziale Steuerungswirkung erreicht werden. Der Bundesfinanzminister soll die Einnahmen aus der zusätzlichen Ökosteuer komplett wieder an die Bürger ausschütten. Jeder Einwohner bekäme beispielsweise 100 Euro im Jahr ausgezahlt. Der Charme dabei: Sparsame Bürger und ärmere Kleinverbraucher erhalten mehr zurück, als sie die Ökosteuer gekostet hat.

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Hartz-IV-Jobcenter verfassungswidrig – grundsätzliche Reformen nötig!

hq_jobcenter_dw_pol_401277g.jpgDie Umsetzung der Hartz-IV-Reform verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht – in den nächsten 3 Jahren muss die Bundesregierung nun die Verwaltung neu regeln. Diese Chance sollte sie für eine grundlegende Reform nutzen. Die Zumutbarkeitsregelungen müssen abgeschafft werden, der Regelsatz auf ein armutsfestes Niveau erhöht werden (im Moment ca. 420 Euro) und die Abhängigkeit von PartnerInneneinkommen verringert werden. Die Kommission Zukunft sozialer Sicherung hat in ihrem Abschlussbereicht bündnisGrüne Konzepte für eine Hartz-IV-Reform aufgezeigt.

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Naturschutz am Ende: Frischer Beton als Ausgleich für zerstörtes Grün

Kurz vor Weihnachten schenkt der Senat dem Naturschutz noch mal richtig ein. Weil der vierspurige Ausbau der Axel-Springer-Straße angeblich das Ortsbild aufwerte, will Rot-Rot keinen Ausgleich für die gefällten Bäume und die versiegelte Fläche schaffen. Bündnis 90 / Die Grünen sind schockiert von dieser Vergewaltigung des Naturschutzrechts. Die Aufwertung des Ortsbildes durch den Ausbau einer Straße kann schon deshalb keine Ausgleichsmaßnahme für den Eingriff in die Natur sein, da die Baumaßnahme eine Ausgleichsmaßnahme ja erst erforderlich macht.

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Sozialstudie ernst nehmen – Verantwortung vor Ort bündeln

Unsere Stadt entwickelt sich sozial auseinander. Der Bericht „Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2007“ zeigt deutlich, die bisherigen Instrumente des Rot-Roten Senats reichen bisher nicht aus. Quartiersmanagement, Bezirken und Senat gelingt es bisher zu wenig die vorhandenen Resourcen zu bündeln.

Die sich weiter verschärfende Polarisierung erfordert ein integriertes Handlungskonzept welches vor Ort gesteuert werden muss. Um dies zu ermöglichen müssen die Bezirke gestärkt werden, und die Steuerung des Quartiesmanagement übernehmen. Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden, durch ressortübergreifende Bündelung der vorhandenen Resourcen, wirkliche soziale Integration in den sozialen Brennpunkten fördern.

Die Studie finden sie unter auf den Seiten der Senatsverwaltung.

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Gefährliche Zeiten für den Rechtsstaat

Hier die tolle Rede von Volker Ratzmann zur Abstimmung über das „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG). Besonders seine Ausführungen zu Gewissensentscheidungen teile ich (hier zum Luftsicherheitsgesetz). „Aber ich sage Ihnen auch, es gab einige bei uns, die diesen Zwang nicht mitgemacht, die den Finger nicht gehoben haben. Ich glaube, denen geht es heute besser mit der Entscheidung, weil sie sich nicht haben breitschlagen lassen“.

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