Die Grundeinkommens-Diskussion geht weiter

Rückblick auf Nürnberg

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Nürnberg war ein erster Höhepunkt und wichtiger Zwischenschritt in der Diskussion über das Grundeinkommen in unserer Partei. Zwar konnte sich der Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg nicht durchsetzen, er erfuhr mit über 40 Prozent jedoch eine große Zustimmung. Das stimmt uns hoffnungsvoll und macht Mut für die weitere Diskussion. Die Abstimmung hat gezeigt, dass nicht nur eine kleine Minderheit in unserer Partei ein Grundeinkommen unterstützt. In einer Situation, in der vielen Delegierten auch daran lag, Geschlossenheit zu demonstrieren und den Bundesvorstand nicht zu beschädigen, votierten über 40 Prozent für das Grundeinkommen.

Trotz des Votums gegen den Baden-Württemberger Antrag werten wir den beschlossenen Antrag nicht als Niederlage. Im Gegenteil: Der Beschluss enthält sehr viele Elemente, die dem Grundeinkommen sehr nahe sind. Es wird eine Individualisierung der Leistungen angestrebt, Sanktionen dürfen nicht unter das sozio-kulturelle Existenzminimum gehen, die Regeleistungen sollen erhöht werden. Bündnis 90/Die Grünen treten nun auch ein für einen Öko-Bonus, eine Brückenexistenzsicherung, die an keine Gegenleistungen gekoppelt ist und perspektivisch für eine bedingungslose Kindergrundsicherung ein. Der Beschluss sieht auch die Weiterentwicklung des Konzepts der negativen Einkommenssteuer vor, das von BefürworterInnen eines Grundeinkommens vorgeschlagen wurde.

Mit neuem Schwung in die nächste Runde

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Volker Ratzmann möglicher Kandidat für Bundesvorsitz?

Im März hat Reinhard Bütikofer bekanntgegeben, dass er beim Bundesparteitag im November nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren wolle. Seitdem gibt es wilde Spekulationen wer für seine Nachfolge kandidieren wird. Da mit Claudia Roth eine Parteilinke wieder kandidieren wird, suchen die „Realos“ eine KandidatIn um in neuen Vorstand vertreten zu sein. Hierfür ist nun auch ein Berliner im Gespräch. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner BündnisGrünen Volker Ratzmann gilt als ein möglicher Kandidat. Ratzmann sei von verschiedenen Leuten aus der Bundespartei gefragt worden und könnte sich diese Aufgabe vorstellen. Entschieden hat er sich aber noch nicht, berichtet u.a. die Berliner Zeitung!

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Wette für die Tempelhof-Kampagne

3 jungen KollegInnen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin und ich „wetten“ zusammen 1.000 Euro zu spenden, wenn 10 weitere Spenderinnen oder Spender mit je 100 Euro weitere 1.000 Euro zu der gemeinsamen Kampagne beitragen.

Die Vielzahl der Tempelhofaktionen, die zahlreichen Menschen, die sie organisieren, freuen sich über jeden Beitrag, der uns dem „Museumsflughafen“ und einem „paradiesischen Tempelhof“ näher bringt.

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Bildungsgeld statt Sozialpolitik á la Rot-Rot – Finanzsenator Sarrazin will Kindergeld streichen!

Der Rot-Rote Finanzsenator Sarrazin hat sich mit einem Vorschlag mal wieder ins Abseits manövriert. In einem Gespräch mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ hat Sarrazin die geltende Kindergeldregelung abgelehnt. „Deswegen bekommen die Deutschen doch nicht mehr Nachwuchs. Wenn es um die „generative Steuerung“ gehe, sollte erst ab dem dritten Kind gezahlt werden“, so der Rot-Rote Sozialpolitiker.

Ich kann sein Weltbild nicht nachvollziehen. Jedes Kind ist wichtig und gleich teuer. Das Kindergeld ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Schon vor einiger Zeit habe ich mit anderen den Vorschlag für ein Bildungsgeld gemacht. Damit soll allen Kinder & Jugendlichen der Weg bis zum ersten Berufsabschluss unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern ermöglicht werden.

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Zwei Klassen von Patienten in Arztpraxen (gelesen in Berliner Zeitung)

Kassenpatienten in Deutschland warten in der Regel drei Mal so lange auf einen Termin bei einem Facharzt wie Privatversicherte. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Studie der Universität Köln hervor. Die Ursache der Ungleichbehandlung ist für die Autoren der Studie klar: Ärzte verdienen mit der Behandlung von Privatpatienten deutlich mehr Geld.

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3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress in Berlin

Der 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress findet vom 24. bis 26 Oktober 2008 in Berlin statt. Das Workshop-Programm unter Berücksichtigung alter und neu eingereichter Vorschläge liegt jetzt in aktualisierter Fassung vor (Stand 22.02.2008). Jetzt wird die Vorbereitungskommission diese 43 Vorschläge zu bearbeiten haben.

Vor dem Kongress – vom 15.9.-21.9.2008 – soll in den drei Veranstaltungsländern Deutschland, Österreich und Schweiz eine Woche des Grundeinkommens stattfinden.

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Koalition lehnt Bundesratsiniative für einen autofreien Tag ab

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat die rot-rote Koalition die Initiative des Berliner Jugendforums für einen autofreien Tag ausgebremst. Mit ihrer Mehrheit änderte die Koalition den Gruppenantrag von 61 Abgeordneten, die diese Initiative der Jugendlichen unterstützte. Ein autofreier Tag soll jetzt nur noch freiwillig stattfinden. Straßen sollen nur noch dann autofrei sein, wenn dort Veranstaltungen stattfinden. Mit dieser Aufweichung hat die rot-rote Koalition dem Jugendforum und der Idee eines autofreien Tages einen Bärendienst erwiesen. Denn freiwillige autofreie Tag gab es in Berlin schon viele – an keinem dieser Tage waren weniger Autos auf den Straßen als sonst üblich.

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Sozialdebatte muss weitergehen – Erwerbslose sollen im Jobcenter mitentscheiden!

Erwerbslose sollen selbst (mit)entscheiden, was mit „ihren“ Geldern zur
aktiven Arbeitsmarktpolitik passiert. Die vom Bundesverfassungsgericht
auferlegte Neuformierung der Jobcenter müssen wir als Chance nutzen, DAS
Zentrum der paternalistischen Sozialbürokratie zu „entschärfen“. Dessen
Demokratisierung muss ein nächster Schritt hin zu einer bündnisGrünen
emanzipatorischen Sozialpolitik sein. Neben der demokratischen
Mitbeschtimmung müssen die Möglichkeiten des Einsatzes der Finanzmittel
– insbesondere in Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit – z.B: mit einer
Experimentierklausel flexibilisiert werden.

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