Berlin soll ein Transparenzportal bekommen

Das Transparenzportal war Thema in den Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2020/2021. In einem Bericht berichtet die Senatsverwaltung von den Planungen (Rote Nummer 2397). Das Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrages und der Richtlinien der Regierungspolitik. Vorbereitende Arbeiten sollen in 2020 beginnen. Das Portal soll in 2021 und 2022 gebaut werden. Das Transparenzportal soll über Schnittstellen verfügen, die eine automatisierte Bereitstellung der Informationen ermöglichen. Die jeweiligen informationspflichtigen Stellen haben sicherzustellen, dass die zentrale Zugänglichkeit aller ihrer Veröffentlichungspflicht unterliegenden Informationen über ein solches Transparenzportal jederzeit gewährleistet ist.

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Berliner Digitalisierungsstrategie

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat über die Digitalisierungsstrategie berichtet (Rote Nummer 2425). Die Entwicklung der Digitalisierungsstrategie hat demnach folgende Meilensteine: Im Dezember 2019 wird das Grünbuch zur Digitalisierungsstrategie verabschiedet und vorgestellt werden. Anfang 2020 wird das Beteiligungsverfahren für die Berliner Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Das Weißbuch zur Digitalisierungsstrategie (und damit die finale Digitalisierungsstrategie) soll im Juni 2020 verabschiedet und vorgestellt werden.

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Sommerklausur zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar

Am vergangenen Wochenende hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Sommerklausur in Prag Beschlüsse zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar gefasst.

Berliner Klimaschutz: heute mutig – aus Verantwortung für morgen

Mit unserem Beschluss machen wir ernst mit Klimaschutz: Berlin muss klimaneutral werden. Können wir dies bis 2035 schaffen? Wer muss dazu welchen Beitrag leisten? Wir schlagen u.a. eine Solarpflicht für Neubauten vor. Wir wollen (müssen) die Verfahren für Planung und Bau von Infrastruktur des Umweltverbundes (bspw. Radwege und neue TRAM-Strecken) deutlich beschleunigen. Ich bin für eine Nahverkehrsabgabe (bedeutet, dass jede Autofahrer*in in Berlin ein ÖPNV-Ticket braucht. Keine Ausreden mehr, dass ÖPNV mehr kostet. Wir haben das Ziel Kurzstreckenflüge von Berlin überflüssig zu machen. Für alle Vorhaben der öffentlichen Verwaltung führen wir ein Klima-Controling ein. Dabei sollen Auswirkungen des Vorhabens auf die CO²-Emissionen transparent gemacht werden. Alle öffentlichen Unternehmen sollen bis Ende 2020 Klimaschutzpläne haben.

Wachsendes Grün für die wachsende Stadt – Berlin braucht eine Grünbauoffensive

Wir starten eine Grünbauoffensive. Das ist gut für Artenvielfalt & Kühlung der Stadt. Mehr Platz zum Erholen und Spielen. In einem Ankauffonds stehen 10 Mio. bereit. Aber das reicht nicht. Mit unserer Grünbauoffensive machen wir die bezirkliche Grünpflege fit für die Zukunft. Wir wollen den Preis für das Baumprodukt auf 80€ fast verdoppeln und dazu die notwendigen Mittel für die Grünflächenpflege in den Bezirkshaushalten sicherstellen.

30 Jahre Friedliche und Samtene Revolution – Emanzipation fortführen in Ost und West

Wir haben vor 30 Jahren die Teilung Deutschlands in Ost und West überwunden. Jetzt ist es unser Auftrag für die Unteilbarkeit unserer Gesellschaft konsequent einzutreten. Wie wir uns das vorstellen, steht im Fraktionsbeschluss.

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Entscheiden sie mit – Abstimmung für Bürgerhaushalt

Ab heute können sie über die eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2018/2019 abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 19. Januar bis zum 27. Januar 2017 möglich. Interessant ist, dass erstmalig ein Bürgerbudget zur Verfügung gestellt wird, bei dem Sie mitentscheiden können, wie dieses Budget verwendet werden soll.

Bereits im Dezember habe ich mir die eingereichten Vorschläge angeschaut. Hier gibt es meine persönlichen Favoriten. Leider sind einige Vorschläge dabei, die als Vorschlag an Dritte in Kategorie C sortiert wurde. Hierüber kann nicht abgestimmt werden. Ich finde die Anliegen trotzdem wichtig und werde mich für die Umsetzung einsetzen. Weiterlesen …

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Entscheiden sie mit – Vorschläge für Bürgerhaushalt online

Nachdem die Vorschlagsphase zum Bürgerhaushalt 2018/2019 beendet ist, können Sie im Januar über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 19. Januar bis zum 27. Januar 2017 möglich. Interessant ist, dass erstmalig ein Bürgerbudget zur Verfügung gestellt wird, bei dem Sie mitentscheiden können, wie dieses Budget verwendet werden soll.

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Diskussionsfreudiger Themenabend zum “Brexit”

Am 27. Juli 2016 fand meine erste Veranstaltung im neuen Bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf statt. In der Reihe “Auf dem grünen Sofa mit…” konnte ich die Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Anja Schillaneck und die Direktkandidatin für Mahlsdorf und Kaulsdorf Inka Seidel-Grothe zum Thema “Brexit” begrüßen.

Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien ist ein großer Einschnitt in der Europa-Politik. Als politisch Verantwortliche müssen wir uns Gedanken machen. Viele Fragen sind offen: Welche EU wollen wir? Wie wird der Austritt Großbritanniens vollzogen? Wie schafft man es, die Debatten im europäischen Parlament in unser Bewusstsein zu kriegen? Ist die EU zu schnell gewachsen? Wird es ein Kern-Europa und ein Peripher-Europa geben? Ist es sinnvoll, eine grüne Zukunftskommission wieder zu beleben?

Interessant ist, dass bei den Brexit-Befürwortern eine sehr hohe Wahlbeteiligung gegeben hat. Auch viele Industriestädte mit hoher Arbeitslosigkeit haben für den Austritt gestimmt. Je jünger die Menschen in Großbritannien, desto europaaffiner haben sie gestimmt. “Es geht mir besser, wenn es Europa gibt” – das ist die Einstellungen der meisten bis 30-Jährigen, die ja Grenzkontrollen gar nie kennengelernt haben. Auch in Schottland hat kein einziger Wahlbezirk für den Austritt gestimmt.

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