Sommerklausur zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar

Am vergangenen Wochenende hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Sommerklausur in Prag Beschlüsse zum Thema Klimaschutz, Stadtgrün und Unteilbar gefasst.

Berliner Klimaschutz: heute mutig – aus Verantwortung für morgen

Mit unserem Beschluss machen wir ernst mit Klimaschutz: Berlin muss klimaneutral werden. Können wir dies bis 2035 schaffen? Wer muss dazu welchen Beitrag leisten? Wir schlagen u.a. eine Solarpflicht für Neubauten vor. Wir wollen (müssen) die Verfahren für Planung und Bau von Infrastruktur des Umweltverbundes (bspw. Radwege und neue TRAM-Strecken) deutlich beschleunigen. Ich bin für eine Nahverkehrsabgabe (bedeutet, dass jede Autofahrer*in in Berlin ein ÖPNV-Ticket braucht. Keine Ausreden mehr, dass ÖPNV mehr kostet. Wir haben das Ziel Kurzstreckenflüge von Berlin überflüssig zu machen. Für alle Vorhaben der öffentlichen Verwaltung führen wir ein Klima-Controling ein. Dabei sollen Auswirkungen des Vorhabens auf die CO²-Emissionen transparent gemacht werden. Alle öffentlichen Unternehmen sollen bis Ende 2020 Klimaschutzpläne haben.

Wachsendes Grün für die wachsende Stadt – Berlin braucht eine Grünbauoffensive

Wir starten eine Grünbauoffensive. Das ist gut für Artenvielfalt & Kühlung der Stadt. Mehr Platz zum Erholen und Spielen. In einem Ankauffonds stehen 10 Mio. bereit. Aber das reicht nicht. Mit unserer Grünbauoffensive machen wir die bezirkliche Grünpflege fit für die Zukunft. Wir wollen den Preis für das Baumprodukt auf 80€ fast verdoppeln und dazu die notwendigen Mittel für die Grünflächenpflege in den Bezirkshaushalten sicherstellen.

30 Jahre Friedliche und Samtene Revolution – Emanzipation fortführen in Ost und West

Wir haben vor 30 Jahren die Teilung Deutschlands in Ost und West überwunden. Jetzt ist es unser Auftrag für die Unteilbarkeit unserer Gesellschaft konsequent einzutreten. Wie wir uns das vorstellen, steht im Fraktionsbeschluss.

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Entscheiden sie mit – Abstimmung für Bürgerhaushalt

Ab heute können sie über die eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2018/2019 abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 19. Januar bis zum 27. Januar 2017 möglich. Interessant ist, dass erstmalig ein Bürgerbudget zur Verfügung gestellt wird, bei dem Sie mitentscheiden können, wie dieses Budget verwendet werden soll.

Bereits im Dezember habe ich mir die eingereichten Vorschläge angeschaut. Hier gibt es meine persönlichen Favoriten. Leider sind einige Vorschläge dabei, die als Vorschlag an Dritte in Kategorie C sortiert wurde. Hierüber kann nicht abgestimmt werden. Ich finde die Anliegen trotzdem wichtig und werde mich für die Umsetzung einsetzen. Weiterlesen …

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Entscheiden sie mit – Vorschläge für Bürgerhaushalt online

Nachdem die Vorschlagsphase zum Bürgerhaushalt 2018/2019 beendet ist, können Sie im Januar über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 19. Januar bis zum 27. Januar 2017 möglich. Interessant ist, dass erstmalig ein Bürgerbudget zur Verfügung gestellt wird, bei dem Sie mitentscheiden können, wie dieses Budget verwendet werden soll.

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Diskussionsfreudiger Themenabend zum „Brexit“

Am 27. Juli 2016 fand meine erste Veranstaltung im neuen Bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf statt. In der Reihe „Auf dem grünen Sofa mit…“ konnte ich die Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Anja Schillaneck und die Direktkandidatin für Mahlsdorf und Kaulsdorf Inka Seidel-Grothe zum Thema „Brexit“ begrüßen.

Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien ist ein großer Einschnitt in der Europa-Politik. Als politisch Verantwortliche müssen wir uns Gedanken machen. Viele Fragen sind offen: Welche EU wollen wir? Wie wird der Austritt Großbritanniens vollzogen? Wie schafft man es, die Debatten im europäischen Parlament in unser Bewusstsein zu kriegen? Ist die EU zu schnell gewachsen? Wird es ein Kern-Europa und ein Peripher-Europa geben? Ist es sinnvoll, eine grüne Zukunftskommission wieder zu beleben?

Interessant ist, dass bei den Brexit-Befürwortern eine sehr hohe Wahlbeteiligung gegeben hat. Auch viele Industriestädte mit hoher Arbeitslosigkeit haben für den Austritt gestimmt. Je jünger die Menschen in Großbritannien, desto europaaffiner haben sie gestimmt. „Es geht mir besser, wenn es Europa gibt“ – das ist die Einstellungen der meisten bis 30-Jährigen, die ja Grenzkontrollen gar nie kennengelernt haben. Auch in Schottland hat kein einziger Wahlbezirk für den Austritt gestimmt.

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Auf dem grünen Sofa mit Anja Schillhaneck: „Wie weiter nach dem Brexit?“

BGBüro-Plakat-A1-GrünesSofa-160727-p1Stefan ZILLER lädt ein: „Auf dem grünen Sofa mit Anja SCHILLHANECK (Vizepräsidentin der Abegordnetenhauses und europapolitische Sprecherin) sowie Inka SEIDEL-GROTHE (Direktkandidatin für Mahlsdorf und Kaulsdorf)“

Wie weiter nach dem Brexit?
Wie können wir Europa besser machen?

27. Juli 2016, 18-20 Uhr,
Bündnisgrünes Büro Kaulsdorf, Mädewalder Weg 30, 12621 Berlin

Europa hat Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Für uns bündnisgrüne ist klar, Europa ist weiterhin unsere Zukunft. Nur mit der EU können wir bei den grossen Fragen in der Welt mitreden. Auch innerhalb der EU sehen wir viel Vorteile, wie Reisen ohne Pass, bezahlen mit einer Währung, arbeiten und studieren in anderen EU-Ländern etc.

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Fünf Jahre Netzwerkrat Grundeinkommen – Zeit für eine neue Perspektive

11218201_1129449667073062_8897455109674072211_nVor genau 5 Jahren am 31.10.2010 hat mich die Mitgliederversammlung des Netzwerk Grundeinkommen in den Netzwerkrat gewählt. Dieses Jubiläum möchte ich nutzen, um meine Mitarbeit im Netzwerkrat zu beenden. Ich bin großer Anhänger von Begrenzungen von Amtszeiten. Auch wenn es es in unserem Netzwerk hierzu keine angemessene Regelung gibt, setze ich das persönlich für mich trotzdem um.

Meine neue Perspektive ist eine aktive Mitarbeit im Netzwerk (ohne Wahl in den Netzwerkrat). Dies ist aus meiner Sicht eine der größten Baustellen für das Netzwerk. Es gelingt bis heute nur sehr unzureichend, das Engagement von Menschen aus unserem Netzwerk in die Arbeit des Netzwerk(rates) einzubinden. Von Beginn an habe ich mich dafür eingesetzt, die Offenheit zu verbessern und Mitwirkungsmöglichkeiten „von außen“ zu schaffen. Eine weitere Mitarbeit im Netzwerkrat wird leider die inneren Blockaden nicht auflösen. Daher versuche ich mit diesem Schritt mal eine neue Perspektive.

Konkret möchte ich gern weiter in der AG Europäische Vernetzung (UBIE) für das Grundeinkommen und das Netzwerk mitwirken. In diesem Rahmen steht vor allem die Vorbereitung der Konferenz „Grundeinkommen und Wachstumskritik“ im Mai 2016 in Hamburg auf meiner Agenda. Auch eine Mitarbeit in der AG Social Media kann ich mir – sofern vom NWR gewünscht – vorstellen.

Die anstehende Tagung des Netzwerkrates werde ich bereits aus meiner neuen Perspektive verfolgen.

Das Grundeinkommen bleibt eine gute Sache und ich werde mich innerhalb oder außerhalb des Netzwerks weiter dafür einsetzen.

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