Einladung zur Bürger*innensprechstunde

Am Mittwoch (14.9., 15-18 Uhr), sowie am Donnerstag (15.9., 15-18 Uhr) habe ich meinen Bürger*innensprechstunden ein Motto gegeben. Haben sie ein Anliegen oder Hinweise wo Handlungsbedarf besteht?

Sharepic-KW37-KK-MittwochAm Mittwoch soll es um Kaulsdorf und Mahlsdorf gehen. Wo ist das Nachpflanzen von Straßenbäumen überfällig, Wo fehlen Ihnen Mülleimer im öffentlichen Raum? Welche Wünsche haben sie an die BVG / Buslinien? Wo finden Sie es zum Radfahren zu gefährlich?

Sharepic-KW37-KK-DonnerstagAm Donnerstag soll es um Berlin gehen. Unserer Stadt wächst und mit der Stadt wachsen auch die Probleme. Die große Koalition geht die offensichtlichen Probleme nicht an. Kurzum: Berlin funktioniert vielerorts nicht mehr. Welche Probleme sollen nach dem Wahltag aus Ihrer Sicht als erstes angegangen werden?

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Verkehrslösung Mahlsdorf: neue Straßen & 10-Minuten-Takt der TRAM?

Die Verkehrssituation rund um den Ortskern Mahlsdorf steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Trotzdem ist bisher wenig passiert. Zuletzt sah es danach aus, dass Senat und Bezirksamt die gegenseitige Blockade endlich beenden. Auf einer Bürgerversammlung informierten beide, dass sie sich auf den Ausbau der Landsberger Straße als Umfahrung für das Ortsteilzentrum geeinigt haben. Kurz danach wieder das alter Bild. „Eine Einigung ist nicht in Sicht: Das Bezirksamt lehnt weiterhin die Senatspläne für einen „Neuen Hultschiner Damm“ ab.

Ich habe den Senat daher zum aktuellen Planungsstand befragt. Die Antwort macht deutlich, wie weit Senat und Bezirksamt von einer Lösung entfernt sind. Der Senat hält weiter vor allem am Bau eines Neuen Hultschiner Damm fest. Das Bezirksamt darf die Planungen für Alternativen (wie eine Umfahrung über die Landsberger Straße oder gar auf Brandenburger Seite) planen ohne dafür die notwendigen finanziellen Mittel in Aussicht gestellt zu bekommen. Für eine Lösung im Sinne der Mahlsdorfer*innen müssen SPD und CDU in Senat und Bezirksamt endlich die jahrelange Blockade einer Verkehrslösung Mahlsdorf aufzugeben und Mahlsdorf zuliebe gemeinsam an Lösungen arbeiten. Der Bau eines „Neuen Hultschiner Damm“ und die Führung des Verkehrs durch die Straße an der Schule erscheint mir ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in den Ortskern Mahlsdorf. Die Prüfung aller möglichen Alternativen halte ich für überfällig.

Insbesondere die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf muss endlich in Angriff genommen werden. Dazu zählt in Anbetracht des Bevölkerungswachstums in Mahlsdorf vor allem die Ausweitung des Taktes der TRAM zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf auf einen 10-Minuten-Takt. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.

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Weiter steigende Schüler*innenzahlen an den Grundschulen in Marzahn-Hellersdorf

In Marzahn-Hellersdorf werden die Schüler*innenzahlen auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage meiner Kollegin Stefanie Remlinger hervor. Damit wird einmal mehr deutlich: es braucht dringend, über die bisher in Planung oder Bau befindlichen hinaus, neue (Grund)Schulen auch in Marzahn-Hellersdorf.

Die Lücken an Grundschulen, insbesondere in Hellersdorf-Nord, Biesdorf und Mahlsdorf, sind ein Ergebnis jahrelanger Fehlplanungen auf Bezirks- und Landesebene. Die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat daher eine Initiative für ein Investitionsprogramm Schulneubau ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

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TRAM in Mahlsdorf: morgens eine knappe Stunde im 10-Min-Takt

Quelle: BVG Onlinetool
Quelle: BVG Onlinetool
Fahrgäste der BVG in Mahlsdorf können sich auf den April freuen. Vom heutigen Montag an fahren Straßenbahnen häufiger. Zukünftig fährt die TRAM (Linien 62 und 63) zwischen dem S-Bahnhof Köpenick und der Haltestelle Rahnsdorfer Straße werktags im 10-Minuten-Takt. Passend zum morgendlichen Schulbeginn können die Mahlsdorfer*innen für etwa eine Stunde sogar alle 10 Minuten bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf (durch-)fahren.

Dies ist ein wichtiger Baustein das ÖPNV-Angebot in Mahlsdorf zu verbessern. Doch bei diesem ersten Schritt darf es nicht bleiben. Ich werde mich weiter für einen durchgehenden 10-Minuten-Takt zwischen Rahnsdorfer Straße und dem S-Bahnhof Mahlsdorf einsetzen. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.

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Sternfahrt 2015: „‎Fahrradstadt‬ ‎Berlin‬ – ‎jetzt‬!“

Zur heutigen Fahrradsternfahrt bin ich heute am S-Bahnhof ‎Mahlsdorf‬ gestartet. Das diesjährige Motto des ADFC Berlin war: „‎Fahrradstadt‬ ‎Berlin‬ – ‪jetzt‬!

„Als Problem hat der ADFC Berlin unter anderem den Personalmangel in den Bezirken und in der Hauptverwaltung identifiziert. Aber auch der politische Rückhalt für den Radverkehr und für »unbequeme Entscheidungen« muss deutlich stärker werden. »Radfahren ist die Antwort auf so viele städtische Probleme, wie krank machenden Verkehrslärm, Luftbelastungen,Staus und Parkplatzmangel. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, wir brauchen eine starke Radverkehrspolitik!«“

Mit knapp 1.000 Kilometern Streckenlänge, darunter zwei Autobahnabschnitten, und in diesem Jahr rund 150.000 Teilnehmenden ist sie die größte regelmäßige Fahrraddemonstration der Welt.

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Senat bestätigt: Mahlsdorf bekommt ab Dezember 2017 einen Regionalbahnhof

Die bündnsnisgrünen Abgeordneten Harald Moritz (MdA) und Stefan Gelbhaar (MdA) haben den Senat zum aktuellen Stand der Planung für die Taktverdichtung der TRAM 62, zum Regionalbahnhof Mahlsdorf und zum Fortgang einer Verkehrslösung befragt.

In der Antwort auf die Anfrage bestätigt der Senat erneut, dass “weitere Planung ausgesetzt [wurden], weil die Abstimmungen mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nicht zum Konsens führten.” Bereits im Jahr 2013 erklärte der Senat: “Um weitere Kosten zu vermeiden und das Personal für andere Projekte einzusetzen, wurden die Planungen für den Bereich Ortskern Mahlsdorf angehalten.“ In der Antwort des Senates wird darüber hinaus als Termin für die Eröffnung des Regionalbahnhofes in Mahlsdorf der Dezember 2017 benannt. Bündnis 90 / Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf und im Berliner Abgeordnetenhaus fordern SPD und CDU auf die Blockade aufzugeben und Verkehrslösung anzugehen.

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Neue Hoffnung für TRAM 62 in Mahlsdorf

Der neuen Bausenator will laut einem Bericht der Berliner Morgenpost den Stillstand bei der Lösung der Verkehrsprobleme in Mahlsdorf offenbar beenden. Mit seinem Arbeitsprogramm für 2015 will er bspw. die bündnisgrüne Forderung nach einem Ausbau der TRAM 62 angehen. Ein 10-Minuten-Takt bis zum S-Bhf Mahlsdorf sowie die mit dem geplanten Regionalhalt verbundene Verlegung der Haltestelle unter die S-Bahn-Brücke wäre für Mahlsdorf ein guter Start des neuen Senators.

„In Mahlsdorf (Marzahn-Hellersdorf) sollen zudem Pläne wieder aufgenommen werden, die bereits 2006 verabredet, dann nicht weiterverfolgt wurden. Sie sehen eine 1,7 Kilometer lange bessere Anbindung der S-Bahn-Station Mahlsdorf vor. Voraussichtliche Kosten: 15 Millionen Euro.“

Bisher verhinderte ein Streit zwischen Bezirk und Senat die weiteren Planungen. “Um weitere Kosten zu vermeiden und das Personal für andere Projekte einzusetzen, wurden die Planungen für den Bereich Ortskern Mahlsdorf angehalten“. Und das obwohl die BVG schon extra zwei sogenannte Zweirichtungsfahrzeuge angeschafft hatte.

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Was bringt uns der Berliner Nahverkehrsplan (2014 bis 2018)

Der Berliner Senat hat die Ziele für die weitere Entwicklung des Nahverkehrs mit dem Beschluss des Berliner Nahverkehrsplan für die Jahre 2014 bis 2018 vorgegeben (PDF). Dieser definiert gleichzeitig die Leitlinien der Angebotsqualität bei Bussen und Bahnen.

In der Debatte sollte zur Verbesserung des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf drei konkrete Verbesserungen eingefordert werden:

Langfristig erforderlich halte ich über die bisherigen Planungen hinaus:

Welche Verbesserungen für unseren Bezirk sind in den Planungen des Senats enthalten? In der folgenden Übersicht finden sie wichtige Vorhaben

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