Senat handelt bei der Flüchtlingsunterbringung

In der heutigen aktuellen Stunde haben wir in der Plenarsitzung über die Fortschritte bei der Flüchtlingsunterbringung debattiert. Die neue Koalition hat sich zum Ziel gesetzt die Turnhallen schnell freizuziehen und damit die Lebenssituation der Flüchtlinge zu verbessern. Um dies zu erreichen hat Senatorin Breitenbach Gesetze zur Gefahrenabwehr angewendet. Sie begründete das mit zunehmender Gewalt sowie Drogen- und Alkoholmissbrauch in den Turnhallen. Außerdem hätten die Menschen Dramatisches erlebt, einige lebten bereits seit einem Jahr in Turnhallen.

In Marzahn-Hellersdorf werden in den kommenden Monaten in die geplanten und in Bau befindlichen neuen Unterkünfte Menschen einziehen. Los geht es in der kommenden Woche am Standort Wittenberger Straße. Vermutlich am Montag können sich Anwohner*innen an einem Tag der offenen Tür einen Eindruck von den neuen Unterkünften machen. Eine Übersicht über die weiteren Planungen für Marzahn-Hellersdorf habe ich Anfang Januar hier zusammengestellt.

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Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Marzahn-Hellersdorf

Im letzten Jahr war Baubeginn für die Modularen Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung in Marzahn-Hellersdorf. An zwei Standorten (Märkische Allee/Martha-Arendsee-Straße sowie Wittenberger Straße 16) hat bereits am 25.08.2016 das Richtfest stattgefunden. Nach der baulichen Fertigstellung sind für die anschließende Möblierung und Erstausstattung etwa zwei bis vier Wochen vorgesehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Unterkünfte noch im ersten Quartal 2017 bezugsfertig sind. In die beiden Gemeinschaftsunterkünfte werden jeweils ca. 450 Personen einziehen.

Auch am Standort Rudolf-Leonhard-Straße 13 geht es voran. Die bauliche Fertigstellung des Standortes ist nach derzeitigem Stand für Ende März 2017 geplant. Für die anschließende Möblierung und Erstausstattung des Standortes sind zwei bis vier Wochen vorgesehen, so dass die Unterkunft frühestens Mitte April 2017 bezugsfertig ist. Auch in diese geplante Gemeinschaftsunterkunft sollen ca. 450 Personen einziehen.

Die geplante Unterkunft in der Albert-Kuntz-Straße wird als letzte fertiggestellt. Nach den letzten Informationen die vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden, ist damit in der 18./19. Kalenderwoche 2017 zu rechnen.

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Fahrplanwechsel: X69-Halt am Lammersdorfer Weg

[UPDATE: Der Bus „X69 wird ab dem 27.02.2017 bis auf weiteres wieder an der Haltestelle Lammersdorfer Weg halten.“ Quelle: Tweet vom 04.01.2017]

Das Verkehrsangebot der BVG hat sich mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag (11.12.2016) verändert. Im Berliner Südosten gibt es mit dem 169er unter anderem eine neue Buslinie. Aber für das Biesdorfer Siedlungsgebiet gibt es neben vielen Verbesserungen auch eine Verschlechterung des Angebotes. Der bisherige Halt des X69 am Lammersdorfer Weg entfällt. Der Bus soll zukünftig ohne Halt durchfahren. Dafür hält dort der „neue“ 169er Bus im stabilen 10-Minuten-Takt (statt des bisherigen 5/15-Minuten-Takt des 269er bzw. X69) und die Haltestelle wird abends eine Stunde länger angefahren.

Bedienung der Haltestelle vor dem 11.12.2016
6 Fahrten pro Stunde HVZ | 6 Fahrten pro Stunde NVZ| 3 Fahrten pro Stunde Randzeiten

Bedienung der Haltestelle nach dem 11.12.2016
6 Fahrten pro Stunde HVZ | 3 Fahrten pro Stunde NVZ | 3 Fahrten pro Stunde Randzeiten

In den letzten Tagen haben mich viele Zuschriften wegen der Verschlechterung erreicht. Ich habe daher den Dialog mit der BVG gesucht. Am meisten stört mich dabei die wegfallende umsteigefreie Verbindung nach Marzahn bspw. zum Ärztehaus, zum Unfallkrankenhaus oder auch zu den Gärten der Welt und der kommenden IGA. Ich unterstütze daher die Forderung kurzfristig den X69 wieder am Lammersdorfer Weg halten zu lassen. Darüber hinaus sollte die BVG prüfen, die Linien 190 sowie 169 über den U-Bhf Elsterwerdaer Platz hinaus in Richtung Ärztehaus weiterfahren zu lassen. Für viele ältere Menschen auf dem Weg zum Arzt ist der Umstieg am Elsterwerdaer Platz eine unnötige Belastung.

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Bericht vom Kieztag in Marzahn am 6. Juli 2016

Am 6. Juli 2016 besuchte ich mit Bettina Jarasch und Karlheinz Wolf mehrere soziale Projekte und Einrichtungen in Marzahn NordWest, um uns über deren Arbeit zu informieren und in einen Austausch zu treten.

Der Zeitplan war sehr eng getaktet, um an einem Tag möglichst viele Projekte besuchen zu können.  Von Besuch zu Besuch ging es mit Hilfe des ÖPNV oder auch viel zu Fuß durch den Bezirk.

Der erste Besuch führte in die Golliner Straße zu Jule, einem Projekt zur Unterstützung junger Alleinerziehender. Jule wurde von der degewo ins Leben gerufen. Bei Jule bekommen junge Alleinerziehende subventionierte Wohnungen zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen befinden sich alle im gleichen Haus und im Erdgeschoss gibt es einen großen Bereich, der gemeinschaftlich genutzt werden kann. Die Sozialarbeiter*innen Frau Bikádi und Frau Egel beraten und unterstützen die jungen Eltern in allen Lebenslagen. Ziel von Jule ist es, die jungen Eltern zu einem Schul- und/oder Berufsabschluss zu führen. Es soll ihnen ermöglicht werden, dauerhaft ohne Transferleistungen leben zu können. Dies ist in den meisten Fällen erfolgreich. In Zukunft soll das Projekt zusammen mit dem Bezirksamt weitergeführt werden. Es ist zu hoffen, dass der einzigartige Charakter von Jule – der das Projekt so erfolgreich macht – auch dann bestehen bleibt.

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Nach einer kurzen Mittagspause ging es weiter zu einem RoMa-Projekt der AWO.

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Mehr „Jule“ für Marzahn-Hellersdorf – umfassende Unterstützung für junge Mütter oder Väter

Das Projekt Jule unterstützt junge Mütter oder Väter, im Alter zwischen 18 und 27 Jahren, und ihre Kinder. Das Modellprojekt wurde von der Wohnungsbaugesellschaft degewo in Marzahn-Hellersdorf ins Leben gerufen. Gestartet wurde es Anfang 2012 in Kooperation mit dem Jobcenter, dem Marzahn-Hellersdorfer-Wirtschaftskreis und dem KINDERRING BERLIN e.V.

Armut und Kinderarmut sind nach wie vor großes ein Problem, auch in unserem Bezirk. Marzahn-Nord hält sich zwar relativ stabil. In Hellersdorf hingegen verschlechtert sich die Situation leider weiter. Der letzte Sozialbericht zu Marzahn-Hellersdorf von 2014 macht deutlich, dass weiter Handlungsbedarf besteht. So steigt in der Großsiedlung Hellersdorf die Zahl der SGB II-Empfänger_innen weiter. Und trotz positiver Entwicklungstrends sind auch in der Großsiedlung Marzahn weitere Anstrengungen erforderlich. Dort leben noch immer 61% der unter 15-Jährigen in Familien mit Hartz IV-Bezug.

Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen erfolgreiche Projekte wie Jule beständig unterstützt und ausgebaut werden. Die bündnisgrüne Fraktion hat dazu einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

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Wie weiter mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde

  • Senat lehnt weiter jede finanzielle Beteiligung am Bau einer Ortsumfahrung ab
  • Damit ist weiter keine anwohnerfreundlichen Lösung in Sicht
  • Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Trasse durch die Klandorfer Straße weiter ab

Wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage an den Senat hervorgeht, lehnt der Senat weiter jede finanzielle Beteiligung für eine anwohnerfreundliche Lösung ab. „Auf der Grundlage der Aufgabenteilung des Grundgesetzes und der Landeshaushaltsordnung Berlin verfolgt der Senat von Berlin die Durchsetzung der durch den damaligen Bundesverkehrsminister (2009) persönlich erteilten Genehmigung des Straßenentwurfs einschließlich der Trogvariante sowie der vollständigen Finanzierung des Projektes durch den Bund.“ Auf dieser Grundlage ist eine alternative Umfahrung des Ortes Ahrensfelde weiter nicht absehbar. Wie es weiter heißt, ruht die Auswertung der Einwändungen bis zur Klärung der offenen Fragen (gedeckelte Troglage oder ebenerdige Führung mit beidseitigen Lärmschutzwänden durch die Klandorder Straße).

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Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO?

Die Planungen für die TVO sollen nach aktuellem Planungsstand bis mindestens 2017 dauern und die Kosten werden vermutlich über den bisher geplanten 80 Mio € liegen werden. Zeit sich mit den Konsequenzen eines möglichen Baus für die Anwohner*innen der Märkischen Allee zu beschäftigen. Die Antwort auf meine Anfrage an den Senat macht die Probleme deutlich. Konkrete Zahlen zum zusätzlichen Verkehr auf der Märkischen Allee durch die TVO liegen offenbar nicht vor.

„In den Abschnitten in Betonbauweise im nördlichen Abschnitt dominieren Einzelschäden an diversen Betonfeldern. Der weitaus größere, in Asphaltbauweise errichtete Abschnitt besitzt nahezu durchweg eine altersbedingt verschlissene Asphalt-Deckschicht mit teilweise offenen Nähten und auf Grund der hydraulisch gebundenen Tragschicht etliche Querrisse. […] Mittelfristig wird eine investive Erneuerung jedoch unvermeidbar sein.“

Dabei ist die Veränderung des Instandhaltungs- und Investitionsbedarfs in Folge eines zusätzlichen Durchgangsverkehrs noch nicht berücksichtigt. Ich erwarte vom Senat, die Auswirkungen des Baus der TVO auch für die umliegenden Straßen zu untersuchen und Anwohner*innen zu informieren. Genau wie bezüglich des baulichen Unterhalts der Köpenicker Straße ist klar: Es ist nicht nachhaltig immer neuen Straßen wie die TVO oder die A100 zu planen und zu bauen und dabei den Erhalt bestehenden Straßen zu vergessen.

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Wohnungsneubau in Marzahn

Auf einer Brache zwischen Hasenholzer Allee und dem Wiesenpark entsteht in den kommenden Jahren ein Mix aus Stadtvillen und Wohnblöcken. Die Stadt und Land Wohnbautengesellschaft mbH übernimmt 287, die Wohnungsgenossenschaft Marzahner Tor vermietet 62 Wohnungen. Das Bauprojekt soll 2018 fertig sein und vervollständigt das Wohngebiet im Karree Blumberger Damm, Landsberger Allee, Wiesenpark und Eisenacher Straße.

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