Neubau der NABU-Wildvogelstation

Die Finanzierung des Neubaus der NABU-Wildvogelstation in Marzahn-Hellersdorf ist nun durch SIWANA Mittel gesichert. Mit der Realisierung des Neubaus und eines Baumpflege-Stützpunktes vom Bezirksamt auf dem Gelände wird es aber noch dauern, wie eine Anfrage meines Kollegen Kristian Ronneburg ergab: „Nach dem derzeitigen Planungsstand würde die Realisierung 52 Monate dauern, es wird jedoch an einer Verkürzung des Zeitplanes gearbeitet.“

Laut unseres Staatssekretärs Tidow sind die Container für den Zeitraum der Bautätigkeit abgesichert und der Senat bemüht sich darum, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) die mit der Anmietung der Container verbundenen Kosten zu übernehmen.
Die vollständige Anfrage können Sie hier nachlesen.

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#Wahlkreistag: Sprechstunde, Schuldnerberatung und neue Jugendeinrichtung

Mein erster Wahlkreistag in 2019 begann mit einer Bürger*innensprechstunde im Büro von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf. Im Anschluss besuchte ich die Schuldnerberatung des Vereins Julateg Finsolv an deren neuen Standort in Marzahn. Mit der Wörltitzer Straße 1a hat die Julateg nun einen zweiten Standort in unserem Bezirk eröffnet. Mit der Erhöhung der finanziellen Mittel für das Thema Schuldnerberatung im letzten Haushalt hat die Rot-Rot-Grüne Koalition hier für die Grundlage gelegt. Wir sprachen über landesweite Probleme wie fehlende Wohnungsunterkünfte im Bezirk sowie auch über sozialpolitische Schwierigkeiten wie die Reformen der Hartz IV Gesetzgebung. Die Übernahme von Mietschulden durch die sozialen Wohnhilfen im Bezirk funktioniere zudem in aller Regel gut.

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Müsli und Grüner Tee – Einladung zum politischen Frühstück in Januar

Müsli und Grüner Tee – Einladung zum gemeinsamen Frühstück, Zeitung lesen und diskutieren über das aktuelle politische Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt. Mit dabei ist der bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller.

Am 09. Januar 2019 zwischen 9 und 10:30 Uhr möchten wir im Büro des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf bei einer Schüssel Müsli, einer Tasse Grünen Tee oder Kaffee mit Ihnen über Ihre Anliegen ins Gespräch kommen und uns über die Entwicklungen im Kiez austauschen.

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Allee der Kosmonauten: neuer Radstreifen kommt auch vor dem Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium

Langsam aber sicher verbessert sich auch in Marzahn-Hellersdorf die Fahrradinfrastruktur. So ist aktuell geplant den Radstreifen in der Allee der Kosmonauten (zwischen Rhinstraße und S-Bahnhof Springpfuhl) farblich zu markieren. Die geplante Grünbeschichtung bezieht sich aus Gründen einer möglichst schnellen Umsetzung im ersten Schritt auf die im Bestand vorhandenen Schutzstreifen für den Radverkehr. Darüber hinaus ist aber ein neuer 2m breiter Radstreifen zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße geplant. Dieser Radweg im Umfeld des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium dient der Verbesserung und Sicherung des Schulweges und stärkt die Sicherheit der Kinder.

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Müsli und Grüner Tee – Einladung zum politischen Frühstück

Müsli und Grüner Tee – Einladung zum gemeinsamen Frühstück, Zeitung lesen und diskutieren über das aktuelle politische Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt. Mit dabei ist der bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller.

Am 21. November 2018 zwischen 9 und 11 Uhr möchten wir im Büro des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf bei einer Schüssel Müsli, einer Tasse Grünen Tee oder Kaffee mit Ihnen über Ihre Anliegen ins Gespräch kommen und uns über die Entwicklungen im Kiez austauschen.

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#Wahlkreistag: Sophia, Louise und das Tschechow-Theater

An meinem Wahlkreistag am 12. Oktober 2018 war ich in Marzahn-Nord und Marzahn-Mitte unterwegs. Die beiden QM-Gebiete dort sollen verstetigt werden (oder besser gesagt auslaufen). Wie geht es nun mit den verschiedenen Projekten weiter? Diese Frage beschäftigt viele Menschen vor Ort. Viele Projekte brauchen nun eine neue Finanzierung. Dies gilt bspw. für den interkulturellen Garten, das Berliner Tschechow-Theater, aber auch die Belebung des Barnimplatzes darf nicht einfach so „auslaufen“. Es muss dringend geklärt werden, welche Projekte in den Bezirkshaushalt aufgenommen werden können. Dazu braucht es weiter eine Kiezkasse, also ein festes Budget, aus dem Initiativen von Nachbar*innen ihre kleinen Projekte finanzieren können. Es bleibt also viel zu tun!

Die erste Station war die SOPHIA Berlin GmbH, ein Anbieter sozialer Dienste im Bezirk. Die Sophia ist ein Tochterunternehmen der DEGEWO und Stadt und Land, der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und arbeitet dafür, dass Menschen auch im Alter möglichst lange im eigenen Wohnraum bleiben können. Ursprünglich als Anbieter für einen Hausnotruf gegründet, zeichnet sich SOPHIA heute durch eine Kombination verschiedener sozialer Dienstleistungen aus. Das besondere ist, dass soziale Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Dazu werden die Kunden einmal in der Woche telefonisch kontaktiert, gegebenenfalls werden Hilfen wie eine Begleitung zum Arzt angeboten. Auch können Beratungen wie z.B. zur Pflegeversicherung oder Wohnraumanpassung vermittelt werden. Bei mehrmaligem telefonischen Nichterreichen der Mieter werden entsprechende Kontaktpersonen informiert oder weitere Maßnahmen getroffen, um dem Kunden gegebenenfalls Hilfe zukommen zu lassen. Diese soziale Betreuung wird durch ehrenamtliche Helfer realisiert. Diese arbeiten sowohl intern durch die Übernahme der regelmäßigen Telefondienste als auch extern, indem Sie die Kunden zu Hause aufsuchen. Bei Bedarf wird an entsprechende Fachkräfte vermittelt. Neben den genannten Dienstleistungen wird eine Beratung zur Wohnraumanpassung angeboten. Diese umfassen auch die Themen Finanzierung oder Umbaugenehmigung des Vermieters.

Als nächstes besuchte ich den Frauentreff Louise in Marzahn West. Seit Januar besteht Louise und das Angebot reicht von sozialer Beratung und Unterstützung, Frauenspezifischen Informationen bis hin zu Interessen- und Selbsthilfegruppen oder auch Gesprächsrunden. Unterstützt werden Frauen und Mädchen des Bezirks, unabhängig von ihrer kulturellen Herkunft. Zielgruppe sind zudem auch Alleinerziehende, die niedrigschwellige Angebote brauchen. Zudem werden die Frauen auch darin bestärkt, eigene Initiativen zu ergreifen und Angebote zu realisieren. Beratungen werden den Frauen angeboten bei Gewalterfahrung, aber auch zu Schwangerschaft, Verhütung sowie weiteren Themen Frauenspezifischer Gesundheit. Zudem bietet die Sozialberatung Hilfe bei der Stellung von Anträgen auf Sozialleistungen, aber auch zu Fragen der Rentenbeantragung an.

Am Nachmittag stand dann der Besuch des Tschechow Theaters in Marzahn Nord auf dem Programm. Das Tschechow Theater bietet Theater-Aufführungen in deutscher oder russischer Sprache. Eine Vielzahl von Veranstaltungen und Aktivitäten wie Kabarett, Lesungen, Konzerte, Kindertheater, Ausstellungen, Themenabende und Vorträge oder auch Workshop Angebote und Tanznachmittage richten sich an Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren und sind bisher dementsprechend kostengünstig oder kostenfrei gestaltet worden. Bei vielen Angeboten wird versucht Kinder, Jugendliche und deren Familien auch aktiv in die Umsetzung einzubinden. Durch den Bau von Bühnen, das Nähen der Kostüme und vielem mehr. Dadurch hat das Tschechow Theater einen kulturellen Bildungsauftrag, der über die Kinder und Jugendlichen hinaus geht. Das Theater ging 2002 aus einer integrativen Theaterspielstätte vom Kulturring in Berlin e. V. hervor und wird bis Ende 2017 aus dem Programm „Soziale Stadt“ gefördert. Mit dem Auslaufen des Quartiersmanagement gibt es schon für das Jahr 2019 Handlungsbedarf. Bisher ist die Finanzierung noch nicht gesichert. Hier ist das Bezirksamt gefordert, seiner Verantwortung für die Entwicklung im Kiez gerecht zu werden. Die bündnisgrünen Bezirksverordneten werden dieses Anliegen auch in die BVV mitnehmen.

Da ich in der Gegend war, besucht ich zum Abschluss noch den Barnimplatz. Auch hier macht sich das Ende des Quartiersmanagement bemerkbar. Die Belebung der letzten Jahre mit den Festen und Veranstaltungen ist aktut bedroht. Hierbei fehlt nur ein kleiner Betrag. Aber ohne die finanziellen Mittel aus dem Programm Soziale Stadt, müssen auch hierfür neue Wege gefunden werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es hierfür eine Lösung gibt. Um den Barnimplatz weiter mit ca. 1 Veranstaltung pro Monat bespielen zu können wären rund 12.000 Euro im Jahr notwendig. Abgesehen von diesen Aufgaben und der Finanzierung der Feste und Angebote auf dem Barnimplatz sei zudem ein dauerhaftes Problem die fehlenden öffentlichen Toiletten. Auch diesen Bedarf habe ich mitgenommen.

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Überzeugungsarbeit nötig: Radverkehr auf der Marzahner Brücke braucht mehr Sicherheit

Die Antwort des Senats zur Sicherheit des Radverkehrs auf der Marzahner Brücke ist ernüchternd. Genau wie das Bezirksamt es bisher plant, sollen Radler*innen in den kommenden Jahren bis zum großen Umbau weiter lebensgefährlichen Gefahren ausgesetzt bleiben.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass hier kurzfristig gehandelt wird. Selbst wenn der Baugebinn 2021 erfolgt, sind dies noch 3 Jahre. Bei leichten Verzögerungen werden es leicht 5 Jahre. Für diesen Zeitraum lohnen sich auch kleine Investitionen – das Leben von Radfahrer*innen sollte es uns wert sein.

Mobilitätsgesetz macht es möglich: Schutzstreifen für den Radverkehr an den Marzahner Brücken

Frage 1: Wer ist für die Umsetzung des in Gesprächen vor Ort gewünschten und vorgeschlagenen Schutzstreifens für Radfahrer*innen auf der Auffahrt zu den Marzahner Brücken verantwortlich?
Die Aufgaben der Baulastträgerschaft für das Land Berlin nehmen im Bereich der Marzahner Brücken die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) sowie das Straßen- und Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf wahr. Gemäß Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz der Berliner Verwaltung (AZG) ist für die planerischen Vorgaben ebenfalls SenUVK zuständig. Die Verkehrslenkung Berlin ist die anordnende Behörde.

Frage 2: Welche Möglichkeit hat der Senat insbesondere nach Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes die Sicherheit der Radfahrer*innen auch gegen den Willen des Bezirksamtes zu verbessern?
Aufgrund der jeweiligen Zuständigkeit für diesen Bereich werden Lösungsansätze erarbeitet und Planungen gemeinsam abgestimmt und je nach Umsetzbarkeit und Finanzierungsmöglichkeiten realisiert. Hier gibt es bisher keinen Dissens zwischen Senats- und Bezirksverwaltung.

Frage 3: Welche Kosten werden für die Umsetzung einer solche Maßnahme (Schutzstreifen) zum Schutz der Radfahrer*innen entstehen?
Im betroffenen Straßenraum ist die Anordnung von Schutzstreifen oder anderen Radverkehrsanlagen über den Bestand hinausgehend leider nicht möglich. Insofern können hierzu auch keine Kosten angegeben werden.

Frage 4: Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Umsetzung der Neugestaltung der Kreuzungspunkte der Landsberger Allee mit der Märkischen Allee (B 158) und der Anbindung der Gewerbegebiete über Georg-Knorr-Straße und Frank-Schweitzer- Straße?
Hier gilt weiterhin die Antwort auf Ihre Schriftliche Anfrage vom 5. April 2017. Die Vorplanungsunterlagen liegen vor, das Vorhaben befindet sich nunmehr in der Entwurfsplanung, ein frühestmöglicher Baubeginn ab 2021 wird weiterhin angestrebt.

Frage 5: Nach welchen Kriterien wird dabei entschieden, ob ein planrechtliches Verfahren erforderlich ist und wann wird darüber verbindlich entschieden?
Inwiefern ein Planrechtsverfahren für den Neubau der Marzahner Brücken notwendig ist, hängt von den Betroffenheiten und möglichen sich ändernden Randbedingungen ab. Die begleitenden umweltrelevanten Untersuchungen laufen parallel, eine abschließende Einschätzung liegt noch nicht vor.

Frage 6: Welche Auswirkungen hätte die Notwendigkeit eines planrechtlichen Verfahrens auf den in Drucksache 18 / 10 895 benannten frühestmöglichen Baubeginn ab 2021?
Sollte ein Planrechtsverfahren für den Neubau der Marzahner Brücken notwendig werden, kommt es zu Verzögerungen des Baubeginns.

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Aktuelle Information zur geplanten Unterkunft Murtzaner Ring

Nach der Entscheidung über die Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte gibt es nun erste Informationen zu den Detailplanungen. Geplant sind gemeinschaftliche Wohnzentren, die sich durch eine Apartmentstruktur auszeichnen und nur noch über eingeschränkte Beratungsleistungen verfügen. Für den Standort Murtzaner Ring 68 wurden aktuell eine Präsentation der Senatsverwaltung veröffentlicht. Vorgesehen sind drei gestaffelt angeordnete Sechsgeschosser für insgesamt 480 Bewohner. Es sollen dabei einen Mix aus Wohnungen zwischen einem Zimmer (für zwei Personen oder bei besonderer Schutzbedürftigkeit für Einzelbelegungen), zwei Zimmer (vier Personen), drei Zimmer (vier bis sechs Personen), vier Zimmer (sechs bis acht Personen) und in geringerem Maße sogar fünf Zimmer (acht bis neun Personen) entstehen. Die Module könnten außen farblich gestaltet werden, ein ausreichender Abstand zur Nachbarbebauung sei gewährleistet.

Der Bau soll Anfang 2019 beginnen und ein Erstbezug ist im Laufe des Jahres 2020 zu erwarten. Geplant ist fünf Jahre ausschließlich Geflüchtete und Asylsuchende unterzubringen. Später ist parallele Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft und Wohnhaus für andere Menschen geplant. Nach den Sommerferien soll es eine Anwohnerversammlung geben.

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