Nachhaltigkeit – lokale Agenda 21

Wir fordern den Senat auf, die von Abgeordnetenhaus mit dem Haushalt beschlossenen Zuwendungen für den Agenda 21-Prozess umgehend zu gewähren. Die Kürzung der Zuwendung um nahezu die Hälfte, zudem im laufenden Haushaltsjahr, droht dem bürgerschaftlichen Engagement für eine nachhaltige Entwicklung Berlins die Spitze abzubrechen. Will die verantwortliche Senatorin, Frau Junge-Reyer, die Aktivitäten für die Umsetzung der Agenda 21 in Berlin abwickeln und beenden? Anders lässt die unangekündigt erfolgende Mittelkürzung kaum erklären.

Mit dem Beschluss der lokalen Agenda 21 im Jahre 2006 hat das Abgeordnetenhaus Berlin dem Berliner Senat Leitlinien für eine zukunftsfähige Politik zur Seite gestellt. Die Lokale Agenda 21 Berlin orientiert sich an Beschlüssen, die die Weltgemeinschaft, die EU, der Bund, viele Bundesländer, Kommunen und Berliner Bezirke zur nachhaltigen Entwicklung gefällt haben. Sie baut auf den Arbeiten der beiden Enquetekommissionen „Zukunftsfähiges Berlin“ (1998-99) und „Zukunftsfähiges Berlin/Lokale Agenda 21“ (2000-01) auf. Der Verein Berlin21 e.V. koordiniert die Arbeit der Zivilgesellschaft. Noch in den Haushaltsverhandlungen hat das Abgeordnetenhaus sich zur Agenda 21 bekannt. Im März legte der Senat den ersten Umsetzungsbericht vor. Im Anschluss bekannten sich die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung zu einer intensiven Diskussion des Berichtes.

Mit der heute von Senat erklärten Nichtgewährung der in den vergangenen Jahren gewährten Zuwendungen von 70 000 € an den Verein Berlin 21 e.V. droht dieser Prozess abrupt beendet zu werden. Es ist völlig unverständlich, dass der vom Verein bereits am 11.12.09 gestellte Antrag nicht bewilligt wurde, obwohl ausdrücklich keine Mängel in der Geschäftsführung des Vereins Geltend gemacht wurden. Wir werden die heutige Mitgliederversammlung von Berlin21 nutzen gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie der Senat zur Umkehr von diesem Kurs des Abwickelns bewegt werden kann. Für Bündnis 90 / Die Grünen ist der Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaftlich wesentliche Grundlage unseres politischen Wirkens.

Berlin ist die Stadt der Partizipation. Die theoretischen Möglichkeiten sich in die Gestaltung unserer Stadt einzubringen, sind vielfältig: Volksabstimmungen, Bürgerbegehren, Einwohner/innenanträge, Bürger/innenhaushalte oder Quartiersräte, um nur einige zu nennen. Doch wenn es konkret wird, tun sich plötzlich ungeahnte Hürden auf. Aus dem Bürger/innenhaushalt wird eine Sammlung von Vorschlägen, über die die Politik – zumindest in einigen Bezirken – wieder allein entscheidet. Volksabstimmungen sollen möglichst kein Geld kosten. Und die Ergebnisse des Ideenwettbewerb zur Gestaltung des ehemaligen Flughafen Tempelhof wurden mit der Entscheidung für „Bread and Butter“ gar nicht erst in Erwägung gezogen. Einige bezeichnen so etwas als „Scheinpartizipation“.

Im Beschluss zur Berliner Lokalen Agenda 21 heißt es hierzu sehr deutlich: „Es werden politische Bedingungen geschaffen, die ergebnisoffene Entscheidungsprozesse und die Bereitschaft von Politik und Verwaltung zur bürgerschaftlichen Mitberatung und Mitentscheidung gewährleisten.“ Ende 2007 berichtete der Senat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage etwas „kleinlaut“: „Im Berichtszeitraum 2006/2007 wurden zwei Beschäftigte der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen zu den genannten Verfahren geschult.“ Dies zeigt deutlich, wo es noch hapert. Denn es ist eben für Politik und Verwaltung noch ungewohnt, andere Akteure vor Entscheidungen ernsthaft zu beteiligen. Mit dem Bericht zur Umsetzung der Berliner Agenda 21, stehen auch Handlungsempfehlungen zu Bürgerengagement und Partizipation wieder auf der Tagesordnung.

Wichtig für einen echten „Beteiligungsprozess“ ist, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung anders ausfällt, als jene, die sich Politik bzw. Verwaltung vorher überlegt hatten. Dies darf dann nicht als Niederlage begriffen werden, sondern ist ein Erfolg für alle Beteiligten und für unsere Stadt.

(Ein Beitrag im Magazin für ein zukunftsfähiges Berlin 1/10 (1,2 MB) von Berlin21 mit dem Schwerpunkt Partizipation und Bürgerschaftliches Engagement.)