Stasi-Unterlagengesetz: Bericht über die zukünftige Arbeit des Landesbeauftragten

In einer Vorlage zur Kenntnisnahme des Senats zum “Bericht über die zukünftige Erfüllung der dem Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Land Berlin obliegenden Aufgaben gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 des Berliner Stasi-Unterlagengesetzes” wird vorgeschlagen, die Gültigkeit des Berliner Stasi-Unterlagengesetzes bis zum 30. November 2022 zu verlängern.

“Es besteht weiterhin ein erheblicher Bedarf an der Wahrnehmung der dem Landesbeauftragen obliegenden Aufgaben, da diese nach wie vor von gesellschaftlicher und politischer Relevanz sind. Die Erfüllung dieser Aufgaben sollte auch zukünftig durch den Landesbeauftragten unter Beibehaltung der derzeitigen organisationsrechtlichen Ausgestaltung seines Amtes erfolgen, da sich die bis herige Form der Aufgabenwahrnehmung bewährt hat und keine geeigneteren Alternativen ersichtlich sind. Auf das Erfahrungswissen, das aufgrund langjähriger Tätigkeit seit der Einrichtung des Landesbeauftragten gewonnen wurde, sollte nicht verzichtet werden.”

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Senat

14.November 2016 0 Comments

Einladung: Antje Kapek im Gespräch über die neue Koalition für Berlin auf dem grünen Sofa in Kaulsdorf

bgbuero-plakat-gruenessofa-161123-a1 Wir sprechen mit der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek über den bis dahin vorliegenden Koalitionsvertrag.

Was heißen die Vereinbarungen für Kaulsdorf und Mahlsdorf sowie für unseren Bezirk und Berlin? Wie wird sich die politische Kultur mit der neuen Regierung verändern, um das in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen in „die Politik“ zurück zu gewinnen? Was hat sich die neue Koalition vorgenommen, um die öffentliche Verwaltung wie unsere Bürgerämter wieder fit zu machen, Armut zu bekämpfen, und was ist geplant, um den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr besser zu machen?

Wann: Mittwoch, 23.11.2016, 19-21 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Mädewalder Weg 30, Kaulsdorf

Ich freue mich über ihren Besuch!

Abgeordnetenhaus Berlin Senat

23.September 2016 0 Comments

Service der Berliner Bürgerämter verbessern (17/3163)

Die Berliner Bürgerämter sind seit langem ein Ärgernis für viele Berliner*innen. Kurz nach den Wahlen legt der abgewählte Senat nun eine Begründung vor, warum es seit Jahren nicht gelingt den Service auf ein angemessenes Niveau zu bringen: “Der überwiegende Teil an Weiterentwicklung muss daher von den Bezirken selbst geleistet werden”. Ich finde das ein Armutszeugnis. Grundlage der Bewertung war eine “Organisationsuntersuchung der Berliner Bürgerämter“. Seit Jahren wird in Berlin an der Handlungsfähigkeit der Berliner Bezirke gespart. Es wird eine der zentralen Aufgaben vom Rot-Rot-Grün Senat sein hier endlich Abhilfe zu schaffen.

Hintergrund: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 Folgendes beschlossen: „Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass in den Bürgerämtern die personelle Ausstattung mindestens auf dem Stand des Haushaltsplans 2016/17 – einschließlich der in Kapitel 0500 zentral veranschlagten Beschäftigungspositionen – sichergestellt wird und in diesem Bereich keine weiteren Personaleinsparungen erfolgen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird aufgefordert, bis zum 31. Mai 2016 über strukturelle Optimierungsmöglichkeiten der Bürgerämter zu berichten.“

Nun liegt vom abgewählten SPD-CDU Senat eine Mitteilung zur Kenntnisnahme (Drucksache 17/3163) vor.

Abgeordnetenhaus Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

3.Juli 2016 0 Comments

Verkehrslösung Mahlsdorf: neue Straßen & 10-Minuten-Takt der TRAM?

Die Verkehrssituation rund um den Ortskern Mahlsdorf steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Trotzdem ist bisher wenig passiert. Zuletzt sah es danach aus, dass Senat und Bezirksamt die gegenseitige Blockade endlich beenden. Auf einer Bürgerversammlung informierten beide, dass sie sich auf den Ausbau der Landsberger Straße als Umfahrung für das Ortsteilzentrum geeinigt haben. Kurz danach wieder das alter Bild. “Eine Einigung ist nicht in Sicht: Das Bezirksamt lehnt weiterhin die Senatspläne für einen „Neuen Hultschiner Damm“ ab.”

Ich habe den Senat daher zum aktuellen Planungsstand befragt. Die Antwort macht deutlich, wie weit Senat und Bezirksamt von einer Lösung entfernt sind. Der Senat hält weiter vor allem am Bau eines Neuen Hultschiner Damm fest. Das Bezirksamt darf die Planungen für Alternativen (wie eine Umfahrung über die Landsberger Straße oder gar auf Brandenburger Seite) planen ohne dafür die notwendigen finanziellen Mittel in Aussicht gestellt zu bekommen. Für eine Lösung im Sinne der Mahlsdorfer*innen müssen SPD und CDU in Senat und Bezirksamt endlich die jahrelange Blockade einer Verkehrslösung Mahlsdorf aufzugeben und Mahlsdorf zuliebe gemeinsam an Lösungen arbeiten. Der Bau eines „Neuen Hultschiner Damm“ und die Führung des Verkehrs durch die Straße an der Schule erscheint mir ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in den Ortskern Mahlsdorf. Die Prüfung aller möglichen Alternativen halte ich für überfällig.

Insbesondere die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf muss endlich in Angriff genommen werden. Dazu zählt in Anbetracht des Bevölkerungswachstums in Mahlsdorf vor allem die Ausweitung des Taktes der TRAM zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf auf einen 10-Minuten-Takt. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.

Abgeordnetenhaus Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung TVO

2.Juli 2016 0 Comments

Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO?

Die Planungen für die TVO sollen nach aktuellem Planungsstand bis mindestens 2017 dauern und die Kosten werden vermutlich über den bisher geplanten 80 Mio € liegen werden. Zeit sich mit den Konsequenzen eines möglichen Baus für die Anwohner*innen der Märkischen Allee zu beschäftigen. Die Antwort auf meine Anfrage an den Senat macht die Probleme deutlich. Konkrete Zahlen zum zusätzlichen Verkehr auf der Märkischen Allee durch die TVO liegen offenbar nicht vor.

“In den Abschnitten in Betonbauweise im nördlichen Abschnitt dominieren Einzelschäden an diversen Betonfeldern. Der weitaus größere, in Asphaltbauweise errichtete Abschnitt besitzt nahezu durchweg eine altersbedingt verschlissene Asphalt-Deckschicht mit teilweise offenen Nähten und auf Grund der hydraulisch gebundenen Tragschicht etliche Querrisse. […] Mittelfristig wird eine investive Erneuerung jedoch unvermeidbar sein.”

Dabei ist die Veränderung des Instandhaltungs- und Investitionsbedarfs in Folge eines zusätzlichen Durchgangsverkehrs noch nicht berücksichtigt. Ich erwarte vom Senat, die Auswirkungen des Baus der TVO auch für die umliegenden Straßen zu untersuchen und Anwohner*innen zu informieren. Genau wie bezüglich des baulichen Unterhalts der Köpenicker Straße ist klar: Es ist nicht nachhaltig immer neuen Straßen wie die TVO oder die A100 zu planen und zu bauen und dabei den Erhalt bestehenden Straßen zu vergessen.

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

1.Juli 2016 0 Comments

Wie weiter auf der Köpenicker Straße – Grundsanierung und Bau eines durchgehenden Radweges

Wie geht es mit der Grundsanierung auf der Köpenicker Straße weiter und wann wird dort endlich ein durchgehender Radwege gebaut. Da die geplante Grundsanierung der Köpenicker Straße bis auf weiteres aus der Investitionsliste des Landes Berlins gestrichen worden ist, habe ich beim Senat nachgefragt: Wie bewertet der Senat den Zustand der Straße? Wann wird die notwendige Grundsanierung in Angriff genommen, wann kommt ein durchgehender Radweg?

Die Antworten machen den Handlungsbedarf deutlich, lassen aber konkrete Planungsvorhaben vermissen. Es ist notwendig, dass Bezirk und Senat mehr für den Erhalt der bestehenden Straßen tun. Es ist nicht nachhaltig immer neuen Straßen wie die TVO oder die A100 zu planen und zu bauen und dabei den Erhalt bestehenden Straßen zu vergessen.

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus Senat

1.Juli 2016 0 Comments

Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf

Immer wieder wird in der Presse über Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf berichtet. Dies habe ich zum Anlass genommen den Senat nach aktuellen Zahlen und Erkenntnissen zu fragen. In der Antwort auf meine Anfrage zeigt sich, dass es weiter eine zu hohe Zahl an Vorkommnissen gibt. Grundlage der Zahlen ist „der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“. “Im Bezirk Marzahn Hellersdorf waren im Jahr 2015 187 Fälle der PMK – rechts zu verzeichnen. Im Jahr 2016 wurden bislang 58 Fälle (Stand: 16. Juni 2016) registriert.”

Auch in Anbetracht der wiederholten Angriffe auf Baustellen der Unterkünfte für geflüchtete Menschen braucht Marzahn-Hellersdorf endlich eine Strategie gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Andere Bezirke haben es vorgemacht. Die falsche Sorge um das Image des Bezirkes begünstigen das weitere Ausbreiten rechtsextremer Strukturen. Nur wenn sich die demokratischen Akteure in Marzahn-Hellersdorf dem Problem offensiv annehmen, wird es gelingen, dem Hass und der Intoleranz etwas entgegen zu wirken.

Eine aktuelle Übersicht der Situation finden sie in der Broschüre Dunkelziffer unbekannt – Rassismus und rechte Gewalt in Marzahn-Hellersdorf Frühjahr 2016. Dazu gibt es die jährlichen Berichte von Polis – Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt.

Abgeordnetenhaus IGA 2017 Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

1.Juli 2016 0 Comments

Freies WLAN auf der IGA 2017 in Marzahn?

Nachdem das Projekt “Free WiFi Berlin” ohne einen einzigen Standort in Marzahn-Hellersdorf an den Start ging, habe ich vorsorglich nach den Planungen für die Internationale Gartenschau (IGA 2017) beim Senat nachgefragt. Und welch Überraschung: “Im Rahmen des Projekts „Free WiFi Berlin“ ist das Gelände der IGA 2017 nicht als Wunsch-Standort vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gemeldet worden.”

Zum Glück scheinen die Organisator*innen ein wenig vorausschauender zu planen. “Unabhängig vom Projekt gibt es für die IGA 2017 und die Gärten der Welt jedoch bereits konkrete Pläne, einen kostenfreien WLAN-Zugang für Besucher*innen einzurichten. Die kostenlose Bereitstellung erfolgt durch den Geschäftspartner im Telekommunikationsbereich der Grün Berlin Gruppe.”

Die vollständige Antwort des Senates auf meine schriftliche Anfrage können sie hier nachlesen.

Abgeordnetenhaus Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Senat

28.Juni 2016 0 Comments

Wie weiter mit den Turnhallen „Am Baltenring“ und „Carola-Neher-Straße“

Wann stehen die frei gezogenen Turnhallen „Am Baltenring“ und „Carola-Neher-Straße“ wieder für den Vereinsport zur Verfügung? Diese Frage beschäftigt viele frühere Nutzer*innen. Erste Äußerungen in der Presse versprachen eine schnelle Lösung. Ich habe daher mal nachgefragt.

In der Antwort auf meine Anfrage hat der Senat die Hoffnungen ein wenig geschmälert. Bisher ist offenbar noch nicht einmal der Sanierungsbedarf ermittelt. Und die Entscheidung die Sanierung in die Verantwortung der Bezirke zu legen, verspricht in Anbetracht der kaputtgesparten Verwaltung auch einiges an Verzögerungen.

Klar ist: entweder muss der Senat die Bezirke angemessen ausstatten, um die zusätzliche Aufgaben erfüllen zu können, oder der Senat Land muss die Sanierung der Turnhallen anderen übertragen. Eine zentrale Sanierungsplanung bspw. durch die landeseigene Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) böte die Chance weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Für den August ist laut einem Bericht der Berliner Morgenpost geplant auch die Turnhallen in der Rudolf-Leonhard-Straße 13-15 und in der Marzahner Chaussee 231 freizuziehen.