Senat Archive - Seite 7 von 49

#Neustartagenda -politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung der Stadt Berlin

Mit einer #neustartagenda will Berlin die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene in der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben verbessern. Mit der Politischen Erklärung verpflichten sich die Unterzeichnenden, politikfeldbezogene, gemeinsame Zielrichtungen zu fokussieren und hierzu Umsetzungsschritte, erforderliche Ressourcen, Steuerungsgremien sowie ein Monitoring zur Wirksamkeit zu verabreden. Die folgenden “Bausteine” sind dafür besonders wichtig:

Weiterentwicklung der Aufgabenverteilung mit dem Ziel einer übersichtlichen, auch politikfeldbezogenen Gliederung der Geschäftsverteilung des Senats;
Entwicklung eines neuen Gesetzes über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung, in dem die Verantwortlichkeiten festgelegt werden und welches das bisherige Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ersetzt; begleitend zu diesem Prozess werden mögliche Verfassungsänderungen beraten;

Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

8.März 2022 0 Comments

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2021

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2021 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr befragt (Drucksache 19/10943). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2021 – 31.12.2021 gem. § 23 Abs. 2 EGovG Bln insgesamt 18 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Das sind sogar 2 weniger als 2020.

Im Zeitraum 01.01.2021 – 31.12.2021 wurden zwei IT-Sicherheitsvorfälle durch landeseigene Betriebe gem. § 23 Abs. 2 EGovG Bln gegenüber dem Berlin-CERT gemeldet. Das Berlin-CERT hat im Zeitraum 01.01.2021 – 31.12.2021 insgesamt 63 Meldungen im Intranet veröffentlicht und die Informationssicherheitsbeauftragten der Behörden der Berliner Landesverwaltung auf die Meldungen hingewiesen.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

11.Februar 2022 0 Comments

Personal und Prognose von Terminbedarf in Bürgerämtern

Mit dem Koalitionsvertrag wurde das Ziel innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen noch einmal bekräftigt und die nötigen Maßnahmen vereinbart. Ein Baustein ist eine regelmäßige Prognose des Terminbedarfs in den Bürgerämtern sowie eine auskömmliche Personalausstattung. Zu beiden Punkten habe ich den Senat zum Stand der Dinge befragt (schriftliche Anfrage Nr. 19/10626). Vorab die gute Nachricht: es gibt aktuell zeitnahe Termin in Berliner Bürgerämter. Die bereits ergriffenen Maßnahmen tragen damit Früchte.

Doch noch immer ist die Zahl der unbesetzten Stellen mit etwa 50 (berlinweit) zu hoch. Da hilft es nur bedingt, wenn aus dem Prognosemodell der Berliner Bürgerämter ein Mehrbedarf von etwa 100 Stellen hervorgeht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass neben den unbesetzten Stellen Ausbildungsmöglichkeiten fehlen, um die freien und in den kommenden Jahren freiwerdenden Stellen zu besetzten. Dies wird aber ein Schlüssel sein, um das Ziel der Berliner Verwaltung zukünftig verlässlich erreichen zu können, innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen.

Der Senat muss daher kurzfristig mit den Bezirken nachhaltige Lösungsansätze zur Besetzung der freien Stellen entwickeln. Vorschläge wie eine zentrale Ausschreibung des Landes als Service für die Bezirke liegen seit Jahren auf dem Tisch. Gleichzeitig müssen die Ausbildungsmöglichkeiten ausgeweitet werden, um den bekannten Pensionierungen in den kommenden Jahren frühzeitig entgegen zu wirken. Das Modell “Ausbildungsbürgeramt” scheint ein Erfolgsmodell zu sein, welches ausgeweitet werden sollte.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

3.Februar 2022 0 Comments

Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein im 2. Halbjahr 2022

Der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) verzögert sich. Eine Online-Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) soll nun im 2. Halbjahr 2022 möglich werden, wir aus einer Antwort des Senats hervorgeht (Anfrage Nr. 19/10627). Grund ist eine “unvorhersehbare zeitlichen Verzögerung”. Ausstehen ebenfalls noch die Gremienbeteiligung von Hauptpersonalrat und Hauptschwerbehindertenvertretung.

Positiv: Bereits seit April 2021 ist im Serviceportal die Online-Antragstellung eines Wohngeldantrages möglich. Antragstellende haben seit dem rd. 7.200 Anträge online eingereicht, die dann in das Fachverfahren übernommen und weiterbearbeitet wurden. Die Umsetzung des Online-Antrages für einen WBS wird analog erfolgen.

Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

1.Februar 2022 0 Comments

Barrierefreiheit auf der Linie U5 in Marzahn-Hellersdorf

Der barrierefreie Ausbau von U-Bahnhöfen hat eine hohe Priorität für den Senat. Die geht aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/10480 hervor. Im Sinne einer Prioritätensetzung heißt dies aber auch, dass der barrierefreie Ausbau von U-Bahnhöfen, welche derzeit weder durch Aufzüge oder Rampen barrierefrei erreichbar sind, Vorrang hat, vor der Nachrüstung von U-Bahnhöfen, die bereits über Rampen grundsätzlich erreicht werden können. Dies betrifft die meisten Bahnhöfe auf der östlichen Linie U5. Eine ergänzende Ausstattung der Bahnhöfe auf der östlichen U5 ist nach aktuellen Planungen frühestens nach 2025 vorgesehen.

Dabei entsprechen die Rampen an den U-Bahnhöfen der Linie 5 mit ca. 10 % Steigung zwar nicht den Anforderungen der DIN 18040-1 (Barrierefreies Bauen, Öffentlich zugängliche Gebäude). Im Personenbeförderungsgesetz wird die Barrierefreiheit allerdings nicht genauer definiert und auch die genannte DIN-Normen ist für Bahnhofsanlagen nicht unmittelbar anwendbar. Daher wurden die Vorgaben im Nahverkehrsplan zur Barrierefreiheit im Vorfeld intensiv mit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Verbänden, die im Landesbeirat der Menschen mit Behinderung organisiert sind, abgestimmt. Im Ergebnis wird im Nahverkehrsplan (NVP) mehrfach auf die DIN 18040 Bezug genommen, jedoch nicht hinsichtlich Rampen. Bei Neubauten werden diese aber in derartigen Längenentwicklungen nicht mehr umgesetzt.

Abgeordnetenhaus Bildung Netzpolitik & Digitalisierung Senat

3.Januar 2022 0 Comments

Breitbandausbau für Berliner Schulen

Das Thema Internet für unsere Schulen ist ein Dauerthema. Nach langem Ringen ist es im vergangenen Jahr gelungen, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu überzeugen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Danach wurde das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) damit beauftragt, im Rahmen eines Ausschreibungsservices in Abstimmung mit der SenBildJugFam die Leistungsbeschreibung und die Ausschreibungsunterlagen für eine europaweite Ausschreibung zur Anbindung von 701 identifizierten Standorten allgemeinbildender Schulen zu erstellen und das Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Mit der Roten Nummer 0098 liegt nun ein Zwischenbericht vor.

Wie geplant konnte am 14. September 2021 der Zuschlag an ein ausführendes Unternehmen erteilt werden. Der Anschluss aller Standorte allgemeinbildender Schulen soll innerhalb der vierjährigen Laufzeit des geschlossenen Rahmenvertrages erfolgen, beginnend im ersten Quartal 2022. Um unter der besonderen Herausforderung der Corona-Pandemie den akuten Bedarf von leistungsfähigeren Internetanbindungen in den Klassenräumen abzudecken, hat die SenBildJugFam als Interimslösung im April 2021 mobilfunkbasierte Router beschafft, die ein lokales WLAN im Klassenraum aufbauen. So konnten nach vorheriger Bedarfsabfrage kurzfristig 11.500 Geräte an die Berliner Schulen ausliefert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir uns die Vorhaben genau anschauen und bewerten müssen, wie belastbar Zeitpläne und Finanzierung sind und welche Beschleunigungsmöglichkeiten existieren. Gut zu wissen: sämtliche beruflichen und zentralverwalteten Schulen sind mit einer leistungsfähigen Internetanbindung ausgestattet (63 Standorte).

Abgeordnetenhaus Berlin Senat

28.Dezember 2021 0 Comments

Umsetzung des Masterplans Tierpark Berlin

Einmal im Jahr berichtet der Senat über die Umsetzung des Masterplans Tierpark Berlin. Seit Dezember 2021 liegt nun der aktuelle Bericht vor (Rote Nummer 0099). Darin wird von der Tierpark GmbH zu dein einzelnen Projekten berichtet. So liegt für die Erlebniszone Afrika seit dem Sommer die geprüfte Bauplanungsunterlage vor. Baubeginn soll Anfang 2022 sein und bereits im Herbst 2022 soll die Fertigstellung abgeschlossen sein.

Auch die Krallenotteranlage soll Mitte 022 fertig werden. Dagegen wird der Umbau des Dickhäuterhauses nach aktuellem Planungsstand erst im Mai 2023 fertig. Ausführliche Ausführungen finden sie im vollständigen Bericht (Rote Nummer 0099).

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Datenschutz KI Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

21.Dezember 2021 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 12/2021

Ich darf ganz herzlich zur neuen Ausgabe von Bits & Berlin begrüßen. Heute starten SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen mit der Wahl der neuen Regierenden Bürgermeisterin in die neue Legislatur. Daher werde ich in dieser “ersten” Ausgabe einen Blick auf den Koalitionsvertrag werfen. Die Einsetzung der Ausschüsse wird vermutlich Anfang des kommenden Jahres erfolgen, so dass nach einer konstituierenden Ausschusssitzung im Januar 2022 die inhaltliche Ausschussarbeit im Berliner Abgeordnetenhaus im Februar wieder richtig los geht.

Bis dahin erstmal viel Spaß beim Lesen und ein paar schöne Wintertage zum Jahreswechsel!

Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Senat

3.Dezember 2021 0 Comments

Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.

Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE verstehen das Wahlergebnis als Auftrag und Grundlage, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und Berlin mit einer progressiven, stabilen und tragfähigen Regierung in die Zukunft zu führen. Wir können die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, mit Erfahrung und Kompetenz bewältigen. Eine vielfältige Stadt wie Berlin braucht eine soziale und nachhaltige Stadtpolitik. Wir wollen Berlin für alle Menschen, die hier leben, besser und lebenswerter machen. Damit sowohl die heutigen Generationen als auch nachfolgende Generationen eine Stadt vorfinden, die funktioniert, die bezahlbar ist, die mit einer starken Wirtschaft gute Arbeit ermöglicht und die Herausforderungen des Klimawandels annimmt. Wir haben den Anspruch, eine Regierung für alle Berliner*innen zu sein. […] Wir wollen eine Politik umsetzen, die alle Menschen in unserer Stadt im Blick hat, sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken, egal wie sie leben und wen sie lieben, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Weltanschauung.

So steht es im Koalitionsvertrag 2021–2026 “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.”. In diesem Beitrag habe ich einige wichtige Punkte für Marzahn-Hellersdorf zusammengestellt. Die Reihenfolge ist dabei eher zufällig!

Stefan Ziller

Senat

#Neustartagenda – Senat will gesamtstädtische Steuerung verbessern

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2021

Personal und Prognose von Terminbedarf in Bürgerämtern

Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein im 2. Halbjahr 2022

Barrierefreiheit auf der Linie U5 in Marzahn-Hellersdorf

Breitbandausbau für Berliner Schulen

Umsetzung des Masterplans Tierpark Berlin

Bits & Berlin – Newsletter – 12/2021

Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.