CDU will grillen in Grünanlagen verbieten

Die Berliner CDU macht mal wieder mit ihrem „Sommerthema“ von sich reden. Grillen in öffentlichen Grünanlagen. Schon vor der Sommerpause schlug sie vor fürs Grillen eine Gebühr zu erheben. Wie das praktisch umgesetzt werden sollte, war leider nicht Bestandteil des Vorschlages. Nun als doch lieber ganz verbieten.

Zuständig für die Ausweisung von Grillplätzen in den Berliner Parks sind die Bezirke. Leider haben diese in den letzten Jahren aber die Möglichkeiten legal zu grillen stark eingeschränkt. So ist dies in einigen Bezirken quasi gar nicht möglich. Die Konsequenz ist nun u.a. im Tiergarten zu beobachten. Immer mehr Menschen nutzen die dortige Möglichkeit. Doch statt ihnen diese auch noch zu nehmen, müssen die Bezirke endlich mehr Grillplätze ausweisen. Damit verteilt sich das Grillen besser in der Stadt und die Belastungen für die Parks verringern sich. Dazu gehört auch ein vernünftiges Müllkonzept und Hinweise zur Müllvermeidung auch für GrillerInnen.

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Erklärung Grüner KandidatInnen zu Afghanistan

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Wir, Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009, erklären hiermit:

Wir lehnen den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab. In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, fordern wir den sofortigen Strategiewechsel weg von der offensiven „Aufstandsbekämpfung“ und hin zum zivilen Aufbau.

Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht.

UnterzeichnerInnen (Stand: 11. August 2009):

Dr. Volker Koß (Wahlkreis 11 Lübeck)
Peter Meiwald (Wahlkreis 28 Oldenburg/Ammerland)
Rolf Bräuer (Wahlkreis 46 Peine/Gifhorn)
Dr. Helmut Blöcker (Wahlkreis 51 Braunschweig)
Thomas Dyhr (Wahlkreis 60 Märkisch-Oderland/Barnim II)
Eduard Stapel (Wahlkreis 67 Altmark)
Stefan Krabbes (Wahlkreis 71 Dessau-Wittenberg)
Lisa Paus (Wahlkreis 81 Berlin/Charlottenburg-Wilmersdorf)
Hans-Christian Ströbele (Wahlkreis 84 Berlin/Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost)
Stefan Ziller (Wahlkreis 86 Berlin/Marzahn-Hellersdorf)
Harald Wolfert (Wahlkreis 101 Rheinisch-Bergischer Kreis)
Holger Mrosek (Wahlkreis 114 Wesel I)
Matthias Schneider (Wahlkreis 117 Duisburg-Nord)
Tim Giesbert (Wahlkreis 119 Mülheim – Essen I)
Siegfried Schönfeld (Wahlkreis 123 Recklinghausen II)
Robert Zion (Wahlkreis 124 Gelsenkirchen)
Stefan Schwan (Wahlkreis 138 Paderborn)
Karen Haltaufderheide (Wahlkreis 139 Hagen/Ennepe-Ruhr I)
Petra Zais (Wahlkreis 163 Chemnitz)
Philipp Schmagold (Wahlkreis 170 Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg)
Simon Lissner (Wahlkreis 178 Rheingau-Taunus/Limburg)
Gabriela Schuchalter-Eicke (Wahlkreis 179 Wiesbaden)
Michael Hoffmeier (Wahlkreis 189 Eichsfeld/Nordhausen/Unstrut-Hainich-Kreis I)
Richard Janus (Wahlkreis 190 Wartburgkreis/Eisenach/Unstrut-Hainich-Kreis II)
Michael Musil (Wahlkreis 205 Montabaur)
Dr. Bernhard Braun (Wahlkreis 208 Ludwigshafen/Frankenthal)
Frank Peters (Wahlkreis 209 Neustadt-Speyer)
Josef Rosner (Wahlkreis 227 Deggendorf)
Stefan Christoph (Wahlkreis 234 Schwandorf/Cham)
Wolfgang Weiß (Wahlkreis 238 Coburg)
Jutta Berlinghof (Wahlkreis 246 Roth)
Ulrich Schneider (Wahlkreis 267 Heilbronn)
Harald Ebner (Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall/Hohenlohe)
Jörg Rupp (Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land)
Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Wahlkreis 277 Rhein-Neckar)
Winfried Hermann (Wahlkreis 290 Tübingen)

Download der Erklärung
Kontakt und Unterstützung: E-Mail

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Freies WLan – Senat soll Abgeordnetenhaus Konzept vorlegen

Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, endlich die offenen Fragen hinsichtlich des seit mehr als 3 Jahren geplanten freien WLan Angebotes für Berlin zu klären. Da schon das ursprünglich geplante Pilotvorhaben Mitte diesen Jahres scheiterte, fordern wir den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen. Die Erfahrungen in den letzten 3 Jahren zeigen, dass der Rot-Rote Senat nicht in der Lage ist, ein freies WLan-Angebot für Berlin zu entwickeln.

Die Chancen die ein solches Netz für Berlin bietet, dürfen aber nicht vergeben werden. Bündnis 90 / Die Grünen werden das vorzulegende Konzept kritisch und konstruktiv unterstützen. Wichtig ist aber endlich die Grundlagen der geplanten WLan-Angebotes zu klären. Im Frühjahr noch konnte der Senat nichts zum Umfang und Angebot sagen. Dies ist jedoch neben den technischen Voraussetzungen entscheidend für einen Erfolg oder Misserfolg eines solchen Projektes.

Mehr zum Thema freie Netze findest du auf Netzpolitik.org.

[UPDATE] Laut Morgenpost unterstützen auch FDP und CDU unseren Vorschlag.

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.ausgestrahlt Kinospot jetzt Online – Anti-Atom-Demo 5.9. Berlin!

Komm zur großen bundesweiten Anti-Atom-Demo am 5.9. in Berlin, Start 13:00 Uhr Hauptbahnhof – aus welcher Ecke Deutschlands auch immer Du kommst! Bring ein paar Freunde mit, schau nach, ob Du mit einem der organisierten Busse oder Sonderzüge hin- und zurück kommst! Zeigen wir den Pro-Atom-PolitikerInnen: Mit uns ist ein Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht zu machen.

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Mein Direktwahlplakt ist fertig – Grüne Jugend war schneller!

Der Wahlkampf nimmt an Tempo zu. Neben den schon absolvierten Diskussionsveranstaltungen, beantworte ich zur Zeit diverse Wahlprüfsteine und Fragen zu meinen Positionen. Auch das Direktwahlplakat haben wir in den letzten Tagen fertig gemacht. Dazu haben wir eine Layout-Vorlage des Bundesverbandes genommen, auf der möglichst viel Platz für Text blieb. Plakate sind ja immer so eine Sache, denn klar ist, dass in den kurzen Botschaften eine sinnvolle Differenzierung nicht möglich ist. Wir werden versuchen die Kurzbotschaften in unserem Flyer aufzugreifen. Dieser wird voraussichtlich Anfang nächster Woche fertig.

Mal schauen, ob dann auch die GRÜNE JUGEND „schneller“ beim Onlinestellen ist.

Du willst mich im Wahlkampf unterstützen? Dann schreibt mir einfach mal ne Mail! Jede Hilfe ist Willkommen!

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Steinmeier und das Versprechen von Vollbeschäftigung

Etwa genau vor einem Jahr hat es der heutige Kanzlerkandidat der SPD schon einmal versucht. Damals sagte der Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der «Märkischen Allgemeinen» er hält es für möglich, innerhalb von zehn Jahren in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen.

Nun also sollen es 11 Jahre sein, bis die „Arbeitslosigkeit“ (er meint sicher die Erwerbslosigkeit) durch seinen Deutschlandplan beseitigt ist. Vielleicht sind es ja nächstes Jahr sogar 12 Jahre?! Seit ich unsere Politik verfolge, ist es immer wieder das selbe Muster. „Es ist nur grad alles schwierig und ungünstig, aber bald – natürlich nicht in der nächsten Legislatur – werden wir wieder Vollbeschäftigung haben“.

Ich finde das unehrlich und bleibe dabei. Wir müssen unsere Gemeinschaft so organisieren, dass – auch wenn das Ziel Vollbeschäftigung nicht erreicht wird – jeder und jedem die Chance menschenwürdig zu leben bleibt. Dazu müssen wir den ja existierenden Reichtum so verteilen wird, dass jede und jeder unabhängig von seiner Tätigkeit an der Gesellschaft teilhaben kann. Vor allem müssen wir endlich ein Bildungssystem finanzieren, dass Jugendliche – also unsere Zukunft – fördert. Denn sie müssen die vielen Probleme, die wir aktuell schaffen, lösen! Die heutigen PolitikerInnen – ob sie nun Helmut Kohl oder Frank-Walter Steinmeier heißen – haben immer wieder bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage sind!

Und vielleicht gelingt es uns – dem technischen Fortschritt sein Dank – irgendwann zu erkennen, dass es auch jenseits der Erwerbsarbeit ein Leben geben kann.

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Facebook-Spiel „Deutschland sucht den bGE-Kandidaten“

Deutschland sucht den BGE-Kandidaten on Facebook

Zur Bundestagswahl gibt es einige Kampagnen, die zum Ziel haben, die Kandidat*innen die sich für ein Grundeinkommen aussprechen bekannt zu machen. Hier der Hinweis auf das Facebook-Spiel „Deutschland sucht den bGE-Kandidaten“! Dort sollen alle parteiunabhängigen Kandidat*innen zu finden sein.

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