Keine Erneuerung der Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide!

In einer Antwort auf meine kleine Anfrage zum Stand der Planungen der angekündigten Erneuerung der Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide hat der Senat erklärt, dass die Planungen “entfallen”.

Nach aktueller Auskunft der DB AG müssen aufgrund einer Änderung des Geschwindigkeitsparameters (zwischen Ostkreuz und Köpenick sind nunmehr statt 160 km/h nur 120 km/h vorgesehen, was eine Reisezeitverlängerung von 0,7 Minuten nach sich zieht) die Gleisabstände doch nicht verändert werden. Damit entfällt die Veranlassung, aus bahnplanerischen Gründen die Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide abzureißen und mit größerer lichter Weite neu aufzubauen.

Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Jobcenter Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

6.Oktober 2010 0 Comments

Debatte um Regelsatzhöhe greift zu kurz – System Hartz IV ist gescheitert

Das System Hartz IV ist gescheitert. Die diversen Baustellen machen deutlich, dass unsere Sozialsysteme dringend neu organisiert werden müssen. Aktuell ist mal wieder die Höhe des Regelsatzes in der Debatte. Klar ist: das “politische” Berechnen muss aufhören. Es braucht ein transparentes und regelmäßiges Verfahren zur Anpassung an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten.

Aber allein eine Debatte über die Höhe des Regelsatzes und die Umsetzung in den Job-Centern zu führen ist einfach aber löst das Problem nicht. Das zentrale Ziel muss doch sein den betroffenen Menschen wieder eine Teilhabeperspektive zu geben. Leider konnte ich mich damit auch in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen und so gibt es am Donnerstag einen Bündnisgrünen Antrag zur Regelsatzhöhe (der sicher nicht falsch ist, jedoch viel zu kurz greift).

Die bisherige Ausgestaltung des Systems Hartz IV gleich einem “Gefängnis”. Absurde Zumutbarkeits- und Zuverdienstregelungen sowie Partner- und Vermögensanrechnung die in die Abhängigkeit treiben lassen kaum Raum auch in Zeiten von Erwerbslosigkeit für die Gesellschaft sinnvoll tätig zu werden. Dazu die in Berlin wohl wieder zunehmende Zahl von Zwangsumzügen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von Ramona Pop (Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion) legte der Senat hierzu detaillierte Zahlen für die Jahre 2008/2009 dar.

Eine gute Initiative ist die vom Landesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen in NRW Sven Lehmann angestoßene Diskussion über die Entwicklung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 850 Euro. Auch die Diskussion um einen Modellversuch (gerade in Berlin) sollte weiter verfolgt werden. Im folgenden mal die bisherige BündnisGrüne Perskektive der Grünen Grundsicherung im Überblick.

Die grüne Grundsicherung (Quelle: Bundestagswahlprogramm 2009)
Auch wer ohne Erwerbsarbeit ist oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage befindet, muss ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen und sich auf eine armutsfeste Existenzsicherung verlassen können. Wir müssen eingestehen:
Diesem Anspruch sind die von rot-grün mit verantworteten Arbeitsmarktreformen und das Arbeitslosengeld II nicht gerecht geworden. Mit derzeit 351 Euro ist eine Teilhabe am sozio-kulturellen Leben nicht möglich. Wenn jemand zum dritten Computerkurs geschickt wird, obwohl schon die ersten beiden keine Vermittlungschancen eröffneten; wenn mit Einberufung zu sinnlosen Maßnahmen überprüft wird, ob jemand dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, obwohl der ihm gar kein Angebot machen kann; wenn junge Leute unter 25 Jahren gezwungen werden, wieder bei ihren Eltern einzuziehen, um volle Leistungen zu bekommen, dann wird die Würde von ALG-Bezieherinnen und -Beziehern missachtet.

Abgeordnetenhaus Baumschutz Berlin Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

1.Oktober 2010 0 Comments

Grün für Berlin – Rot-Rote “Strategie Stadtlandschaft” kaum mehr als schöne Worte!

Am Donnerstag hat der Senat “Ergebnisse” der Diskussion zur neuen Strategie für das Grün in Berlin – die “Strategie Stadtlandschaft” vorgestellt. Angekündigt wurde “in diesem Zusammenhang … auch die Frage, wie diese Flächen – bei immer knapper werdenden Ressourcen – in Zukunft gestaltet und bewirtschaftet werden können bzw. welche neuen Nutzungs- und Finanzierungsmodelle denkbar sind” zu stellen.

Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Stefanie Bung (CDU) schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass es mehr als nur schöne Worte braucht.

Wir erwarten vom Senat statt schöner Worte endlich Taten. Berlin braucht ein Programm zum Erhalt und zur Nachpflanzung von Straßenbäumen. Die Vorschläge des Sachverständigenbeirats müssen umgesetzt werden. Außerdem muss sich der Senat endlich zu den innerstädtischen Kleingartenanlagen, deren Schutzfrist 2010 ausläuft, bekennen.

Leider wurden die Erwartungen voll erfüllt. Vor 2017(!) soll die Strategie nicht realisiert werden. Sie soll dann bis 2050 verfolgt und umgesetzt werden. Grundsätzlich ist nichts gegen langfristige und nachhaltige Strategien einzuwänden.

In diesem Fall halte ich es aber für nicht haltbar noch 6 Jahre zu warten. Die Schäden die Berlins Grün Jahr für Jahr durch unterlassene Pflege und fehlenden Nachpflanzungen erleidet werden immer größer. Die Kosten für spätere Rettungsmaßnahmen sind immens. Und der Verlust vieler weiterer Bäume und der damit noch weiter wachsende Bedarf an Nachpflanzungen ist von den totgesparten Grünverwaltungen in den Bezirken nicht zu bewältigen.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

30.September 2010 1 Comment

Hartz IV-Debatte: Modellversuch Grundeinkommen in Berlin!

Die Diskussion um die Höhe der Regelsätze gewinnt an Dynamik. Ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag von Sven Lehmann (Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in NRW) eine Diskussion über die Entwicklung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 850 Euro zu führen. Hierzu finde ich auch den Vorschlag der Grünen in Schleswig-Holstein ein Modellversuch für ein Grundeinkommen zu starten überlegenswert. Warum das ganze nicht einfach mal diskutieren oder besser versuchen?

Dass das Modell eines Grundeinkommens in Schleswig-Holstein erprobt wird. Ziel ist es, die konkreten gesellschaftlichen Folgen zu analysieren und eine neue Form der sozialen Sicherung zu erforschen. Wir schlagen vor, 1000 Menschen, von denen mindestens 80% erwerbstätig sind, auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, sich für das Modell des Grundeinkommens zu entscheiden. Damit würden sie für einen Zeitraum von 5 Jahren ohne Bedarfsprüfung 500,- monatlich erhalten (zu den genauen Bedingungen siehe Parteitagsbeschluss von 2007) und müssten im Gegenzug auf jeden selbst hinzuverdienten Euro ca 30 % Steuern zahlen. Dieses Modellprojekt würde wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Durchführen soll dieses Modell das Bundesarbeitsministerium.

Wo – wenn nicht in Berlin bietet es sich an so etwas zu realisieren? Das sollten wir Berliner BündnisGrünen mal im Hinblick auf das Wahlprogramm diskutieren! Ich freue mich über die Diskussion über den Tellerrand von Hartz IV hinaus. Denn die 5-Euro-Debatte macht jedem klar. Das System Hartz IV geht so nicht weiter!

Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Demokratie Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Wirtschaft

29.September 2010 0 Comments

Zukunft Hartz IV – FDP kämpft für bessere Zuverdienstregelungen

Während die öffentliche Debatte fast ausschließlich um die (zugegeben wichtige) Höhe der Regelsätze geführt wird, versucht die FDP ein zentrales Problem der Hartz IV Gesetze anzugehen – die Möglichkeiten aus Hartz IV wieder rauszukommen. Die FDP fordert eine Verbesserung der Zuverdienstregelungen. Ich halte dies für einen zentralen Punkt auf dem Weg zu einer Überwindung von Hartz IV und der Einführung einer vernünftigen, emanziparischen Grundsicherung oder besser eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Während die Union alle Anreize neben Hartz IV etwas dazu verdienen völlig abschaffen möchte (“Eine unionsnahe Variante sieht vor, dass Langzeitarbeitslose bis zu einer Grenze von 1200 Euro von jedem Euro nur 20 Prozent einbehalten dürfen – also maximal 240 Euro.”), will die FDP den Menschen zumindest für Einkünfte über 400 Euro jeden zweiten Euro lassen (zwischen 200 und 400 Euro 40%). Das ist zwar noch nicht ganz die alte BündnisGrüne Forderung “jeden zweiten Euro behalten”, aber die Richtung stimmt.

Gerade wenn der Regelsatz deutlich unter dem zur soziokulturellen Teilhabe notwendigen Betrag liegt, müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben aus Hartz IV ihre Einkommenssituation zu verbessern. Dies spart auf der einen Seite Kosten für Hartz IV (denn mindestens die Hälfte wird ja in jedem Fall angerechnet). Auf der anderen Seite ermöglicht es Menschen die Chance auf ein Entkommen aus dem “Gefängnis Hartz IV”.

Abgeordnetenhaus Aktion Demo Grundeinkommen Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

28.September 2010 0 Comments

Lichterkette gegen Armut und für ein Grundeinkommen

Auch im Jahr 2010 gab es wieder eine Lichterkette gegen Armut in Marzahn-Hellersdorf. Trotz Regen eine gelungene Aktion. Vielen Dank an die OrganisatorInnenn des “Runden Tisches gegen Armut und Ausgrenzung für ein bedingsloses Grundeinkommen”.

Abgeordnetenhaus Bildung Demokratie Grundeinkommen Jobcenter Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

25.September 2010 0 Comments

Viel gelernt – Summer Factory des Instituts Solidarische Moderne in Frankfurt am Main.

Am Samstag hatte ich Gelegenheit an der Summer Factory des Instituts Solidarische Moderne in Frankfurt am Main teilzunehmen. Sehr inspirierend waren für mich die beiden Workshops denen ich beiwohnte.

Abgeordnetenhaus Berlin Klimaschutz Senat Stadtentwicklung

23.September 2010 0 Comments

Fliegen ist klimafeindlich und macht Lärm!

Thema der aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung ist die Frage der Flugrouten über Berlin. Die CDU versucht dabei den Senat zum Aufstand gegen die Bundesregierung anzutreiben.

Um das gleich zu Beginn klar zu sagen. (Flug-)Lärm ist eine große Belastung und Einschränkung für die betroffenen Menschen. Daher muss es Ziel sein, die Menschen in allen Teilen der Stadt vor neuem (Flug-)Lärm zu schützen. Der Planungsprozess für die Verläufe der Flugrouten muss transparent und offen erfolgen. Dazu müssen Betroffene frühestmöglich in den Prozess eingebunden und informiert werden.

Doch zwei kritische Aspekte zur Debatte möchte ich einwenden.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung

17.September 2010 0 Comments

Online-Petitionen für Berlin – CDU legt Gesetzentwurf vor

Die Einführung von Online-Petitionen auch in Berlin rückt näher. Nachdem die Forderung in diesem Jahr immer öfter vorgetragen wurde und zur Fraktionsklausur im Sommer meine Kollegin Anja Kofbinger diesbezüglich ein Papier eingebracht hat, legt nun die CDU einen entsprechende Gesetztesentwurf vor.

Die Bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich leider entschieden, den Gesetzentwurf nicht mit einzubringen, da die FDP diesen mit unterstützt. Die Mehrheit in der Fraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit der FDP nach deren Ausfällen im Frühjahr weiter ab.

Trotzdem wird sich die Fraktion in den Diskussionen im Parlament für eine solche Möglichkeit einsetzen. Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament. Berlin braucht Online-Petitionen!

Die Fraktion wird ergänzend zum Antrag der CDU den Vorschlag einbringen Sitzungen des Petitionsausschusses zumindest teilweise öffentlich durchzuführen. Auch hier kann Berlin vom Bundestag und z.B. dem Bayrischen Landtag lernen!