S-Bahnhof Kaulsdorf: Fußgängerbrücke Richtung Süden

Der barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Kaulsdorf aus Richtung Süden ist seit Jahren Thema und Anliegen vieler Kaulsdorfer*innen. Ich habe den Senat zu möglichen Finanzierungen befragt.

Der Senat unterstützt den Bezirk Marzahn-Hellersdorf bei den Bemühungen um den Bau einer direkten barrierefreien Querung des Bahngeländes in Richtung Süden. Er hat das Bezirksamt gebeten, mit potenziellen Investoren für das Gelände des ehemaligen Kohleplatzes mit dem Ziel zu verhandeln, dass diese sich im Hinblick auf den großen Nutzen für ihr Bauvorhaben an der Finanzierung der Fußgängerbrücke beteiligen. Ferner wird der Senat bei positiver Entscheidung für die Finanzierung der südlichen Fußgängerbrücke eine entsprechende Bestellung bei der zuständigen DB Station&Service AG abgeben und auf zügige Umsetzung des Vorhabens durch die DB Station&Service AG hinwirken.

Bereits im aktuellen Bürgerhaushaltsverfahren stand das Thema auf der Agenda. Es durfte allerdings nicht dafür abgestimmt werden, da das Bezirksamt allein keine Möglichkeit hat das Anliegen zu realisieren. Im Februar 2017 hat sich die BVV trotzdem des Themas angenommen und das Anliegen mit einem Antrag (Drucksache 0160/VIII ) aufgenommen und unterstützt.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Abschluss des städtebaulichen Vertrages bzw. im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung für die Bebauung des Grundstücks Wilhelmsmühlenweg / Heinrich-Grüber-Platz die Verpflichtung zum Bau einer barrierefreien Brücke vom Heinrich-Grüber-Platz zum S-Bahnhof Kaulsdorf aufzunehmen.

Hellersdorf Jugend Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

10.März 2017 0 Comments

#Wahlkreistag: Unterwegs in Hellersdorf

Heute war ich in Hellersdorf unterwegs: SOS-Familienzentrum Berlin, Umweltprojekt Mensch und Natur und ein Besuch beim Café auf Rädern im station urbaner kulturen. Ich habe wieder viel mitgenommen. Immer wieder deutlich wird, dass die Finanzierung von präventiver Eltern, Kinder- und Jugendarbeit endlich Priorität haben muss.

Heute unterwegs in #Hellersdorf: SOS-Familienzentrum, Tierhof und kurzer Besuch beim Café auf Rädern in der station urbaner kulturen. #mahe pic.twitter.com/iD64iLrNOx
— Stefan Ziller (@stefanziller) 10. März 2017

Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz Wuhle

8.März 2017 0 Comments

Gewässerentwicklungskonzept Wuhle

Das Thema Wuhle beschäftigt gerade im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Start der IGA 2017 viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Fragen sind unter anderem welche Auswirkungen die Einbauten im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017) auf die weitere Verwirklichung der Maßnahmen des Gewässerentwicklungskonzepts (GEK) Wuhle haben? Der bündnisgrüne Staatssekrätär Stefan Tidow hat diese uns andere Fragen nun beantwortet.

“Die im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017 umgesetzten Projekte wurden auf die im Gewässerentwicklungskonzept Wuhle vorgesehenen Maßnahmen so abgestimmt, dass deren Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.”
“Mit einer ausreichenden Bereitstellung von Ressourcen, der zeitnahen Ergänzung von wasserwirtschaftlichen Vorgaben und Aktualisierungen der bisherigen konzeptionellen Vorschläge kann ein erster Ansatz 2021 zur Anmeldung in der Finanzplanung 2017 – 2021 vorgesehen werden.”
“Bürgerinnen und Bürger werden nach dem Vorliegen erster Planungsergebnisse (Vorplanung, Variantenuntersuchung) im Rahmen von Öffentlichkeitsveranstaltungen beteiligt. Weitere Beteiligungsformate werden im Planungsfortgang bestimmt.”

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

7.März 2017 0 Comments

Lidl in Mahlsdorf: Zufahrten und aktuelle Bewertungen

Lidl plant bereits seit längerem auf den Grundstücken Hönower Straße 97, Wodanstr. 43 und Giesestr. 96-102 einen neuen Lebensmittelmarkt zu bauen. In Mahlsdorf wird seit dem über die Zufahrten und die steigende Verkehrsbelastung diskutiert. Seit September 2016 gibt es nun einen neuen (aktualisierten) Bauantrag. Ich habe den Senat um eine aktuelle Bewertung der Situation gebeten. Demnach kann die bestehende Gehwegüberfahrt in der Wodanstraße (3m breit) als Lieferzufahrt genutzt werden, die gewünschte Verbreiterung auf 11,50m lässt sich aber nicht realisieren. Eine Lieferzufahrt in der Giesestraße ist nicht mehr vorgesehen. Eine abschließende Bewertung der geplanten Hauptausfahrt für Kunden, (Hönower Str. 97, ca. 20m südlich des Kreisverkehrs) steht noch aus. Klar ist aber, das es für durchgehende Radverkehrsanlagen einer grundlegenden Umgestaltung und abschnittsweisen Erweiterung des Straßenraumes bedarf.

Auch Lidl habe ich um eine aktuelle Informationen gebeten. Eine Antwort auf meinen Brief liegt noch nicht vor.

Abgeordnetenhaus Berlin Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

6.März 2017 0 Comments

Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf: Ressourcen bündeln

Das Bezirksamt hat Anfang März den Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf (PDF) vorgelegt. Der Bericht zeigt den Handlungsbedarf. Die Bekämpfung von Kinderarmut muss absolute Priorität bekommen. Denn Kinderarmut ist auch Familienarmut. Am größten ist das Armutsrisiko für Kinder Alleinerziehender, Kinder aus kinderreichen Familien sowie Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern.

Neben einer echten Kindergrundsicherung um materieller Armut entgegen zu treten, muss die Finanzierung von Eltern, Kinder- und Jugendarbeit überarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die “Hilfen zur Erziehung” jedes Jahr zu einer Haushaltssperre führen, aber für präventive Kinder und Jugendarbeit oder Schulsozialarbeit das Geld fehlt. In der Koalitionsvereinbarung haben wir und daher vorgenommen die Ressourcen gerade in Prognoseräumen mit niedrigem Sozialstatusindex endlich zu bündeln.

Jugend Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

3.März 2017 0 Comments

#Wahlkreistag: Unterwegs in Marzahn-Hellersdorf

Im Rahmen meiner Wahlkreistage habe ich Anfang März wieder wichtige Akteure und Projekte in Marzahn-Hellersdorf besucht. Am 1. März war ich dabei gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus in Marzah unterwegs. Nach einem Unternehmer*innenfrühstück standen das Frauenzentrum Marie, der Abenteuerspielplatz in Marzahn-Nord, Laib und Seele, das Betonia sowie das ORWO-Haus auf dem Programm. Einen tollen Bericht von Lisa Paus findet ihr hier. Am 3. März war ich zu Gast im QM Marzahn NordWest, in der Bibliothek Kaulsdorf Nord sowie im Freilandlabor.

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

2.März 2017 0 Comments

Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung sicherstellen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit den Koalitionspartner*innen im Berliner Abgeordnetenhaus dafür ein die Berliner haushaltsnahe Altglassammlung (Holsystem) zu erhalten und zu optimieren. Mit einem Antrag (Drucksache 18/0185) fordern wir den Senat auf alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick wieder herzustellen.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

17.Februar 2017 0 Comments

Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide

Der Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide entlang der Köpenicker Straße ist seit Jahren immer wieder Thema – zuletzt im Rahmen des Bürger*innenhaushaltes. Das Problem, ist dass ein kurzes Stück der Straße mitten durch eine Wasserschutzzone verläuft (hier im Bild bei GoogleStreetView). Notwendig ist daher laut einer aktuellen Auskunft des Senats den bestehenden Straßenraum zu nutzen.

Unbefriedigend ist aber die Position damit zu warten bis die TVO in Betrieb ist. Hier sollten Senat und Bezirke nochmal prüfen, welche Maßnahmen schon jetzt möglich sind. Ich bin der Überzeugung, dass mit einem weiteren Fußgängerüberweg und einer Verbesserung des schmalen westlichen Fußweges insbesondere für Kinder und ältere Menschen die Sicherheit auf dem Weg von Biesdorf Süd zum S Wuhlheide verbessert werden kann.

Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Senat Stadtentwicklung TVO

2.Februar 2017 0 Comments

Planungen für TVO, Radweg und Nahverkehrstangente

In der kommenden Hauptausschusssitzung sollen 500.000€ zur Finanzierung von Planungsleistungen bzw. Leistungen der Bauvorbereitung für die Tangentialverbindung Ost (TVO) sowie den in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Radschnellweg freigegeben werden. Ziel ist es, die Planungen nach den Verzögerungen der vergangenen Jahre wieder voran zu bringen. Für die Umsetzung der Nahverkehrstangente wird zuerst die Frage zu klären sein, ob sie als S-Bahn oder als Regionalbahn gebaut wird. Hierzu ist die Einbindung in das übergeordnete Schienennetz zu berücksichtigen. Eine Entscheidung wird dabei auf Grundlage eines qualifizierten Gutachtens erfolgen.