Weiter steigende Schüler*innenzahlen an den Grundschulen in Marzahn-Hellersdorf

In Marzahn-Hellersdorf werden die Schüler*innenzahlen auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage meiner Kollegin Stefanie Remlinger hervor. Damit wird einmal mehr deutlich: es braucht dringend, über die bisher in Planung oder Bau befindlichen hinaus, neue (Grund)Schulen auch in Marzahn-Hellersdorf.

Die Lücken an Grundschulen, insbesondere in Hellersdorf-Nord, Biesdorf und Mahlsdorf, sind ein Ergebnis jahrelanger Fehlplanungen auf Bezirks- und Landesebene. Die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat daher eine Initiative für ein Investitionsprogramm Schulneubau ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

Bildung Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf

5.Mai 2016 0 Comments

Achard-Grundschule gerettet

Zum nächsten Schuljahr 2016/17 wird sich hoffentlich die Situation um die Franz-Carl-Achard-Grundschule wieder normalisieren. Nach einem ewigen Hin und Her hat sich das Bezirksamt nun erfreulicherweise dazu entschlossen, die Schule nicht abzureißen sondern zu sanieren.

Im letzten September, war die Schule überstürzt geschlossen und der Unterricht ausgelagert worden. Der Grund waren Gutachten, die zur kurzfristigen Schließung rieten. Die Statik des Treppenhauses sei gefährdet, weil das Gebäude von Hausschwamm befallen sei und auch der Brandschutz wurde vom Bauamt als nicht gegeben angesehen. Seit der Schließung pendeln über 300 Schüler*innen mit Bussen in die 10 Kilometer entfernte Marcana-Schule nach Marzahn. Schon seit 2013 ist der Sportunterricht ausgelagert. Hierdurch entstanden im Zeitraum von Oktober 2013 bis März 2016 Kosten in Höhe von über 360.000 Euro (s. Drucksache 17/18 362).

Im November letzten Jahres beschloss das Bezirksamt dann den Abriss der Schule und die Errichtung eines Modularen Ergänzungsbaus an gleicher Stelle. Die Kosten für den Abriss wurden auf 800.000 Euro geschätzt, die für den Neubau auf fünf Millionen Euro. Das Pendeln sollten zwei weitere Jahre andauern. Hiergegen wehrte sich unter die Bürger*inneninitiative „Sei keine Birne“, die den Erhalt der Schule forderte und kritisierte, dass bauliche Mängel und Schäden nicht früher behoben worden seien.

Biesdorf Bildung Flüchtlingspolitik Marzahn - Hellersdorf

16.Februar 2016 0 Comments

Neue Unterkünfte für Geflüchtete nach transparenten Kriterien und mit neuen Schulstandorten planen

Es ist absolut unverständlich, dass nach vielen Monaten der Diskussion im Berlin noch immer keine angemessene und vorausschauende Planung von Unterkünften für geflüchtete Menschen existiert. Um der Herausforderung gerecht zu werden, sind klare und nachvollziehbare Kriterien notwendig. Dazu ist es zwingend erforderlich ergänzend die Schulplanung den veränderten Gegebenheiten anzupassen.

Wenn mehrere MUFs (Modularer Flüchtlingsunterkünfte) in einem Stadtteil gebaut werden sollen, ist es offensichtlich, dass hier auch die Erweiterung oder gar ein Neubau eines Schulstandortes erforderlich ist. Es ist unverantwortlich, diese Fragen erst nach Baubeginn oder gar nach Fertigstellung zu diskutieren. Noch unverständlicher ist es, auch nur den Anschein zu erwecken, dass ein geplanter und dringend benötigter Schulstandort durch neue Containerdörfer verzögert werden könnte.

Abgeordnetenhaus Bildung Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat

8.Januar 2016 0 Comments

Aus Fehlern lernen: baulicher Unterhalt von Schulen kommt vor kurzsichtigen Haushaltseinsparungen

Die Schüler*innen sollen bis zum Sommer in die Franz-Carl-Achard-Grundschule zurückgeführt werden und ab 2019 kommt die überfällige Sanierung. Soweit so gut!

Jetzt müssen alle Beteiligten aus den Fehlern lernen! Es darf sich nie wiederholen, dass zugunsten von kurzfristigen Einsparungen im Haushalt der notwendige bauliche Unterhalt einer Schule geopfert wird.

Die unfassbare Geschichte um die Franz-Carl-Achard-Grundschule beginnt nicht im vergangenen Sommer sondern deutlich früher. Während früher wenigstens die notwendigsten Sanierungen für den Erhalt durchgeführt wurden, führten die Einsparungen im Bezirkshaushalt irgendwann dazu, dass quasi gar nichts mehr für den Erhalt des Gebäudes getan wurde. Mit vollem Wissen und Bewusstsein hat das Bezirksamt und im Rahmen der Verantwortung für den Bezirkshaushalt auch die BVV und das Abgeordnetenhaus sehenden Auges eine Grundschule buchstäblich einstürzen lassen. Die “Rettung” auf Druck von Eltern und anderen Bürger*innen sollte uns nicht ablenken. Die verteilte Verantwortung auf die verschiedenen Ämter im Bezirk, die Senatsverwaltung sowie BVV und Abgeordnetenhaus darf nicht dazu führen, dass die Beteiligten verzichten ihr Handeln zu hinterfragen.

Berlin Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf

20.Dezember 2012 2 Comments

Ulmenstraße: Keine schnelle Lösung für Kita und Sporthalle in Mahlsdorf

Die Debatte in der heutigen Sitzung der BVV zur geschlossenen Kita Ulmenstraße sowie der Schließung der Turnhalle an der Mahlsdorfer Grundschule zeigte vor allem eines: der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist nicht in der Lage den notwendigen baulichen Unterhalt seiner öffentlichen Gebäude zu gewährleisten.

Damit werden die Folgen der Sparpolitik des Landes Berlins deutlich. Noch immer wird ein Teil der (geringen) Finanzmittel die Marzahn-Hellersdorf für Investitionen erhält, zur Schuldentilgung eingesetzt. Dies führt nun dazu, dass eine schnelle Lösung für die einsturzgefährdeten Sporthalle und Kita kaum absehbar ist. Stattdessen beschloss die BVV mit großer Mehrheit ein “tragfähiges” Konzept zu erstellen.

Das Bezirksamt wird ersucht, ein tragfähiges Konzept für die von Schließung betroffene Kita und betroffenen Schulräume in Mahlsdorf und Kaulsdorf zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie und wann die betroffenen Einrichtungen schnellstmöglich ihrem jeweiligen Zweck wieder zugeführt werden können.

Ich teile den von den betroffenen Eltern geäußerten Unmut. An der Zukunft der Kinder zu sparen, darf aus meiner Sicht keine Perspektive haben. Das Bezirksamt sollte im Januar die notwendigen Baumaßnahmen auf den Weg bringen und dafür – sofern nicht anders möglich – die Schuldentilgung reduzieren. Kurzfristig muss – wie von den Eltern vorgeschlagen – ernsthaft geprüft werden, ob eine (zeitweise) Nutzung des Balzer Platz als Kita möglich ist.

Abgeordnetenhaus Bildung Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

16.Dezember 2012 0 Comments

Bildungs- und Teilhabepaket – Triumph der Bürokratie

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist die bürokratischste Sozialleistung, die es je in Deutschland gegeben hat. Für jeden verausgabten Euro entstehen mindestens 30 Cent an Verwaltungskosten.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet dies in der Antwort der Bundesregierung auf eine bündnisgrüne Kleine Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket (von Markus Kurth).

“So ist zum Beispiel beim ‘warmen Mittagessen’, wie von der Leyen stets zu sagen pflegt, ein Eigenanteil von einem Euro fällig. Der Landkreistag hält dies für ‘systematisch richtig’, plädiert aber dafür, den Euro den Familien zu ersparen. Denn der Eigenanteil verursache bei der Abrechnung ‘einen erheblichen und unverhältnismäßig hohen Zusatzaufwand’. Die Rede ist von bis zu 80 Cent Verwaltungskosten, um diesen einen Euro in die öffentlichen Kassen zu holen.”

Biesdorf Bildung Marzahn - Hellersdorf

23.Februar 2012 0 Comments

Planungen für Erweiterungsbau des Otto-Nagel-Gymnasium jetzt beginnen!

Nachdem die Sporthalle des Otto-Nagel-Gymnasium schon einige Zeit nicht nutzbar war, wurde in der heutigen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung Marzahn-Hellersdorf bekannt, das sie einsturzgefährdet sei. Sie bleibt gesperrt wurde “gesichert” und muss wohl abgerissen werden. Noch im vergangenen Sommer wurden 180.000 Euro für eine Dachsanierung ausgegeben. Bisher ist geplant den Schulstandort im Jahr 2016 mit einem Erweiterungsbau zu sichern. So gelang es im letzten Wahlkampf diesen in die Landesinvestitionsplanung aufzunehmen.

In Anbetracht der neuen Situation muss am Standort Otto-Nagel-Gymnasium jedoch früher investiert werden. Die Planungen für die Erweiterung sowie den Bau einer neuen Sporthalle müssen umgehend realisiert werden. Senat und Regierungskoalition sind in der Verantwortung die der geplanten Investition vorzuziehen. Ich halte die Umsetzung bis zum Schuljahresbeginn 2014 für erstrebenswert. Um die negativen Auswirkungen auf den Schulbetrieb zu begrenzen, muss der Senat dies ernsthaft prüfen. Da die Sporthalle als Aula mitgenutzt wurde, fehlt der Schule in den kommenden Schuljahren auch ein angemessener Veranstaltungsraum.

Berlin Bildung Hellersdorf Jugend Marzahn - Hellersdorf

1.September 2011 0 Comments

Erster Spatenstich für Kinderforschungszentrum Hellum

Mit dem ersten Spatenstich wurde heute der Auftakt für den Bau des Kinderforscherzentrums HELLEUM in der Kastanienallee 57 gelegt. In der zukünftigen Lernwerkstatt werden Kinder und Erwachsene Naturwissenschaften und Technik forschend entdecken und erleben können. Mit dem HELLEUM entsteht in Marzahn-Hellersdorf eine in dieser Form bislang bundesweit einzigartige Einrichtung der naturwissenschaftlichen Bildung.

Die Idee des Zentrums entstand im Rahmen des Quartiersmanagements Hellersdorfer Promenade.

Baumschutz Bildung BündnisGrüne Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

8.Juli 2011 0 Comments

Baumspenden und Bäume für das Tempelhofer Feld

In den Diskussionen um das bündnisgrüne Wahlprogramm für die Berlin-Wahl im September wurde auch die Frage von Baumspenden immer wieder diskutiert. Klar ist: Berlin kann jede Baumspende gut gebrauchen!

Senat und Bezirke müssen diese mit jedoch auch annehmen! Leider sind die Bedingungen für Baumspenden in den Bezirken bisher unterschiedlich und zum Teil nicht sehr einladend. So verlangen einige Bezirke neben der Spende gleich die Kosten für die Pflege für mehrere Jahre mit zu übernehmen. Ich setze mich dafür mit allen Bezirken ein Modell zu entwickeln, bei dem jede Baumspende willkommen ist. Die Bezirke müssen dazu auch in der Lage sein, diese Spenden ggf. ergänzend zu finanzieren.

In der bündnisgrünen Debatte hat der Kreisverband Mitte vorgeschlagen mit einer Kampagne “Baumspenden für das Tempelhofer Feld” um SpenderInnen zu werben. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Berliner Senat zu seinen Plänen diesbezüglich zu befragen. Die Antworten hier zum Nachlesen.