Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Demokratie

Demokratie Frieden 

Polizeigewalt in Deutschland – TäterIn “unbekannt”

Polizeigewalt ist nach den Aussschreitungen bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 wieder in die Medien gerückt. Doch Misshandlungen durch die Polizei sind in Deutschland schon seit längerem auffällig. Die fehlende umfassende Ermittlung hält diese jedoch in vielen Fällen aus der Öffentlichkeit fern. Amnesty International hat in dem Bericht 2010 „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ Fälle von Polizeigewalt und der fehlenden Ermittlung und Aufarbeitung dokumentiert. Leider hat sich auch der Rot-Rote Senat einer Anhörung zu Polizeigewalt verweigert.

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Aktion BündnisGrüne Demokratie Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus 

Für ein buntes Marzahn-Hellersdorf

Einige Impressionen von der Verstaltung “Schöner Leben ohne Nazis” auf dem Alice-Salomon-Platz. Neben Musik und Diskussionen zum Thema “Rechtsextremismus” wurde auch das Projekt Stolpersteine in Marzahn-Hellersdorf vorgestellt. Trotz einiger technischer Probleme zu Beginn bot die Veranstaltung eine Möglichkeit sich über die weitere Strategie für Demokratie und ein buntes Marzahn-Hellersdorf auszutauschen. Denn ein wenig mehr Engagement gerade des Bezirksamtes gegen Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänome wäre nicht verkehrt. Eine Veranstaltung wie Donnerstag und eine Koordinierungsstelle als Alibi ist zu wenig!

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Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Demokratie Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Wirtschaft 

Zukunft Hartz IV – FDP kämpft für bessere Zuverdienstregelungen

Während die öffentliche Debatte fast ausschließlich um die (zugegeben wichtige) Höhe der Regelsätze geführt wird, versucht die FDP ein zentrales Problem der Hartz IV Gesetze anzugehen – die Möglichkeiten aus Hartz IV wieder rauszukommen. Die FDP fordert eine Verbesserung der Zuverdienstregelungen. Ich halte dies für einen zentralen Punkt auf dem Weg zu einer Überwindung von Hartz IV und der Einführung einer vernünftigen, emanziparischen Grundsicherung oder besser eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Während die Union alle Anreize neben Hartz IV etwas dazu verdienen völlig abschaffen möchte (“Eine unionsnahe Variante sieht vor, dass Langzeitarbeitslose bis zu einer Grenze von 1200 Euro von jedem Euro nur 20 Prozent einbehalten dürfen – also maximal 240 Euro.”), will die FDP den Menschen zumindest für Einkünfte über 400 Euro jeden zweiten Euro lassen (zwischen 200 und 400 Euro 40%). Das ist zwar noch nicht ganz die alte BündnisGrüne Forderung “jeden zweiten Euro behalten”, aber die Richtung stimmt.

Gerade wenn der Regelsatz deutlich unter dem zur soziokulturellen Teilhabe notwendigen Betrag liegt, müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben aus Hartz IV ihre Einkommenssituation zu verbessern. Dies spart auf der einen Seite Kosten für Hartz IV (denn mindestens die Hälfte wird ja in jedem Fall angerechnet). Auf der anderen Seite ermöglicht es Menschen die Chance auf ein Entkommen aus dem “Gefängnis Hartz IV”.

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Berlin BündnisGrüne Demo Demokratie Rechtsextremismus 

Laut & Bunt – Für ein buntes Schöneweide!

Am Samstag morgen fand eine Demo für ein buntes Schöneweide statt. Anlass war ein von der NPD geplantes Rechtsrock-Konzert. Dagegen hatte die Zivilgesellschaft Proteste angekündigt.

Rechtsextreme Ideologien und rechtes Gedankengut dürfen nicht hingenommen werden. Gemeinsam mit dem VVN/BdA, der Linken, der SPD haben auch wir Bündisgrüne vor Ort mit dem Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick unseren Protest zum Ausdruck gebracht.

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Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung 

Online-Petitionen für Berlin – CDU legt Gesetzentwurf vor

Die Einführung von Online-Petitionen auch in Berlin rückt näher. Nachdem die Forderung in diesem Jahr immer öfter vorgetragen wurde und zur Fraktionsklausur im Sommer meine Kollegin Anja Kofbinger diesbezüglich ein Papier eingebracht hat, legt nun die CDU einen entsprechende Gesetztesentwurf vor.

Die Bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich leider entschieden, den Gesetzentwurf nicht mit einzubringen, da die FDP diesen mit unterstützt. Die Mehrheit in der Fraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit der FDP nach deren Ausfällen im Frühjahr weiter ab.

Trotzdem wird sich die Fraktion in den Diskussionen im Parlament für eine solche Möglichkeit einsetzen. Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament. Berlin braucht Online-Petitionen!

Die Fraktion wird ergänzend zum Antrag der CDU den Vorschlag einbringen Sitzungen des Petitionsausschusses zumindest teilweise öffentlich durchzuführen. Auch hier kann Berlin vom Bundestag und z.B. dem Bayrischen Landtag lernen!

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Abgeordnetenhaus Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung 

Plenardebatte zum Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)

Das Protokoll der letzten Plenarsitzung ist online und damit auch die Reden zur Tagesordnungspunkt: “Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)“. Ich möchte hier mal die beiden Reden von Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion) und Alice Ströver (Grüne) zitieren, denen ich mich nur anschließen kann. Kurz zusammengefasst: “Man kann nicht mit analogen Mitteln eine digitale Welt steuern wollen. Das ist hochgradig absurd”.

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BündnisGrüne Demokratie Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz Wernerbad 

Zukunft des Wernerbades gestalten – keine Entscheidung im Hinterzimmer über die zukünftige Nutzung

Die Diskussion über die Zukunft des Wernerbades muss öffentlich geführt werden. Bündnis 90 / Die Grünen haben sich immer für die weitere Nutzung als Freibad eingesetzt. Um trotz des ausgelaufenen Bestandsschutzes eine weitere öffentliche Nutzung zu realisieren, haben FDP und Bündnisgrüne im Bezirk im Sommer ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einen neue Initiative gestartet. Das Bezirksamt hat mit der Vorlage der Ergebnisse einer internen Arbeitsgruppe dargelegt, was alles nicht geht und was problematisch ist. Dazu besteht immer die Gefahr, dass die Bäderbetriebe das Grundstück verkaufen und damit eine weitere öffentliche Nutzung unmöglich gemacht wird.

Es ist an der Zeit die bestehenden Möglichkeiten und Anforderungen an zukünftige öffentliche Nutzung auf den Tisch zu legen. Die Diskussion darf nicht wie bisher von einzelnen Akteuren im Hinterzimmer geführt werden. Um dies umzusetzen, haben die BündnisGrünen und die FDP in der BVV Marzahn-Hellersdorf einen Antrag vorgelegt. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert einen Ideenwettbewerb zu initiieren und gleichzeitig die Anforderungen an zukünftige Nutzungen darlegen. Interessant ist nicht, was alles nicht geht, sondern wie das Gelände endlich wieder öffentlich nutzbar gemacht werden kann!

Am Ende der Debatte soll es vor Ort eine Abschlussveranstaltung geben, um die Ergebnisse gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beraten und zu bewerten. Damit soll auch eine Entscheidung in der gewählten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fallen. Der gemeinsame Antrag ist Ergebniss der im Sommer vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Thema.

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