#Wahlkreistag: Freiwillige Feuerwehr, Streetworker*innen und Raddemo

An meinem Wahlkreistag am 10. April 2019 besuchte ich die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf und traf mich mit Hellersdorfer Streetworkern zum Austausch. Am Nachmittag nahm ich an der Brückendemo des ADFC Wuhletal teil.

In der alten Wache in der Donazettistraße 4 in Mahlsdorf sprach ich mit Herrn Kircher dem Leiter der Direktion Nord, mit dem Leiter der Feuerwache Mahlsdorf Herrn Scholz sowie dessen Stellvertreter Herrn Nagel. Dabei habe ich einiges über die Versorgungslage und die bemerkenswerten Aufgaben der (Freiwilligen) Feuerwehren in Berlin gelernt. Dazu sprachen wir über die Standortsuche für die benötigte neue größere Feuerwache.

Die Berufsfeuerwehr in Berlin mit rund 3400 festangestellten Einsatzkräften werden in Berlin von 1300 Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr unterstützt. Besonders für Krisensituationen ist dies ein wichtiger Sicherheitsfaktor. Im Krisenfall sei es so möglich, innerhalb von 1 Stunde bis zu 900 Einsatzkräfte zusätzlich mobilisieren zu können. Pro Monat werden von der FF etwa 30 Einsätze gefahren, davon etwa 20 Rettungseinsätze als erste medizinische Hilfe vor Ort. Beeindruckend ist, dass die Freiwillige Feuerwehr ehrenamtlich tätig sind. Für gefahrene Einsätze erhalten die Einsatzkräfte lediglich eine Aufwandsentschädigung von 3,50 pro Einsatz.

Die benachbarte Friedrich Schiller Grundschule braucht perspektivisch den Teil des Grundstücks auf dem die Wache der Freiwilligen Feuerwehr derzeit steht. Die Freiwillige Feuerwehr sucht daher seit geraumer Zeit nach einem neuen geeigneten Grundstück. Über das Grundstück „An der Schule/ Landsberger Straße 6-8“ wird derzeit mit dem Eigentümer der TLG Immobilien AG verhandelt. In einer kurzen Begehung des ggf. neuen Standortes „An der Schule“ konnte ich mir selber ein Bild machen von der Grundstückslage und auch der Verkehrssituation und Straßenlage machen. Stand der Verhandlungen sei nun dass dazu das Grundstück von bisher vorgesehenem Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umgewandelt werden müsse, so die Forderung der TLG. Hier könnte dann der Neubau der Wache integriert werden. In der heutigen Sitzung der BVV von 11.04.2019 wird dazu ein Antrag behandelt und vermutlich in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Gemeinsames Ziel ist den Neubau der Wache der voranzutreiben. Der Neubau der Wache selbst sei in Systembauweise geplant und damit höchst flexibel auf verschiedene Grundstückslagen anzupassen. Beim Ausbau der Straße „An der Schule“ muss darauf geachtet werden, die geplante Erneuerung zeitgleich mit den Baumaßnahmen der neuen Wache erfolgen zu lassen.

Gelernt habe ich auch, dass durch das enorme Wachstum von Mahlsdorf in der Gegend bezahlbarer Wohnraum fehlt und dies insbesondere die jungen Nachwuchskräfte betrifft. Kurze Verkehrswege sind aber notwendig um im Einsatzfall schnellstmöglich zur Wache gelangen zu können.

Meine zweite Station an diesem Wahlkreistag führte mich zu den Hellersdorfer Streetworkern. Wir sprachen über die aktuellen Herausforderungen die Jugendliche zu den Streetworkern mitbringen. Eines der wichtigen Themen ist dabei die vielen Verschuldungssituationen. Die zivilrechtlichen Folgen und Konsequenzen von nicht bezahlten Rechnungen wie bspw. Handyverträgen sind zu wenig Thema in Schulen und Ausbildung. Hier ist auch das Land Berlin gefordert. Kinder und Jugendliche müssen besser auf ein eigenständiges Leben vorbereitet werden! Nicht allen Jugendlichen sei bspw. klar was ein Mietvertrag beinhalte. Oder auch wofür ihnen Beratung und Hilfen zur Verfügung stehe bzw. dass sie auf diese einen Anspruch haben. Dem gegenüber stehe zudem oft ein Missverhältnis, da die Sachbearbeiter der Ämter kein oder wenig Verständnis für die Unkenntnis der Jugendlichen habe. Bei der Herausforderungen kam natürlich auch die Fragen von bezahlbarem Wohnraum auf den Tisch. Insbesondere mit einem Schufa-Eintrag wird es immer schwerer einen Mietvertrag zu erhalten.

Mitgenommen habe ich die Frage der fehlenden Regelfinanzierung der Jungendarbeit der Steetworker. In die Beantragung und Verwaltung der Projektfinanzierung müsse viel Arbeitszeit investiert werden, die an der Arbeit mit den Jugendlichen verloren werde. Auch werde durch die Projektfinanzierung überwiegend Sachmittel und zu wenig Personalkosten finanziert.

Zum Abschluss des Tages nahm ich an der Brückendemo des ADFC Wuhleta teil. In Kooperation mit der Lichtenberger ADFC-Gruppe fand diese von der Gehrenseebrücke zu den Marzahner Brücken statt. Los ging es um 17 Uhr an der Kreuzung Gehrensee- / Bitterfelder Straße. Ziel ist es, auf die ernst zu nehmende Gefahren beim Überqueren der Gehrenseebrücke und den Marzahner Brücken aufmerksam zu machen. Am Ende des Radwegs auf den Marzahner Brücken gab es eine Zwischenkundgebung. Dort konnten wir zur Demonstration einer Gefahrenentschärfung einen rotgefärbten Radweg auszurollen.

Einen Abschluss fand die Demo auf der B1 in Biesdorf. Dabei gelang es zu zeigen, wie einfach ein sicherer Radweg zum Otto-Nagel-Gymnasium gestaltet sein kann. Es gibt keine Ausreden – es fallen keine Spuren für den Autoverkehr weg.

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#Wahlkreistag: Bienenlehrgarten in Hellersdorf

An meinem letzten Wahlkreistag in 2018 besuchte ich nach meinen neuen Frühstücksformat „Müsli und Grüner Tee“ den Vorsitzenden des Imkervereins „Wuhltetal 1864“ im Bienenlehrgarten in Hellersdorf. Aktueller Anlass war ein Vorschlag des Imkervereins für den Bürgerhaushalt zum Schutz für Bienen und anderen Bestäubern und Insekten im Bezirk. Dabei geht es darum Grünflächen zwischen der Wernerstraße und der Kleingartenanlage Oberfeld mit insektenfreundlichen und nektar- wie pollenriechenden Bäumen und Gehölzen zu bepflanzen. Weiterhin sieht der Vorschlag vor, Bereich zu schaffen, in denen Totholz als Lebensraum abgelagert werden kann sowie ggf. mit Tafeln für die Öffentlichkeit diese Maßnahmen zu erläutern.

Ich finde es toll, wie sich der Imkerverein in die Gestaltung der bezirklichen Grünflächen einbringt. Wenn es gelingt, dass das Bezirksamt auf das Wissen der Imker zurückgreifen kann und diese bspw. bei der Auswahl von bienenfreundlichen Bäumen unterstützen, ist das gut für Marzahn-Hellersdorf. Für das Thema bienenfreundliche Grünpflege und bienenfreundliches Grünflächenamt ist die Initiative sehr zu begrüßen. Auch über die neue Bienenstrategie und die Zusammenarbeit mit den Veterinärämtern konnten wir diskutieren. Das Thema von fehlenden Informationen von privaten Imkern hinsichtlich der Erkrankung von Bienen und den Meldepflichten gegenüber Tierärzten werde ich mit meinen fachlich zuständigen Kollegen nochmal besprechen.

Im Anschluss und meiner üblichen Bürger*innensprechstunde im Kaulsdorf Büro besuchte ich noch die Demokratiekonferenz Marzahn im Schloss Biesdorf. Nach dem DEFA-klassiker Solo Sunny wurde über den „Wert der Freiheit“ diskutiert.

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#Wahlkreistag: Unterwegs in Hellersdorf und Marzahn

Gemeinsam mit der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel besuchte ich im Rahmen meines Wahlkreistages am 08.06.2018 in Hellersdorf ein Familienzentrum, das Umweltbildungszentrum Kienberg, das Freilandlabor Marzahn sowie am Nachmittag in Marzahn das Projekt „Respekt und Halt“ zur Unterstützung von Obdachlosen Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Soziale Herausforderungen in der Familienhilfe, Wohnungslosigkeit sowie Umweltbildung waren unsere Themen vor Ort.

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Städtebauliche Entwicklung auf dem Boulevard Kastanienallee in Hellersdorf

Eine aktuelle Antwort des Senat zur städtebaulichen Entwicklung auf dem Boulevard Kastanienallee in Hellersdorf stellt die bisher vorliegenden Ideen zur Umgestaltung des Boulevards Kastanienallee übersichtlich vor. Geplant ist demnach die vorhandenen Spielflächen zu erneuern und einzelner Aktions- und Bewegungsflächen für verschiedene Alters- und Zielgruppen entlang des Boulevards zu ergänzen. Dazu sind Maßnahmen zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch die Verbesserung der Beleuchtungssituation geplant. Auch die Aufwertung des zentralen Platzes und der Eingangssituationen des Boulevards, Schaffung attraktiver und kommunikativer Aufenthalts- und Grünflächen mit neuen identitätsstiftenden Sitzelementen steht auf der Agenda.

Dazu gibt es neue Informationen zur Kaufhalle auf dem Kastanienboulevard: Am 07.05.2018 ging bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde die Anzeige zum Abbruch der Gebäude auf den Grundstücken Stollberger Straße 57 und 59 ein. Die Abbruchanzeige betrifft das Gebäude des ehemaligen Einkaufsmarktes und ein Bürogebäude. Es sollen 110 Wohneinheiten entstehen. Der Abriss der Bestandsbauten soll frühestens nach den Sommerferien beginnen. Vorab soll eine Informationsveranstaltung für die umliegende Bewohnerschaft gemeinsam mit dem Bezirksamt erfolgen.
Die vollständigen Antworten können sie folgend nachlesen.

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Pilotprojekt Parkreinigung der BSR unterstützt auch Marzahn-Hellersdorf

Besonders in den Sommermonaten strömen tausende Menschen in die Berliner Grünanlagen. Das heißt leider auch: mehr Müll. Um der zunehmenden Verschmutzung entgegen zu wirken, hat der Berliner Senat ein Pilotprojekt Parkreinigung mit der BSR gestartet. Weil es so erfolgreich war, wird es nun erweitert. Auch Marzahn-Hellersdorf wird davon zukünftig profitieren. Konkret sollen die Kaulsdorfer Seen sowie die Hönower Weiherkette zukünftig von der BSR gereinigt werden. Dies hat den Vorteil, dass sich die Grünflächenämter auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können. Sie sind weiterhin für die Pflege zuständig, fürs Rasenmähen und das Beschneiden der Bäume.

Bereits seit dem 1. Juni 2016 kümmert sich nun die BSR in einem Pilotprojekt um die Reinigung von zwölf Berliner Parks – und erntet dafür viel Lob von den Leuten vor Ort. 8,8 Millionen Euro stehen laut der Wirtschaftsverwaltung für das Projekt zur Verfügung. Für die zusätzliche Arbeit müssen etwa 100 Straßenreinigungskräfte neu eingestellt werden. Ein Start im Juni 2018 scheint realistisch. Eine Übersicht der zukünftig von der BSR gereinigten Parks gibt es hier.

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Abriss der Kaufhalle auf dem Kastanienboulevard nun im Frühjahr 2018?

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Kaufhalle auf dem Kastanienboulevard steht immer noch. Auf meine Nachfrage erklärt der Senat nun, dass der Abriss für das Frühjahr 2018 vorgesehen sei (Drs. 18/12673). Ich finde so kurz vor Weihnachten ein schöner Wunsch für’s neue Jahr.

Frage 1: Wie bewertet der Senat die aktuelle Situation des Kastanienboulevards in Hellersdorf in Bezug auf die leerstehende und noch immer nicht abgerissene Kaufhalle?

Antwort zu 1: Das Grundstück befindet sich im Eigentum eines privaten Bauträgers. Nach Auskunft des Eigentümers soll auf der Grundlage des positiven Vorbescheids eine Wohnbebauung erfolgen. Der Abriss der Kaufhalle sei für das Frühjahr 2018 vorgesehen. Die Beseitigung der seit langer Zeit leerstehenden ehemaligen Kaufhalle für einen Wohnungsneubau wird als positive Entwicklung für den Bereich Boulevard Kastanienallee angesehen.

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Freifläche am U Cottbusser Platz: Kunstprojekt auch für 2018 gesichert

Die große Freifläche am U-bahnhof Cottbusser Platz wurde in diesem Jahr intensiv genutzt. Formal war diese Zwischennutzung nur bis Ende diesen Jahres gesichert. Nun hat mir der Senat (Drucksache 18/12672) mitgeteilt, dass der Nutzungsvertrag mit der Neuen Gesellschaft für bildende Kunst e. V. aktuell bis zum 31.12.2018 verlängert wurde.

Mittelfristig soll dort ein „Kunst-Campus“ mit Ateliers und Wohnungen für Künstlerinnen und Künstler im Rahmen eines Genossenschaftsmodells entstehen. Damit soll die Kulturlandschaft im Marzahn-Hellersdorf weiter entwickelt werden und das Gebiet Boulevard Kastanienallee bereichert werden.

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#Wahlkreistag: Umweltbildung auf der IGA und Unterkunft für Geflüchtete

Mein Wahlkreistag Hellersdorf am 12. Mai 2017 führte mich zum Umweltbildungszentrum und auf den IGA-Campus der IGA 2017 und in die Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße.

Es ist toll, was hier auf der IGA 2017 auch zum Thema Umweltbildung für Marzahn-Hellersdorf auf die Beine gestellt wurde. Ein echtes Highlight für kleine Besucher*innen ist sicher der Naturerfahrungsraum am Kienberg. Hier finden sie viel Natur zum Anfassen und können sich spielerisch ausprobieren. Der Naturerfahrungsraum auf dem Kienberg ist eine Pilotfläche aus dem Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben „Naturerfahrungsräume in Großstädten am Beispiel Berlin“. Auch der Weltacker als Teil der Internationalen Gartenausstellung (IGA) und des Campus für Jugendliche und Kinder ist eine tolle Sache.

Wichtig ist für Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf und mich, dass das Angebot nach der IGA Berlin 2017 für unseren Bezirk erhalten bleibt. Dafür ist schon viel passiert. Wichtig ist mir, dass es gelingt die verschiedenen Akteure der Umweltbildung aus Marzahn-Hellersdorf in die Konzeption und Programmgestaltung einbezogen werden. Nach meinem Besuch bin ich optimistisch, dass dies gelingt!

Die Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße ist die erste Einrichtung die das Land Berlin in Eigenregie betreibt. Der dazu gegründete landeseigene Betrieb übernahm diese von einem externen Betreiber. Bei meinem Besuch konnte ich mich vom reibungslosen Übergang überzeugen. Noch im April und im Mai folgen zwei weitere Unterkünfte in Grünau (Wassersportallee) und Altglienicke (Venusstraße/Quittenweg).

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