Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Hellersdorf

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Verkehrs- und Lärmbelastung an der Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf

Für die Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf prüft der Senat prüft der Senat aktuell die Anordnung von Tempo 30 in der Nacht (Drucksache 19/16891). Auf Grundlage einer Bürgeranfrage wird darüber hinaus geprüft, ob auch dauerhaft eine Tempo 30 Zone aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sei. Bis zum Abschluss der Prüfungen sind weitergehende Aussagen nicht möglich.

Im Herbst 2023 steht dazu die Sanierung des Fahrbahnbelags zwischen Greifswalder Straße und südlicher Stadtgrenze an. Auch die Prüfung auf Anordnung einer Fußgängerampel (Lichtzeichenanlage) in Höhe der Dahlwitzer Straße 3a an Stelle des dort vorhandenen Fußgängerüberwegs steht auf der ToDo-Liste des Senats.

Zum Thema Tempo 30 sprechen mich immer wieder Bürger*innen an, die unter der erhöhten Geschwindigkeiten in ihrem Wohn- und Lebensumfeld leiden. Mein Ziel: mehr Tempo 30 für unsere Nebenstraßen: es sorgt für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und durch geringere Lärmbelastung, gerade nachts, auch für mehr Lebensqualität.

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Mobilität in Marzahn-Hellersdorf auf der Agenda im Berliner Abgeordnetenhaus

Mobilität in Marzahn-Hellersdorf ist gerade “großes” Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit Anträgen von meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion für mehr Straßenbahnen (Vorgang 19/1154), einen Beirat für die Ortsumfahrung Ahrensfelde (Vorgang 19/1152) sowie die Nachrüstung der östlichen Bahnhöfe der U5 mit Aufzügen und Einsatz des BVG Muva-Aufzugersatzes (Vorgang 19/1153) werden diversen Anliegen auf die parlamentarische Agenda der kommenden Plenarsitzung gesetzt.

Konkret geht es in den Anträgen um Aufnahmen der Planungen im Straßenbahnnetz für den Lückenschluss Mahlsdorf – Hellersdorf sowie für die Trasse Marzahn – Hohenschönhausen (Wuhletalstraße), die Einberufung eines Bürgerbeirats (Planungsbeirat) für eine zeitgemäße Umplanung der Ortsumfahrung Ahrensfelde sowie zur Herstellung vollständiger Barrierefreiheit auf den östlichen U-Bahnhöfen der U5 durch die Nachrüstung von Aufzügen an den Bahnhöfen Biesdorf-Süd, Elsterwerdaer Platz, Wuhletal, Kaulsdorf-Nord, Cottbusser Platz, Hellersdorf und Louis-Lewin-Straße sowie die Erweiterung des Gebiets des BVG Muva-Aufzugersatzes auf die östlichen Bahnhöfe der U5.

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Bündnisgrüner Feierabendtreff im September

In entspannter Runde Erfahrungen teilen, sich kennenlernen und vernetzen. Dazu laden wir euch am Freitag, den 15. September 2023, zwischen 17 und 19 Uhr zu unserem bündnisgrünen Feierabendtreff ein. Er findet diesmal wieder im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf statt. Der Feierabendtreff bietet die Chance nach Feierabend vorbei zu kommen und sich austauschen zu können.

Ihr könnt dabei auch erst später vorbei kommen, oder und nach ner halben Stunde weiter in den Feierabend weiterziehen. Unser Feierabendtreff soll die Möglichkeit geben, die aktuellen politischen Geschehen der vergangenen Wochen in gemütlicher Atmosphäre zu sprechen. Dabei ist Raum für alles, was politisch oder unpolitisch gerade ansteht, bewegt oder interessiert. Es wird ein paar Getränke geben (solange der Vorrat reicht).

Wir freuen uns auf Eurer Kommen.

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Mehr Sicherheit auf Schulwegen in Marzahn-Hellersdorf

Anlässlich des Schulstartes habe ich mich nach dem Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen erkundigt (Drucksache 19/16341). Demnach werden und wurden in 2023 folgende Maßnahmen finanziert: FGÜs in der Marzahner Promenade, in der Janusz-Korczak-Straße 19/Fritz-Lang-Straße sowie in der Janusz-Korczak-Straße 6/Cottbuser Straße dazu Mittelinseln in der Janusz-Korczak-Straße/ Fritz-Lang-Platz, Louis-Lewin-Straße/ Adele-Sandrock-Straße (LÜFT-Teile) sowie der Kaulsdorfer Straße/Deutschhofer Allee.

Bereits angeordnete Maßnahmen sind die FGÜ Kemberger Straße i. H. nördliche Blumberger-Damm-Brücke sowie die Mittelinseln Köpenicker Straße 109/Straubinger Straße und in der Bitterfelder Straße/Walter-Felsenstein-Straße. Maßnahmen mit gestelltem Antrag auf Anordnung sind die FGÜ’s Heesestraße/ Schwabenallee, Marzahner Chaussee/Reiler Straße sowie Brodauer Straße/Adolfstraße (Schulbus-Haltestelle) und die Gehwegvorstreckung Peter-Huchel-Straße/ Bodo-Uhse-Straße (vor der dreieins-Grundschule)).

Aus der Antwort geht auch im Details hervor, an welchen Standorten wurden in Marzahn-Hellersdorf seit dem Jahr 2001 bislang Querungshilfen gebaut wurden.

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Mehr Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit

Zum Thema Tempo 30 wenden sich immer wieder Anwohner*innen an mich. Gerade in den Nebenstraßen im Siedlungsgebiet, in der Umgebung von ÖPNV-Haltestellen, Stadtteilzentren und anderen sozialen Einrichtungen ist das Rasen insbesondere für Kinder und ältere Menschen eine Gefahr. Doch Senat und Bezirk sind bei der Anordnung neuer Tempo 30 Gebiete unnötig zurückhaltend. Dabei bietet Tempo 30 eine Reihe von Vorteilen für die Sicherheit und Lebensqualität. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h wird das Unfallrisiko erheblich verringert. Langsameres Fahren ermöglicht den Fahrern eine bessere Reaktionszeit und verkürzt den Bremsweg, was insbesondere für Fußgänger und Radfahrer von großer Bedeutung ist. Studien haben gezeigt, dass Tempo 30 die Anzahl und Schwere von Verkehrsunfällen deutlich reduziert. Dazu kommt, dass die Einführung von Tempo 30 den Lärmpegel reduzieren kann.

Aus einer aktuellen Anfrage geht nun hervor, dass in ganz Marzahn-Hellersdorf nur auf 2 Abschnitten eine Ausweisung von Tempo 30 geprüft wird: Neue Grottkauer Straße zwischen Hellersdorfer Straße und Uckermarkstraße sowie Dahlwitzer Straße/Schongauer Straße (Drucksache 19/16340). Das ist zu wenig! Senat und Bezirksamt müssen mehr Anstrengungen unternehmen, Tempo 30 in allen Nebenstraßen und Wohngebieten einzuführen. Unsere Straßen und Gehwege müssen für alle sicher sein.

Zuletzt haben sich Bündnis 90/Die Grünen für Tempo 30 auf verschiedenen Straßen eingesetzt.

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Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” für 2022

Der Senat hat zu Ende Juni den Fortschrittsbericht „Fahrrad Berlin“ für 2022 vorgelegt. Seit 2019 erscheint der Fortschrittsbericht jährlich und legt die wesentliche Entwicklungen im Radverkehr dar. Klares Ergebnis: die Zahl von Radfahrenden in Berlin steigt deutlich, wie die Fahrradbarometer zeigen.

Die Maßnahmen und Erhebungen im Radverkehr sind im Fortschrittsbericht jährlich jeweils nach Bezirken sowie Berlinweit aufgeschlüsselt. Zusätzlich sind die Daten und der jeweilige Projektstand der Maßnahmen in der verwaltungsübergreifenden Datenbank, betriebenen von der infraVelo , erfasst und sind hier nach ihrem jeweiligen Umsetzungstand nachzulesen.

Der Radfortschrittsbericht von 2022 berichtet, dass im Jahr 200 insgesamt 26,5 Kilometern neu gebauter Strecke für sicheren Radverkehr umgesetzt wurde. Dabei lag erfreulicherweise im vergangenen Jahr der größte Teil der fertiggestellten Strecken außerhalb des S-Bahn Rings (15,9% gegenüber 10,5%). In Marzahn-Hellersdorf wurden leider nur 800 Meter Radverkehrswege fertiggestellt und damit ähnlich wenig wie im Jahr 2021.

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Wie steht’s um den L33-Ausbau und den Erhalt der Hönower Weiherkette

In letzter Zeit wurde ich immer wieder nach dem Stand der Planungen für die L33 gefragt. Noch im Jahr 2020 hieß es: “Der Landesbetrieb Straßenbau Brandenburg hat die Planungen für den weiteren Ausbau der L33 überarbeitet. Die Unterlagen werden in diesem Jahr ausgelegt.” Dies ist bekanntermaßen nicht erfolgt. Die Frage ist: wie lange bleibt das so? Der Senat hat mir inzwischen bestätigt, dass auch ein neuer Termin “Mitte 2023” nicht realistisch ist (Drucksache 19/15880).

Damit bleiben die konkreten Planungen weiter in den Schubladen der Ämter in Brandenburg. Ein paar konkrete Hinweis hat der Senat trotzdem mitgeteilt. Demnach kommt es entlang der „Hönower Weiherkette“ zu unvermeidbaren geringfügigen Eingriffen in das Landschaftsschutzgebiet. Das betrifft am Bauanfang den Bereich am Knotenpunkt Stendaler Straße (Eingriff von ca. 12,00 m), den Knotenpunktbereich Louis-Lewin-Straße (Eingriff von ca. 32,00 m) und am Bauende einen Bereich am Hausseegraben (Eingriff von ca. 8,00 m). Wie gering die Eingriffe wirklich sind, werden wohl die genauen Karten zeigen. Ob ein Eingriff von 32 am Knotenpunktbereich Louis-Lewin-Straße wirklich unvermeidlich ist, stelle ich aber schon mal in Frage.

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Was wird aus dem Spree-Center am U Kaulsdorf Nord?

Seit dem letzten Jahr steht die Frage im Raum: “Sind die Tage des Spree-Centers gezählt?” Es war schnell klar, dass der private Eigentümer Interesse an einer Weiterentwicklung hat. Das Spree-Center war immerhin das erste Einkaufszentrum, das nach der Wende in Hellersdorf eröffnet wurde.

Wie mir der Senat geteilt hat, ist das Ziel eine “Sicherung der Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen im Spree-Center” auch im Fall einer Neubebauung (Drucksache 19/15701). Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 10-123 „Spree-Center Hellersdorf“ wurde am 10.01.2023 gefasst und am 27.01.2023 bekannt gemacht. Gegenwärtig wird an einem Konzept über eine mögliche Entwicklung im Bereich des Spree-Centers gearbeitet. Dieses Konzept wird nach dem Vorliegen mit allen Beteiligten abgestimmt. Inwiefern die Möglichkeit einer städtebaulichen Verdichtung im Bereich des Spree-Centers besteht, wird in dem Konzept geprüft. Hintergrund ist Anliegen der privaten Betreibergesellschaft am Standort ein neues Wohngebäude mit gewerblicher Unterlagerung zu errichten.

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Zusätzliche Räume und Therapiebecken der Schule am Mummelsoll zum Schuljahr 2023/24 nutzbar

Im Jahr 2021 wurde ein erheblicher Wasserschaden in der Schule am Mummelsoll festgestellt. Damals standen von 15 Klassenräumen nur 12 zur Verfügung. Auch das Therapiebecken der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ war außer Betrieb. Ich habe mich im Hinblick auf das kommende Schuljahr über den aktuellen Stand erkundigt (Drucksache 19/15717). Und es sieht inzwischen deutlich besser aus.

Nach Fertigstellung des Hortgebäudes der Bücherwurm-Grundschule kann die Schule am Mummelsoll vollumfänglich einen Modularen Ergänzungsbau Geistige Entwicklung (MEB-GE) nutzen. Damit stehen der Schule zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung. Nach aktuellem Stand sind zum Schuljahr 2023/24 keine Ersatz- und Übergangsmöglichkeiten erforderlich. Auch das Therapiebecken wird gerade saniert und soll zum Schuljahresbeginn 2023/24 wieder in Betrieb gehen.

Der Wasserschaden am Hauptgebäude wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Gutachten soll aufgrund der Kapazitäten des fachkundigen Gutachterbüros und der Tiefe der Untersuchungen mit Vorlage eines Sanierungskonzeptes bis Anfang 2024 vorliegen.

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