Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Hellersdorf

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Mieter*innen schützen – Milieuschutzgebiete für Marzahn-Hellersdorf

Steigende Mieten sind in allen Berliner Bezirken ein Problem – auch in Marzahn-Hellersdorf. Angesichts der vielen neu gebauten (teuren) Wohnungen und der diversen Mieterhöhungsankündigungen der letzten Zeit haben meine Kollegin Katrin Schmidberger und ich beim Senat gefragt, ob endlich auch das Instrument der “Milieuschutzgebiete” vorbereitet wird (Drucksache 19/24207). Entsprechende Voruntersuchungen sind verpflichtend durchzuführen. Fast alle anderen Bezirke sind in den letzten Jahren zum Schutz ihrer Mieter*innen aktiv geworden.

Das „Argument“, in Marzahn-Hellersdorf bestehe keine Verdrängungsgefahr von einkommensschwachen Haushalten, trifft zumindest für die landeseigenen Wohnungen so nicht mehr zu, da es hier immer wieder zu deutlichen Mieterhöhungen kommt. Bündnis 90/Die Grünen sehen sowohl Senat als auch Bezirk in der Verantwortung sich endlich aktiv für die Schaffung von Milieuschutzgebieten zum Schutz von Mieter*innen einzusetzen.

Immerhin wurde im vergangenen Jahr 2024 ein Grobscreening für ausgewählte Gebiete mit einem niedrigeren sozioökonomischen Status durchgeführt. Dabei wurden die Bereiche Buckower Ring, Neue Grottkauer Straße und Adele-Sandrock-Straße untersucht. Eine Prüfung der Indikatoren für Milieuschutzgebiete bzw. soziale und städtebauliche Erhaltungssatzung für Marzahn-Hellersdorf und ein Verfahren zur Überprüfung wurde aber nicht eingeleitet. Ebenso ist gegenwärtig für kein Gebiet eine Überprüfung der Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung vorgesehen. Bündnis die Grünen sagen: Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist.

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„Chill-Hain“ für Schulbau Auerbacher Ring mit alten Bäumen

Ende September haben viele Anwohner auf einer Grünfläche Auerbacher Ring in Hellersdorf für den Erhalt von Bäumen demonstriert. Dort sollen etwa 60 Bäume für den Bau einer neuen Schule gefällt werden. Besonders unverständlich ist die Fällung von Bäumen für den geplanten „Chill-Hain“ auf dem Schulgelände. Dafür soll jahrzehntealter Baumbestand gerodet werden. Es ist absurd, dass alte Bäume gefällt werden müssen, um neue zu pflanzen. Stattdessen sind Sonnensegel als Schattenspender vorgesehen. Noch hat der Senat Zeit zur Vernunft zu kommen und seinen Fehler zu korrigieren.

Im Nachgang habe ich beim Senat mal nachgehakt (Drucksache 19/24038). Die Antwort ist eine Frechheit. Einerseits begrüßt der Senat das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Sinne der Nachhaltigkeit und Ökologie. Anderseits wird die Verantwortung für die Fällungen an das Generalunternehmen abgeschoben: “Die Umsetzung der entsprechenden Planung obliegt dem Generalunternehmen” und “Die Fällung ist für die Fällperiode 2025/2026 geplant”.

Das Problem: Die Initiative findet einfach keine Ansprechperson beim Senat. Es gibt keine verbindlichen Informationen. Und auf dem Vorschlag 28 Bäume von der Fällung zu verschonen, da sie sich in Bereichen befinden, die gar nicht direkt bebaut werden, gibt es keine Rückmeldung.

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Aus dem Postgebäude Kaulsdorf Nord soll die “Heller 78” werden

Aus dem ehemaligen Postgebäude am U Bahnhof Kaulsdorf Nord soll nach Plänen der Cosimo Investment Group ein Wohn- und Geschäftshaus werden (Drucksache 19/23723). Die Schließung der Gewerbeeinheiten unter anderem der Postfiliale war bereits im März 2023 erfolgt. Schon im Jahr 2022 wurde für das Grundstück ein Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung einer Einzelhandelsnutzung gestellt. Das Gebäude der Telekom ist in diese Planungen nicht einbezogen.

Der Neubau “Heller 78” soll zwei Gebäudeteile mit 374 Wohneinheiten als Mikroapartments (nach Auskunft der Vorhabenträgerin überwiegend für Studierendenwohnen), eine Einzelhandelsnutzung, weitere gewerbliche Nutzungen im ersten Obergeschoss sowie eine Tiefgarage mit 38 Pkw- und 385 Fahrrad-Stellplätzen umfassen. Es ist eine maximale Geschosshöhe von 92m geplant. Ob dabei auch Sozialwohnungsbau entstehen soll, ist bisher nicht bekannt. Immerhin ist laut Vorbescheid ein Bereich zur medizinischen Versorgung/eine Arztpraxis vorgesehen.

Das geplante Vorhaben ist planungsrechtlich zulässig. Ein Bauantrag ist jedoch noch nicht gestellt. Demnach ist auch der Zeitplan unbekannt. Hierzu kann sich nur der Bauherr äußern.

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Sicherung von Kleingärten in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf hat sich zum Ziel gesetzt alle landeseigenen Kleingartenanlagen durch Bebauungspläne zu sichern. Ein Kollege hat sich nach dem aktuellen Umsetzungsstand erkundigt (Drucksache 19/23981). Demnach sind die Kleingartenanlagen Alt-Hellersdorf, Hellersdorfer Gut, Mahlsdorf Nordspitze, Storchennest, Wacholderheide, Dahlwitzer Straße/ Helios, Mosbacher Straße (Teilfläche) und Wuhleblick in Bebauungsplänen festgesetzt worden.

Nicht in Bebauungsplänen festgesetzt sind die Kleingartenanlagen Am Forsthaus, Am Fuchsberg, Am Kienberg, An der Wendeschleife, Aufbau, Kressenweg, Dauergarten, Elsenstraße, Erholung, Friedrichsfelde Nord, Goldkörnchen, Hafersteigkette, Immergrün, Iselbergplatz, Kaulsdorfer Busch, Kaulsdorfer See, Klein Biesdorf, Mosbacher Straße (Teilfläche), Rosengarten, Steintal, Teterower Ring, Wallstraße, Werbellinbecken, Wickenweg, Wuhleblick (Teilfläche), Wuhlgarten sowie die Flächen der BahnLandwirtschaft (4 Kleingartenanlagen).

Die Kleingartenanlagen Kressenweg, Kaulsdorfer Busch, Werbellinbecken, Am Fuchsberg, Am Kienberg, Erholung und Mosbacher Straße (Teilfläche) befinden sich aktuell in laufenden Bebauungsplanverfahren. Im Jahr 2025 wurden entsprechend des BA-Beschlusses Nr. 0395/VI, in dem das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Sicherung aller landeseigenen Kleingartenanlagen (KGA) beschlossen hat, bereits zwei weitere Aufstellungsbeschlüsse zur Einleitung von Bebauungsplänen KGA beschlossen (KGA Goldkörnchen, KGA Elsenstraße). Somit sind in Marzahn-Hellersdorf noch die Kleingartenanlagen Am Teterower Ring, Rosengarten, Am Forsthaus und Steintal im Sinne des BA-Beschluss Nr. 0395/VI planungsrechtlich zu sichern. Für das Jahr 2026 besteht die Absicht, weitere Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten.

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Kein VBB-Tarif für die Seilbahn an den Gärten der Welt

Die Anerkennung von VBB-Tickets für die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ist vom Tisch. Dies hat mir der Senat auf eine aktuelle Anfrage bestätigt (Drucksache 19/23797). Selbst die 1 Million Euro im Haushalt haben nicht gereicht das Ziel zu erreichen. Das Geld wurde einfach in den regulären Betrieb der Seilbahn gesteckt. Ob das gegen das Haushaltsgesetz verstößt ist unklar. Immerhin wurde darin klar festgelegt: „Die Kosten der Akzeptanz von VBB-Fahrausweisen bei der Seilbahn Kienberg werden bei Kapitel 0750, Titel 68203 in Höhe von 1 Mio. Euro/Jahr nachgewiesen (Zuschuss an die Grün Berlin GmbH“)”.

Auch für die Zukunft ist der Senat klar: Die Anerkennung von Einzelfahrausweisen oder Zeitfahrkarten (wie z. B. der VBB-Jahreskarte) des VBB ist derzeit technisch nicht umsetzbar. Es gibt daher keine Planungen für eine Integration in den VBB-Tarif für die nächsten Jahre. Auch im neuen Entwurf für den Landeshaushalt fehlt das Geld und eine entsprechende Vorsorge. Damit ist das Vorhaben von SPD und CDU aus dem Wahlkampf endgültig gescheitert.

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Umbau der Hellen Mitte und Neugestaltung des Alice-Salomon-Platzes

Der Umbau der Hellen Mitte kommt – die konkreten Planungen laufen, Baubeginn soll 2026 sein. Ziel ist eine Aufwertung der öffentlichen Räume rund um die Alice-Salomon-Hochschule, die die Aufenthaltsqualität, Bewegungsfreundlichkeit und Klimaanpassung in der Hellen Mitte deutlich verbessern soll. Gleichzeitig eröffnet die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm neue Perspektiven für eine umfassende Aufwertung des Quartiers.

Die Helle Mitte in Hellersdorf soll in den kommenden Jahren umfassend umgestaltet werden. Grundlage ist der Siegerentwurf des Büros Bruun und Möllers GmbH & Co. KG, das den Wettbewerb gewonnen hat. Derzeit läuft das Verhandlungsverfahren mit dem Sieger des Wettbewerbs. In diesem Rahmen werden die weiteren Planungsschritte sowie der konkrete Zeitplan erarbeitet (Drucksache 19/23567). Der Bezirk strebt einen Baubeginn möglichst im Jahr 2026 an. In welchem Teilbereich gestartet wird, ist noch offen. Die Helle Mitte soll zudem in das Programm „Lebendige Zentren und Quartiere“ aufgenommen werden. Der entsprechende Fördergebietsbeschluss des Senats ist für September 2025 vorgesehen.

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MUVA: Senat lässt mobilitätseingeschränkte Personen im Regen stehen

Mobilität am Stadtrand bleibt auf der Streichliste des Berliner Senats. Nach bereits der innovative Rufbus MUVA abgeschafft wurde, steht nun auch das Angebot für “mobilitätseingeschränkte Personen” auf der Kippe. Zuletzt konnten Eltern, Seniorinnen oder andere mit Geh- und Transporthilfen MUVA als öffentliches Mobilitätsangebot nutzen. Der Rufbus fährt aktuell noch zu allen Haltestellen im Umkreis von 5km vom Abfahrtspunkt. Aber MUVA kann wohl nur noch bis Ende des Jahres als Zubringer zu Gesundheitsstandorten wie dem Krankenhaus Kaulsdorf genutzt werden. Mit MUVA können “mobilitätseingeschränkte Personen” bisher bequem zu Krankenhäusern oder sonstigen Praxen & Kliniken in ihrer Nähe fahren.

Eine aktuelle Anfrage macht wenig Hoffnung auf einen Fortbestand (Drucksache 19/23195). Ein im Ergebnis wirtschaftlicheres Angebot soll daher durch die Konzentration auf die im Gesetz benannte Zielgruppe und den dort benannten, konkreten Zweck erreicht werden, sowie durch die erfolgreiche Einbindung bereits vorhandener Beförderungsunternehmen mit geeigneten Fahrzeugen – insbesondere des Berliner Taxigewerbes mit seinen aktuell 151 Inklusionstaxen. Ob eine Integration weiterer Flotten von Dritten notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf die genannten großen Rollstühle, muss im weiteren Verfahren eruiert werden.

Das aktuelle Angebot stellt für Eltern, Seniorinnen oder andere mit Geh- und Transporthilfen eine deutliche Verbesserung der Erschließung mit öffentlichen Verkehrsangeboten dar. Dieses Angebot wieder abzuschaffen ist ein trauriger Rückschritt für mobilitätseingeschränkte Personen und widerspricht dem immer wieder angekündigten Ausbau des ÖPNV-Angebotes auch am Stadtrand.

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Sommerfest & Bürojubiläum Kaulsdorf 2025

Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, Euch herzlich zu unserem bündnisgrünen Sommerfest und dem Jubiläum unseres Büros in Kaulsdorf einzuladen! Seit inzwischen 9 Jahren sind wir am S-Bahnhof Kaulsdorf als Anlaufstelle für verschiedenste Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus Kaulsdorf und Mahlsdorf präsent. Unser Bündnisgrünes Büro ist offen für alle, die sich für Politik interessieren – sei es in Marzahn-Hellersdorf, in ganz Berlin oder darüber hinaus. Wir heißen besonders diejenigen willkommen, die sich im Bezirk engagieren möchten.

Zu unserem Jubiläum laden wir Euch herzlich ein, am Freitag, den 18. Juli 2025, ab 15 Uhr einen Tag der offenen Tür mit uns zu verbringen. Ab 18 Uhr folgt ein offizieller Teil, an den sich unser Sommerfest – ein gemütlicher Austausch anschließt.

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Sicherheit verschoben: Stopp des Radwegs Allee der Kosmonauten

Eine aktuelle Senatsantwort auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/22788 ) offenbart massive Defizite bei der Umsetzung sicherer Radwege in Marzahn-Hellersdorf. Besonders kritisch ist der Stopp des geplanten Radweges in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße. Der Senat begründet dies damit, dass die Straße “bis auf Weiteres” als Umleitungsstrecke für das Bauvorhaben “Marzahner Brücken” benötigt werde. Für 2025 und 2026 seien daher “voraussichtlich keine konkreten Schritte zur Umsetzung zu erwarten”. Die Großbaustelle am Marzahner Knoten – dem Kreuzungsbereich von Landsberger Allee und Märkischer Allee – läuft bereits seit Ende 2022 und soll erst Ende 2029 abgeschlossen werden. Die Allee der Kosmonauten dient als wichtige Umfahrungsstrecke.

Gerade bis 2029, wenn mehr Umgehungsverkehr und Schwerlastverkehr durch die Allee der Kosmonauten rollt, wäre ein geschützter Radweg besonders wichtig. Besonders betroffen sind Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums, die täglich diesen gefährlichen Schulweg bewältigen müssen. Stattdessen werden Radfahrende über Jahre hinweg bewusst der Gefahr ausgesetzt.

Auch die Gesamtbilanz des Radwegeausbaus ist ernüchternd: Seit der Festsetzung des Radverkehrsnetzes Ende 2021 wurden lediglich zwei Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von rund 923 Metern im Radvorrangnetz umgesetzt. Zwar sind weitere Projekte mit insgesamt 3,1 Kilometern im Radvorrangnetz in Planung, doch das Tempo reicht bei weitem nicht aus. Auch die viel diskutierte Radbahn U5 liegt auf Eis. Eine Weiterbearbeitung erfolgt erst, wenn “finanzielle Ressourcen wieder freigesetzt sind” – wann das sein wird, bleibt offen. Marzahn-Hellersdorf darf beim Radverkehr nicht abgehängt werden. Während andere Bezirke beim Radwegeausbau voranschreiten, stagniert hier die Entwicklung. Bündnis 90/Die Grünen eine Neubewertung der Prioritäten und eine bessere finanzielle Ausstattung für den Radwegeausbau in Marzahn-Hellersdorf.

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