Tag der offenen Tür im bündnisgrünen Büro

Am Freitag, den 26. Januar 2024, lade ich Sie herzlich zum Tag der offenen Tür von 12 bis 19 Uhr in mein Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein.

Was läuft gut? Wo wird Politik Ihren Erwartungen nicht gerecht? Was bewegt Sie in unserem Kiez? Kommen Sie gerne vorbei und ins Gespräch. Ich freue mich auf Ihre Anliegen und Anregungen. Gerne berichte ich auch, was bei mir für das Jahr 2024 Priorität in meiner Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus hat.

Ob ein kurzes Gespräch an der Tür oder bei einer Tasse Tee oder Kaffee: Sie sind herzlich willkommen!

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19.Dezember 2023 0 Comments

Erneuter Rückschlag für den Neubau am Kastanienboulevard in Hellersdorf

Das Landgericht Berlin hat der GESOBAU in allen strittigen Rechtsfragen in Sachen Hochhaus Kastanienboulevard Recht gegeben. Demnach wurde der Bauträger HABERENT Baugesellschaft mbH zur Eigentumsübertragung und Herausgabe des Grundstücks verurteilt. Leider hat dieser gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht/Kammergericht eingelegt. Damit wird sich das Verfahren weiter in die Länge ziehen. Aufgrund des bestehenden Baustellenverbots kann die GESOBAU auch keine Angaben zum Zustand der Gebäude machen (Drucksache 19/17336).

Die Lage ist schlimm. Ein Wunsch für das neue Jahr: das Berufungsgericht soll möglichst schnell und abschließend entscheiden. Damit das Gebäude dann in die Hände der landeseigenen GESOBAU übergehen kann, fertiggestellt werden und Menschen die Wohnungen beziehen können.

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6.Dezember 2023 0 Comments

Einladung zur vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde

Ich möchte Sie herzlich zu meiner traditionellen vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde einladen. Sie findet in diesem Jahr am Freitag, den 15. Dezember 2023 von 17 bis 19 Uhr in meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf statt.

Als Politiker ist es mir wichtig, Ihnen die Möglichkeit zu bieten, persönlich mit mir über Ihre Anliegen und Fragen zu sprechen. Mich interessiert: Was ist Ihnen wichtig und wie erleben Sie die derzeitige Situation? Welche Erwartungen haben Sie an die Politik von Bündnis 90/Die Grünen?

Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir über Ihre Anliegen für Ihren Kiez, Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus ins Gespräch kommen. Gerne berichte auch ich was mich im letzten Jahr beschäftigt hat und wofür ich mich eingesetzt habe. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Ihre Meinung und Ihre Anliegen sind mir wichtig. Ich freue mich auf den Austausch.

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27.November 2023 0 Comments

Neue digitale Schulbaukarte zur Berliner Schulbauoffensive

Die digitale Schulbaukarte zur Berliner Schulbauoffensive ist endlich online. Eine solche Übersicht haben wir immer wieder eingefordert. Denn die Berliner Schulbauoffensive ist ein zentrales Infrastrukturprojekt des Landes. Erklärtes Ziel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist es, einen Überblick zu geben, über mehr als 200 Bauprojekte an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Berlin, durch die neue Schulplätze geschaffen wurden und werden.

Die digitale Schulbaukarte ermöglicht es allen Interessierten, detaillierte Informationen über laufende und geplante Bauprojekte in bisher nicht gekannter Offenheit und Transparenz einzusehen. So ist anhand der neuen digitalen Schulbaukarte nachvollziehbar: Was entsteht wo in meinem Kiez? An welchen Schulen wird gebaut? Was für Baumaßnahmen finden statt? Wann ist der Zeitpunkt der Nutzungsübergabe?

Hier geht es Schulbaukarte für ganz Berlin: https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen/schulbaukarte/ sowie für Marzahn-Hellersdorf.

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17.November 2023 0 Comments

Stadtbaumkampagne: Neu Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Auch in diesem Herbst gibt es wieder neue Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf. Sie wurden für Mahlsdorf in der Burgrafenstraße und für Kaulsdorf in der Stöwestraße, der Schmidtstraße, in der Mieltschiner Straße sowie in der Mosbacherstraße gepflanzt. Insgesamt hat das Bezirksamt 68 Standorte für die Sonderpflanzung der Stadtbaumkampagne im Herbst 2023 benannt. Trotz vorheriger Leitungsabfrage und sorgfältiger Vorprüfung können einzelne der genannten Standorte noch variieren, denn im Laufe der Abwicklung können sich erfahrungsgemäß Standorte als ungeeignet herausstellen.

Bereits im Frühjahr 2023 wurden in Marzahn-Hellersdorf im Rahmen der Stadtbaumkampagne insgesamt 150 neue Straßenbäume gepflanzt. Wie aus der aktuellen Anfrage (Drucksache 19/16888) leider auch hervorgeht, sorgen Nachverdichtung, Leitungstrassen u.a. für erschwerte Bestimmung geeigneter Standorte im Straßenland. Was sind also die Kriterien für geeignete Standorte? Hier nennt der Senat folgende Kriterien: mindestens 2m x 2m, besser 2m x 3m Baumscheiben mit durchwurzelbarem Boden.

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16.November 2023 0 Comments

Verkehrs- und Lärmbelastung an der Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf

Für die Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf prüft der Senat prüft der Senat aktuell die Anordnung von Tempo 30 in der Nacht (Drucksache 19/16891). Auf Grundlage einer Bürgeranfrage wird darüber hinaus geprüft, ob auch dauerhaft eine Tempo 30 Zone aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sei. Bis zum Abschluss der Prüfungen sind weitergehende Aussagen nicht möglich.

Im Herbst 2023 steht dazu die Sanierung des Fahrbahnbelags zwischen Greifswalder Straße und südlicher Stadtgrenze an. Auch die Prüfung auf Anordnung einer Fußgängerampel (Lichtzeichenanlage) in Höhe der Dahlwitzer Straße 3a an Stelle des dort vorhandenen Fußgängerüberwegs steht auf der ToDo-Liste des Senats.

Zum Thema Tempo 30 sprechen mich immer wieder Bürger*innen an, die unter der erhöhten Geschwindigkeiten in ihrem Wohn- und Lebensumfeld leiden. Mein Ziel: mehr Tempo 30 für unsere Nebenstraßen: es sorgt für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und durch geringere Lärmbelastung, gerade nachts, auch für mehr Lebensqualität.

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8.September 2023 0 Comments

Mobilität in Marzahn-Hellersdorf auf der Agenda im Berliner Abgeordnetenhaus

Mobilität in Marzahn-Hellersdorf ist gerade “großes” Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit Anträgen von meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion für mehr Straßenbahnen (Vorgang 19/1154), einen Beirat für die Ortsumfahrung Ahrensfelde (Vorgang 19/1152) sowie die Nachrüstung der östlichen Bahnhöfe der U5 mit Aufzügen und Einsatz des BVG Muva-Aufzugersatzes (Vorgang 19/1153) werden diversen Anliegen auf die parlamentarische Agenda der kommenden Plenarsitzung gesetzt.

Konkret geht es in den Anträgen um Aufnahmen der Planungen im Straßenbahnnetz für den Lückenschluss Mahlsdorf – Hellersdorf sowie für die Trasse Marzahn – Hohenschönhausen (Wuhletalstraße), die Einberufung eines Bürgerbeirats (Planungsbeirat) für eine zeitgemäße Umplanung der Ortsumfahrung Ahrensfelde sowie zur Herstellung vollständiger Barrierefreiheit auf den östlichen U-Bahnhöfen der U5 durch die Nachrüstung von Aufzügen an den Bahnhöfen Biesdorf-Süd, Elsterwerdaer Platz, Wuhletal, Kaulsdorf-Nord, Cottbusser Platz, Hellersdorf und Louis-Lewin-Straße sowie die Erweiterung des Gebiets des BVG Muva-Aufzugersatzes auf die östlichen Bahnhöfe der U5.

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6.September 2023 0 Comments

Bündnisgrüner Feierabendtreff im September

In entspannter Runde Erfahrungen teilen, sich kennenlernen und vernetzen. Dazu laden wir euch am Freitag, den 15. September 2023, zwischen 17 und 19 Uhr zu unserem bündnisgrünen Feierabendtreff ein. Er findet diesmal wieder im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf statt. Der Feierabendtreff bietet die Chance nach Feierabend vorbei zu kommen und sich austauschen zu können.

Ihr könnt dabei auch erst später vorbei kommen, oder und nach ner halben Stunde weiter in den Feierabend weiterziehen. Unser Feierabendtreff soll die Möglichkeit geben, die aktuellen politischen Geschehen der vergangenen Wochen in gemütlicher Atmosphäre zu sprechen. Dabei ist Raum für alles, was politisch oder unpolitisch gerade ansteht, bewegt oder interessiert. Es wird ein paar Getränke geben (solange der Vorrat reicht).

Wir freuen uns auf Eurer Kommen.

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29.August 2023 0 Comments

Mehr Sicherheit auf Schulwegen in Marzahn-Hellersdorf

Anlässlich des Schulstartes habe ich mich nach dem Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen erkundigt (Drucksache 19/16341). Demnach werden und wurden in 2023 folgende Maßnahmen finanziert: FGÜs in der Marzahner Promenade, in der Janusz-Korczak-Straße 19/Fritz-Lang-Straße sowie in der Janusz-Korczak-Straße 6/Cottbuser Straße dazu Mittelinseln in der Janusz-Korczak-Straße/ Fritz-Lang-Platz, Louis-Lewin-Straße/ Adele-Sandrock-Straße (LÜFT-Teile) sowie der Kaulsdorfer Straße/Deutschhofer Allee.

Bereits angeordnete Maßnahmen sind die FGÜ Kemberger Straße i. H. nördliche Blumberger-Damm-Brücke sowie die Mittelinseln Köpenicker Straße 109/Straubinger Straße und in der Bitterfelder Straße/Walter-Felsenstein-Straße. Maßnahmen mit gestelltem Antrag auf Anordnung sind die FGÜ’s Heesestraße/ Schwabenallee, Marzahner Chaussee/Reiler Straße sowie Brodauer Straße/Adolfstraße (Schulbus-Haltestelle) und die Gehwegvorstreckung Peter-Huchel-Straße/ Bodo-Uhse-Straße (vor der dreieins-Grundschule)).

Aus der Antwort geht auch im Details hervor, an welchen Standorten wurden in Marzahn-Hellersdorf seit dem Jahr 2001 bislang Querungshilfen gebaut wurden.