Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Hellersdorf

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Wann geht’s am Cecilienplatz endlich mit Abriss und Neubau los?

Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis und immer wieder Ziel von Vandalismus. Ende 2024 hieß es, dass von den derzeit verantwortlichen Grundstückseigentümern signalisiert worden ist, dass umgehend mit den Abbrucharbeiten und den Baumaßnahmen für den Neubau begonnen werden soll. Die ersten 3 Monate sind vorbei, ein Fortschritt ist rund um den U-Bahnhof Kaulsdorf Nord aber nicht zu erkennen. Das Bezirkamt hat bisher auch keine Baubeginnanzeige erhalten (Drucksache 19/21782).

Ich habe in meiner Anfrage dazu gefragt, welche Vorbereitungen es gibt, auf ein Ausbleiben der Abbrucharbeiten zu reagieren. Leider weicht das Bezirksamt hier aus. In meinen Augen sollte das Bezirksamt alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen auf ein Ende des seit Jahren problematischen Zustandes um den U-Bahnhof Kaulsdorf Nord hinzuwirken. Das Instrument des Baugebotes oder vergleichbare Instrumente müssen daher auf den Tisch. Denn klar ist: der aktuelle Zustand ist für die Anwohner*innen eine Zumutung.

Der Eigentümer hat schon länger eine Genehmigung für insgesamt drei Hochhäuser mit 86, 91 und 114 Wohnungen. Im Erdgeschoss ist Platz für Restaurants, Einzelhandel und einen Supermarkt. Die Baugenehmigungen wurden dem Grundstückseigentümer im September 2023 und im November 2024 erteilt. Die Bauherren haben insgesamt sechs Jahre Zeit, ihr Vorhaben zu realisieren, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung den Baubeginn angezeigt haben.

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Hönower Weiherkette – L 33, Waldumbau und Beweidungskonzept

Seit vielen Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Ausbau der verlängerten Landsberger Allee (L 33) ein. Der geplante Ausbau soll eine leistungsfähige Anbindung von Marzahn-Hellersdorf an den Berliner Ring schaffen. Durch zielgerichtete Verkehrslenkung kann diese auch dazu beitragen, Ahrensfelde und Marzahn Nord zu entlasten und damit den Bau einer Ortsumfahrung Ahrensfelde überflüssig machen. Aktuell liegen die Planfeststellungsunterlagen noch bis 02.04.2025 online sowie in den betroffenen Städten, Ämtern und/oder Gemeinden aus. Im Land Berlin erfolgt die Auslegung im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Straßen- und Grünflächenamt.

Für Bündnis 90/Die Grünen war immer wichtig bei der Umsetzung die Eingriffe in die benachbarte Hönower Weiherkette auf ein absoluten Minimum zu reduzieren. Der Senat berichtet dazu als Antwort auf meine aktuelle Anfrage, dass es kleine Verbesserungen im Vergleich zu früheren Planungen gibt (Drucksache 19/21717). Dies scheint nach einer ersten Prüfung der Unterlagen aber eher fragwürdig.

Im Rahmen von Einwendungen fordern wir die Eingriffe nochmal zu hinterfragen und Alternativen zu suchen. Eine Verschiebung der geplante Trasse in Richtung Norden kann zum Beispiel deutlich mehr Bäume in der Weiherkette erhalten. Auch rechtlich scheinen die Unterlagen problematisch zu sein. Kostenschätzung und Lärmgutachten sind veraltet, das Artenschutzgutachten unvollständig und einige Varianten wurden erst gar nicht geprüft. Kurz: die vorliegenden Planungen müssen überarbeitet werden.

Aus der Antwort geht zusätzlich hervor, dass die Beweidung in diesem Jahr aufgrund der Restriktionen durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Hönow pausieren wird. Die Streuobstwiese östlich der Lewis-Lewin-Straße wird in diesem Jahr um fünf Bäume (alte Obstsorten) ergänzt. Dazu stehen die Waldumbaumaßnahmen in keinem Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der L33. Auf zwei Flächen (östlich und westlich der Lewis-Lewin-Straße) sollen insgesamt 35.000 Bäume gepflanzt werden.

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Freibad – Beteiligungsverfahren zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Freibad. Doch der Weg dahin ist steinig. Zuletzt hat der Senat die Finanzierung gestrichen und das geplante Kombibad aus Freibad und Schwimmhalle zu einer einfachen Typenschwimmhalle zurückgestuft. Parallel dazu startet das Bezirksamt nun das Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan 10-118 – Multifunktionsbad. Vom 17. Februar 2025 bis zum 21. März 2025 ist der aktuelle Planungsstand für die Öffentlichkeit einsehbar. Das formale Verfahren ermöglicht Bürgerinnen sich aktiv an der Gestaltung zu beteiligen. Es schafft allerdings nur die rechtliche Grundlage für den Bau eines Kombibades; eine Finanzierung ist damit nicht verbunden.

Die Planungsunterlagen sind auf der Website des Stadtentwicklungsamtes abrufbar. Neben der Einsichtnahme im Internet können die Originalunterlagen auch vor Ort im Rathaus Marzahn oder im Bezirklichen Informationszentrum am Kienberg eingesehen werden.

Um den Neubau eines Freibades in absehbarer Zeit zu schaffen, müssen Senat und Bezirksamt aber neu denken. Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor bei städtischen Unternehmen wie der HoWoGe, der GrünBerlin oder auch der GeSoBau um Unterstützung zu werben. Ein solcher Weg ermöglicht wie bei der Schulbauoffensive [und anderen Investitionsvorhaben des Landes] eine Kreditfinanzierung. Gerade für die GrünBerlin wäre der Standort in der Nähe der Gärten der Welt und der Seilbahn am Kienberg interessant und könnte das Angebot für Menschen aus Marzahn-Hellersdorf aber auch für Gäste noch attraktiver machen. Ein jahrelanges „Warten“ auf die Berliner Bäderbetriebe und eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt halten wir nach den aktuellen Verzögerungen durch den Senats für keinen erfolgversprechenden Weg.

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Einladung zum Gespräch zur Ausstellung “Frauen im geteilten Deutschland”

Anlässlich des Internationalen Frauentags laden wir Sie am Sonntag, den 9. März 2025, herzlich zum Gespräch zur Ausstellung “Frauen im geteilten Deutschland” ein (10-12 Uhr, AWO Stadtteiltreff „Haus der Begegnung“).

Wir zeigen die Ausstellung und wollen mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen: Welche Erinnerungen haben wir an die Zeit? Welche Lehren ziehen wir daraus für die Zukunft? Wie haben Sie diese Zeit erlebt? Wir freuen uns auf Impulse unter anderem von Chantal Münster und Maren Tepper.

Herausgegeben von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und kuratiert von Clara Marz ist die Ausstellung ein Beitrag zum 35. Jahrestag der deutschen Einheit. Auf 20 Plakaten werden die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen in der Bundesrepublik und der DDR der 1970er und 1980er Jahre dargestellt.

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Inklusives Quartier Südspitze – der lange Weg zur Barrierefreiheit

Gemeinsam mit der STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft wurde im Jahr 2021 ein Handlungskonzept für ein barrierefreies und inklusives Quartier Marzahn – Springpfuhl/Südspitze erstellt. Im Jahr 2022 wurden die Ergebnisse im Rathaus Marzahn ausgestellt. Ende 2024 habe ich nachgefragt, wie es um die Umsetzung und Vorbildwirkung steht.

Ziel des Vorhabens war es, Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die dazu führen, dass allen Menschen unabhängig von ihrem Alter, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft, ihres sozialen Hintergrunds oder ihrer kognitiven Fähigkeiten eine selbstverständliche und weitgehend selbstbestimmte Nutzung des öffentlichen Raumes, der Gebäude und soziokulturellen Angebote ermöglicht wird. Das Handlungskonzept für ein barrierefreies und inklusives Quartier Marzahn – Springpfuhl/Südspitze dient als Prototyp. Es soll eine Vorbildwirkung für ganz Berlin entfalten.

Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass zumindest einige der empfohlenen Maßnahmen zur Entwicklung eines barrierefreien Quartiers bereits umgesetzt wurden:

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Kleingewässer in der Hönower Weiherkette – Machbarkeitsstudie führt zu weiteren Fragen

Die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie zur ökologischen Qualität der Hönower Weiherkette liegen inzwischen vor. Sie war auf die Klärung und breite Abstimmung von fachlichen Zielen und Handlungsoptionen ausgerichtet. Im Ergebnis wurden auf der Basis eines groben Wasserhaushaltsmodells unterschiedliche Entwicklungsszenarien diskutiert, die nun vertieft untersucht werden (Drucksache 19/20965).

Grundsätzlich können gezielte Abkopplungs- und Teilsohlabdichtungsmaßnahmen zu einer langfristigen Verbesserung der Wasserführung in der Hönower Weiherkette führen. Im 1. Quartal 2025 sollen gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Optionen bewertet und weiterer Untersuchungsbedarf abgesteckt werden. Kurzfristig sind daher konkreten Maßnahmen zu erwarten. Für die Gewässer in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung (Froschpfuhl, Untersee, Krautpfuhl, Bogensee, Weidenpfuhl und Entenpfuhl) sind nur die üblichen Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung zu erwarten. Die Berliner Wasserbetriebe planen als Kompensationsmaßnahme für die weitere Trinkwassergewinnung des Wasserwerkes Kaulsdorf immerhin die Wiederherstellung des Beerenpfuhles als ganzjährig wasserführendes naturnahes Gewässer mit Röhrichtzonen.

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Cecilienplatz am U Bahnhof Kaulsdorf – Abriss und Neubau in Sicht?

Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis und immer wieder Ziel von Vandalismus. Denn der Gebäudekomplex in Kaulsdorf Nord steht seit einigen Jahren leer. Daher steht das Thema immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Ende Oktober wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, um die sofortige Versiegelung, den Abriss und Neubau des Gebäudes zu fordern. Dies lehnt das Bezirksamt jedoch bisher ab. Grund dafür sind die öffentlichen Zuwege zur U Bahnstation, die offen bleiben sollen.

Trotzdem gibt es kurz vor Jahresende Hoffnung auf Besserung. Wie aus einer Anfrage hervorgeht, sollen die laufenden Baugenehmigungsverfahren zu einer Neugestaltung des Gebäudekomplexes zeitnah abgeschlossen werden (Drucksache 19/20768). Von den derzeit verantwortlichen Grundstückseigentümern ist signalisiert worden, dass umgehend mit den Abbrucharbeiten und den Baumaßnahmen für den Neubau begonnen werden soll. Ob das tatsächlich passiert, sehen wir im kommenden Jahr. Mehrfach hatte das Bezirksamt in der Vergangenheit eingegriffen und die Eigentümer zur Gebäudesicherung aufgefordert – bis jetzt leider ohne nachhaltigen Erfolg.

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Einladung zur vorweihnachlichen Glühweinsprechstunde

Für uns alle geht ein außergewöhnliches Jahr zu Ende. Ich lade Sie daher gerne zur traditionellen vorweihnachtlichen Glühweinsprechstunde ein. Sie findet in diesem Jahr am 13. Dezember 2024 zwischen 17 und 20 Uhr in meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf statt. Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir über die Politik in Marzahn-Hellersdorf, in Berlin oder der Welt ins Gespräch kommen.

Mich interessiert: Welche Erwartungen oder Sorgen haben Sie für die kommenden Jahre? Wie blicken Sie auf das Jahr 2025? Welche Erwartungen haben Sie an Bündnis 90/Die Grünen?

Ich freue mich über Ihre Anliegen und Anregungen und berichte auch gern was mich in den letzten Monaten beschäftigt hat. Bringen Sie gern auch Ihre Fragen zur aktuellen Lage mit. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

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Ersatzbau der Entenbrücke über die Wuhle wohl erst 2026

Seit Oktober 2022 ist in Kaulsdorf-Nord am Stadion Wuhletal der Fußgängersteg über die Wuhle gesperrt. Wie in der Einwohnerversammlung Biesdorf bekannt wurde, wird der Ersatzbau der sogenannten “Entenbrücke” über die Wuhle vermutlich erst 2026 gebaut. Die Brücke für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion, den viele Fußgänger in Biesdorf und Kaulsdorf nutzen, sollte ursprünglich bis Ende 2025 erneuert werden. Zuständig für den Neubau ist die Senatsverwaltung.

Die Sperrung und der Abriss der alten Brücke über die Wuhle ist notwendig geworden, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wird. Eine andere Querungsmöglichkeit im Bereich zwischen Cecilienstraße und Altentreptower Straße gibt es nicht. Umso wichtiger, dass die neue Brücke nicht noch weiter nach hinten verschoben wird.

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