Bürgerhaushalt 2024/2025 – stimmen Sie mit ab!

Der Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf 2024/2025 geht in die entscheidende Phase. Sie können mit entscheiden, wofür Geld ausgegeben werden soll. Denn sie kennen Ihr Lebensumfeld und wissen, wo etwas verbessert werden kann. Die Vorschläge konnten im Oktober 2022 eingereicht werden. Insgesamt 120 Vorschläge, von denen erfreulicherweise auch 11 Vorschläge aus dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf kommen, fließen nun in die Entscheidung ein.

Ab Montag den 23. Januar 2023 und bis zum 13. Februar 2023 können sie über die eingereichten haushaltsrelevanten Vorschläge abstimmen. Dazu wurden die Vorschläge in Kategorien eingeteilt. Über die Vorschläge in Kategorie A “haushaltsrelevant bis 20.000 Euro (Bürgerbudget)” sowie Kategorie B “haushaltsrelevant über 20.000 Euro und Investitionen” können sie abstimmen. Über die Vorschläge der Kategorie C und Kategorie “keine” wird nicht abgestimmt. Hier gibt es keine wirkliche Möglichkeit diese im Rahmen der Zuständigkeiten des Bezirksamtes umzusetzen.

Alle Vorschläge finden sie unter www.mein.berlin.de. Ich habe die Vorschläge durchgeschaut und stelle hier meiner Favoriten vor.

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Müsli und Grüner Tee – Einladung zum politischen Frühstück

Am Freitag, den 03. Februar 2023, lade ich wieder von 9-11 Uhr zum politischen Energie Frühstück in mein Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein.

Bei einem gemeinsamen Frühstück mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch Kaffee diskutieren wir über die aktuelle Energiekrise, den kommenden Winter, Möglichkeiten der Einsparungen und Unterstützungspakete sowie allgemein zum aktuellen politischen Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt.

Ob ein Tür und Angelgespräch oder gemütlich für ein gemeinsames Frühstück. Kommen Sie gerne vorbei, um über Ihre Anliegen ins Gespräch zu kommen und uns über die Entwicklungen im Kiez auszutauschen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

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Rufbus “Muva” bis Ende Februar kostenlos testen!

Seit dem letzten Herbst sind die neuen Rufbusse der BVG in Mahlsdorf und Kaulsdorf unterwegs. Das Einsatzgebiet von “Muva” ist insgesamt rund 62 Quadratkilometer groß. Zustieg und Ausstieg erfolgt an festgelegten “virtuellen” Haltepunkten. Das kann eine BVG Haltestelle oder ein virtueller Haltepunkt wie eine Kreuzung oder Sehenswürdigkeit sein. Insgesamt sind es 4.000 im ganzen Gebiet.

Muva bringt Inhaber*innen eines gültiges VBB-Tickets (Tarifzone B) erstmal bis Ende Februar ohne Aufschlag zu einem nahegelegenen S- oder U-Bahnhof oder von dort zu einem virtuellen Haltepunkt. Sie können das Abgebot daher unkompliziert mal testen. Für Direktfahrten, bei denen ein S- oder U-Bahnhof weder Start- noch Endpunkt ist, kostet der Service 1,50 € pro Kilometer. Günstiger wird die Fahrt für Mitfahrende (nur 0,50€ pro Kilometer). Die Buchung kann telefonisch (030/25623333) oder per Muva-App erfolgen. Weitere Infos unter www.bvg.de/de/verbindungen/bvg-muva.

Wir werden das System und auch die Tarifgestaltung im Laufe des Pilotvorhabens weiterentwickeln und laufend an die Bedürfnisse der Nutzer*innen anpassen. Wichtig dafür: Ihre Rückmeldung. Welche Erfahrungen haben sie mit dem neuen Angebot gemacht? Was würden sie verbessern? Schreiben sie mir!

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Im Februar muss erneut gewählt werden: ein Aus- und Rückblick

Am 16. November 2022 hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden: Berlin muss erneut wählen. Der Urteilsspruch der Richter*innen ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl. Wichtig: Am 12. Februar 2023 muss nun alles funktionieren.

Ich möchte an dieser Stelle nicht über das Urteil und die Wahlfehler sprechen, sondern einen Rückblick auf meine Arbeit zu den Themen Verwaltung, Digitalisierung und Bezirke sowie in Marzahn-Hellersdorf geben. Dazu möchte ich einen Ausblick auf die kommenden Monate wagen.

Wir hatten uns viel vorgenommen. In der der “ersten” Ausgabe von Bits & Berlin in dieser Legislatur hatte ich einen Blick auf den Koalitionsvertrag geworfen. Wie weit sind wir im ersten Jahr gekommen? Einen guten Überblick geben dazu die Ausgaben meines Newsletters Bits & Berlin.

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Weg frei für neue Schule am Elsengrund – Rückbau schreitet fort

Im September diesen Jahres hat der lange erwartete Rückbau der Schule am Elsengrund begonnen. Mittlerweile ist die alte Turnhalle abgerissen und der Rückbau des Hauptgebäudes ist in vollem Gange. Damit rückt die lange geforderte neue Schule zur Entlastung der Kiekmal-Grundschule tatsächlich näher.

Geplant ist eine neue und moderne 4 zügige Grundschule, ausgerichtet für ca. 560 Schülerinnen und Schüler. Die notwendigen Rückbauarbeiten sowie die Entsorgung sollen bis Anfang 2023 beendet werden. Der Beginn des Hochbaus der neuen Schule ist für den Herbst 2023 geplant. Der Schulbetrieb soll, so planmäßig, im Schuljahr 2024/25 starten. Neben dem Schulgebäude wird eine Dreifeldsporthalle gebaut.

Ich freue mich über diesen Fortschritt. Seit vielen Jahren setze ich mich für die Wiedereröffnung der dringend benötigten Schule am Elsengrund ein. Bereits 2016 hatten Bündnis 90/Die Grünen die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt, um d die erwartete Belastung der Kiekmal-Schule entgegen zu wirken. Leider verzögerte sich der Bau immer wieder. Den Fortschritt der Baumaßnahmen werde ich weiterhin im Blick behalten.

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Einladung zur vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde

Für uns alle geht ein außergewöhnliches Jahr zu Ende. Ich lade Sie herzlich am kommenden Donnerstag zu meiner traditionellen vorweihnachtlichen Glühweinsprechstunde ein. Sie findet in diesem Jahr am 08. Dezember 2022 zwischen 16 und 19 Uhr in meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf statt. Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir über die Politik in Marzahn-Hellersdorf, in Berlin oder der Welt ins Gespräch kommen.

Mich interessiert: Wie erleben Sie die derzeitige Situation? Wie blicken Sie auf das Jahr 2023? Welche Erwartungen haben Sie an Bündnis 90/Die Grünen?

Ich freue mich über Ihre Anliegen und Anregungen und berichte auch gern was mich in den letzten Monaten beschäftigt hat. Bringen sie gern auch Ihre Fragen zur aktuellen Lage mit. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

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Renaturierung der Wuhle mit Wasser aus dem Klärwerk Münchehofe

Bündnis 90/Die Grünen haben das Thema Renaturierung der Wuhle im Laufe der Jahre immer wieder kritisch begleitet. Unser Ziel ist die Wuhle wieder zu einem naturnahen Gewässer zu machen. In den letzten Jahren stellt sich dabei insbesondere die Frage: wie bekommt die Wuhle wieder mehr Wasser?

Denn in den letzten sehr trockenen Jahren sind Abschnitte im Oberlauf der Wuhle und Neuen Wuhle über längere Perioden trockengefallen. Um die Auswirkungen dieser künftig voraussichtlich häufiger auftretenden Trockenperioden zu reduzieren, werden aktuell Möglichkeiten zur Stützung des Wasserhaushalts untersucht. Hierzu gehört auch die Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe (Drucksache 19/13419). Ich unterstütze diese Überlegungen, denn klar ist: Die Wuhle braucht Wasser!

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Bau einer Mittelinsel Deutschhofer / Kaulsdorfer Straße ab Frühjahr 2023

Wie aus einer aktuellen Anfrage (Drucksache 19/13092) hervorgeht, ist der Baubeginn für die geplante Mittelinsel Kaulsdorfer Straße/Deutschhofer Allee bereits für das Frühjahr 2023 vorgesehen. Abgeschlossen werden soll die Baumaßnahme Ende 2023; die Kosten werden ca. 250.000 Euro betragen.

Im Vorfeld sind noch Abstimmungen mit den Berliner Wasserbetrieben hinsichtlich der Fahrbahnentwässerung zu führen. Da die Baumaßnahme in einer Schutzzone des Wasserwerks Kaulsdorf liegt, sind besondere Anforderungen für den Ablauf des anfallenden Niederschlagswasser einzuhalten. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, aus den „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“.

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Mehr Mobilität mit dem Rufbus “Muva” für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Heute ist es soweit: der neue Rufbus “Muva” nimmt seinen Betrieb auf. Muva ist von der BVG und ergänzt das bestehende Angebot von Bahn und Bus in Teilen der Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Der neue Rufbus bietet flexible Fahrten für alle in einem rund 62 Quadratkilometer großen Einsatzgebiet. Zustieg und Ausstieg erfolgt an festgelegten Haltepunkten. Das kann eine BVG-Haltestelle oder ein virtueller Haltepunkt wie eine Kreuzung oder eine Sehenswürdigkeit sein. Die Haltepunkte werden dir in der Muva-App angezeigt.

Ich habe mich seit Jahren für den Start des Rufbusses eingesetzt und freue mich, dass es endlich soweit ist. Und auch wenn zum Start noch nicht alle Planungen umgesetzt sind, ist der wichtigste Schritt für ein attraktives ÖPNV-Angebot in Mahlsdorf und Kaulsdorf geschafft.

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