Wuhle-Renaturierung: Hoffnung auf neues Wasser für die Wuhle

Der Sommer steht vor der Tür. Zeit sich beim Senat zum aktuellen Stand der Wuhle-Renaturierung zu informieren. Der letzte Stand war, dass Möglichkeiten zur Stützung des Wasserhaushalts untersucht werden. Im Gespräch war dazu die Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe. In der aktuellen Antwort erklärt der Senat nun, dass erste Ergebnisse der Überprüfung der Machbarkeit einer Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe im Auftrag der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Juni vorgestellt werden (Drucksache 19/15501).

Entsprechend vorläufigen Ergebnissen ist die Überleitung aus gewässerökologischer Sicht als sehr positiv zu bewerten. Durch die vorgesehenen Einleitungen aus dem Klärwerk Münchehofe kann ein Trockenfallen von Wuhle und Neuer Wuhle sicher verhindert und damit ein Verlust wertvoller Habitate vermieden werden. Im Gespräch ist dazu offenbar auch wieder die Zusammenlegung von Wuhle und Neuer Wuhle im Bereich der Landsberger Allee. Die damit verbundene vorrangige Beschickung der Wuhle gegenüber der Neuen Wuhle verbessert den Wasserhaushalt für die Wuhle sowie die oberhalb des Wuhleteichs angeschlossenen Feuchtbiotope.

Eine weitere gute Nachricht: Für die Umsetzung der strukturverbessernden Maßnahmen in Wuhle und Neuer Wuhle sind Mittel im Landeshaushalt vorgesehen.

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24.Mai 2023 0 Comments

Einladung zum politischen Queer-Frühstück

Anlässlich der ersten Marzahn-Hellersdorfer Pride Week vom 17. Juni bis 24. Juni 2023 laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Queer-Frühstück mit Sebastian Walter (MdA) und Chantal Münster (BVV MaHe) ein. Es findet am 17. Juni 2023 ab 10 Uhr im Stadtteilzentrum “Mosaik” Altlandsberger Platz 2 statt. Ziel ist der Austausch über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn- Hellersdorf und darüber hinaus. Das Frühstück bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

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22.Mai 2023 0 Comments

Biodiversität – Biologische Vielfalt auch in Marzahn-Hellersdorf?

Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Die Deklaration Biologische Vielfalt in Kommunen ist Teil eines langfristig ausgerichteten Prozesses zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS). Nach 10 Jahren (im Jahr 2020) hatte das Bezirksamt gerade mal 8 Maßnahmen benennen können, die es umgesetzt hat. Ich habe im Vorfeld des heutigen “Internationalen Tag der biologischen Vielfalt” erneut nachgefragt (Drucksache 19/15387). Aber auch heute ist die Antwort ernüchternd.

“Das Umwelt- und Naturschutzamt empfiehlt bei Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen die Verwendung gebietseigener Gehölze. Es werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Informationsbroschüren zu Themen der biologischen Vielfalt im städtischen Raum ausgegeben.”

Warum ist Biologische Vielfalt wichtig? Die biologische Vielfalt ist gefährdet, in Deutschland ebenso wie weltweit.

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28.April 2023 0 Comments

Bündnisgrüner Feierabendtreff im Mai

In entspannter Runde Erfahrungen teilen, sich kennenlernen und vernetzen. Dazu laden wir euch am Freitag, den 5. Mai 2023, zwischen 16 und 19 Uhr zu unserem neuen bündnisgrünen Feierabendtreff ein. Er findet diesmal im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf statt. Der Feierabendtreff bietet die Chance nach Feierabend vorbei zu kommen und sich eine Zeitlang austauschen zu können. Ihr könnt dabei auch erst später vorbei kommen, oder und nach ner halben Stunde weiter in den Feierabend weiterziehen.

Unser Feierabendtreff soll die Möglichkeit geben, die aktuellen politischen Geschehen der vergangenen Wochen in gemütlicher Atmosphäre zu sprechen. Dabei ist Raum für alles, was politisch oder unpolitisch gerade ansteht, bewegt oder interessiert. Es wird ein paar Getränke geben (solange der Vorrat reicht).

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

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25.April 2023 0 Comments

Marzahn-Hellersdorf im Koalitionsvertrag der Berliner “GroKo”

Am 27. April 2023 soll der neue Regierende Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Zeit sich den Koalitionsvertrag von SPD und CDU mal mit Blick auf Mahlsdorf und Kaulsdorf mal anzuschauen. Was steht drin, was fehlt und was wird davon umgesetzt?

Mobilität spielt in Marzahn-Hellersdorf eine wichtige Rolle. Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und CDU ab Seite 58 dazu, viele Vorhaben von Rot-Grün-Rot fortzusetzen:

“Wir werden den Bau von Straßenbahnstrecken vorantreiben. Wir streben grundsätzlich einen Ausbau mit eigenem Gleisbett an. […] Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an: Mahlsdorf (62) […] “.

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21.April 2023 0 Comments

Fußgängerbrücke am S Kaulsdorf in Richtung Süden

Gute und schlechte Nachrichten für die zweite Hälfte der Fußgängerbrücke am S Kaulsdorf. Auf meine Anfrage hat der Senat berichtet, dass die Erstellung der Aufgabenstellung vsl. bis zum 2. Quartal 2023 erfolgt. Die Erstellung der Finanzierungsvereinbarung wird vsl. im 3. Quartal 2023 erfolgen. Nach Abschluss der Aufgabenstellung sowie der Finanzierung kann die Vorplanung des Projektes beginnen (Drucksache 19/15216).

Die schlechte Nachricht: “Nach jetzigem Maßstab kann vsl. frühestens sieben Jahre nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung mit dem Baubeginn gerechnet werden.” Das wäre dann erst im Jahre 2030. Das ist in meinen Augen viel zu spät. Die barrierefreie Anbindung des S Kaulsdorf in Richtung Süden hat eine hohe Priorität. Ich werde mich dafür einsetzen, die Arbeitsaufgaben in diese Jahr wie geplant zu erledigen und dann Wege zu finden, die bisher im Raum stehenden 7 Jahre zu verkürzen.

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21.April 2023 0 Comments

Wie steht es um die Bauvorhaben am Güterbahnhof Kaulsdorf?

Da ich immer wieder nach dem Sachstand in Sachen Bebauung am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf gefragt werde, habe ich beim Senat nachgefragt (Drucksache 19/15216).

Auf dem ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf ist u. a. der Neubau einer Tiefgarage und eines Boardinghouses für eine kurzfristige gewerbliche Zimmervermietung sowie die Errichtung unterirdischer Wasserspeicher vorgesehen. Die entsprechende Baugenehmigung wurde am 29.01.2021 erteilt und befindet sich aktuell im Widerspruchsverfahren bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Zu dieser Baugenehmigung ist am 05.12.2022 ein Verlängerungsantrag eingegangen, der noch nicht beschieden ist. Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Kaulsdorf ist zusätzlich der Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe und medizinischer Einrichtung beabsichtigt. Dieses Vorhaben ist jedoch nicht Bestandteil der vorgenannten Baugenehmigung und muss gesondert beantragt werden.

Damit ist weiter unklar, wann am ehemaligen Güterbahnhof was genau gebaut wird. Anliegen bleibt, dass sich der Bau am historisch gewachsenen Stadtbild orientiert und angemessen neuer Wohnraum geschaffen wird. Die Bürgerinitiative Güterbahnhof Berlin-Kaulsdorf hat dazu in der Vergangenheit umfassende Vorschläge gemacht.

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20.April 2023 0 Comments

Glasfaserausbau und “Graue Flecken in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf

Ein leistungsstarker Internetanschluss ist heutzutage eine wichtige Voraussetzung für vieles, bspw. für das Homeoffice. Im Siedlungsgebiet gibt es noch Bereiche, in denen die Leitungsanbieter noch keine adäquate Leistung anbieten. Ende 2021 hatte mir der Senat mitgeteilt, dass es eine Grundsatzentscheidung zum Thema Partizipation des Landes Berlin am “Graue Flecken Förderprogramm des Bundes” im Jahr 2022 geben soll. Ich habe nun nachgefragt, wie es um den Breitband/Glasfaserausbau in Marzahn-Hellersdorf steht (Drucksache 19/15217).

Aus der Antwort geht hervor, dass noch nicht viel passiert ist. Die Ausgestaltung der neue Gigabitrichtlinie hat sich erst Anfang 2023 in engem Austausch zwischen Bund und Ländern konkretisiert. Die Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0 ist Anfang April veröffentlicht worden. In einem ersten Schritt sind zunächst die Förderberechtigten – unterversorgt im Sinne der Richtlinie – zu identifizieren. Eine neue definierte Voraussetzung der Gigabitrichtlinie ist gerade ein solcher Austausch, der in Form eines Branchendialoges einem Markterkundungsverfahren vorgeschaltet sein muss.

Zum Thema Glasfaser hat mir der Senat (erwartungegemäß) mitgeteilt, dass eine Aussage zu einzelnen konkreten Bereichen in den genannten Ortsteilen (OT) dem Senat nicht möglich ist. Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs mit den Strategiepartnern des Landes Berlin zur Umsetzung der Gigabit-Strategie ist auch für 2023 in den genannten OT ein Ausbau angekündigt worden. Hier liegt der Ball also bei den Leitungsanbieter.

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19.April 2023 0 Comments

Unser See bleibt schön – für mehr Sauberkeit um die Kaulsdorfer Seen

Der Sommer rückt näher und damit auch das alljährliche Problem mit der Vermüllung an den Kaulsdorfer Seen. Ich habe den Senat mal gefragt, wie die aktuelle Situation eingeschätzt wird (Drucksache 19/15178). Seit Mai 2018 erfolgt die Reinigung der “Grünanlage” Kaulsdorfer Seen durch die BSR. Demnach werden in der Hochsaison der Parknutzung, um Müllansammlungen entgegenzuwirken, temporär zusätzliche Mülltonnen für sperrige Abfälle (z. B. Pizzakartons) aufgestellt und regelmäßig entleert.

Dazu tritt zum 1. Mai 2023 eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin in Kraft. Durch diese Gesetzesänderung erhalten die BSR eine umfassende Zuständigkeit zur Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen sowie illegal abgelegten Bauabfällen. Dadurch wird die bisherige Beauftragungspraxis abgelöst. Ziel dieser Änderung ist die Zuständigkeiten klar zu regeln und damit die schnelle Beseitigung von Abfall und illegalem Müll sicherzustellen.

Am Ende bleibt vieles aber am verantwortungsbewussten Verhalten der Nutzer*innen hängen. Damit “unser See bleibt schön Realität bleibt ist der Anspruch klar: Müll in den Mülleimern entsorgen oder mit nach Hause nehmen.