Neue Straßenbeleuchtung aber keine Umrüstung von Gasleuchten in Marzahn-Hellersdorf

Wie jedes Jahr im Winter beschäftigt uns das Thema Sicherheit durch Beleuchtung von Straßen und Gehwegen in Marzahn-Hellersdorf. Meine Frage: Was plant das Bezirksamt in Sachen Ausbau und die Umrüstung der öffentliche Straßenbeleuchtung in diesem Jahr (Drucksache 19/24804)?

Im Gebiet östlich der Oberfeldstraße sollen 319 neue Beleuchtungsanlagen entstehen. Östlich des Blumberger Damm/Cecilienstraße sollen weitere ca. 140 neue Beleuchtungsanlagen gebaut werden. Auch im Freileitungsgebiet Wuhletal sollen unter anderem am Wuhleweg, Wuhletal, in der Straße Zu den Faltern, Grüne Aue und Möwenweg neue Anlagen gebaut werden. Im Wohngebiet Schwabenallee sind weitere 24 neue Beleuchtungsanlagen geplant. Ein Vorteil der neuen Anlagen: eine bessere Ausleuchtung des Straßenraumes und damit mehr Sicherheit auch in dunklen Tagen.

Die weitere Umrüstung von Gaslaternen ist dagegen für 2026 nicht vorgesehen! Auch Beleuchtungsanlagen, welche Insektenfreundlich sind und durch Bewegungsmelder funktionieren, sogenannte adaptive Beleuchtungen, sind bisher nicht geplant. Projekte mit adaptiver Beleuchtung werden bisher ausschließlich in Grünanlagen getestet, da die in Berlin gesetzlich vorgeschriebene Beleuchtung im öffentlichen Straßenland mit adaptiven Anlagen vermeintlich nur eingeschränkt sichergestellt werden könne.

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30.Januar 2026 0 Comments

Ein Meilenstein für Kaulsdorf: Richtfest für Franz-Carl-Achard-Grundschule

Am Donnerstag, den 29. Januar, feierte die Franz-Carl-Achard-Grundschule ihr Richtfest. Der Rohbau für den Erweiterungsbau in der Adolfstraße 25 ist damit abgeschlossen. Der Senat plant bereits, den Neubau 2027 zur Nutzung an die Schulleitung übergeben zu können. Die Geschichte dieser Schule hätte anders ausgehen können – und deutlich tragischer. 1911 gegründet, diente das Gebäude im Laufe seiner Existenz verschiedenen Zwecken. Seit 1992 ist es durchgehend Grundschule. Doch im Jahr 2016 stand die Franz-Carl-Achard-Grundschule kurz vor dem Abriss – der Abriss konnte dank vieler Engagierter Eltern gerade noch rechtzeitig gestoppt werden.

Doch die Rettung war nur der Anfang eines langen Prozesses. Weil die Sanierung länger dauerte als geplant, musste eine Interimslösung geschaffen werden. Ein Teil der Schülerinnen und Schüler nutzt seither einen modularen Ergänzungsbau am Schulstandort, während weitere Klassen ein provisorisches Schulgebäude in der Sebnitzer Straße besuchen. Diese Aufteilung war und ist für Schulleitung, Schüler und Eltern eine große Herausforderung.

Der neue 34 Millionen Euro teure Erweiterungsbau schafft Platz für moderne Fachräume, eine Lehrküche und eine Aula. Parallel entsteht ein neuer Schulhof mit Lesegarten und ein grünes Klassenzimmer. Besonders nachhaltig: Eine Photovoltaikanlage und Dachbegrünung machen die Schule zukunftsfähiger. Die Generalsanierung des alten Schulgebäudes bewahrt dabei die historische Fassade und das Dach, was dem Neubau einen hohen Stellenwert verleiht: Er ergänzt ein Baudenkmal statt es zu ersetzen.

Mit dem Ende der Sanierung rückt auch das Thema Verkehrskonzept für die Kaulsdorfer Grundschule wieder auf die Tagesordnung. Das Vorhaben eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule umzusetzen, hatte der Senat abgelehnt. Stattdessen solle eine (Boden) Schwelle zur Verkehrsberuhigung in Höhe der Kurve auf der Wapltizer Straße gebaut werden. Zunächst muss jedoch die Baustelle und damit auch der Baustellenverkehr abgeschlossen sein.

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26.Januar 2026 0 Comments

Glasfaserausbau in Mahlsdorf – ohne Förderung kein Netz?

Ein leistungsstarker Internetanschluss ist heutzutage eine wichtige Voraussetzung für vieles, bspw. für das Homeoffice. Doch bis heute gibt es im Siedlungsgebiet Bereiche, in denen die Leitungsanbieter noch keine adäquate Leistung anbieten. Das Problem: Der Ausbau der Digitalen Infrastruktur in Berlin erfolgt überwiegend marktgetrieben und eigenwirtschaftlich durch die Telekommunikationsunternehmen. Nur in Ausnahmefällen gibt es in Berlin öffentliche Förderung (“Graue Flecken Förderprogramm des Bundes”). Bereits 2023 hatte ich den Senat dazu gefragt. Damals hieß es: “Die Ausgestaltung der neue Gigabitrichtlinie hat sich erst Anfang 2023 in engem Austausch zwischen Bund und Ländern konkretisiert. In einem ersten Schritt sind zunächst die Förderberechtigten – unterversorgt im Sinne der Richtlinie – zu identifizieren. Eine neue definierte Voraussetzung der Gigabitrichtlinie ist gerade ein solcher Austausch, der in Form eines Branchendialoges einem Markterkundungsverfahren vorgeschaltet sein muss.”

Eine aktuelle Anfrage eines Kollegen hat den aktuellen Sachstand abgefragt (Drucksache 19/24527). Mit 14 Prozent gehört Mahlsdorf zu den am schlechtesten versorgten Gebieten. Das Thema “Graue Flecken Förderprogramm des Bundes” scheint vom Senat nicht weiter verfolgt zu werden. Ich halte das für einen Fehler und werde nochmal nachfragen. Unverständlich ist jedenfalls, dass der Senat bis 2028 eine bedarfsorientierte flächendeckende Glasfaserversorgung plant, ohne etwas dafür zu tun. Nur auf die Leitungsanbieter zu verweisen ist zu wenig.

Zumindest die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, sowie Stadt und Land haben ihre Pläne für Marzahn-Hellersdorf offen gelegt. Daraus geht hervor, dass sie sich auf den Weg gemacht haben. Ihre Beständen liegen aber wesentlich in der Großsiedlung. Das Siedlungsgebiet hat davon erstmal nix.

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9.Januar 2026 0 Comments

Sicherheit für die Kreuzung Heinrich-Grüber-Straße / Gülzower Straße lässt auf sich warten

Die Verkehrssicherheit ist nicht nur in diesen Wintertagen immer wieder ein Thema. Im letzten Jahre wurde ich zum Beispiel immer mal wieder auf die Kreuzung Heinrich-Grüber-Straße / Gülzower Straße angesprochen. An dieser Stelle über die Straße zu kommen, stellt viele Menschen vor Herausforderungen. Daher gibt es den Wunsch aus der Nachbarschaft einen Fußgängerüberweg zu schaffen.

Ich habe daher mal beim Senat nachgefragt (Drucksache 19/24606). Und immerhin kennt der Senat die Vorschläge aus der Bevölkerung. Die Erforderlichkeit und die Möglichkeit, an dem vorgeschlagenen Standort eine Querungshilfe einzurichten, wird demnach in der von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt geleiteten Arbeitsgruppe “Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ geprüft. Da in der Regel mehrere Prüfschritte erforderlich sind und aufgrund der hohen Anzahl zu prüfender Standortvorschläge wird die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen, ein konkreter Zeitplan kann derzeit nicht benannt werden. Kurz: die Prüfungen dauern an.

Ich habe bei der Gelegenheit weitere Themen aus der Nachbarschaft abgefragt. Hier fehlt dem Senat die Kenntnis und das Problembewusstsein. Auch die seit Jahren geforderten Radwege kommen nicht voran. Es heißt nur lapidar: “Dem Senat sind keine Planungen für den Ausbau der in der Heinrich-Grüber-Straße südlich der Gülzower Straße hinsichtlich der teilweise noch fehlenden Radverkehrsanlagen bekannt.”

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7.Januar 2026 0 Comments

Bergedorfer Straße – neue Fahrradstraße für Kaulsdorf und Mahlsdorf

Nach vielen Jahren Debatte über neue Fahrradstraßen in Marzahn-Hellersdorf wird es nun konkret. Der FahrRat hat sich im November 2025 für die Bergedorfer Straße als Verbindung zwischen Chemnitzer Straße und Hultschiner Damm als erste Priorität ausgesprochen. Mit Einrichtung einer Fahrradstraße soll der Schulweg zur Ulmen-Grundschule sicherer werden und vor allem verhindert werden, dass der Abschnitt als „Rennstrecke“ genutzt wird. In die Diskussion sind auch Unfallzahlen im Umfeld der Straßen und Schulwege eingeflossen.

Fahrradstraßen tragen insgesamt zu mehr Verkehrssicherheit bei, da der Radverkehr dort Vorrang hat und der Kfz-Verkehr deutlich reduziert wird („Anlieger frei“). Insbesondere für Kinder, ältere Menschen und weniger geübte Radfahrende entstehen dadurch übersichtlichere und stressärmere Verkehrsbedingungen. Gleichzeitig sorgen Fahrradstraßen für eine Verkehrsberuhigung im Wohnumfeld, reduzieren Lärm und Abgase und erhöhen die Aufenthaltsqualität für Anwohnende.

Als zweite Priorität wird das Bezirksamt dazu einen parallelen Straßenzug zum Hultschiner Damm planen. Er soll entlang der Nebenstraßen von Wilhelm-Blos-Straße über Schrobsdorfstraße, Pilsener Straße und Wolfsberger Straße führen. Diese Nord-Süd-West-Verbindung würde eine sichere und attraktive Alternative zur stark befahrenen Hauptstraße schaffen und den Radverkehr bündeln.

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8.Dezember 2025 1 Comment

Neue Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Das neue Baumgesetz ist eine großartige Chance, Berlin klimaresilient aufzustellen. Doch dafür müssen die Bezirke auch personell und finanziell gestärkt werden. Sie brauchen genügend Mittel, um die Pflege und Erhaltung der neuen Bäume sowie der Bestandsbäume leisten zu können. Damit die Umsetzung dann auch schnell geht, hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht. Damit wird das Bezirksamt aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorzulegen. Ziel ist im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen.

Noch aus der Zeit vor dem Baumgesetz ist die Stadtbaumkampagne, die auch im neuen Jahr weiter geht. Für 2026 wurden vor kurzem die Standorte für die Frühjahrspflanzungen für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht. Die gute Nachricht: es sind 94 neue Bäume und es gibt wieder Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf. Für Kaulsdorf wird es in Alt-Kaulsdorf Pflanzungen auf dem Mittelstreifen geben sowie entlang der Ridbacher Straße, in der Birkenstraße und der Planitzstraße. Für Mahlsdorf sind Pflanzungen geplant entlang der Straße Alt-Mahlsdorf sowie in der Voltastraße.

Wie in den Vorjahren können die Standorte trotz vorheriger sorgfältiger Vorprüfung noch variieren. Erfahrungsgemäß stellen sich einzelne Standorte im nachhinein als ungeeignet heraus.

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24.November 2025 0 Comments

Punsch & Politik – die vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde

Das Jahr neigt sich dem Ende zu – und auch in Mahlsdorf und Kaulsdorf ist wieder viel passiert: Die Diskussion um die Verkehrslösung Mahlsdorf bewegt viele Menschen, ebenso wie die Pläne für eine neue Jugendfreizeiteinrichtung in Mahlsdorf-Nord und die Frage, wie wir unseren Kiez barrierefreier und sicherer gestalten können. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gemeinsam mit Ihnen über diese Themen und Ihre persönlichen Anliegen zu sprechen – bei einem warmen Punsch und in entspannter Atmosphäre.

Herzlich lade ich Sie daher zu meiner traditionellen vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde ein!
📅 Freitag, 12. Dezember 2025, 17:00–19:00 Uhr
📍 In meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf

Als Abgeordneter ist es mir wichtig, Ihnen Raum für Ihre Fragen, Ideen und Kritik zu geben. Mich interessiert: Was beschäftigt Sie in Mahlsdorf, Kaulsdorf oder im Bezirk Marzahn-Hellersdorf? Wie erleben Sie die aktuelle politische Situation? Und was erwarten Sie von der Politik von Bündnis 90/Die Grünen – vor Ort und darüber hinaus? Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir in gemütlicher Runde über aktuelle Entwicklungen, Projekte und Ihre Anliegen ins Gespräch kommen. Ihre Anliegen und Ihre Meinung sind mir wichtig – lassen Sie uns gemeinsam ins Gespräch kommen!

Ich freue mich auf Ihren Besuch, auf gute Gespräche und einen anregenden Austausch.

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6.November 2025 0 Comments

Keine Verbesserung beim Überqueren der Chemnitzer Straße in Sicht

Das Thema Verkehrssicherheit beim Überqueren der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf-Süd wird immer wieder an mich herangetragen. Zuletzt im Juni 2025 wurde ein 74-jähriger Fußgänger beim Überqueren von einem Transporter erfasst und lebensgefährlich verletzt. Anlass genug um mal zu fragen was Senat und Bezirksamt planen, um das Überqueren für Fußgänger*innen zu erleichtern (Drucksache 19/24183).

Die Antwort ist uneinsichtig: “Es ist […] keine besondere Gefährdung zu erkennen. Der sich dennoch im November 2024 ereignete tragische Verkehrsunfall einer Seniorin wurde von der Verkehrsunfallkommission eingehend betrachtet. Im Ergebnis liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser mit einer Veränderung der örtlichen Infrastruktur hätte verhindert werden können.” Auch alle bekannten Wünsch an konkreten Orten besser über die Straße zu kommen, scheinen keinen Eindruck zu machen. So heißt es: “Dem Senat sind Wünsche bekannt, am Knotenpunkt Chemnitzer Straße/Heerstraße den dort vorhandenen Fußgängerüberweg (FGÜ) durch eine Lichtzeichenanlage zu ersetzen. Die vorhandene FGÜ-Regelung mit einer Mittelinsel bietet jedoch eine ausreichende Sicherheit beim Queren. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 10-86 wird die Notwendigkeit einer LSA-Regelung am Knoten Chemnitzer Straße / Am Niederfeld geprüft. Das Ergebnis hierzu ist dem Senat jedoch nicht bekannt. Darüber hinaus prüft die […] Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ […] zurzeit den Standort Chemnitzer Straße / Mieltschiner Straße, inwiefern dort eine Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger erforderlich und möglich ist. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.”

Kurz: Verbesserungen sind nicht absehbar. Bereits Anfang 2024 hatte ich eine nach einem sicheren Überweg in Höhe der Bushaltestelle Achardstraße gefragt. Auch dieser wurden abgelehnt. Immerhin für die Zeit nach 2029 gibt es ein wenig Hoffnung.

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5.November 2025 1 Comment

Nahversorgung wieder komplett – REWE in Alt-Kaulsdorf eröffnet

Am heutigen 5. November 2025 hat auch der REWE-Markt wieder seine Türen geöffnet. Bereits seit Anfang Oktober sind die Einzelhandelsunternehmen Aldi, Rossmann und Kik wieder geöffnet. Damit endet eine lange Phase der Einschränkungen für die Nahversorgung in Alt-Kaulsdorf, die nach der Schließung des Einkaufszentrums Alt-Kaulsdorf 64 vor über einem Jahr begann. Die alten Gebäude mussten weichen, und es folgte ein kompletter Um- und Neubau.

Der neue REWE wurde nach dem “Green-Building-Konzept” errichtet und setzt auf nachhaltige Bauweise. Betreiber ist – wie bereits am S-Bahnhof Mahlsdorf – die Familie Windmüller.

Die Wiedereröffnung der Geschäfte ist besonders für ältere Menschen von großer Bedeutung: Kurze Wege zu Supermarkt und Drogerie erleichtern den Alltag, sichern eine kontinuierliche Versorgung mit Lebensmitteln und Alltagsartikeln und stärken die Lebensqualität in der Nachbarschaft.