Pilotprojekt Parkreinigung der BSR unterstützt auch Marzahn-Hellersdorf

Besonders in den Sommermonaten strömen tausende Menschen in die Berliner Grünanlagen. Das heißt leider auch: mehr Müll. Um der zunehmenden Verschmutzung entgegen zu wirken, hat der Berliner Senat ein Pilotprojekt Parkreinigung mit der BSR gestartet. Weil es so erfolgreich war, wird es nun erweitert. Auch Marzahn-Hellersdorf wird davon zukünftig profitieren. Konkret sollen die Kaulsdorfer Seen sowie die Hönower Weiherkette zukünftig von der BSR gereinigt werden. Dies hat den Vorteil, dass sich die Grünflächenämter auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können. Sie sind weiterhin für die Pflege zuständig, fürs Rasenmähen und das Beschneiden der Bäume.

Bereits seit dem 1. Juni 2016 kümmert sich nun die BSR in einem Pilotprojekt um die Reinigung von zwölf Berliner Parks – und erntet dafür viel Lob von den Leuten vor Ort. 8,8 Millionen Euro stehen laut der Wirtschaftsverwaltung für das Projekt zur Verfügung. Für die zusätzliche Arbeit müssen etwa 100 Straßenreinigungskräfte neu eingestellt werden. Ein Start im Juni 2018 scheint realistisch. Eine Übersicht der zukünftig von der BSR gereinigten Parks gibt es hier.

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Verkauf gescheitert? Wernerbad als öffentliche Grünfläche erhalten!

Die Debatte um die Zukunft des Wernerbades geht weiter. Ich habe den Senat zu den laufenden Verkaufsverhandlungen befragt (Drucksache 18/12604). Diese scheinen bisher wenig erfolgreich zu verlaufen. Aktuell soll die Abgabefrist der indikativen Angebote am 06.11.2017 beendet worden sein. Die formelle Prüfung der Angebote ist nach Auskunft des Senats noch nicht abgeschlossen. Da der Verkauf seit Jahren in Arbeit ist, halte ich die Aussagen für wenig plausibel. Es fehlt die Begründung für die ewige Verzögerung oder das Nichtstun der zuständigen Betriebe (BIM sowie BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG).

Für Mahlsdorf und Kaulsdorf halte ich das Festhalten an der Idee das Grundstück als Standort für die speziellen Bedürfnisse von Demenzkranken zu entwickeln für falsch. Die Unterversorgung von Frei- und Grünflächen ist offensichtlich und in Anbetracht der weiteren Bebauung in der Umgebung erscheint eine Entwicklung als öffentliche Grünfläche dringend nötig.

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft überwiegend Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat die mit der Vermarktung betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) und die Berliner Bäder-Betriebe um Stellungnahme gebeten. Die von dort übermittelten Informationen werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben.

1. Zu welchem Ergebnis / Erkenntnissen führte das Konzeptverfahren Wernersee aus dem Jahr 2016?

Zu 1.: Das Grundstück des ehemaligen Wernerbades in der Ridbacher Str. 44 (Eigentum der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG) wird gemeinsam mit dem angrenzenden landeseigenen Grundstück Ridbacher Str. 52 durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) aktuell im Rahmen eines Konzeptverfahrens vermarktet. Bei dem Konzeptverfahren Wernersee handelt es sich um ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Das Verfahren befindet sich derzeit in der ersten Angebotsphase, sodass zum aktuellen Zeitpunkt keine abschließenden Ergebnisse vorliegen.

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Die unendliche Geschichte des Fußgängerüberweges im Mädewalder Weg

Die Arbeiten zur Inbetriebnahme des angekündigten Fußgängerüberweges sollen nach den vielen Verzögerungen wie vom Bezirksamt angekündigt nun im September wieder aufgenommen werden. Ich hoffe sehr, dass damit die Geschichte endlich ein Ende hat. Geplant war der Fußgängerüberweg bereits für den Herbst 2016! Dieser soll(te) für mehr Sicherheit für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer sorgen und zur weiteren Verkehrsberuhigung im Mädewalder Weg beitragen, wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht (KA 138/VIII.).

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Verkehrssicherheit im Mädewalder Weg?

Der Mädewalder Weg ist eine Wohn- und Geschäftsstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone und ist somit verkehrsberuhigt. Leider wird er von einigen Verkehrsteilnehmern als „Schleichweg“ zwischen Heinrich-Grüber-Platz und Alt-Kaulsdorf (B 1/5) anstelle der für den Durchgangsverkehr vorgesehenen Planitzstraße genutzt. Beide Straßen sind mit der im 20-Minutentakt verkehrenden Buslinie 195 jeweils in einer Fahrtrichtung belegt. Eine Verkehrsberuhigung wird jedoch durch die relativ hohe Belegung mit ruhendem Verkehr und der dadurch bedingten Fahrbahneinengung begünstigt. Der demnächst errichtete Fußgängerüberweg an der Ecke Georgstraße wird sich zusätzlich geschwindigkeitsdämpfend auswirken.

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Bienenschutz und Imkerei in Berliner Gärten

Das Thema „Bienen schützen – Was können wir in unseren Gärten tun?“ stand am 28.06.2017 auf der Tagesordnung meiner Gesprächsreihe „Auf dem grünen Sofa„. Zu Gast war Michael Oertel, Bio-Imker aus Kaulsdorf. Nach einem kurzen Einstieg mit einem Ausschnitt aus dem preisgekrönten Film „More than Honey“ stieg ein interessiertes Publikum in die Diskussion des Abends ein. Fragen gab es über verschiedene Aspekt, so bspw. ob Monokulturen und der Einsatz von Pestiziden tatsächlich als ein Auslöser für ein Bienensterben erwiesen sind.

Der Gastredner des Abend, Bioland-Imker Michael Oertel führte dazu aus, beim Bienensterben werde oft an die Honigbiene gedacht. Das Sterben von Wildbienen und Hummeln sei jedoch das weitaus größere Problem. Die industrielle Landwirtschaft ist auf die Bestäubung durch Bienen angewiesen, Nutzpflanzen werden überwiegend durch Bienen bestäubt. So werden Hummeln bspw. als Bestäuber von Tomatenpflanzen auch in Gewächshäusern eingesetzt. Dennoch ist das gerade das industrielle Umgehen mit den Bienen eine nachgewiesene Ursache für das Bienensterben weltweit.

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Einladung: Bienen schützen – Was können wir in unseren Gärten tun?

Der monetäre Wert der Insekten-Bestäubung in Europa liegt bei über 14 Milliarden Euro pro Jahr. Bienen haben sowohl für den Obstbau als auch für die Landwirtschaft einen hohen Nutzwert: über 80 Prozent aller Blüten- und damit auch Nutzpflanzen werden durch Insekten bestäubt. Doch viele Bienenarten in Deutschland sind bedroht. Durch die industrielle Landwirtschaft mit ihrem immensen Pestizideinsatz und der Zerstörung wichtiger Lebensräume wurden viele Wildbienenarten an den Rand des Aussterbens gebracht. Dagegen kann jeder Einzelne etwas tun!

Bei unserer Veranstaltung werden wir darüber sprechen wie Sie Ihren Garten, Ihren Balkon oder Ihre Straße bienenfreundlich gestalten können, um die Bienen zu schützen.

Wir freuen uns auf Michael Oertel, Bio-Imker aus Kaulsdorf, der uns eine Einführung in das Thema Bienenhaltung in der Stadt und seine Arbeit mit den Bienen, Honig und der Imkerei geben wird. Er kann Tipps geben für ein naturnahes und bienenfreundliches Gärtnern und es gibt die Möglichkeit zur Honigverkostung,

Wann: Mittwoch, 28.06.2017, 18-20 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Mädewalder Weg 30, Kaulsdorf

Ich freue mich auf ihren Besuch!

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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Archard-Grundschule: Auswertung der Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit

Das Bezirksamt hat in einer Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27.04.2017 die Auswertung der Beteiligung der Behörden und Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanverfahrens XXIII-32a-1 für das Grundstück Waplitzer Straße 11 A (MEB für die Achard-Grundschule) vorgelegt. Es gingen 23 Antworten von Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange ein. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen 15 schriftliche Äußerungen von Bürger*innen ein. Damit kann die Planung für die notwendige Sanierung weiter gehen.

Das Bezirksamt sollte sich im Rahmen der Erstellung des Bedarfsprogramms für die sanierte Achard-Grundschule dafür einsetzen, das angedachte MEB in der Waplitzer Straße in Holzbauweise zu errichten.

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Wernerbad: öffentliche Grünanlage oder Wohnanlage für Demenzkranke

Der Senat setzt sein Vorhaben weiter fort, auf dem Grundstück des früheren Wernerbades eine Wohnanlage für Demenzkranke entstehen zu lassen. Auf meine Anfrage, wie das Verfahren aussähe, das entsprechende Grundstück dem Bezirk zurückzugeben, bleibt der Senat eine Antwort schuldig. Da alle bisherigen Vermarktungsversuche gescheitert sind, ist zumindest Zweifelhaft ob mit dem aktuellen Konzeptverfahren ein Käufer gefunden wird, der bereit ist die Risiken für das Wohngebiet zu tragen. Ich setze mich weiter dafür ein, dass auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades eine öffentlich zugängliche Grünanlage entsteht.

„Das Wernerbad wurde vor über 100 Jahren nicht zufällig auf dieser Fläche inmitten des Siedlungsgebiets errichtet. Es war der Tatsache geschuldet, dass sich die Fläche für eine Bebauung schlecht eignet. Neben den sensiblen und dynamischen Wasserverhältnissen bietet der Standort ebenfalls stellenweise einen nichttragenden Untergrund, welcher bei Baumaßnahmen berücksichtigt werden muss. Ein Hinweis auf Schichtenwasser im Bauplan ist für das Gelände des Wernerbads bei Weitem nicht ausreichend (ein solcher kann pauschal für den größten Teil von Kaulsdorf gegeben werden). Es geht vielmehr darum, die besonderen Strömungsverhältnisse im Untergrund zu erfassen und deren Auswirkungen auf die neue und vorhandene Bebauung sowie auf den gesamten Pfuhlverbund einzuschätzen.“ (Quelle: jotwede: Planungspfusch oder G’schaftelhuberei?)

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Einladung: Georg Kössler im Gespräch über neue Bäume und Umweltpolitik auf dem grünen Sofa in Kaulsdorf

Wir freuen uns auf Georg Kössler, den umweltpolitischen Sprecher bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. In gemütlicher Atmosphäre diskutieren wir mit ihm über neue Straßenbäume für Marzahn-Hellersdorf, die weitere Renaturierung der Wuhle, den aktuellen Stand zum Wernerbad und viele andere Fragen rund um Fragen der Umweltpolitik in Marzahn-Hellersdorf.

Wann: Mittwoch, 26.04.2017, 18-20 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Mädewalder Weg 30, Kaulsdorf

Ich freue mich auf ihren Besuch!

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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