Neue Toilette für den Bahnhof Mahlsdorf sowie den Ulmenspielplatz

Noch in diesem Jahr bekommt das Bahnhofsumfeld Mahlsdorf sowie der Ulmenspielplatz eine öffentliche Toilette. Im Zuge der Verkehrslösung Mahlsdorf ist geplant, im 3. Quartal 2021 neben dem geplanten Pausen- und Toilettenhaus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nahe dem REWE Markt und südlich des S-Bahnhofes Mahlsdorf eine neue Berliner Toilette zu errichten.

In Marzahn-Hellersdorf ist die Realisierung von insgesamt sieben zusätzlichen Berliner Toiletten in den Jahren 2021/2022 geplant. An dem oben genannten Standort „S-Bahnhof Mahlsdorf“ und den Standorten „An der Wuhle 56“ (Ulmenspielplatz) sowie „Köpenicker Straße 259 A“ (Nähe Wuhlewanderweg) sollen noch im Jahr 2021 neue Berliner Toiletten errichtet werden. Auch die öffentliche Toiletten für Wilhelmplatz in Kaulsdorf steht weiter auf dem Arbeitsplan der Verwaltung.

Dies geht aus einer aktuellen Anfrage an den Senat hervor (Drucksache 18/27621). Damit wird endlich eine langjährige Forderung und eine Zusage der Deutschen Bahn AG umgesetzt. Dazu wird ein Anliegen einer aktuellen Petition für Toiletten an unseren Spielplätzen zumindest an einem Spielplatz in Kaulsdorf umgesetzt.

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Mehr Lärmschutz für die Anwohner*innen Kaulsdorfer Straße

Die Kaulsdorfer Straße braucht mehr Tempo 30! Dieses Anliegen erreicht mich immer wieder von Anwohner*innen. Der Weg dahin: Die Verkehrsbehörde kann insbesondere auf Antrag von Anwohnenden zum Schutz der Bevölkerung straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen anordnen. In einer schalltechnischen Untersuchung dazu wird die Fahrbahnart und deren Zustand berücksichtigt. Bei schlechten Fahrbahnzuständen werden Zuschläge zum Emissionspegel addiert. Dies dürfte für die Kaulsdorf Straße größtenteils zur Geltung kommen.

Die Ursache, also der schlechte Fahrbahnzustand, wird immerhin zwischen Lindenstraße und Falkstätter Straße beseitigt. Hier sind vom Montag, dem 7. Juni, bis Freitag, dem 11. Juni 2021 Straßeninstandsetzungsmaßnahmen auf der Chemnitzer Straße/Kaulsdorfer Straße geplant.

Im Abschnitt der im Bezirk Treptow-Köpenick gelegenen Kaulsdorfer Straße von Egersfelder Allee bis Gehsener Straße WURDE Aufgrund eines Antrags eines bereits im Januar 2021 aus Lärmschutzgründen Tempo 30 ganztags eingeführt. Grundsätzlich ist zu beachten, dass nur unmittelbar betroffene Anwohnende berechtigt sind, für ihre Straße Anträge auf Überprüfung der Notwendigkeit straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen, wie Tempo 30, zum Schutz vor verkehrsbedingtem Lärm nach § 45 Abs.1 Nr. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu stellen. Diese Anträge sind an die jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörden, für Hauptverkehrsstraßen an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und für Nebennetzstraßen an die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden, zu richten.

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Mitmachen: Wir räumen unseren Wald auf

Unser Wald macht das Wohnen in unserem Kiez besonders angenehm. Insbesondere seit dem letzten Jahr lernten wir ihn nochmals besonders zu schätzen. Doch die erhöhte Nutzung hinterlässt auch vermehrt seine Spuren. Lasst uns gemeinsam unseren grünen Wald vom Müll (insbesondere Plastikmüll) befreien.

Datum: Samstag, 29. Mai 2021
Uhrzeit: 10 bis 12 Uhr
Treffpunkt: Körnerplatz

Wir bringen Müllsäcke und einige kleine Greifzangen mit. Jeder bringt sich eigene Handschuhe mit und dann sammeln wir bei einem Waldspaziergang den Müll, welcher nicht in die Natur gehört. Der gesammelte Müll kann anschließend am Körnerplatz bis 12 Uhr abgegeben werden. Vielen Dank an die BSR, welche ihn danach entsorgt.

Jede unterstützende und helfende Hand ist herzlich willkommen. Getreu dem Motto – Ärmel hochkrempeln, anpacken und mitmachen. Gemeinsam für unseren Wald.

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Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule

Der neue Ergänzungsbau an der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf ist seit letzten Jahr in Betrieb. Für knapp sieben Millionen Euro wurde in der Waplitzer Straße ein modernes Schulgebäude mit zwölf Klassenzimmern, sechs Teilungsräumen, behindertengerechten Sanitäranlagen und einigen Funktionsräumen errichtet. Dies ist die Grundlage für die umfassende Sanierung des historischen Schulgebäudes. Da die Nutzungsgenehmigung für das Bestandsgebäude im Sommer 2022 ausläuft, habe ich den Senat zum Stand der Sanierung gefragt (Drucksache 18/27518).

Aus der Antwort geht hervor, dass der Bezirk die Erweiterte Vorplanungsunterlage zur Prüfung bei den zuständigen Senatsverwaltungen inzwischen eingereicht hat. Das Prüfergebnis steht noch aus. Plan ist aber nach Ablauf der Nutzungsgenehmigung im Sommer 2022 das Mobiliar aus dem Gebäude zu transportieren. Die Sanierungsmaßnahme wird nach derzeitigem Stand mit Schadstoffsanierungsmaßnahmen zu Ende 2022 beginnen.

In der Zeit der Sanierung wird die Schulgemeinschaft wird den Unterricht u. a. an einem Filialstandort fortsetzen. Plan ist bisher zwei Drittel der Klassen weiter am Standort im Ergänzungsbau zu unterrichten, die übrigen Klassen am Dankratweg in Biesdorf. Bis Ende 2022 sind zur Aufrechterhaltung der Nutzungsgenehmigung des Bestandsgebäudes noch mehrmalige Begehungen zum statischen Zustand erforderlich.

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Umsetzung der Vorschläge für den Bürger*innenhaushalt 2022/2023

Nachdem die Abstimmung zum Bürger:innenhaushalt beendet ist, hat das Bezirksamt nun über die Umsetzung informiert. In Mahlsdorf und Kaulsdorf haben es zahlreiche Vorschläge in die Umsetzung geschafft.

In Kaulsdorf hat es die Beschaffung von Trampolinen für den Schulhof der Ulmen-Grundschule als insgesamt viertbeliebtester Vorschlag ins Haushaltsjahr 2022 geschafft. Weitere Vorschläge in Kaulsdorf, die in den Haushalt aufgenommen wurden, sind die Aufwertung der Grünfläche Wernerstraße, die Schaffung von Wildblumenwiesen auf geeigneten Flächen und die Aufwertung des Wuhletal-Wanderwegs südlich des S- und U-Bahnhof Wuhletal.

In Mahlsdorf wird für 2022 die Geschwindigkeitsregulierung in der Bergedorfer Straße geplant. Im darauffolgenden Jahr werden die Wiederherstellung der Sitzmöbel und Mühlrad auf dem Berliner Balkon, der Fitnessparkour für Jugendliche/Erwachsene auf dem Langenbeckspielplatz, ein Lastenfahrrad für die Jugendfreizeiteinrichtung am Hultschi und die Verschönerung der Fahrradabstellanlage am S-Bahn Mahlsdorf aufgenommen.

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Grünbauoffensive: 3 Millionen mehr für Grünflächen- und Baumpflege in 2021

Die Mittel für die bezirkliche Pflege von Grünanlagen sowie Bäumen werden im Jahr 2021 weiter erhöht. In einer Vorlage für den Unterausschuss Bezirke am 24. März 2021 hat der Senat über die genauen Zahlen informiert (RN 3323).

Im Vergleich zum geplanten Haushaltsansatz sind dies für Marzahn-Hellersdorf zusätzlich 1.483.677€ für die Straßenbäume sowie 1.562.540€ für Grünflächen.

Diese zusätzlichen Mittel sind Teil der Grünbauoffensive die Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2019 durchgesetzt haben. Insgesamt 60 Millionen Euro standen und stehen in den Jahren 2020 und 2021 für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern zur Verfügung. Bereits für das Haushaltsjahr 2020 wurden die Mittel für Marzahn-Hellersdorf um über 2 Millionen Euro erhöht.

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Geplante Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Kaulsdorf

Das geplante Bauprojekt am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf erhitzt die Gemüter.

Laut Informationen von Senat und Bezirksamt gibt es eine Baugenehmigung für einen Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe, medizinischen Einrichtungen (Haus 1 und Haus 2), Tiefgarage sowie eines Boardinghouse mit 35 Betten (Haus 3). Die Erteilung der Genehmigung basiert auf einem in den Jahren 2006 bis 2007 erarbeiteten und im Jahr 2008 bestätigten Bebauungsplan. Ein B-Plan regelt in Deutschland die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen. Die Bedarfe von 2008 entsprechen allerdings nicht unbedingt den heutigen.

Der Investor hat die Möglichkeit im Rahmen des bestehenden B-Planes Änderungen am Vorhaben vorzunehmen. Gut wäre sich beim Bau am historisch gewachsenen Stadtbild zu orientieren und mehr neuen Wohnraum zu schaffen, als bisher geplant. Die Bürgerinitiative Güterbahnhof Berlin-Kaulsdorf hat umfassende Vorschläge dazu gemacht.

Leider haben die bisherigen Gespräche nicht zu diesem Ziel geführt. Auch mein Versuch mit dem Investor ins Gespräch zu kommen, waren nicht erfolgreich. Kurzfristig sind dem Bezirksamt die Hände gebunden, da der bestehende B-Plan geltendes Recht darstellt, und der Eigentümer daran gebunden ist, im Guten wie im Schlechten. Solange aber kein Baubeginn erfolgt, sind Änderungen weiter möglich. Ich rufe alle Beteiligten auf das Gespräch zu suchen.

Grundsätzlich gibt es ein starkes Interesse im Bereich des Güterbahnhofes zu einem Baubeginn zu kommen. In diesem Zusammenhang muss dann auch die barrierefreie Brücke vom S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite realisiert werden. Nach aktueller Planung wird dafür die Projektkonfiguration im Oktober 2021 abgeschlossen sein. Dann lassen sich belastbare Aussagen zum weiteren Zeitplan machen.

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Weitere Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2021

Was hat sich in Sachen öffentlicher Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf getan und welche Vorhaben gibt es für 2021? Das habe ich den Senat im Februar 2021 gefragt (Drucksache 18/26641). Da ein Kollege zeitgleich eine ähnliche Frage gestellt hat, finden sich die Antworten in Drucksache 26499.

Aus der Antwort gehen die Planungen für 2021 hervor. Dazu zählt die Erneuerung der Beleuchtung im Wohngebiet zwischen Chemnitzer-, Eschen- und Seebadstraße mit 299 neuen Lichtpunkten sowie die Erneuerung der Beleuchtung in der Weißenhöher Straße mit 12 Lichtpunkten. Dazu soll die Umrüstung der Gasleuchten in der Hönower Straße beendet und in der Köpenicker Straße begonnen werden. Die Beleuchtungsanlagen am Teterower Ring sind noch in der Planungsphase, hier erfolgen derzeit umfangreiche Abstimmungen mit dem Bezirksamt. Sofern diese planmäßig abgeschlossen werden können, sind die Ausschreibung der Leistung und der Baubeginn für 2021 vorgesehen. Das Bauvorhaben umfasst auch die Tollensestraße. In diesem Vorhaben ist der Neubau von etwa 100 neuen Lichtpunkten geplant. Ebenfalls ist die Erneuerung von ca. 300 maroden Leuchtenköpfen geplant, unter anderem in den nachfolgenden Straßen: Grabensprung, Kreuzschnabelstraße, Landsberger Allee, Landvogtstraße, Schackelsterstraße, Thorner Straße, Uckermarkstraße.

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