Netzpolitik & Digitalisierung Archive - Seite 6 von 56

Stell Dir vor, Du schreibst eine wichtige E-Mail an die Berliner Verwaltung, erhältst aber nie eine Antwort. Nicht, weil Deine Anfrage ignoriert wird, sondern weil das E-Mail-Postfach der Behörde einfach voll ist. 359 Mal waren E-Mail-Postfächer aus diesem Grund zwischen Oktober 2025 und Januar 2026 nicht erreichbar (Drucksache 19/24688). Bereits in den 2 Monaten zwischen 11.7.2024 und 23.9.2024 waren 238 E-Mail-Postfächer von Berliner Behörden nicht erreichbar (Drucksache 19/20354).

Doch den Senat scheint das ganze nicht zu stören, denn passiert ist offenbar nix. Berlin muss seinen Beschäftigten und auch Funktionspostfächern angemessen E-Mail-Speicher bereitstellen. Auch hier ein Problem: da grundsätzlich jede Behörde eigenständig für ihre E-Mail-Postfächer verantwortlich ist, fehlt eine zentrale Steuerung. Bekannt ist immerhin, dass im ITDZ Berlin derzeit zentral 33.376 E-Mail-Postfächer betrieben werden (23.965 persönliche Postfächer und 9.411 Funktionspostfächer). Hier gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von 10.530 E-Mail-Postfächern beim ITDZ Berlin. Auch die Anzahl der Verwaltungen und nachgeordneten Behörden, welche die E-Mail-Postfächer des ITDZ nutzen, ist von 20 auf 38 angestiegen.

Wie schon im Vorjahr ist weiter nicht bekannt, welche Postfächer mehr als einen Tag bzw. zehn Tage in Folge überfüllt waren. Und während andere Städte längst moderne IT-Standards umsetzen, scheitert Berlin an überfüllten E-Mail-Postfächern. Mehr als ein Symbol?

Abgeordnetenhaus Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung

26.Januar 2026 0 Comments

Glasfaserausbau in Mahlsdorf – ohne Förderung kein Netz?

Ein leistungsstarker Internetanschluss ist heutzutage eine wichtige Voraussetzung für vieles, bspw. für das Homeoffice. Doch bis heute gibt es im Siedlungsgebiet Bereiche, in denen die Leitungsanbieter noch keine adäquate Leistung anbieten. Das Problem: Der Ausbau der Digitalen Infrastruktur in Berlin erfolgt überwiegend marktgetrieben und eigenwirtschaftlich durch die Telekommunikationsunternehmen. Nur in Ausnahmefällen gibt es in Berlin öffentliche Förderung (“Graue Flecken Förderprogramm des Bundes”). Bereits 2023 hatte ich den Senat dazu gefragt. Damals hieß es: “Die Ausgestaltung der neue Gigabitrichtlinie hat sich erst Anfang 2023 in engem Austausch zwischen Bund und Ländern konkretisiert. In einem ersten Schritt sind zunächst die Förderberechtigten – unterversorgt im Sinne der Richtlinie – zu identifizieren. Eine neue definierte Voraussetzung der Gigabitrichtlinie ist gerade ein solcher Austausch, der in Form eines Branchendialoges einem Markterkundungsverfahren vorgeschaltet sein muss.”

Eine aktuelle Anfrage eines Kollegen hat den aktuellen Sachstand abgefragt (Drucksache 19/24527). Mit 14 Prozent gehört Mahlsdorf zu den am schlechtesten versorgten Gebieten. Das Thema “Graue Flecken Förderprogramm des Bundes” scheint vom Senat nicht weiter verfolgt zu werden. Ich halte das für einen Fehler und werde nochmal nachfragen. Unverständlich ist jedenfalls, dass der Senat bis 2028 eine bedarfsorientierte flächendeckende Glasfaserversorgung plant, ohne etwas dafür zu tun. Nur auf die Leitungsanbieter zu verweisen ist zu wenig.

Zumindest die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, sowie Stadt und Land haben ihre Pläne für Marzahn-Hellersdorf offen gelegt. Daraus geht hervor, dass sie sich auf den Weg gemacht haben. Ihre Beständen liegen aber wesentlich in der Großsiedlung. Das Siedlungsgebiet hat davon erstmal nix.

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung

22.Januar 2026 0 Comments

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2025

Wie in den letzten Jahren habe ich den Senat gefragt, wie viele IT-Sicherheitsvorfälle 2025 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet wurden (Drucksache 19/24686). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 insgesamt acht Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Genauso viele IT-Sicherheitsvorfälle wie 2024, wo ebenfalls 8 gemeldet wurden. Bei den landeseigenen Betrieben wurden zwei IT-Sicherheitsvorfälle gemeldet. Über Details der jeweiligen Vorfälle berichtet der Senat nicht, „Um keine zusätzlichen Bedrohungsvektoren zu geben […]“.

Im Gegensatz zu den Vorjahren berichtet der Senat nicht über Meldungen, die durch das Berlin-CERT veröffentlicht wurden. Das Computer Emergency Response Team kurz Berlin-CERT des ITDZ informiert die Verwaltung über bekannte Sicherheitslücken und Meldungen zur IT-Sicherheit im verwaltungsinternen Netzwerk (Intranet). Das CERT unterstützt aber auch bei Vorfällen, sichert Spuren und unterstützt bei der Schließung der Sicherheitslücke. Im Jahr 2024 informierte der Senat noch über die vom Berlin-CERT veröffentlichten Meldungen und Warnungen. In diesem Jahr wird nun auf das „BSI Grundschutzkompendium DER 2.1 ‚Behandlung von Sicherheitsvorfällen‘ in Verbindung mit BSI. DER 2.3 ‚Bereinigung weitreichender Sicherheitsvorfälle‘“ verwiesen.

Ob weniger Transparenz der richtige Weg ist, um das Vertrauen der Berliner*innen in die Berliner IT-Sicherheit zu erhalten, glaube ich nicht. Auch interessant: Der Senat erfasst nicht mehr, wie viele Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegeben werden.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

21.Januar 2026 0 Comments

Ohne Messung kein Ziel: Warum Berlins Verwaltung ihre Bearbeitungszeiten nicht kennt

Berliner*innen warten wochenlang auf Leistungen wie Wohngeld, Hilfe zur Pflege und andere. Ich wollte nun vom Senat mal wissen, welche Dienstleistungen im Serviceportal länger als drei Monate, sechs Monate oder sogar ein Jahr brauchen. Die Antwort: wir erheben keine Daten (Drucksache 19/24687). Ich finde das erstaunlich. Denn Beispiele wie das Wohngeld zeigen regelmäßig den Handlungsbedarf auf. Dabei ist wichtig zu verstehen: Es geht nicht darum, dass alle Verwaltungsleistungen gleich lange dauern sollen. Manche Dienstleistungen brauchen naturgemäß länger als andere. Aber: Der Senat sollte wissen, WIE LANGE sie durchschnittlich TATSÄCHLICH dauern, um dann realistische Ziele setzen zu können. Das tut er derzeit nicht.

In der Berliner Digitalstrategie von 2022 wird noch von „Wirkungsmessung“ und einer „lernenden Strategie“ gesprochen. In der Realität der Digitalisierung von Dienstleistungen scheint dies nicht angekommen zu sein. Dabei sind Bearbeitungszeiten sind ein leicht messbarer Teil des Puzzles! Und um über Lösungen wie einer Genehmigungsfiktion (die automatische Zulassung eines Antrags nach Ablauf einer Frist) sinnvoll zu diskutieren, braucht es Daten, um potenzielle Dienstleistungen zu identifizieren.

Eine Infografik, welche verschiedene Indikatoren grafisch aufgearbeitet hat. — Agora Digitale Transformation hat 63 Indikatoren zur Messung von Digitalpolitik erfasst.

Ansätze gibt es zu Genüge. Zuletzt hatte der Thinktank Agora einen Indikatorenkatalog veröffentlicht, um die Wirksamkeit von Digitalpolitik messbar zu machen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat Verwaltung

13.Januar 2026 1 Comment

Berlins neue Open-Source-Strategie ist unambitioniert

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz wurde am 12. Januar 2026 die von Wirtschaft und Zivilgesellschaft lang erwartete Open-Source-Strategie für Berlin vorgestellt. Mein Fazit: die Strategie ist ein wichtiger Schritt, aber angesichts der Weltlage zu unambitioniert. Der Anspruch 2026 lediglich eine zentrale Funktion zur Koordination zu etablieren, ist zu wenig für einen Regierenden Bürgermeister, der die Digitalisierung einmal zur Chefsache machen wollte. Mit der Strategie läuft der Senat mal wieder den eigenen Sonntagsreden hinterher.

Zuletzt musste der Senat selbst eingestehen , dass von 82 Fachverfahren in der IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) nur fünf nach einem zweiten Blick wirklich als Open-Source-Software gelten können. Mindestens 36 sind in Wahrheit Closed Source. Dem Senat fehlt offenkundig es an Wissen und am Willen, die digitale Souveränität wirklich voranzubringen. Das Scheitern zeigt sich beispielhaft an OpenDesk. Mit dieser Open-Source-Software-Suite liegt eine geeignete Option vor, die inzwischen sogar vom Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt wird. In Berlin trotz mehrfacher Hinweise: Fehlanzeige.

Wie kann die Strategie schneller mit Leben gefüllt werden? Im ersten Quartal 2026 wirklich erfassen, wie viel Open Source in Berlin eingesetzt wird. Diese dann auf OpenCode veröffentlichen (sofern das nicht im Einzelfall schon erfolgt ist). Gleichzeitig Mitarbeiter*innen in der Verwaltung schulen, besonders in den Vergabestellen. Ich halte es für möglich bis Ende 2026 einen Plan zu entwickeln: Wann kann welche Softwarelösung durch eine Open-Source-Alternative abgelöst werden.

bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

18.Dezember 2025 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 12/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

ein bewegtes Jahr liegt hinter uns. Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich heute zum letzten Mal in 2025 über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Mein Highlight des Jahres: Die demokratischen Fraktionen konnten im Jahr 2025 mit dem neuen Landesorganisationsgesetz gemeinsam ein wichtiges Fundament für eine umfassende Modernisierung der Berliner Verwaltung legen. Ob der Senat diese Reformen konsequent umsetzt und klare Verantwortlichkeiten etabliert, wird sich im neuen Jahr zeigen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement, Ihre Ideen und Ihre Unterstützung. Für die kommenden Feiertage wünsche ich Ihnen erholsame Stunden und einen guten Start ins neue Jahr!

Und nun erstmal viel Spaß beim Lesen!

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

4.Dezember 2025 0 Comments

Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!

Stellen wir uns vor: Du verlierst den Job, wirst krank oder steckst in einer Krise – und ausgerechnet dann musst du stundenlang vor dem Sozialamt anstehen, ohne zu wissen, wann oder ob du überhaupt Hilfe bekommst. Genau das passiert aktuell tausenden Berliner*innen jede Woche. Die Sozialämter sind überlastet, die Beschäftigten am Limit und Menschen in Not bleiben viel zu lange ohne Unterstützung. Mit unserem Antrag „Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!“ (Drucksache 19/2781) setzen wir dort an, wo der Sozialstaat für viele zur letzten Haltelinie wird – und sorgen dafür, dass diese Haltelinie in Berlin wieder trägt.

Der Senat hat auf diese dramatische Entwicklung bisher nur unzureichend reagiert. Unser Antrag umfasst eine Reihe Schritte: von einer gesamtstädtischen Personaloffensive über die Einführung digitaler Prüfangebote bis hin zur Schaffung von bezirksübergreifenden Springer*innen als Unterstützung (nach dem Vorbild der Flex:Unit von Kiel). Außerdem soll KI genutzt werden, um Antragsstellende bei der Einreichung vollständiger Unterlagen zu unterstützen, und es soll eine Bagatellgrenze von 50 € eingeführt werden, um die Anzahl an umfangreichen Prüfungen zu verringern. Doch nicht nur die Digitalisierung steht im Fokus. Auch die Einführung von Ombudsberatungen in allen Bezirken soll helfen, formale Widersprüche und Klagen zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Senat aufgefordert, bis Mai 2026 einen Bericht über die Fortschritte vorzulegen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

2.Dezember 2025 0 Comments

Senat lässt Bezirke bei der Digitalisierung wichtiger Fachsoftware im Stich

Während der Berliner Senat öffentlich von Fortschritten in der Verwaltungsdigitalisierung spricht, zeichnet ein neuer Bericht ein anderes Bild (BezPHPW 0393, Seite 13). Die Bezirksämter beschreiben darin ausführlich, wie groß der strukturelle Rückstand bei der Fachsoftware ist – von fehlenden Schnittstellen und alten Fachverfahren bis hin zu kompletten Systemen, die kurz vor der Abschaltung stehen. Nahezu alle Bezirke berichten von Medienbrüchen, veralteter Software und fehlenden Investitionen, die ihre Arbeit massiv behindern. Statt die Bezirke als Rückgrat der Berliner Verwaltung zu stärken, lässt der Senat sie beim digitalen Umbau offenbar im Stich.

Deutlich wird das Problem bei zentralen IT-Fachverfahren, die essenziell für den Alltag der Verwaltung sind. Fast alle Bezirke melden massive Probleme mit OpenProsoz, dem Verfahren, über das soziale Leistungen ausgezahlt werden. Schnittstellen fehlen, Dokumente können nicht digital abgelegt werden, Medienbrüche sind die Regel. Neukölln weist darauf hin, dass über dieses System rund 25 % des Bezirkshaushalts abgewickelt werden – aber die Software ist so unzeitgemäß, dass ein digitaler Austausch mit anderen Behörden kaum möglich ist.

Auch das elektronische Bau- und Genehmigungsverfahren (eBG) ist laut Bezirken nach fast 20 Jahren immer noch nicht in der Lage, vollständig digitale Vorgänge abzubilden. Anträge müssen weiterhin parallel in Papier eingereicht werden; Bescheide werden analog erstellt, was die Beschleunigung von Bauvorhaben massiv ausbremst. Und auch im Grünflächenbereich zeigt sich das Problem: Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet, dass das GRIS-System, Grundlage für Baum- und Spielplatzkataster, ohne gesicherte Finanzierung ab 2026 nicht mehr betrieben werden kann. Die Folge wären gravierende Einschränkungen bei Pflege, Planung und Sicherheit im öffentlichen Raum.

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

20.November 2025 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 11/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

In dieser Ausgabe werfen wir einen Blick auf die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Berliner Digitalisierung: Open Source, zentrale IT-Standards und transparente Vergabeprozesse sind dringlicher denn je, wenn Berlin nicht weiter im „Blindflug“ digitalisieren will. Mit dem geplanten Landeshaushalt steht Berlin an einem digitalen Scheideweg. Geht es weiter ohne klare Steuerung und Digitalbudget, drohen ineffiziente Projekte und überteuerte Technik – doch mit Mut, Transparenz und strategischem Design kann die Hauptstadt zu einem digitalen Vorreiter werden.

Viel Spaß beim Lesen!