Senat lässt Bezirke bei der Digitalisierung wichtiger Fachsoftware im Stich

Während der Berliner Senat öffentlich von Fortschritten in der Verwaltungsdigitalisierung spricht, zeichnet ein neuer Bericht ein anderes Bild (BezPHPW 0393, Seite 13). Die Bezirksämter beschreiben darin ausführlich, wie groß der strukturelle Rückstand bei der Fachsoftware ist – von fehlenden Schnittstellen und alten Fachverfahren bis hin zu kompletten Systemen, die kurz vor der Abschaltung stehen. Nahezu alle Bezirke berichten von Medienbrüchen, veralteter Software und fehlenden Investitionen, die ihre Arbeit massiv behindern. Statt die Bezirke als Rückgrat der Berliner Verwaltung zu stärken, lässt der Senat sie beim digitalen Umbau offenbar im Stich.

Deutlich wird das Problem bei zentralen IT-Fachverfahren, die essenziell für den Alltag der Verwaltung sind. Fast alle Bezirke melden massive Probleme mit OpenProsoz, dem Verfahren, über das soziale Leistungen ausgezahlt werden. Schnittstellen fehlen, Dokumente können nicht digital abgelegt werden, Medienbrüche sind die Regel. Neukölln weist darauf hin, dass über dieses System rund 25 % des Bezirkshaushalts abgewickelt werden – aber die Software ist so unzeitgemäß, dass ein digitaler Austausch mit anderen Behörden kaum möglich ist.

Auch das elektronische Bau- und Genehmigungsverfahren (eBG) ist laut Bezirken nach fast 20 Jahren immer noch nicht in der Lage, vollständig digitale Vorgänge abzubilden. Anträge müssen weiterhin parallel in Papier eingereicht werden; Bescheide werden analog erstellt, was die Beschleunigung von Bauvorhaben massiv ausbremst. Und auch im Grünflächenbereich zeigt sich das Problem: Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet, dass das GRIS-System, Grundlage für Baum- und Spielplatzkataster, ohne gesicherte Finanzierung ab 2026 nicht mehr betrieben werden kann. Die Folge wären gravierende Einschränkungen bei Pflege, Planung und Sicherheit im öffentlichen Raum.

bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller

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20.November 2025 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 11/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

In dieser Ausgabe werfen wir einen Blick auf die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Berliner Digitalisierung: Open Source, zentrale IT-Standards und transparente Vergabeprozesse sind dringlicher denn je, wenn Berlin nicht weiter im „Blindflug“ digitalisieren will. Mit dem geplanten Landeshaushalt steht Berlin an einem digitalen Scheideweg. Geht es weiter ohne klare Steuerung und Digitalbudget, drohen ineffiziente Projekte und überteuerte Technik – doch mit Mut, Transparenz und strategischem Design kann die Hauptstadt zu einem digitalen Vorreiter werden.

Viel Spaß beim Lesen!

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12.November 2025 0 Comments

Wero: europäischer Bezahldienst auch für die Berliner Verwaltung?

Mit Wero etabliert sich gerade ein europäischer Bezahldienst, gefördert durch die European Payments Initiative (EPI), einer Partnerschaft europäischer Banken und Finanzinstitute. Bündnis 90/Die Grünen fordern, berlinweit das Bezahlen von Verwaltungsdienstleistungen mit dem europäischen Bezahldienst Wero vorzubereiten (Drucksache 19/2743). Aktuell ist es uneinheitlich wie Verwaltungsdienstleistungen in Berlin bezahlt werden können. Möglichkeiten sind bisher aber nur Visa-, Master- oder Giro-Kartenzahlung sowie online Paypal.

Neben der fehlenden Standardisierung fällt besonders die Abhängigkeit von nichteuropäischen Anbietern auf. Denn bisher haben wir in Europa kein eigenes gemeinsames Zahlverfahren. Der europäische Bezahldienst Wero will dies ändern. Wero startete 2025 zunächst mit der Funktion, Freunden und Familie Geld zu verschicken. Wero ist dabei keine neue App, sondern integriert sich in die bereits existierenden Banking-Apps und erlaubt, Geld zu verschicken & zu empfangen – das geht mittels Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Ab 2026 hat Wero angekündigt, sein Angebot auf Online-Handel und Geschäfte vor Ort auszuweiten. Das ist die perfekte Gelegenheit für Berlin als europäische Hauptstadt, eine europäische und souveräne Zahlungsmöglichkeit anzubieten.

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11.November 2025 0 Comments

Bearbeitungszeiten von Wohngeld – Digitalisierung kommt nur schleppend voran

Wer in Berlin auf Wohngeld angewiesen ist, braucht Geduld. Trotz verschiedener Initiativen der letzten Jahre zeigt sich, dass insbesondere fehlende digitale Prozesse weiterhin zu erheblichen Verzögerungen führen. Der aktuelle Bericht zum Umsetzungsstand (Bericht 0271 B) macht deutlich, wie weit der Weg zu einem vollständig digitalen und effizienteren Wohngeldverfahren noch ist. Während erste technische Modernisierungen geplant sind, bleiben konkrete Zeitpläne vage oder fehlen gänzlich. Für die betroffenen Haushalte, die oft in akuten finanziellen Notlagen sind, bedeutet dies weiterhin Unsicherheit und lange Wartezeiten.

2026 soll mit einigen Bezirken ein KI-Tool getestet werden. Der Ansatz die Wohngeldanträge automatisch auf Vollständigkeit zu prüfen. Diese Software wird bereits in anderen deutschen Kommunen erfolgreich eingesetzt und soll nun in vier Berliner Bezirken getestet werden. Ziel ist es, die Bearbeitungszeit zu verkürzen – denn ein großer Teil der Verzögerungen entsteht durch die manuelle Prüfung und Nachforderung von Unterlagen. Die Senatsverwaltung betont, dass die konkreten Auswirkungen auf die Bearbeitungsdauer noch nicht beziffert werden können. Der Test soll jedoch zeigen, wie viel Zeit und Ressourcen durch die KI eingespart werden können. Begleitet wird das Projekt von der Berliner Datenschutzbeauftragten sowie dem Hauptpersonalrat. Darüber hinaus hängt vieles an der Einführung der digitalen Akte. Wirklich medienbruchfrei wird das Verfahren rund um das Wohngeld frühestens 2028, mit der Umsetzung der Registermodernisierung. Das ist zu spät!

Hintergrund: Im Schnitt 14 Wochen warten Menschen auf das Wohngeld, wie eine schriftliche Anfrage aus dem Juni ergab (Drucksache 19/22668).

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10.November 2025 0 Comments

Open-Source in der Verwaltung: Berlin sucht den Quellcode

Seit Oktober 2020 hake ich beim Senat nacht, wie es um den Einsatz von Open-Source-Software und offenem Quellcodes steht. Die wesentliche Frage: wo lässt sich der Quellcode von in Berlin eingesetzter Open-Source-Software finden?

Auch im Jahr 2026 sucht der Senat noch. So gibt es zwar 80 IT-Fachverfahren als „offen“ bezeichnet werden, jedoch ist unbekannt welche Lizenz dahintersteht sowie wo die Quellcodes öffentlich zugänglich sind (Drucksache 19/24134). Grund dafür ist angeblich die veraltete IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) die weder Lizenzen noch Links zu Quellcodes kennt. Aber mal ehrlich: wenn es in 6 Jahren nicht gelingt, eine transparente Übersicht zu erstellen, steht das Thema Open-Source, trotz aller Lippenbekenntnisse nicht weit oben auf der Tagesordnung des Senats.

Immerhin listet eine tabellarische Übersicht die Verfahren auf – von der Apotheken-Datenbank über das Digitale Aktenarchiv bis zu Schulinspektions-Tools. Doch die Tabelle enthält keine Informationen zu den verwendeten Open-Source-Lizenzen. Ohne diese ist unklar, unter welchen Bedingungen der Quellcode genutzt, verändert oder weitergegeben werden darf. Das ist ein grundlegendes Manko: Open Source lebt von klaren Lizenzmodellen wie MIT, GPL oder Apache. Und obwohl der Senat selbst angibt, dass der Quellcode „verfügbar“ ist, fehlen konkrete Verweise oder Repositories (z. B. auf GitHub, GitLab oder behördeneigenen Plattformen wie openCode).

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27.Oktober 2025 0 Comments

Modernisierungsagenda: Was kann Berlin vom Bund lernen?

Die Bundesregierung legt mit ihrer Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) einen ehrgeizigen Plan vor: Bürokratieabbau, digitale Services und eine schlanke Verwaltung bis 2029. Und während der Bund zumindest auf dem Papier voranschreitet, hinkt Berlin hinterher. Der schwarz-rote Senat hat in den vergangenen Jahren zentrale Steuerung vernachlässigt und die Digitalisierung verschlafen und setzt damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aufs Spiel. Mit dem aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 verpasst Berlin den digitalen Anschluss und macht das Gegenteil von dem, was der Bund aufgeschrieben hat.

Die Modernisierungsagenda des Bundes: Ein Plan für den Staat von morgen

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung veröffentlichte im Oktober 2025 die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund). Auf vierzig Seiten teilt sich die Modernisierungsagenda auf fünf zentrale Handlungsfelder. Eine kurze Übersicht und Einordnung für Berlin

Bits & Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Open Source Verwaltung

8.Oktober 2025 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 10/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.
Schwerpunkt dieser Ausgabe ist der Entwurf des Berliner Landeshaushalts 2026/2027.
Außerdem stelle ich zwei neue Anträge meiner Fraktion vor: „Flex:Unit gegen Personalmangel“ (Drucksache 19/2630) und „Beirat für digitale Nutzer*innenfreundlichkeit“ (Drucksache 19/2629).

Viel Spaß beim Lesen!

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8.Oktober 2025 0 Comments

Berlin reist die Frist für das Update von Windows 10 auf Windows 11

Schon im Juni zeichnete sich ab: die Berliner Verwaltung wird das notwendige Update von Windows 10 auf Windows 11 nicht schaffen. Bereits am 14. Oktober 2025 läuft der reguläre Support für Windows 10 aus. Das bedeutet: Es gibt keine kostenlosen Softwareupdates und Sicherheitspatches mehr. Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz nannte der Senat nun die betroffenen Verwaltungen:

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)
Landesamt für Einwanderung
Bezirk Spandau
Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
Bezirk Pankow

Die Planungen der Umstellung begannen immerhin bereits im Mai 2023. Doch schon im Februar 2025 zeichnete sich ab, dass der Senat sich zeitlich verkalkuliert hatte (Drucksache 19/21464). Wir haben früh auf die Probleme und die drohenden Mehrkosten hingewiesen. Genaue Zahlen fehlen noch. Wir werden diese erfragen. Das veraltete IT-Software teuer ist, hat zuletzt auch der Bericht des ITDZ (Bericht 0330 A) gezeigt – veraltete Fachverfahren kosten knapp 415 Prozent mehr als aktuelle.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

6.Oktober 2025 0 Comments

Berlin im eGovernment Monitor 2025

Seit 2021 veröffentlicht die Initiative D21 jährlich den eGovernment MONITOR. Er zeigt, ob die digitale Transformation der Verwaltung bei den Bürger*innen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ankommt und Erfolge erzielt. Der diesjährige MONITOR verdeutlicht: „Die Richtung stimmt, aber das Tempo reicht nicht aus“. Der Staat muss bei der Digitalisierung an Tempo zulegen. Die Mehrheit der Berliner*innen ist bereit für den digitalen Staat. Wie im letzten Jahr, sinkt das Vertrauen in den Staat erneut von 38 % im Jahr 2022 auf 33 % im Jahr 2025. Weitere Kernbotschaften sind:

10 % – Nur Wenige spüren eine starke Verbesserung des digitalen Angebots der Verwaltung in den letzten Jahren.
25 % – Die Nutzungsquote des Online-Ausweises erreicht 2025 ein Viertel aller Personalausweisbesitzer*innen, kann jedoch an das starke Wachstum in 2024 nicht anknüpfen.
Es reicht nicht, digitale Angebote nur bereitzustellen: Sie müssen auch bekannt, leicht auffindbar und intuitiv nutzbar sein
33 % wickeln Behördengänge in Deutschland vollständig offline ab, weitaus mehr als in Österreich und der Schweiz