Bits & Berlin – Newsletter – 12/2019

Der letzte Newsletter des Jahres ist etwas kürzer, aber trotzdem bietet „Bits & Berlin“ – der monatliche Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz – einige spannende Sachen. Ansonsten möchte ich zum Jahresabschluss allen treuen Leser*innen danken und wunderschöne Feiertage wünschen! Und damit viel Spaß beim Lesen und wir sehen uns in einem vollgepackten Jahr 2020. #EsGibtVielZuTun!

Weiterlesen

KRITIS-Umsetzungen in Berliner Krankenhäusern

Im Oktober berichtete die Presse, dass die Sicherheitsüberprüfung von Krankenhäusern nicht wie vorgesehen erfolgen können, da nicht genügend prüfende Stellen existieren. Das ist ein Problem, da Krankenhäuser zu den kritischen Infrastrukturen zählen und damit ihre IT in besonderer Weise gegen Hackerangriffe schützen müssen. Ich habe die Berichterstattung zum Anlass genommen den Senat zur Situation der Berliner Krankenhäuser zu befragen. Nun liegt die Antwort vor (Drucksache 18/21633).

Teil eins der Antwort: Berliner Behörden sind hierbei nicht beteiligt. Die Meldepflichten bestehen ausschließlich gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Deshalb liegen dem Senat Informationen zu Sicherheitsüberprüfungen und Audits nicht vor.

Teil zwei der Antwort: Der Senat informiert aber auch, dass Berlin durch organisatorische und finanzielle Maßnahmen unterstützt. So wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2019 in zwei Berliner Krankenhäusern Übungen durchgeführt, in denen die Zusammenarbeit der IT-Sicherheit mit dem Krisenmanagement geübt wurde. Die Erkenntnisse aus den Übungen werden genutzt werden, den anderen Berliner Krankenhäusern Hinweise zu geben, wie sie die Vorsorge weiter ausbauen können. Die Übungen werden auch im Jahr 2020 fortgesetzt.

Mein Fazit auch nach den Erfahrungen mit der Charité im Ausschuss für Datenschutz: Es bewegt sich einiges im Bereich IT-Sicherheit, aber die weitere Sensibilisierung aller Beteiligten ist fortlaufend nötig.

Weiterlesen

Green European Foundation legt eine Charta für die intelligente Stadt vor

Mit einer Charta für die intelligente Stadt, legt die Green European Foundation Grundsätze für Kommunalpolitiker*innen und aktive Bürger*innen vor, die Ausgangspunkte für demokratische Debatten und für fundierte moralische Urteile über technologische Innovationen bieten.

Die Charta wurde durch eine Reihe von Diskussionsrunden in verschiedenen europäischen Städten von Brünn bis Oslo sowie durch eine Online-Konsultation entwickelt. Die Verfasser*innen der Charta möchten den über hundert Expert*innen, (lokalen) Politiker*innen und Aktivist*innen, die ihre Ideen geteilt haben, ihren Dank aussprechen. Wenn diese Charta die Debatte über intelligente Städte bereichert, ist dies ihren Beiträgen zu verdanken.

Folgende aufgelistet sind die vorgeschlagenen 18 Grundsätze. Eine Erläuterung der Grundsätze und Beispiele für bewährte Praktiken gibt es in vollständigen Veröffentlichung (PDF).

A . Demokratisierung der Technologieentwicklung

  1. Sorgen Sie für eine öffentliche Debatte und demokratisches Regieren, da die Technologie Einfluss darauf hat, wer wir sind und wie wir zusammenleben. Verankern Sie öffentliche Werte in den Gestaltungsanforderungen an Technologie. Seite 13
  2. Fördern Sie die Einbeziehung aller Interessengruppen in die Entwicklung und Implementierung von neuen Technologien. Innovationen müssen die Werte und Bedürfnisse der Nutzer*innen berücksichtigen. Seite 14
  3. Investieren Sie in technologische Bürgerschaft. Arbeiten Sie mit den Bürger*innen zusammen und schaffen Sie Raum für Experimente. Seite 15
  4. Seien Sie bereit für unvorhergesehene Folgen der Technologie. Appellieren Sie an die Vorstellungskraft von Wissenschaftler*innen, Philosoph*innen und Künstler*innen. Übernehmen Sie Verantwortung. Seite 16
  5. Fördern Sie freies Wissen. Technologie sollte nicht durch Patente unzugänglich werden. Verwenden Sie offene Standards und Freie und Open-Source-Software. Seite 19

B. Technologie im Dienst von Demokratie und Grundrechten

  1. Bevorzugen Sie Technologien, die Menschen verbinden. Pflegen Sie den Dialog. Seite 21
  2. Lassen Sie Technologie zu einer lebendigen demokratischen Kultur beitragen. Schützen Sie die Bürger*innen vor Manipulationen. Seite 22
  3. Schützen Sie die Privatsphäre und die persönlichen Daten der Bürger*innen. Geben Sie den Bürger*innen die Kontrolle über ihre Daten und verhindern Sie Ungerechtigkeiten. Seite 23
  4. Teilen Sie Daten, die nicht personenbezogen sind, denn solche Daten sind Gemeingüter. Denken Sie daran, dass nicht alles Wissen in harten Daten erfasst werden kann. Seite 25
  5. Achten Sie darauf, dass die staatlichen ICT-Systeme die Grundsätze einer guten Verwaltung einhalten. Führen Sie das Recht auf die zentrale Berichtigung von Daten ein. Seite 26
  6. Setzen Sie der algorithmischen Entscheidungsfindung Grenzen und stellen Sie sicher, dass es menschliche Kontrolle gibt. Lassen Sie Algorithmen auf diskriminierende Voreingenommenheit prüfen und halten Sie die Begründungspflicht ein. Seite 28
  7. Arbeiten Sie an einer öffentlichen digitalen Infrastruktur. Bieten Sie eine Plattform für Dienstleister*innen, Bürgerinitiativen und Urban Commons an. Seite 30

C. Technologie zur Unterstützung grüner und sozialer Werte

  1. Technologie muss zur Nachhaltigkeit beitragen. Verwenden Sie alle möglichen politischen Instrumente, um die Bereitstellung umweltfreundlicher Technologien zu beschleunigen. Stellen Sie sicher, dass unsere intelligente Stadt nicht die Umweltkatastrophe Anderer ist. Seite 33
  2. Bauen Sie die Resilienz aus: Vermeiden Sie übermäßige Abhängigkeit von digitalen Systemen, behalten Sie nicht-digitale Optionen bei und investieren Sie in Cybersicherheit. Seite 35
  3. Schaffen Sie lebhafte öffentliche Räume, die Bewegung und Begegnungen stimulieren, und in denen Menschen nicht ständig überwacht werden. Seite 36
  4. Erkennen sie das Recht auf bedeutsamen menschlichen Kontakt an. Wir können die Pflege für andere nicht an Roboter outsourcen. Der Kontakt zu Bürger*innen in öffentlichen Ämtern, sowohl online als auch offline, muss das Potenzial haben, zu Änderungen bei Regierungsentscheidungen zu führen. Seite 38
  5. Bekämpfen Sie die soziale und digitale Kluft. Bieten Sie einen digitalen Basisdienst für Personen mit geringen digitalen Kenntnissen an. Setzen Sie sich für die Rechte der Arbeitnehmer*innen und für eine gerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen und Wohnraum ein. Seite 40
  6. Fördern Sie eine faire Plattformwirtschaft. Implementieren Sie maßgeschneiderte Richtlinien, um öffentliche Werte zu schützen. Priorisieren Sie nichtkommerzielle Plattformen oder erstellen Sie öffentliche Plattformen. Seite 41
Weiterlesen

Einnahmen aus dem Betrieb der Top-Level-Domain ‚berlin‘

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Senatskanzlei dem Hauptausschuss berichtet, wie die geplanten Einnahmeerhöhungen beim Titel 11960 (Einnahmen aus dem Betrieb der Top Level-Domain „berlin“) erbracht werden sollen (Rote Nummer 2598). Auch über die Anzahl der Namensreservierungen des Senats wurde in der Vorlage informiert.

Im Rahmen des Prozesses für ein neues Stadtmarketingkonzept und damit verbunden auch einer ggfs. strategischen Neuausrichtung der Digitalkommunikation, prüft der Senat die intensivere Nutzung von .berlin-Domains. Davon unabhängig weist der Geschäftsbericht der dotBERLIN GmbH & Co. KG die gesamtstädtische Agenda von Smart-City und Verwaltungsmodernisierung als Entwicklungschance von .berlin-Domains aus. Die Digitalisierung der Stadt beinhaltet die Möglichkeit von Skaleneffekten im Sinne einer intensiveren und breiteren Nutzung von Internet- und Email-Adressen. Daher werden hier perspektivisch Mehreinnahmen bei dotBERLIN erwartet.

Der Senatskanzlei sind rund 10.500 Reservierungen einer .berlin-Domain für das Land Berlin bekannt, die zentral über die Landesredaktion gemeldet worden sind. Ob und wenn ja wie viele zusätzliche Domains dezentral von einzelnen Einrichtungen der Landesverwaltung registriert worden sind, ist der Senatskanzlei nicht bekannt.

Weiterlesen

(Echtzeit-) Mobilitätsdaten und Open Data im Berliner Datenportal

Auf meine aktuelle schriftliche Anfrage zu dem geplanten Vorgehen und dem Umgang mit den zukünftigen Mobilitätsdaten im Berliner Datenportal hat mir der Senat geantwortet und dabei einige interessante Punkte aufgeworfen. Als Koalition haben wir einen Augenmerk in der Gestaltung des Mobilitätsgesetzes auf die Verfügbarmachung von ÖPNV-Daten gelegt, um Austausch, Innovation und gute Ideen zu fördern  – die Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass hier noch deutlicher Handlungsbedarf in der Umsetzung besteht. Ich werde weiter an der Sache dran bleiben und auch die Ergebnisse des Mobilitätsdatenworkshop des CityLABsin die politische Arbeit einbringen.

Im Wortlaut antwortete mir der Senat wie folgt (Drucksache 18/21477) :

1. Welche Datensätze mit Mobilitätsbezug werden aktuell auf daten.berlin.de zur Verfügung gestellt?

Zu 1.: In der Kategorie Verkehr werden derzeit auf dem Datenportal 8 Datensätze bereitgestellt. Im Themenbereich des öffentlichen Personennahverkehres handelt es sich hierbei um Datensätze zu den Fahrplandaten (im *GTFS-Format sowie via **API) des VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg), die VBB-Linienfarben und die Koordinaten der Zugangsmöglichkeiten zu den Stationen. Im Bereich der allgemeinen Mobilität gibt es einen Überblick über alle e-mobility-Ladestationen in Berlin, einen Datensatz zum Verkehrsaufkommen am Ernst-Reuter-Platz sowie eine Auflistung der allgemeinen Kfz-Kennzeichen in Deutschland und einen Überblick über die Diplomatenkennzeichen.

2. Welche Strategie verfolgt der Senat bei dem zukünftigen Ausbau von Datenbeständen mit Mobilitätsbezug auf daten.berlin.de?

Zu 2.: Der Senat verfolgt das Ziel, zukünftig alle öffentlich kommunizierbaren Daten mit Mobilitätsbezug auch auf der Open Data Plattform des Landes Berlin zur Verfügung zu stellen.

3. Können verfügbare Daten von privaten Mobilitätsdienstleistern (z.B. UBER Movement, Google, Apple, etc.) auf daten.berlin.de eingetragen oder automatisch und in Echtzeit übermittelt werden bzw. werden sie in das Datenportal in eigener Verantwortung übernommen? Falls nein, warum nicht?

Zu 3.: Das Berliner Open Data Portal ist ein Metadatenportal und von der Zielrichtung her ein Open Government Data Metadatenportal. Dies bedeutet, dass darüber fast ausschließlich Government Data (Daten des öffentlichen Sektors) veröffentlicht werden. Da es sich um ein Metadatenportal handelt, können (Echtzeit-) Daten externer Anbieter nicht gespeichert/abgelegt werden, daher erhalten externe Datenbereitsteller auch keinen Zugriff zur (Meta-) Datenbereitstellung auf daten.berlin.de. Der Senat arbeitet im Projekt Data Hub Berlin derzeit an der Vereinheitlichung der Dateninfrastruktur.

4. Welche Echtzeitdaten im Mobilitätsbereich werden durch die folgenden Institutionen aktuell in offenen Schnittstellen zur Verfügung gestellt? Inwieweit setzen diese Institutionen, sofern anwendbar, den § 5 Nr. 5 des MobG ein?

a) BVG
b) S-Bahn Berlin
c) Deutsche Bahn
d) Nextbike
e) VBB
f) Verkehrslenkung Berlin
g) Verkehrsinformationszentrale Berlin
h) Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr
i) CityLab Berlin

5. Ist dem Senat bekannt, wann die nach § 5 Nr. 5 MobG verpflichtende Datenbereitstellung – so sie bisher nicht erfolgt ist – bei den geeigneten Institutionen aus Frage 5 erfolgen wird?

Zu 4. und 5.:
a) – c) und e):
Die Daten aller Verkehrsunternehmen (VU) im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) werden über die VBB-Datendrehscheibe (DDS) zusammengeführt und ausgetauscht. Zwischen VBB und Unternehmen und den Unternehmen untereinander, z.B. für die Anschlusssicherung oder die Versorgung von Dynamischen Fahrgastinformationen (DFI). Bei der Nutzung durch weitere Partner muss man unterscheiden zwischen

· der Nutzung der Echtzeitdaten über die VBB-DDS (z. B. DB AG)

· und als Auskunft, also als Dienst über die entsprechende Schnittstelle (die sog. „VBB-API“), die für die Partner Routingergebnisse mit Echtzeitinformationen bereit stellt. Ebenfalls ist es möglich über diese API Abfahrtsinformationen für Haltestellen abzurufen. Das ist der Regelfall bei der Zusammenarbeit mit Dritten. Ausnahme ist Google, die auf eigene Kosten die VBB-Echt- und Sollzeitdaten in ein eigenes Format überführt.

· Echtzeitdaten sind dabei bisher Prognosedaten über Fahrplanabweichungen, dazu zählen aber auch Störungsinformationen aus den Meldesystemen der VU bzw. über den „HFAS Informations-Manager“ (HIM) des VBB. Diese Textinformationen über Störungen ohne konkret  bekannte Fahrplanabweichung bzw. zur Vorankündigung für angekündigte Unterbrechungen (z.B. bei Demonstrationen, Bombenentschärfungen o.a.) spielen eine zunehmend größere Rolle.

Die Operationalisierung der Vorgaben des Nahverkehrsplanes zum § 5 Nr. 5 MobG BE (Mobilitätsgesetz) ist Bestandteil der aktuellen Verhandlungen mit der BVG zum Verkehrsvertrag und künftiger Verträge mit anderen Verkehrsunternehmen.

d): Das Unternehmen nextbike GmbH stellt über eine frei zugängliche Schnittstelle Echtzeitinformationen bzgl. verfügbarer Räder und der Stationen (inklusive Auslastungsgrad) bereit und erfüllt damit die Anforderungen des Paragraphen 5 Nr. 5 des MobG BE. Dabei werden die marktängigen Standards umgesetzt. Eine Darstellung der Daten erfolgt beispielweise über die Verkehrsinformationszentrale des Landes Berlin (VIZ).

f): Derzeit werden keine Echtzeitdaten in offenen Schnittstellen durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zur Verfügung gestellt. Auf der Homepage der Verkehrslenkung Berlin https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/lenkung/vlb/de/karte.shtml werden die Daten der Dauerzählstellen für den Radverkehr täglich aktualisiert veröffentlicht. § 5 Abs. 5 MobG BE ist darauf nicht anwendbar, da es sich um infrastrukturelle Zähleinrichtungen (Induktionsschleifen) handelt und somit keine Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln erfasst wird.

g): Aufbereitete Echtzeit-Verkehrsdaten werden als aktuelle Verkehrsinformationen durch die VIZ über deren Kommunikationskanäle der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, z.B. auf deren Homepage (viz.berlin.de) oder deren Twitter-Dienst (twitter.com/viz_berlin) sowie über die 33 elektronischen Verkehrsinformationstafeln (Stauinformationen sowie Reisezeiten auf ausgewählten Achsen) im gesamten Stadtgebiet.
Darüber hinaus ist vorgesehen, auf der Website der VIZ Informationen auch über Sperrungen und Behinderungen auf den Wasserstraßen sowie Schleusen in einer interaktiven Stadtkarte zu veröffentlichen. Ein konkreter Zeitpunkt kann noch nicht benannt werden, gegenwärtig läuft die Testphase. Echtzeitdaten werden jedoch nicht an offenen Schnittstellen zur Verfügung gestellt.  § 5 Nr. 5 des MobG BE kommt nicht zur Anwendung, da die VIZ keine Verfügbarkeitsdaten öffentlich zugänglicher Verkehrsmittel erfasst.

h): Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beteiligt sich an dem Mobilitätsdaten-Marktplatz (MDM, www.mdm-portal.de) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Schnittstelle zwischen den Daten der VIZ und dem MDM steht kurz vor der Implementierung. Dann können über den MDM ebenfalls Verkehrsdaten abgerufen werden. § 5 Nr. 5 des MobG BE kommt nicht zur Anwendung, da die hier keine Verfügbarkeitsdaten öffentlich zugänglicher Verkehrsmittel erfasst werden.

i): Das City Lab Berlin veröffentlicht keine Daten nach § 5 Nr.5 MobG BE. Dieser Paragraf ist für das City Lab auch nicht anwendbar.

6. Werden diese Echtzeitdaten auf einer zentralen Plattform zusammengeführt und dort als einheitlicher und offener Datensatz zur Verfügung gestellt? Falls nein, warum nicht?

Zu 6.: Es ist perspektivisch das Ziel, alle öffentlich kommunizierbaren Daten als einheitliche und offene Datensätze zentral zur Verfügung zu stellen.

Weiterlesen

Bits & Berlin – Newsletter – 11/2019

Herzlich Willkommen, zur neuen und vollgepackten. Ausgabe von „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. Es war viel los in den letzten Tagen, mit starken Meldungen und interessanten Entwicklungen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Weiterlesen

Stand der Standardisierung von Fachverfahren der Berliner Verwaltung

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat gebeten eine Darstellung zum Stand der Standardisierung je Senatsverwaltung mit konkretem Zeitplan, Finanzbedarf sowie Hardware- und Softwareanforderungen vorzulegen. Dazu sollte der Bericht den Stand bei den Fachverfahren in der Hauptverwaltung erläutern und darstellen, welche Abweichungen der IT-Architektur seit 2016 eingegangen sind. Auch die die Analyse, Dokumentation und Optimierung der Geschäftsprozesse der Senatsverwaltungen gemäß § 10 (2) EGovG Bin sollte vorgelegt werden.

Dem ist der Senat rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen mit der Roten Nummer 1147 I nachgekommen. Der Bericht zeigt einen ehrlichen Zwischenstand auf dem vermutlich steinigen Weg in die Digitale Verwaltung.

Weiterlesen

Kita-Navigator soll Eltern die Kitaplatzsuche erleichtern

Der neue „KiTa-Navigator“ ist ein Projekt des rot-rot-grünen Senats und soll Eltern helfen einfacher einen Kitaplatz in Berlin zu finden. Ab sofort können sie auf der neuen Online-Plattform über das Service-Konto Berlin transparent Informationen über vorhandene Platzangebote und über das jeweilige Profil der Einrichtungen selbst erhalten.

Ablauf

  1. Kitas im KitaNavigator suchen
  2. Merkliste anlegen mit Anmeldung im Service-Konto Berlin
  3. Betreuungsanfrage an Wunsch-Kita aus dem Kita-Navigator senden
  4. Abruf Statusmeldungen Bearbeitung der Betreuungsanfrage im Postfach des Service-Konto Berlin

Bisher mussten Eltern um einen freien Betreuungsplatz zu finden oft persönlich mit viel Zeitaufwand die einzelnen Kitastandorte abklappern. Auch gab es oftmals Verwirrung bei Wartelisten, wie viele der Plätze reserviert sind. Die Träger sind nun verpflichtet, die Art und Anzahl der angebotenen Plätze je Einrichtung quartalsweise mitzuteilen. Die kontinuierliche Pflege bei Änderungen des Kitaplatzangebots ist auch im Sinne der Anbieter, da sie ansonsten mit einer Vielzahl von Elternanfragen in Folge fehlerhafter Daten rechnen müssen. Durch den Kita-Navigator wird so das bisherige Kitaverzeichnis modernisiert und die Kitaplatzsuche mit der Entwicklung einer einrichtungsspezifischen Freiplatzmeldung verbessert.

Weiterlesen