Berlins TOP 100 Online-Dienstleistungen

Was sind die 100 meistgenutzten Dienstleistungen im Land Berlin? Diese hat der Senat in einer Antwort auf die Anfrage eines Kollegen aufgelistet (Drucksache 18/21787).

Die Dienstleistungsdatenbank für das Service-Portal enthält über 700 Leistungsbeschreibungen. Eine komplette Auflistung mit Aufschlüsselung nach Dienstleistungen, Anzahl der Nutzung und Portal wäre wegen der starken Volatilität in den unteren Rängen lediglich eine kurze Momentaufnahme ohne Aussagekraft. Für die in Frage 1 gewünschten 100 am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen stellt sich die Aufschlüsselung bezogen auf das Service-Portal service.berlin.de wie folgt dar (Erhebungszeitraum September bis November 2019):

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Verwaltung

16.Dezember 2019 0 Comments

Aufbau der Organisationseinheiten Geschäftsprozessmanagement

Mit dem Beschluss für einen Zukunftspakt Verwaltung am 20. November 2018 hat sich der Berliner Senat dem Ziel der Verwaltungsmodernisierung verschrieben. Ich habe nun ein Jahr später mal nachgefragt, wie der Aufbau der Organisationseinheiten Geschäftsprozessmanagement, als ein Baustein der Verwaltungsmodernisierung, fortgeschritten ist (Drucksache 18/21632). Die Ergebnisse folgend als Überblick.

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

13.Dezember 2019 0 Comments

Rolle der Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit bei den Emotet- Vorfällen in der Berliner Verwaltung

Die Berliner Verwaltung hat zuletzt einige IT-Sicherheitsvorfälle erlebt. Der Vorfall am Kammergericht hat gezeigt, dass die Reaktionszeiten bisher zu lange dauern. Ich habe dies zum Amlass genommen, die Rolle der Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit im Verfahren mal zu beleuchten (Drucksache 18/21620). In der Antwort erklärt der Senat ausführlich ihre Rolle und Rechte.

Zur Bewertung sagt der Senat: “Grundsätzlich werden die etablierten Regelungen und Prozesse als wirksam bewertet. Neben der regelmäßigen Prüfung der Regelungen finden die ereignisbezogenen Nachbereitungen zu Vorfällen Eingang in den kontinuierlichen Verbesserungsprozess des landesweiten Informationssicherheitsmanagement” aber auch: “Für ein derart anforderungsgerechtes Verwaltungshandeln ist eine Stärkung der Verwaltung mit Spezialistinnen und Spezialisten erforderlich, die über Kompetenzen in Handlungsfeldern Informationssicherheit, Prozessgestaltung und Kommunikation zur Informationssicherheit, sowie Informationssicherheitssensibilisierung verfügen. Dazu werden die Stellenbesetzungsverfahren mit Inkrafttreten des Haushaltes 2020/2021 zeitnah begonnen.”

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Senat Umwelt und Naturschutz

10.Dezember 2019 0 Comments

Nutzungsdauer von Smartphones in der Berliner Verwaltung

Mit der verstärkten Nutzung von Smartphones in der Berliner Verwaltung stellt sich auch die Frage der Nutzungsdauer und von ReUse-Konzepten. Hierzu habe ich den Senat befragt und die Antworten zeigen, dass hier weiterer Klärungsbedarf besteht (Drucksache 18/21634).

Der Antwort zur Folge gibt es keine Informationen über die durchschnittliche Nutzungsdauer von beschafften Smartphones in der Berliner Verwaltung. Im Rahmen der Weiterentwicklung des standardisierten IKT-Arbeitsplatzes sollen auch die Nutzungsszenarien für Smartphones bewertet und standardisiert werden. Zu berücksichtigen sind hierbei u.a auch bundesweite Festlegungen zu Abschreibungszeiträumen, deren steuerliche Relevanz sowie Aspekte der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes.

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat

6.Dezember 2019 0 Comments

KRITIS-Umsetzungen in Berliner Krankenhäusern

Im Oktober berichtete die Presse, dass die Sicherheitsüberprüfung von Krankenhäusern nicht wie vorgesehen erfolgen können, da nicht genügend prüfende Stellen existieren. Das ist ein Problem, da Krankenhäuser zu den kritischen Infrastrukturen zählen und damit ihre IT in besonderer Weise gegen Hackerangriffe schützen müssen. Ich habe die Berichterstattung zum Anlass genommen den Senat zur Situation der Berliner Krankenhäuser zu befragen. Nun liegt die Antwort vor (Drucksache 18/21633).

Teil eins der Antwort: Berliner Behörden sind hierbei nicht beteiligt. Die Meldepflichten bestehen ausschließlich gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Deshalb liegen dem Senat Informationen zu Sicherheitsüberprüfungen und Audits nicht vor.

Teil zwei der Antwort: Der Senat informiert aber auch, dass Berlin durch organisatorische und finanzielle Maßnahmen unterstützt. So wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2019 in zwei Berliner Krankenhäusern Übungen durchgeführt, in denen die Zusammenarbeit der IT-Sicherheit mit dem Krisenmanagement geübt wurde. Die Erkenntnisse aus den Übungen werden genutzt werden, den anderen Berliner Krankenhäusern Hinweise zu geben, wie sie die Vorsorge weiter ausbauen können. Die Übungen werden auch im Jahr 2020 fortgesetzt.

Mein Fazit auch nach den Erfahrungen mit der Charité im Ausschuss für Datenschutz: Es bewegt sich einiges im Bereich IT-Sicherheit, aber die weitere Sensibilisierung aller Beteiligten ist fortlaufend nötig.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

29.November 2019 0 Comments

Stand der Planung für die Fußgängerbrücke am S Kaulsdorf

In seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16687 schreibt der Senat, er habe die Planung einer barrierefreien Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite der Bahnanlagen bei der DB Station & Service AG bestellt. Die DB AG befindet sich dabei noch am Anfang der Planung:

„Im Zuge der Verhandlungen mit dem Land Berlin zu einer Rahmenvereinbarung über Investitionen an den Verkehrsstationen soll die Maßnahme Kaulsdorf – Verlängerung Fußgängerbrücke – als Projekt vorgesehen werden. Gemäß Abstimmung mit dem Land Berlin werden erst mit Abschluss der Rahmenvereinbarung die zeitliche Einordnung und verlässliche Terminangaben möglich sein. Wir gehen davon aus, dass 2020 die Vereinbarung geschlossen werden kann. Da sich das Projekt noch in der Leistungsphase 0 befindet, sind bisher keine Genehmigungen eingeholt worden. Inwiefern Zustimmungen oder Genehmigungen notwendig sind, ergibt sich im Laufe der Planung. Derzeit wird davon ausgegangen, dass für die Verlängerung der Personenüberführung eine Plangenehmigung notwendig ist. Die Kosten für eine Verlängerung der Personenüberführung werden auf ca. 3 Mio. € geschätzt.“

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat

27.November 2019 0 Comments

Einnahmen aus dem Betrieb der Top-Level-Domain ‘berlin’

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Senatskanzlei dem Hauptausschuss berichtet, wie die geplanten Einnahmeerhöhungen beim Titel 11960 (Einnahmen aus dem Betrieb der Top Level-Domain „berlin“) erbracht werden sollen (Rote Nummer 2598). Auch über die Anzahl der Namensreservierungen des Senats wurde in der Vorlage informiert.

Im Rahmen des Prozesses für ein neues Stadtmarketingkonzept und damit verbunden auch einer ggfs. strategischen Neuausrichtung der Digitalkommunikation, prüft der Senat die intensivere Nutzung von .berlin-Domains. Davon unabhängig weist der Geschäftsbericht der dotBERLIN GmbH & Co. KG die gesamtstädtische Agenda von Smart-City und Verwaltungsmodernisierung als Entwicklungschance von .berlin-Domains aus. Die Digitalisierung der Stadt beinhaltet die Möglichkeit von Skaleneffekten im Sinne einer intensiveren und breiteren Nutzung von Internet- und Email-Adressen. Daher werden hier perspektivisch Mehreinnahmen bei dotBERLIN erwartet.
Der Senatskanzlei sind rund 10.500 Reservierungen einer .berlin-Domain für das Land Berlin bekannt, die zentral über die Landesredaktion gemeldet worden sind. Ob und wenn ja wie viele zusätzliche Domains dezentral von einzelnen Einrichtungen der Landesverwaltung registriert worden sind, ist der Senatskanzlei nicht bekannt.

Abgeordnetenhaus Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

27.November 2019 0 Comments

(Echtzeit-) Mobilitätsdaten und Open Data im Berliner Datenportal

Auf meine aktuelle schriftliche Anfrage zu dem geplanten Vorgehen und dem Umgang mit den zukünftigen Mobilitätsdaten im Berliner Datenportal hat mir der Senat geantwortet und dabei einige interessante Punkte aufgeworfen. Als Koalition haben wir einen Augenmerk in der Gestaltung des Mobilitätsgesetzes auf die Verfügbarmachung von ÖPNV-Daten gelegt, um Austausch, Innovation und gute Ideen zu fördern – die Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass hier noch deutlicher Handlungsbedarf in der Umsetzung besteht.

Ich werde weiter an der Sache dran bleiben und auch die Ergebnisse des Mobilitätsdatenworkshop des CityLABsin die politische Arbeit einbringen.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

26.November 2019 0 Comments

Gute Arbeit – Tarifanpassungen im Zuwendungsbereich der Bezirke

Das Thema Gute Arbeit und Bezahlung nach Tarifvertrag hat uns auch im Rahmen der Bezirkshaushalte beschäftigt. Hierzu hatte der Senat insbesondere zwei Fragen zu beantworten:

Wie kann haushalts- bzw. zuwendungsrechtlich gesichert werden, dass alle zuwendungsgebenden Stellen Tarifaufwüchse bei den Trägern in den Zuwendungen berücksichtigen?
Wie kann haushalts- bzw. zuwendungsrechtlich gesichert werden, dass die Mittel für die Tarifanpassung bei den Trägern tatsächlich dafür verwendet wird?

Dieser Bericht liegt nun vor (Rote Nummer 2587 A). und wird im Hauptausschuss weiter beraten. Ziel bleibt: gute Arbeit in öffentlichem Auftrag sicherzustellen.

Für eine Umsetzung der diesen Fragen innewohnenden Anliegen sind spezialgesetzliche Regelungen erforderlich, da das Zuwendungsrecht (auch in anderen Bundesländern oder der Bundesverwaltung) derlei nicht vorsieht. In seiner Berichterstattung zur Roten Nummer 1407 C hatte der Senat dazu bereits entsprechende Ausführungen vorgelegt und dargestellt, dass jedoch durch neue besondere Rechtsquellen die Grundlagen dafür geschaffen werden könnten.