Senat Archive - Seite 45 von 49

Anlässlich der Diskussion um das neue Einkaufszentrum in Mahlsdorf (Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule) habe ich den Senat nach dem Planungsstand der ÖPNV-Entwicklung des S Mahlsdorf befragt. Die Antwort auf meine kleine Anfrage gibt einen kleinen Überblick über die Vorhaben des Senats.

Ich werde die Umsetzung weiter verfolgen. Insbesondere die Anbindung des Regionalverkehrs und der Verlängerung der Straßenbahnverbindung nach Helle Mitte halte ich für die Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf und auch für die Großsiedlung Hellersdorf für enorm wichtig. Folgend Auszüge der wichtigsten Aussagen des Senates:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für einen Regionalbahnhalt am S-Bahnhof Mahlsdorf im Zusammenhang mit der Verlängerung der Ostbahn zum Ostkreuz bzw. zum Ostbahnhof?
Zu 1: Im Jahr 2011 wird die DB AG die Planung für den R-Bahnhof Mahlsdorf aufnehmen.

Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

16.Juli 2010 1 Comment

WLan für Berlin – Grüne bieten Wowereit Hilfe an

Meine Pressemitteilung zur erneuten Kehrtwende des Rot-Roten Senates bezüglich eines WLan-Netztes für Berlin:

“Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für Berlin. Wir haben im Frühjahr gemeinsam mit der Berliner IT-Community mögliche Umsetzungsszenarien diskutiert und bieten Klaus Wowereit gern unsere konzeptionelle Unterstützung für ein solches Projekt an. Die inzwischen über drei Jahre dauernde Diskussion hat gezeigt, das Rot-Rot allein nicht in der Lage ist ein solches Zukunftsprojekt auf dem Weg zu bringen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet vom Senat, dass er das in der Stadt vorhandene Know-How in die Konzeption einbindet. Wir hoffen, dass es sich bei dem Vorstoß um mehr als ein sommerlicher Wahlkampfgag handelt.”

Biesdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung TVO

6.Juli 2010 1 Comment

RB 24 mit Regionalbahn-Halt am S Springpfuhl

Mit der Ausschreibung der Regionalbahnlinie 24 (Wünsdorf-Waldstadt − Schönefeld − Berlin-Lichtenberg − SPRINGPFUHL − Hohenschönhausen − Bernau − Eberswalde) ist ein erster Schritt zur Realisierung Nahverkehrstangente (S-Bahn Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße – Grünau) vollbracht. Leider findet die geplante Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel 2015 erst sehr spät statt.

Die wirkliche verkehrliche Entlastung der Siedlungsgebiete wird dazu erst mit der Verlängerung in Richtung Schönefeld/BBI erfolgen. Umso wichtiger ist es hier auf eine möglichst schnelle Realisierung zu drängen. Dazu halte ich es für nötig in diesem Zusammenhang einen Halt der Regionalbahn am S Springpfuhl planerisch vorzubereiten. Zu prüfen ist, ob hier ein “einfacher” Halt am S-Bahnsteig nach Vorbild z.B des Bahnhofs Berlin-Karow realisierbar ist. Mit einem solchen Haltepunkt und der damit verbundenen Anbindung des Wissenschaftsstandort Adlershof sowie des Flughafens BBI an die Großsiedlung Marzahn und das Gewerbegebiet Berlin-Eastside gibt es dann eine attraktive ÖPNV-Alternative zum eigenen PKW.

Abgeordnetenhaus Baumschutz Klimaschutz Senat Umwelt und Naturschutz

1.Juli 2010 0 Comments

Park auf dem Gleisdreieck – Planungsentscheidung durch Vollzug?

In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat in der mündlichen Fragestunde zu den anstehenden Arbeiten auf dem Gleisdreieck befragt.

1. Warum ist der Senat nicht in der Lage, eine mit dem Bezirk und den BürgerInnen abgestimmte Planung vorzulegen und in grundsätzlichen Fragen zur Wegeführung, zum Zugang und zur Parkgestaltung Bezirk und BürgerInnen umfassend zu beteiligen und zu informieren?

2. Wie bewertet der Senat, dass im letzten Werkstattgespräch am 24. Juni neben den BürgerInnen auch VertreterInnen des betroffenen Bezirks Tempelhof-Schöneberg von den Planungen überrascht waren, und welche Fakten werden in den nächsten Monaten vor der Diskussion der Planungen im Fachausschuss dieses Parlamentes bereits geschaffen?

Die Senatorin für Stadtentwicklung Junge-Reyer hat leider nur allgemein geantwortet. Auch auf meine Nachfrage, konnte sie keine Informationen zu den anstehenden Arbeiten geben. Damit bleibt unklar, wann die Planungen für die Fällungen von Bäumen und der Wegebau umgesetzt werden. Auch eine Lösung der Abstimmungsproblemen mit den Bezirken scheint für den Senat keine Priorität zu haben.

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat, die BürgerInnen und die Bezirke ernst zu nehmen und mit der Umsetzung der Planungen keine “Entscheidung durch Vollzug” zu treffen.

Dazu freue ich mich, dass der jahrelange Streit zwischen Sport und KleingärtnerInnen auf dem Gleisdreiecks beigelegt ist. Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz soll auf einem angrenzenden Baumarkt entstehen.

Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

23.Juni 2010 2 Comments

Bahnfahren 2.0: Von Skandinavien lernen – WLan im Regionalexpress – Berlin verpasst Anschluss

Internet im Regionalexpress in Berlin-Brandenburg? Für den Berliner Senat wohl nicht vorstellbar. Die Antwort auf meine kleine Anfrage finde ich erschreckend. Die Rot-Roten SenatorInnen mit ihrer Fahrbereitschaft haben das vermute ich nicht mal richtig verstanden.

“Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Nutzer/innen von W-Lan-Diensten für ihre Kommunikationsgeräte (internetfähige Mobiltelefone oder mobile Computer) bereits entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Insofern hätten nur die Kunden/innen einen Kostenvorteil, die für diese Dienste einen verbrauchsabhängigen Vertrag (also ohne „Flatrate“) abgeschlossen haben.”

Ich finde es zeugt von erschreckender Realitätsferne davon auszugehen, dass alle BerlinerInnen eine Flatrate-Vertrag abgeschlossen haben. Und der Vorteil für Menschen ohne einen solchen Vertrag (können sich das evtl. nicht leisten) ist offensichtlich nicht genug Wert. Ich glaube auch nicht das alle TouristInnen mit einer Roaming-Flatrate ausgerüstet sind. Ich habe die Möglichkeit des Internets in der Bahn während des Klimagipfels in Kopenhagen und bei meinem Besuch in Schweden sehr positiv wahrgenommen. Dem Senat wäre aber scheinbar unangenehm, wenn TouristInnen so über Berlin denken!

Und noch ein Punkt, den der Senat völlig ignoriert. Selbst mit einer tollen UMTS-Flatrate fällt das “surfen” in vielen Teilen Brandenburgs aus. Zum Beispiel auf der Bahnfahrt nach Cottbus oder Frankfurt (Oder) besteht keine gute Netzversorgung. Die Stunde Bahnfahrt mit einem – sicher nicht High-Speed, aber durchgängigen -WLan-Basisangebot attraktiver zu machen, finde ich schon eine Überlegung Wert!

Gestern hat Innenminister Dr. Thomas de Maizière seine Grundsatzrede “Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft” gehalten. Darin fordert er in “These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen”

“Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden.”

Ich finde es stünde Berlin und dem Senat gut zu Gesicht, eine Debatte über die Realisierung zu führen. Bündnis 90 / Die Grünen werden dies am Donnerstag bei der Anhörung zu “Aufbau eines WLan Netzes für Berlin” im IT-Ausschuss einfordern.

Abgeordnetenhaus Baumschutz Klimaschutz Senat Umwelt und Naturschutz

17.Juni 2010 0 Comments

Park auf dem Gleisdreieck – BürgerInnenbeteiligung ernst nehmen!

Bei der Planung des Gleisdreickparks wird die Beteiligung der BürgerInnen missachtet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Entscheidungen zum Gleisdreieckspark erst nach Ende der moderierten Arbeitsgruppe gefällt werden. Diese arbeitet noch bis zum 13. Juli an den Planungen für den westlichen Teil des Parks. Dabei versuchen BürgerInnen, Quartiersräte, Grün Berlin, der Senat selbst und das Atelier Loidl einen Konsens über die Gestaltung des Gleisdreickparks zu erzielen.

Es ist ein Skandal, dass der Senat parallel die Ausschreibung mit Bewerbungsschluss zum 18. Juni 2010 durchführt. Darin ist unter anderem vorgesehen, 55 Bäume zu fällen, während in der Arbeitsgruppe zuletzt nur von 20 Bäumen die Rede war.

In der heutigen Plenarsitzung sagte die zuständige Senatorin Junge-Reyer auf eine Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe bei der Umsetzung der Planungen keine Rolle spielen würden. Diese Missachtung der Bürgerbeteiligung ist unerträglich.

Weitere Informationen zum Gleisdreieck im Gleisdreieck-Blog.

Abgeordnetenhaus Kleingarten Klimaschutz Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

14.Juni 2010 0 Comments

Berliner Senat weiter ohne Herz für Kleingärten

Direkt im Anschluss an die Anhörung zur “Lokalen Agenda 21” wurde die Zukunft der Berliner Kleingärten besprochen.

Hier zeigte sich, dass Seitens der Rot-Roten Koalition keine Herz für die “grünen Oasen” existiert. Auf der Kippe stehen die Kleingärten, die auf der Trasse der (noch) gepanten A100 liegen. Der Senat erklärte heute, dass fast alle der über 300 Gartenfreunde eine Aufhebungsvereinbarung bereits unterzeichnet haben. Die Frage was der Senat mit der damit “leer-gekündigten” Fläche plant, wenn die A100 doch nicht gebaut wird, hat die zuständige Senatorin Junge-Reyer nicht beantwortet.

Und auch eine Verlängerung der Schutzfrist für die KGA Durlach lehnte die Rot-Rote Koalition ab. Dabei hat der Bezirk im Vorfeld der Sitzung noch einmal deutlich gemacht, dass er eine Verlängerung wünscht und auch bereit ist eine entsprechende Änderung des B-Planes einzuleiten.

[UPDATE] Am Freitag werde ich gemeinsam mit meiner CDU-Kollegin Stefanie Bung vor Ort in der KGA Durlach mit den betroffenen Gartenfreunden über das weitere Vorgehen zum Erhalt der Anlage beraten. Wir laden Sie ein, sich mit uns vor Ort einen Eindruck zu verschaffen und zu sehen, warum es Wert ist, diese Kolonie zu erhalten.

Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat

1.Juni 2010 0 Comments

Berliner Senat verpasst den Anschluss – Londen will mit WLan-Angebot Technologie-Hauptstadt werden

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat nach der Diskussion im Wirtschaftsausschuss am Montag einen neuen Anlauf für ein freies WLan-Angebot für Berlin. Die Rot-Rote Koalition sollte sich dabei ein Beispiel an London nehmen. Die britische Hauptstadt plant bis zu den Olympischen Spielen 2012 ein flächendeckendes WLan zu realisieren. Dabei sollen – wie schon vor 3 Jahren in Berlin geplant – die WLAN-Antennen u.a. auf Straßenlaternen angebracht werden. Ziel ist London zur Technologie-Hauptstadt machen. Der Senat war mit seinem “Projekt für ein freies WLan” zuletzt gescheitert, da nach 3 Jahren “intensiver Planung” festgestellt wurde, dass zu viele Ampeln in Berlin mit Gas betrieben werden.

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat, die Herausforderung Berlins digitale Zukunft zu gestalten annehmen. Um die Planungen trotz aller bisher erfolgter Rückschläge weiter zu verfolgen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus auf einer Informationsveranstaltung im Frühjahr gemeinsam mit dem Bürgernetz Freifunk.net Chancen für eine Realisierung diskutiert und dabei erste Vorschläge – wie die Schaffung einer Koordinierungsstelle für ein “freies WLan” beim Senat – vorgelegt. Zuetzt hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Unterstützung des Bürgernetz Freifunk.net beschlossen, um damit ein freies WLan-Angebot für den Bezirk zu realisieren. Gemeinsam mit der Berliner IT-Community werden wir die Vorschläge weiter voranbringen und damit dem Senat konzeptionell unterstützen.

Abgeordnetenhaus Jobcenter Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

19.Mai 2010 1 Comment

Senat in der Verantwortung: Probleme in Jobcentern und Wohngeldstellen endlich lösen

Zum Jahresbericht 2009 des Petitionsausschusses erklären Anja Kofbinger und Stefan Ziller:

Der Jahresbericht 2009 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation sowohl in den Jobcentern als auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ist weiter nicht akzeptabel.

Die Jobcenter sind bis heute oftmals nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Die bündnisGrüne Initiative die Petitionen in diesem Bereich genau zu betrachten hat die Mängel im letzten Jahr deutlich sichtbar gemacht. Abhilfe wurde bisher nicht geschaffen. Noch immer können zu oft PetentInnen ihre Rechte erst mit Hilfe des Petitionsausschusses durchsetzen. Berlin braucht endlich ein funktionierendes Widerspruchsverfahren. Damit kann auch der Klageflut an den Sozialgerichten entgegen gewirkt werden.

Die Erfolge nach einem Jahr intensiver Arbeit mit Senat und Bezirken um die unerträglich lange Bearbeitungszeiten für Wohngeld zu reduzieren sind gering. Noch immer liegen in 2/3 der Bezirke die Bearbeitungszeiten deutlich über 8 Wochen. Bündnis 90 / Die Grünen erwarten von Senat und Bezirken endlich die Grundlage zu schaffen, das parteiübergreifende Ziel von Bearbeitungszeiten von 4 bis max. 8 Wochen zu erreichen.

Für die Zukunft wollen Bündnis 90 / Die Grünen die Möglichkeit für Onlinepetitionen auch für Berlin einführen. Mit diesem Schritt wollen wir die positiven Erfahrungen des Bundestages aufgreifen.