Aufbau der Organisationseinheiten Geschäftsprozessmanagement

Mit dem Beschluss für einen Zukunftspakt Verwaltung am 20. November 2018 hat sich der Berliner Senat dem Ziel der Verwaltungsmodernisierung verschrieben. Ich habe nun ein Jahr später mal nachgefragt, wie der Aufbau der Organisationseinheiten Geschäftsprozessmanagement, als ein Baustein der Verwaltungsmodernisierung, fortgeschritten ist (Drucksache 18/21632). Die Ergebnisse folgend als Überblick.

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Rolle der Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit bei den Emotet- Vorfällen in der Berliner Verwaltung

Die Berliner Verwaltung hat zuletzt einige IT-Sicherheitsvorfälle erlebt. Der Vorfall am Kammergericht hat gezeigt, dass die Reaktionszeiten bisher zu lange dauern. Ich habe dies zum Amlass genommen, die Rolle der Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit im Verfahren mal zu beleuchten (Drucksache 18/21620). In der Antwort erklärt der Senat ausführlich ihre Rolle und Rechte.

Zur Bewertung sagt der Senat: „Grundsätzlich werden die etablierten Regelungen und Prozesse als wirksam bewertet. Neben der regelmäßigen Prüfung der Regelungen finden die ereignisbezogenen Nachbereitungen zu Vorfällen Eingang in den kontinuierlichen Verbesserungsprozess des landesweiten Informationssicherheitsmanagement“ aber auch: „Für ein derart anforderungsgerechtes Verwaltungshandeln ist eine Stärkung der Verwaltung mit Spezialistinnen und Spezialisten erforderlich, die über Kompetenzen in Handlungsfeldern Informationssicherheit, Prozessgestaltung und Kommunikation zur Informationssicherheit, sowie Informationssicherheitssensibilisierung verfügen. Dazu werden die Stellenbesetzungsverfahren mit Inkrafttreten des Haushaltes 2020/2021 zeitnah begonnen.

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Bits & Berlin – Newsletter – 12/2019

Der letzte Newsletter des Jahres ist etwas kürzer, aber trotzdem bietet „Bits & Berlin“ – der monatliche Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz – einige spannende Sachen. Ansonsten möchte ich zum Jahresabschluss allen treuen Leser*innen danken und wunderschöne Feiertage wünschen! Und damit viel Spaß beim Lesen und wir sehen uns in einem vollgepackten Jahr 2020. #EsGibtVielZuTun!

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(Echtzeit-) Mobilitätsdaten und Open Data im Berliner Datenportal

Auf meine aktuelle schriftliche Anfrage zu dem geplanten Vorgehen und dem Umgang mit den zukünftigen Mobilitätsdaten im Berliner Datenportal hat mir der Senat geantwortet und dabei einige interessante Punkte aufgeworfen. Als Koalition haben wir einen Augenmerk in der Gestaltung des Mobilitätsgesetzes auf die Verfügbarmachung von ÖPNV-Daten gelegt, um Austausch, Innovation und gute Ideen zu fördern  – die Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass hier noch deutlicher Handlungsbedarf in der Umsetzung besteht. Ich werde weiter an der Sache dran bleiben und auch die Ergebnisse des Mobilitätsdatenworkshop des CityLABsin die politische Arbeit einbringen.

Im Wortlaut antwortete mir der Senat wie folgt (Drucksache 18/21477) :

1. Welche Datensätze mit Mobilitätsbezug werden aktuell auf daten.berlin.de zur Verfügung gestellt?

Zu 1.: In der Kategorie Verkehr werden derzeit auf dem Datenportal 8 Datensätze bereitgestellt. Im Themenbereich des öffentlichen Personennahverkehres handelt es sich hierbei um Datensätze zu den Fahrplandaten (im *GTFS-Format sowie via **API) des VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg), die VBB-Linienfarben und die Koordinaten der Zugangsmöglichkeiten zu den Stationen. Im Bereich der allgemeinen Mobilität gibt es einen Überblick über alle e-mobility-Ladestationen in Berlin, einen Datensatz zum Verkehrsaufkommen am Ernst-Reuter-Platz sowie eine Auflistung der allgemeinen Kfz-Kennzeichen in Deutschland und einen Überblick über die Diplomatenkennzeichen.

2. Welche Strategie verfolgt der Senat bei dem zukünftigen Ausbau von Datenbeständen mit Mobilitätsbezug auf daten.berlin.de?

Zu 2.: Der Senat verfolgt das Ziel, zukünftig alle öffentlich kommunizierbaren Daten mit Mobilitätsbezug auch auf der Open Data Plattform des Landes Berlin zur Verfügung zu stellen.

3. Können verfügbare Daten von privaten Mobilitätsdienstleistern (z.B. UBER Movement, Google, Apple, etc.) auf daten.berlin.de eingetragen oder automatisch und in Echtzeit übermittelt werden bzw. werden sie in das Datenportal in eigener Verantwortung übernommen? Falls nein, warum nicht?

Zu 3.: Das Berliner Open Data Portal ist ein Metadatenportal und von der Zielrichtung her ein Open Government Data Metadatenportal. Dies bedeutet, dass darüber fast ausschließlich Government Data (Daten des öffentlichen Sektors) veröffentlicht werden. Da es sich um ein Metadatenportal handelt, können (Echtzeit-) Daten externer Anbieter nicht gespeichert/abgelegt werden, daher erhalten externe Datenbereitsteller auch keinen Zugriff zur (Meta-) Datenbereitstellung auf daten.berlin.de. Der Senat arbeitet im Projekt Data Hub Berlin derzeit an der Vereinheitlichung der Dateninfrastruktur.

4. Welche Echtzeitdaten im Mobilitätsbereich werden durch die folgenden Institutionen aktuell in offenen Schnittstellen zur Verfügung gestellt? Inwieweit setzen diese Institutionen, sofern anwendbar, den § 5 Nr. 5 des MobG ein?

a) BVG
b) S-Bahn Berlin
c) Deutsche Bahn
d) Nextbike
e) VBB
f) Verkehrslenkung Berlin
g) Verkehrsinformationszentrale Berlin
h) Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr
i) CityLab Berlin

5. Ist dem Senat bekannt, wann die nach § 5 Nr. 5 MobG verpflichtende Datenbereitstellung – so sie bisher nicht erfolgt ist – bei den geeigneten Institutionen aus Frage 5 erfolgen wird?

Zu 4. und 5.:
a) – c) und e):
Die Daten aller Verkehrsunternehmen (VU) im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) werden über die VBB-Datendrehscheibe (DDS) zusammengeführt und ausgetauscht. Zwischen VBB und Unternehmen und den Unternehmen untereinander, z.B. für die Anschlusssicherung oder die Versorgung von Dynamischen Fahrgastinformationen (DFI). Bei der Nutzung durch weitere Partner muss man unterscheiden zwischen

· der Nutzung der Echtzeitdaten über die VBB-DDS (z. B. DB AG)

· und als Auskunft, also als Dienst über die entsprechende Schnittstelle (die sog. „VBB-API“), die für die Partner Routingergebnisse mit Echtzeitinformationen bereit stellt. Ebenfalls ist es möglich über diese API Abfahrtsinformationen für Haltestellen abzurufen. Das ist der Regelfall bei der Zusammenarbeit mit Dritten. Ausnahme ist Google, die auf eigene Kosten die VBB-Echt- und Sollzeitdaten in ein eigenes Format überführt.

· Echtzeitdaten sind dabei bisher Prognosedaten über Fahrplanabweichungen, dazu zählen aber auch Störungsinformationen aus den Meldesystemen der VU bzw. über den „HFAS Informations-Manager“ (HIM) des VBB. Diese Textinformationen über Störungen ohne konkret  bekannte Fahrplanabweichung bzw. zur Vorankündigung für angekündigte Unterbrechungen (z.B. bei Demonstrationen, Bombenentschärfungen o.a.) spielen eine zunehmend größere Rolle.

Die Operationalisierung der Vorgaben des Nahverkehrsplanes zum § 5 Nr. 5 MobG BE (Mobilitätsgesetz) ist Bestandteil der aktuellen Verhandlungen mit der BVG zum Verkehrsvertrag und künftiger Verträge mit anderen Verkehrsunternehmen.

d): Das Unternehmen nextbike GmbH stellt über eine frei zugängliche Schnittstelle Echtzeitinformationen bzgl. verfügbarer Räder und der Stationen (inklusive Auslastungsgrad) bereit und erfüllt damit die Anforderungen des Paragraphen 5 Nr. 5 des MobG BE. Dabei werden die marktängigen Standards umgesetzt. Eine Darstellung der Daten erfolgt beispielweise über die Verkehrsinformationszentrale des Landes Berlin (VIZ).

f): Derzeit werden keine Echtzeitdaten in offenen Schnittstellen durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zur Verfügung gestellt. Auf der Homepage der Verkehrslenkung Berlin https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/lenkung/vlb/de/karte.shtml werden die Daten der Dauerzählstellen für den Radverkehr täglich aktualisiert veröffentlicht. § 5 Abs. 5 MobG BE ist darauf nicht anwendbar, da es sich um infrastrukturelle Zähleinrichtungen (Induktionsschleifen) handelt und somit keine Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln erfasst wird.

g): Aufbereitete Echtzeit-Verkehrsdaten werden als aktuelle Verkehrsinformationen durch die VIZ über deren Kommunikationskanäle der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, z.B. auf deren Homepage (viz.berlin.de) oder deren Twitter-Dienst (twitter.com/viz_berlin) sowie über die 33 elektronischen Verkehrsinformationstafeln (Stauinformationen sowie Reisezeiten auf ausgewählten Achsen) im gesamten Stadtgebiet.
Darüber hinaus ist vorgesehen, auf der Website der VIZ Informationen auch über Sperrungen und Behinderungen auf den Wasserstraßen sowie Schleusen in einer interaktiven Stadtkarte zu veröffentlichen. Ein konkreter Zeitpunkt kann noch nicht benannt werden, gegenwärtig läuft die Testphase. Echtzeitdaten werden jedoch nicht an offenen Schnittstellen zur Verfügung gestellt.  § 5 Nr. 5 des MobG BE kommt nicht zur Anwendung, da die VIZ keine Verfügbarkeitsdaten öffentlich zugänglicher Verkehrsmittel erfasst.

h): Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beteiligt sich an dem Mobilitätsdaten-Marktplatz (MDM, www.mdm-portal.de) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Schnittstelle zwischen den Daten der VIZ und dem MDM steht kurz vor der Implementierung. Dann können über den MDM ebenfalls Verkehrsdaten abgerufen werden. § 5 Nr. 5 des MobG BE kommt nicht zur Anwendung, da die hier keine Verfügbarkeitsdaten öffentlich zugänglicher Verkehrsmittel erfasst werden.

i): Das City Lab Berlin veröffentlicht keine Daten nach § 5 Nr.5 MobG BE. Dieser Paragraf ist für das City Lab auch nicht anwendbar.

6. Werden diese Echtzeitdaten auf einer zentralen Plattform zusammengeführt und dort als einheitlicher und offener Datensatz zur Verfügung gestellt? Falls nein, warum nicht?

Zu 6.: Es ist perspektivisch das Ziel, alle öffentlich kommunizierbaren Daten als einheitliche und offene Datensätze zentral zur Verfügung zu stellen.

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Bits & Berlin – Newsletter – 11/2019

Herzlich Willkommen, zur neuen und vollgepackten. Ausgabe von „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. Es war viel los in den letzten Tagen, mit starken Meldungen und interessanten Entwicklungen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

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Stand der Standardisierung von Fachverfahren der Berliner Verwaltung

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat gebeten eine Darstellung zum Stand der Standardisierung je Senatsverwaltung mit konkretem Zeitplan, Finanzbedarf sowie Hardware- und Softwareanforderungen vorzulegen. Dazu sollte der Bericht den Stand bei den Fachverfahren in der Hauptverwaltung erläutern und darstellen, welche Abweichungen der IT-Architektur seit 2016 eingegangen sind. Auch die die Analyse, Dokumentation und Optimierung der Geschäftsprozesse der Senatsverwaltungen gemäß § 10 (2) EGovG Bin sollte vorgelegt werden.

Dem ist der Senat rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen mit der Roten Nummer 1147 I nachgekommen. Der Bericht zeigt einen ehrlichen Zwischenstand auf dem vermutlich steinigen Weg in die Digitale Verwaltung.

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Bits & Berlin – Newsletter – 10/2019

Willkommen zur neuen Ausgabe von „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. Nachdem der Herbst nun voll in Berlin eingetroffen ist, lohnt es sich, das Tablet auszupacken, den Tee aufzubrühen und sich bei regnerischem Wetter mit unserem Newsletter in den Sessel zu setzen. Viel Spaß beim Lesen!

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Weiterentwicklung von Ordnungsamt-Online

Die nächsten Weiterentwicklungen des Onlineangebotes der Berliner Ordnungsämter stehen vor der Tür. Dies bestätigt mir der Senat in der Antwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/21139). So soll die Weiterentwicklung der Benutzeroberfläche mit einem neuen Design noch in 2019 abgeschlossen werden und insbesondere die Veröffentlichung von Statistiken über das Berliner Datenportal angeboten werden. Dazu ist Einbindung der Straßen- und Grünflächenämter abgeschlossen, sodass das technische System allen bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern seit dem 31.08.2018 zur Verfügung steht. Bisher wird es von 4 Bezirken genutzt. Noch in 2019 soll es eine „internen App“ geben, die es den Dienstkräften ermöglicht, von ihnen festgestellte Störungen der öffentlichen Ordnung als Meldungen direkt in das IT-Fachverfahren „Anliegenmanagement Ordnungsamt Online“ (AMS) zu übernehmen. Damit sollen vor allem die direkte Kommunikation zwischen dem Außendienst und dem Innendienst der bezirklichen Ordnungsämter verbessert werden.

Wünschenswert und offen ist die Ausweitung des Serviceversprechens der Berliner Ordnungsämter. Dieses lautet bisher: Erledigung aller Meldungen im eigenen Zuständigkeitsbereich innerhalb von 3 Tagen. Im Fall der fachlichen Zuständigkeit eines anderen Amtes oder eines externen Dienstleisters bezieht sich dieses Serviceversprechen auf die Abgabe an die entsprechende Stelle. Unser politisches Ziel ist die Ausweitung des Serviceversprechens auf die Erledigung aller Meldungen im Zuständigkeitsbereich der Berliner Verwaltung innerhalb einer festen Frist.

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