Verwaltung Archive - Seite 3 von 36

Die Berliner Verwaltung hält seit Jahren an veralteter Software fest – und zahlt dafür einen hohen Preis. Dies zeigt ein aktueller Bericht des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) auf meiner entsprechenden Fragen (Bericht 0330 A). Der Betrieb dieser „Legacy-Systeme“ verschlingt demnach 415 Prozent der “normalen” Kosten. Da hilft auch kein Verweis auf die dezentrale Zuständigkeit der verfahrensabhängigen IT in Berlin. Die Zahlen erschreckend, besonders für Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der die Digitalisierung zur Chefsache erklärt hatte.

Legacy-Systeme sind wie ein rostiges Auto, das man mit Klebeband und Hoffnung am Laufen hält. Sie sind nicht einfach nur alt – sie sind zugleich potentiell unsicher, störanfällig und inkompatibel mit modernen Lösungen. Das ITDZ Berlin, zuständig für die IT der Verwaltung, beschreibt in seiner Stellungnahme (Bericht 0330 A) den Aufwand beim Betrieb von veralteten Verfahren:

Höhere Support-Kosten (z.B. extended Support für IT-Systeme im Status „End of Support“)
Höhere Hardware/Software-Kosten (z.B. Hardware, die nicht mehr auf dem regulären Markt ist, Hardware und Software für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen)
Höhere interne Personalkosten (z.B. höherer Aufwand in Administration und Koordination, steigendes Risiko für Großstörungen)
Höhere externe Personalkosten (z.B. höherer Aufwand bei externer Unterstützung z.B. bei Großstörungen/Ausfällen)

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

18.September 2025 0 Comments

Verwaltung lernt Service: Ein Beirat für digitale Nutzer*innenfreundlichkeit

Digitale Verwaltungsleistungen sollen Zeit sparen – doch zu oft scheitern sie an komplizierten Formularen oder unklaren Abläufen. Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit, der die Verwaltung dabei unterstützt, online Leistungen einfacher und zugänglicher zu gestalten (Drucksache 19/2629). Neben der Beratung des Senats, soll der Beirat selbstständig Verwaltungsleistungen in Hinsicht auf Nutzendenfreundlichkeit prüfen und zu einer Kultur der kontinuierlichen Verbesserung von digitalen Angeboten beitragen.

Neben dem Beirat aus Expert*innen fordern wir vom Senat, eine sogenannte „Pattern Library“ zu erarbeiten. Am besten, Berlin schließt sich dem Projekt aus Schleswig-Holstein an, dem Kern:UX. Diese Designvorlagen sind standardisiert, barrierefrei, Open Source und erlauben so eine schnelle, nutzerfreundliche Entwicklung von neuen digitalen Verwaltungsleistungen.

Im Oktober letzten Jahres legte eine schriftliche Anfrage von Cathrin Wahlen und mir offen, dass es für die Top-100-Dienstleistungen keine Informationen zur Barriefreiheit gibt. Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird aber nur funktionieren, wenn sie verständlich und nutzerfreundlich ist.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Verwaltung

17.September 2025 0 Comments

Service verbessern: Mit einer Flex:Unit gegen Personalmangel

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, den Springerpool für die Berliner Bürgerämter zu einem echten Springerpool für die funktionierende Stadt, einer Flex:Unit, weiterzuentwickeln und insbesondere große Ämter in Berlin zu unterstützen (Drucksache 19/2630). Mit dem Antrag „Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel“ wird der Rot-Grün-Rote Ansatz des Springerpools weiterentwickelt. Die Landeshauptstadt Kiel macht es vor mit ihrer Flex:unit und der Erfolg des Springerpools in Berlin zeigt den Bedarf.

Der Abschlussbericht zum bereits etablierten Springerpool für die Bürgerämter zeigt den Erfolg des Modells (Bericht 0176 E). Insgesamt wurden 32.619 Vorgänge durch den Springerpool in sieben verschiedenen Bezirken bearbeitet. Für Bündnis 90/Die Grünen Motivation genug den Springerpool zu einer Flex:Unit für alle Berliner Ämter weiterzuentwickeln. Wir wollen damit auch in Zeiten des Fachkräftemangels die Arbeitsfähigkeit der Sozialämter, der Jugendämter, der Wohnungsämter sowie der Gesundheitsämter verbessern. Städte wie Kiel machen es vor.

In der Corona-Pandemie musste in Kiel schnell auf Belastungsspitzen reagiert werden. Daraus ist die heutige FLEX:UNIT entstanden mit den Komponenten Sachbearbeitung, Ausfälle auf der Führungsebene (Interims-Management) und für unterjährige Projektarbeiten, wie Digitalisierungsprojekten.

Abgeordnetenhaus KI Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

15.September 2025 0 Comments

KI & Algorithmen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Der neueste Bericht (Nr. 0291) über den Einsatz von Algorithmen und KI bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) zeigt Beispiele von automatisierten Kraftwerkssteuerungen bis zu KI-gestützter Start-up-Förderung. Um welche Modelle es sich genau handelt, ob diese Open-Source sind und welches Auditing angewendet wird, erwähnt der Bericht nicht. Auch dieser Bericht zeigt: Berlin braucht eine KI-Governance so wie ein Transparenzregister!

Denn welche Large Language Modelle (LLM) genutzt werden, ob diese Open-Source sind und ob ein Auditing stattgefunden hat, steht nicht im Bericht. Berlin benötigt dringend gesamtstädtische KI-Governance sowie ein Transparenzregister für Algorithmen und keine Insellösungen in einzelnen Verwaltungen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

8.September 2025 0 Comments

Haushalt 2026/27: Digitalisierung konsequent steuern statt Flickwerk

Am Montag, den 8. September, beraten wir im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz den Haushaltsentwurf 2026/2027. Besonders kritisch sehe ich, dass mit diesem Haushalt keine ausreichenden Mittel für eine zentrale Steuerung der Digitalisierung durch die/den Chief Digital Officer (CDO) vorgesehen sind. Ohne klare Verantwortung und Ressourcen bleibt die Gefahr bestehen, dass Projekte unkoordiniert nebeneinanderlaufen und Berlin weiter hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.

Darüber hinaus habe ich Fragen zur Weiterentwicklung von Berlin.de, zur Smart-City-Strategie und zur Barrierefreiheit digitaler Angebote gestellt. Auch die Modernisierung der IT-Infrastruktur ist für mich zentral: Wir brauchen Klarheit beim Ausbau des Berliner Landesnetzes, bei der Einführung der E-Akte sowie beim Ersatz veralteter Systeme. Zudem will ich wissen, wie Berlin die digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger stärken will, um die EU-Ziele nicht zu verfehlen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für mich die digitale Souveränität. Ich erwarte Antworten, wie wir Abhängigkeiten von großen IT-Konzernen verringern und welche Alternativen der Senat prüft. Gleichzeitig müssen wir die IT-Sicherheit konsequent verbessern – etwa durch Verschlüsselung, Sensibilisierung der Beschäftigten und moderne Authentifizierungsmethoden. Nur wenn wir auf offene Standards und sichere Strukturen setzen, schaffen wir eine digitale Verwaltung, die zukunftsfest und bürgernah ist.

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

25.August 2025 0 Comments

Mehr Schein als Sein: IT-Sicherheit der Verwaltung bleibt unüberprüft

Aktuelle IT-Sicherheitsvorfälle zeigen, wie verletzlich die Berliner Verwaltung in diesem Bereich noch ist. In meiner Anfrage habe ich daher den Senat zum Stand der Schulungen und Übungen befragt (Drucksache 19/23495). Zwar sind alle Behörden verpflichtet, ihre Beschäftigten jährlich zu schulen, doch der Senat verlässt sich darauf, dass dies geschieht – ohne Nachweise oder systematische Kontrolle. Ob die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich eingehalten werden, bleibt damit offen.

Besonders wichtig sind praxisnahe Formate wie Live-Hacking-Veranstaltungen und regelmäßige Notfallübungen. Hier zeigt sich: 2023 gab es keine dokumentierten Veranstaltungen, 2024 nur zwei mit insgesamt 280 Teilnehmenden. Angesichts der Größe der Berliner Verwaltung ist das völlig unzureichend. Auch die Entwicklung eines landesweiten Awareness-Konzepts kommt nur langsam voran und befindet sich noch in Abstimmung.

Statt auf Selbstverpflichtungen zu vertrauen, braucht es endlich eine klare Überprüfung der Umsetzung und eine Ausweitung der Angebote. Nur so kann die Berliner Verwaltung aus den aktuellen Vorfällen die richtigen Konsequenzen ziehen und die digitale Sicherheit ihrer Beschäftigten wie auch der Bürger*innen dauerhaft gewährleisten.

Abgeordnetenhaus Berlin KI Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

1.August 2025 0 Comments

Wie Kommunen ihre Daten für KI nutzen können (Frauenhofer Fokus)

Das neue Whitepaper “Mit KI von Daten zu Taten in Ihrer Kommune – Der Weg von der Theorie zur Praxis” liefert Antworten, wie der Einstieg in die Künstliche Intelligenz (KI) auf kommunaler Ebene gelingt. Wissenschaftler*innen des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS sowie des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS bieten einen praxisnahen Einblick in reale KI-Anwendungsbeispiele und erläutern die zugrundeliegenden Technologien. Im Zuge des Projekte wurden 64 Anwendungsfälle tiefer ausgearbeitet und als finale Steckbriefe eingereicht. Die Ideen lassen sich in sieben technische Kategorien einordnen: von KI-gestützter Datenanalyse und Optimierung über intelligente Geodatenanalyse bis hin zu Chat- und Sprachassistenten. Bis Ende 2025 werden neun Anwendungsfälle prototypisch umgesetzt und deren Ergebnisse als Open Source Software (OSS) über die OpenCode-Plattform der Bundesregierung veröffentlicht.

Für Berlin ist es immer wichtig zu schauen, welche Lösungen es in anderen Städten und Kommunen gibt. Zwar denkt die Berliner Verwaltung oft, dass Berlin anders ist als andere Städte und daher Berlin immer auf eigene Lösungen setzen muss. Doch dieser Weg führt oft zu gar keinen Lösungen. Daher setze ich mich immer wieder dafür ein, vorhandene Lösungen nach Berlin zu holen. Ein Beispiel ist eine SmartCity-App. Während Berlin weiter prüft, plane und überlegt, haben inzwischen viele Städte und Kommunen eine funktionierende City-App am Start.

bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Termin Verwaltung

10.Juli 2025 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 07/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung und Modernisierung der Berliner Verwaltung. Kurz vor der Sommerpause erwartet Sie eine besonders umfangreiche Ausgabe:

Im Fokus stehen diesmal unter anderem die beschlossene Verwaltungsreform, das anstehende Update der Verwaltungsarbeitsplätze auf Windows 11, der aktuelle Stand beim Thema Open-Data in Berlin, sowie der IT-Sicherheitsvorfall bei einem Dienstleister der BVG.

Weitere Themen sind der digitale Wohngeldantrag, die Einführung des Berlin-PC beim Rechnungshof und der Fortschritt bei OneIT@Berlin, die personelle Lage in den Standesämtern sowie die weiterhin fehlende IT-Bestands- und Planungsübersicht.

Zudem geht es mal wieder um den Support und die Weiterentwicklung von Fachverfahren, die Nutzung von ALLRIS und die dramatische Situation in den Sozialämtern.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und viel Freude beim Lesen!

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

23.Juni 2025 0 Comments

Einfach zu lang: 14 Wochen Warten aufs Wohngeld

Wer in Berlin auf Wohngeld angewiesen ist, braucht vor allem eines: Geduld. Im Durchschnitt warten Antragsteller 14 Wochen auf ihr Wohngeld. Vierzehn Wochen, in denen Menschen nicht wissen, ob sie ihre Miete zahlen können. Dieses ernüchternde Ergebnis zeigt eine aktuelle schriftliche Anfrage, die ich mit meiner Kollegin Katrin Schmidberger gestellt habe (Drucksache 19/22668). Das Beispiel Wohngeld zeigt auch, dass Digitalisierung allein nicht hilft. Denn Wohngeld lässt sich online beantragen – immerhin nutzen etwa ein Drittel aller Antragsteller diese Möglichkeit. Dabei werden die Online-Anträge durch eine aufwendige Middleware-Architektur geschleust, transformiert und in digitale Postfächer weitergeleitet. Doch am Ende steht der analoge Flaschenhals: Sachbearbeiter*innen müssen jeden Antrag manuell prüfen und per „Übernahme-Button“ ins System einpflegen. Und solange zu viele Stellen unbesetzt sind, hilft auch eine digitale Antragstellung nicht. Der Senat muss sich aktiv um die Stellenbesetzung in den wichtigen Ämtern kümmern. Eine zentrale Personalgewinnung ist überfällig.

Das zweite Problem ist die Vielzahl von Nachweisen die ein Antrag benötigt. Da sämtliche weitere Kommunikation – fehlende Dokumente, Nachfragen, Bescheide – über den Postweg läuft, ist das ganze doch zeitaufwendig. Ob das in jedem Fall sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Der Senat verspricht Besserung durch Künstliche Intelligenz. Eine Machbarkeitsstudie unter dem Titel „Formulare überwinden“ soll prüfen, ob KI die Antragsstellung vereinfachen kann.

Am Geld kann es nicht liegen: „Eine elektronische Zustellung von Bescheiden und sonstigen Schreiben würde die Kosten der Nutzung der Druckstrasse unter der Annahme, dass sich 70 % der online-Beantragenden bei BundID registrieren (nur über Elsterzertifikat oder eID möglich), um rd. 150.000 € jährlich senken“. Auch hier ist der Arbeitsauftrag an den Senat klar.