Bezirksamt tut zu wenig für Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf hat nach eigenen Angaben mindestens 298 freie Baumstandorte. Vollständige Daten liegen trotz verbindlicher Zielvereinbarung immer noch nicht vor. Die Bemühungen des Bezirksamtes für Schutz, Erhalt und die Förderung des Baumbestandes sind weiter unzureichend. Dies ist umso unverständlicher, da vom Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren viel Geld für diesen Zweck bereit gestellt wurde. Es wird Zeit, dass Marzahn-Hellersdorf dem Einsatz für unsere Straßenbäume und Grünanlagen endlich mehr Priorität gibt. Ich werde die Verwendung der zusätzlichen Gelder verfolgen. Klar ist: das zusätzliche Geld soll bei Straßenbäumen und Grünanlagen ankommen. Ein guter Start wäre das Pflanzen neuer Bäume auf den 298 freien Baumstandorten.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Januar 2021 mitgeteilt, dass eine Zielvereinbarung für die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen in Kraft getreten ist. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte dazu für das Jahr 2021 drei Millionen Euro zusätzlich für Straßenbäume und Grünflächen bereit gestellt.

Wie aus einer aktuellen Antwort hervor geht, sehen die Bemühungen des Bezirksamtes bisher bescheiden aus (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11376).

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Open-Data im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz

In 2011 wurde eine Open-Data Strategie für Berlin beschlossen und das Datenportal daten.berlin.de ging online. Zehn Jahre später, im Jahr 2021, trat die Open-Data Rechtsverordnung (OpenDataRV) in Kraft. In der Sitzung des Ausschusses Digitalisierung und Datenschutz haben wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und der CDO Dr. Kleindiek berichtet über den aktuellen Stand der Berliner Open-Data Strategie.

Zu den Erfolgsfaktoren von Open-Data in Berlin zählen: der Rechtsrahmen, die personelle Ausstattung, die Integration in die Verwaltungs-IT, Informationsangebote, das Verständnis von Open-Data als ein eigenes Ökosystem und Veranstaltungen für Verwaltung in Form von Workshops, aber auch mit der Zivilgesellschaft wie Hackathons oder Berlins Open-Data Day (BODDy) welcher ebenfalls sein 10-Jähriges Jubiläum im letzten Jahr hatte.

Um Open-Data in der Verwaltung zu etablieren, haben, mit Ausnahme von zwei, alle Senatsverwaltungen Open-Data-Beauftragte ernannt. Auch bei den Bezirken gibt es, mit Ausnahme von einem, überall Open-Data-Beauftragte, die Kollegen*innen weiterbilden und Dateninventuren erstellen. Es wurden 70 Anwendungen auf Open-Data Tauglichkeit geprüft. 50 % von diesen enthielten keine und 30 % nur geringe veröffentlichungspflichtige Daten. Außerdem sind 13 Anwendungen potenziell über eine API (Application Programming Interface) anzuschließen.

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Das Digitaler Tarifregister für Berlin ist online

Das Digitaler Tarifregister für Berlin ist online. Dafür habe ich mich in den letzten Jahren eingesetzt. Nachdem der Senat das Anliegen in sein 100-Tage-Programm aufgenommen hat, ist nun auch die Umsetzung erfolgt. Am 25.03.2022 ging das, zuvor nur in Papierform vorliegende, digitale Tarifregister online.

Bei Vergabeverfahren des Landes Berlin sind Bewerber/Bieter verpflichtet, eine Tariftreueerklärung zu unterschreiben. Allerdings muss während des Vergabeverfahrens die Tariftreue der Bewerber/Bieter geprüft werden. Was zuvor händisch gemacht werden muss, kann nun digital bearbeitet werden. Bereits im November 2020 hatte ich dazu eine Anfrage gestellt und damit das Vorhaben auf die politische Agenda gesetzt. Im neuen Register finden Informationen zu Stundenlohn oder Überstunden aus 50 verschiedenen Wirtschaftsbereichen vom Dachdeckerhandwerk, Systemgastronomie bis zu Umweltschutz- und Industrieservice. Zurzeit stehen, je Branche, sowohl die Tarifentgelte sowie die Berechnungshilfe als PDF zum download bereit. Durch diese transparente Veröffentlichung der Tarife wird das Tarifsystem in Berlin gestärkt und somit die Rechte der Arbeitnehmer*innen und deren Löhne.

Der DGB Berlin-Brandenburg teilte am Freitag mit, das Online-Tarifregister sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, die im Berliner Vergaberecht verankerte Tariftreue nun auch umzusetzen. Quelle: Online-Datenbank zu Tarifregelungen in Berlin gestartet, Süddeutsche Zeitung, 25.03.22

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Bits & Berlin – Newsletter – 03/2022

Der März und April steht bei uns im Parlament insbesondere der Haushalt 2022/2023 auf der Tagesordnung. Die kommende Ausgabe von “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere, könnte daher etwas zahlenlastig werden.

Themen sind: der aktuelle Bericht des ITDZ Berlin (IT-Dienstleistungszentrum), die Gigabitstrategie, die erste Lesung des Haushalts, so wie zwei Anfragen zu IT-Sicherheit und IT-Fachverfahren für die Berliner Verwaltung.

Viel Spaß beim Lesen!

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IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2021

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2021 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr befragt (Drucksache 19/10943). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2021 – 31.12.2021 gem. § 23 Abs. 2 EGovG Bln insgesamt 18 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Das sind sogar 2 weniger als 2020.

Im Zeitraum 01.01.2021 – 31.12.2021 wurden zwei IT-Sicherheitsvorfälle durch landeseigene Betriebe gem. § 23 Abs. 2 EGovG Bln gegenüber dem Berlin-CERT gemeldet. Das Berlin-CERT hat im Zeitraum 01.01.2021 – 31.12.2021 insgesamt 63 Meldungen im Intranet veröffentlicht und die Informationssicherheitsbeauftragten der Behörden der Berliner Landesverwaltung auf die Meldungen hingewiesen.

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Digitale Verwaltung: welche Fachverfahren sind bereits E-Akte-Ready?

Zu einer modernen und digitalen Verwaltung gehört eine digitale Akte (E-Akte) und damit die Abschaffung bzw. die Verringerung von Papier. Die E-Akte ersetzt dabei sowohl für die Bürger*innen als auch für die Mitarbeiter*innen die Papierakte. Dienstleistungen der Berliner Verwaltung können so medienbruchfrei digital bearbeitet werden.

Bis es so weit ist, müssen die entsprechenden Fachverfahren optimiert und digitalisiert werden. Wie weit Berlin bei der Digitalisierung dieser Fachverfahren und der Vorbereitung auf die E-Akte ist, habe ich mit der Schriftliche Anfrage Nr. 19/10967 gefragt. Eine Liste aller existierenden Fachverfahren und deren Einsatzstellen sind in diesem PDF zu finden.

Die Gute Nachricht, grundsätzlich kann jedes Fachverfahren mithilfe der E-Akte digitalisiert werden, die Umsetzung ist jedoch von den jeweiligen Verfahrensverantwortlichen abhängig. Die schlechte Nachricht, eine Übersicht wie groß die Hausaufgaben noch sind fehlt offenbar. Gut zu wissen ist, dass es ein Konzept gibt, welches die Akzeptanz der E-Akte in der Verwaltung stärken soll (Akzeptanzmanagementkonzept). Mehr über die Strategie und Arbeit des CDO Dr. Kleindik könnt Ihr in meinem Newsletter Bits & Berlin vom Februar erfahren.

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Bits & Berlin – Newsletter – 02/2022

Das Parlament hat mit den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse nun seine vollständige Arbeit aufgenommen. In dieser Ausgabe “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere, geht es daher um die ersten Sitzungen der Ausschüsse.

Themen sind Datenschutz, IT-Personal und der Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal und die Strategie der Koalition und des CDOs Dr. Ralf Kleindiek sowie zwei schriftlichen Anfragen von mir.

Viel Spaß beim Lesen!

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IT-Personalentwicklung in Berlin

Digitalisierung ist Schwerpunkt dieser Legislatur. So steht es im Koalitionsvertrag “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.”. Damit dies mit Leben gefüllt werden kann, ist die Verfügbarkeit von IT-Personal im öffentlichen Dienst eine zentrale Voraussetzung. Ich habe den Start der Legislatur zum Anlass genommen, eine umfassende Bestandsaufnahme vom Senat abzufragen (Drucksache 19/10765).

Die Darstellung des Senats macht deutlich, wie unterschiedlich die Senatsverwaltungen und Bezirke mit IT-Personal ausgestattet sind. Dazu sind auch die IT-Organisationsgrundsätze noch nicht systematisch durchgesetzt. So sind bspw. die OpenData-Beauftragten bis auf in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung noch nicht etabliert. Die in der Antwort dargestellten planmäßig erwartbaren Pensionierungen machen darüber hinaus deutlich, dass die Fachkräftegewinnung in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen muss. Zwar werden die Stellen, welche bis 2026 wegfallen, durch die geplanten Einstellungen bereits in diesem Jahr ausgeglichen. Aber die Fachkräftegewinnung ist eine entscheidende Hürde beim weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. Daher ist es gut, dass der Senat bereits zum Wintersemester 2022 den dualen Bachelorstudiengang Verwaltungsinformatik an der HWR Berlin auf den Weg gebracht hat.

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