Abgeordnetenpensionen abschaffen – persönliche Erklärung zur Diätenerhöhung

In der heutigen Plenarsitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine Änderung des Landesabgeordnetengesetz beschlossen. Mit dieser Änderung werden unter anderem die Entschädigungen (Diäten) für Abgeordnete um 282 Euro auf 3233 Euro erhöht. Ich halte diese Erhöhung genau wir in den letzten Jahren für falsch. Die Konstruktion, dass die Abgeordneten jedes Jahr neu über eine Anpassung zu entscheiden haben, halte ich nicht für sinnvoll. Ich setze mich dafür ein transparente und nachvollziehbare Kriterien für eine Anpassung festzulegen. Diese müssen sich an der Entwicklung der Einkommenssituation der Menschen orientieren.

Die heute beschlossene Änderung enthält für zukünftige Anpassungen eine Regelung, dass diese nach Maßstab der gewogenen Maßzahl der Einkommensentwicklung in Berlin stattfinden. Ich finde dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Über die Frage der Diäten hinaus, sehe ich dringenden Änderungsbedarf hinsichtlich der Altersversorgung (Pensionen). Die bisherige Privilegierung der Abgeordneten muss beendet werden. Ich setze mich für ein Rentensystem ein, in das ALLE – wie im Modell einer BürgerInnenversicherung – einzahlen und aus dem jeder eine Mindestrente erhält. Auch eine Begrenzung in der Höhe finde ich überlegenswert. Hier können wir von unseren Nachbarländern lernen!

Bisher ist es nicht gelungen hierzu über die Fraktionen hinweg Einigung zu erzielen. Nach inzwischen über 3 Jahren der Legislatur, bin ich jedoch nicht bereit diese Frage weiter aufzuschieben, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Diäten mitzutragen. Nach intensiven Diskussionen in der Fraktion haben wir uns daher verständigt nochmals auf die anderen Fraktionen zuzugehen und gemeinsam die Frage der Altersversorgung anzugehen. Sofern es nicht gelingt sich mit den anderen Fraktionen zu verständigen, werden wir noch in dieser Legislatur einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen.

Schon in der Vergangenheit habe ich deutlich gemacht, dass mir dieses Ziel wichtig ist. Ich stimme der heutigen Gesetzesänderung mit großen Bedenken und in der Erwartung zu, dass noch in dieser Legislatur eine Debatte um ein Ende der Privilegierung der Altersversorgung geführt wird.

Mit Sven Kohlmeier (SPD) hat auch ein Mitglied der Regierungsfraktionen zu dieser Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben.

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25 Jahre warten auf Gerechtigkeit

An den 25. Jahrestag des größten Chemieunfalls in Bhopal haben die Amnesty International Hochschulgruppen der FU und TU mit einer Mahnwache erinnert. Beim US-Chemiekonzern Union Carbide Corporation traten am 2. Dezember 1984 bei einem katastrophalen Unfall mehrere Tonnen hochgiftiges Gas aus. Tausende Menschen starben innerhalb von Minuten. Viele mehr erblindeten, erlitten Hirnschäden, Lähmungen oder wurden unfruchtbar. Noch immer werden Kinder durch die Gase schwerbehindert oder tot geboren.

Bis heute übernimmt der Union Carbide keine Verantwortung. Der Boden und das „Trink-“wasser sind noch immer stark belastet. Die Opfer bekommen keine Behandlung ihrer Vergiftungen und Verletzungen, können sich diese selbst nicht leisten. Die Indische Regierung hatte 1989 gegen den Konzern geklagt, dieser kam jedoch mit einer lächerlichen Zahlung an den Staat davon. Obwohl dieser Betrag längst nicht die nötigen Behandlungskosten gedeckt hätte, wurde dieser dann nicht einmal vollständig an die Opfer gezahlt. Die ohnehin sehr starke Armut der Region ist viel stärker geworden. Es ist Zeit, dass die indische Regierung und insbesondere die beteiligten Unternehmen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen!

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Berliner Umweltpreis 2009 des BUND vergeben

In der letzten Woche fand die Preisverleihung des Berliner Umweltpreises des BUND statt. Drei Preise in den Kategorien „Kinder und Jugend“, „Wirtschaft und Innovation“ und „Umweltengagement“ wurden verliehen. Das Fahrradprojekt der Carl-Human-Grundschule gewann den Umweltpreis „Kinder und Jugend“. Viert- und Fünftklässler betreiben eine Fahrradwerkstatt und überzeugen täglich ihre Eltern und MitschülerInnen mit dem Fahrrad, statt mit dem Auto zur Schule zu kommen. Sie unterstützen sich gegenseitig bei den Reparaturen und zeigen, dass JedeR Schritte zum Umweltfreundlichen Verhalten gehen kann. Den Preis der Kategorie „Wirtschaft und Innovation“ gewann die Designerin Magdalena Schaffrin, die mit ihrer Mode nicht nur ausschließlich nachhaltige Materialen verwendet, sondern außerdem das schnelle Wechseln von Kollektionen in Frage stellt und ihren MitarbeiterInnen Betriebsfahrräder zur Verfügung stellt.

Wohl das Highlight des Abends war die Verleihung des „Umweltengagement“-Preises, der an die BürgerInneninitiative „Nein zum Kohlekraftwerk“ für den erfolgreichen Kampf gegen das Kohlekraftwerk in Lichtenberg und für den Klimaschutz, ging. Dass dieser Preis ausgerechnet von Wowereit als Laudator veriehen wurde, der noch bis vor kurzem Verfechter des Kohlekraftwerks war und der BürgerInnneninitiative lange Zeit das Leben schwer gemacht hatte. Leider ging er in seiner Anmoderation, die eigentlich die Preisträgerin und ihr Werk vorstellen sollte, nur wenig direkt auf die BI „Nein zum Kohlekraftwerk“ ein. Dafür bekam er von den PreisträgerInnen ein Buch, dass ihn über Kohle und seine Auswirkungen aufs Klima aufklären wird. Die BI wird ihr Preisgeld an befreundete BürgerInneninitiativen weitergeben, um beispielsweise die A100 zu verhindern. Vielleicht können sich nächstes Jahr die, die die 6-spurige Autobahn verhindert haben von Wowereit ehren lassen..

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„WLan für Berlin“ morgen im Plenum

In der morgigen Plenarsitzung steht das Thema freies WLan für Berlin mal wieder auf der Tagesordnung.

Ende August hatte ich mit einer kleinen Anfrage versucht, Licht ins Dunkel der Senatspläne zu bringen. Bis heute liegt mir keine Antwort des Senates vor. Dies ist äußerst unüblich. Der Senat hat normalerweise einen Monat Zeit auf Fragen der Abgeordneten zu antworten. Das es nun schon fast 3 Monate sind, bestätigt meine Befürchtungen von damals („Es soll ein “freies WLan” geben, doch im Senat versteht offensichtlich niemand, was das genau bedeutet.“).

Ich bin gespannt, was die Koalition morgen vorbringt. Es ist ja keine Schande von einem Thema nichts zu verstehen. Dann sollte aber die Fähigkeit ausgeprägt sein, auf das know-how von Anderen zurück zu greifen. Gerade in Berlin wäre es ein Leichtes die vorhandenen Communities in die Gestaltung eines „freien WLan Angebotes für Berlin“ einzubinden.

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Jugendforum 2009 – Jugend übernimmt Berliner Abgeordnetenhaus

Das Jugendforum hat in diesem Jahr aus allen Diskussionen getwittert. Du kannst also online mal in alle Debatten reinschauen! Herzlichen Glückwunsch an WEP, die auf dem Jugendforum ausgezeichnet wurden und damit 500 Euro für ihrer Arbeit bekommen!

Mein Workshop zu „Vegan, Fairtrade, Konsum: Lebe ich politisch korrekt?“ war interessant. Ich glaube, dass wir alle unseren Beitrag leisten müssen, bewusster zu konsumieren. Politik kann z.B. durch gesetzliche Regelungen zu mehr Transparenz und Informationen über „Produkte“ einen Beitrag dazu leisten, aber „Fair(er)Leben“ müssen wir alle jeden Tag neu!

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Rot-Rot ohne Nachhaltigkeit – Keine Unterstützung für MitarbeiterInnen

Mit dem Beschluss der lokalen Agenda 21 haben die damaligen Abgeordneten Berlin dem Berliner Senat Leitlinien für künftige Politik zur Seite gestellt. Die Lokale Agenda 21 Berlin orientiert sich an Beschlüssen, die die Weltgemeinschaft, die EU, der Bund, viele Bundesländer, Kommunen und Berliner Bezirke zur nachhaltigen Entwicklung gefällt haben. Sie baut auf den Arbeiten der beiden Enquetekommissionen „Zukunftsfähiges Berlin“ (1998-99) und „Zukunftsfähiges Berlin/Lokale Agenda 21“ (2000-01) auf.

Zum 30.06.2009 nun sollte der Senat den ersten Bericht vorlegen. Doch noch immer gibt es keinen Bericht. Der Rot-Rote Senat ignoriert den Beschluss weitgehend und hat sich von der Idee nachhaltiger Politik verabschiedet. Gab es Anfangs noch Unterstützung für den Prozess der lokalen Agenda 21, sind inzwischen auch letzte „Anhängsel“ des von Rot-Rot ungeliebten Beschlusses verschwunden. In einer kleinen Anfrage habe ich die Fortbildungsmöglichkeiten für MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung erfragt. Ergebnis: KEINE! Die Begründung ist immer die gleiche: „Wir haben das jetzt alle verstanden und denken das immer mit und brauchen uns speziell mit Nachhaltigkeit nicht zu beschäftigen“.

Diese Entwicklung ist gefährlich. Nachhaltigkeit muss beim täglichen Handeln deutlich werden und alle Entscheidungen müssen auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden. Rot-Rot ist bisher in dieser Hinsicht nicht aufgefallen. Zur nächsten Plenarsitzung wird die BündnisGrüne Fraktion einen Antrag vorlegen, der vom Senat verlangt, den ausstehenden Umsetzungsbericht endlich vorzulegen! Diesen werden wir zum Anlass nehmen, das bisher geleistete, bzw. nicht geleistete kritisch zu hinterfragen!

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mal andere Diskussionen im Abgeordnetenhaus

Am Samstag ist das 9. Berliner jugendFORUM im Abgeordnetenhaus. Um 11Uhr wird der Plenarsaal symbolisch den Jugendlichen übergeben. Danach werden ganzen Tag über hundert Projekte, 30 KünsterInnen und 1000 Jugendliche erwartet. In neun Diskussionsrunden zwischen Jugendlichen und PolitikerInnen werden Themen von Integration über Konsum und Rechtsextremismus bis Netzpolitik diskutiert. Ich freue mich auf alle, die mit mir am Workshop zu Veganismus und kritischem Konsum teilnehmen und diskutieren! Kommt vorbei! Das Programm mit Workshopbeschreibungen ist hier online!

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Öffentlichen Raum von Plakatflut befreien!

In Wahlkämpfen erkennt man die Straßen kaum wieder.. Plakate an Wänden, Laternen, auf Rasenflächen, an Bäumen, in Haltestellen. Zusätzlich zu der üblichen kommerziellen Werbung, wird kaum eine noch so winzige Fläche wird ausgelassen um in allen Farben noch ein tausendstes Mal auf die Wahl hinzuweisen. Diese Plakatwettkampf überreizt nicht nur, er ist auch unökologisch und unverhältnismäßig teuer.

Mit einem Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz am 21. November 2009 möchte ich dazu aufrufen mit anderen berliner Parteien und dem Abgeordnetenhaus die Initiative zu ergreifen, um Vereinbarungen und Rahmenbedingungen für eine angemessene und ausgewogene Wahlkampfwerbung zu schaffen. Es soll darum gehen die Möglichkeit zur Information zu geben, aber dabei ressourcenschonend zu bleiben -wenn wir dies zur Abgeordnetenhauswahl 2011 erreichen wollen, müssen wir jetzt anfangen!

(Danke an Helmut J. Wolf für das Bild auf Wikipedia unter creative-commons-Lizenz!)

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