Berlin handelt – Friedensperspektive für Afghanistan unterstützen!

Seit Jahren nun führen wir Krieg in Afghanistan. Seit Jahren wird darüber diskutiert wie viele SoldatInnen mehr oder weniger benötigt werden. Und seit Jahren fordern wir BündnisGrüne eine Stärkung des “Zivilen” im Krieg. Doch Friedenspolitik ist mehr! Friedenspolitik diskutiert ganz nach Gandhi auch den Weg!

In vielen Gesprächen im letzten Wahlkampf, ist mir sehr deutlich geworden, dass einzig die Frage nach einer Perspektive für Afghanistan zu beantworten ist. Klar ist, dass auch Deutschland mit in der Verantwortung steht die Konsequenzen des Krieges zu tragen. Klar ist auch, dass das Militär wenn überhaupt dazu dienen kann, die zivile Entwicklung abzusichern. Solange aber das Militär – oder Teile davon – der zivilen Entwicklung im Wege steht, gelingt das nicht. Was können wir nun tun, wenn die Militärs sich nicht eines Besseren belehren lassen? Welchen Beitrag können wir möglicherweise auch hier in Berlin leisten?

Um diese Debatte anzustoßen, habe ich zum kommenden BündnisGrünen Landesparteitag einen Antrag eingebracht. Wir haben zuletzt in Rostock beschlossen: “Die Förderung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlicher Entwicklung auf den verschiedensten Ebenen ist Dreh- und Angelpunkt. Die Unterstützung beim zivilen und entwicklungspolitisch orientierten Aufbau, insbesondere in den Bereichen Justiz, Bildung, Infrastruktur und Landwirtschaft, muss sofort massiv ausgebaut werden.”

Ich meine, dass sind alles Bereiche bei denen wir unterstützen können. Wenn nun in Afghanistan das Militär die zivilen Möglichkeiten einschränkt, können wir auch in Berlin unseren Beitrag leisten.

Weiterlesen

Mut zur Bewegung – Antrag für Landesparteitag

Was wären wir ohne Woodstock, Brokdorf oder die Friedensbewegungen in Ost und West. Bündnisgrüne Politik war und ist stets auch von außerparlamentarischen Bewegungen begleitet, beeinflusst und gestärkt worden. Auch in jüngster Zeit haben wir unter Beweis gestellt, dass unsere politischen Inhalte über großen gesellschaftlichen Rückhalt verfügen, zuletzt im September auf der Straße gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg und für die Verteidigung von BürgerInnenrechten.

Diese Zusammenarbeit ist bei anderen Themen für alle Beteiligten nicht immer einfach: Squat Tempelhof etwa und die zeitgleiche Diskussion um die Grenzen zivilen Ungehorsams in den Medien haben uns Bündnisgrüne ganz schön ins Schwitzen gebracht. Auch der BürgerInnenentscheid zu MediaSpree hat gezeigt, dass BürgerInneninitiativen nicht immer automatisch auf Seiten der Grünen stehen.

Wir wollen die Auseinandersetzung darüber auf dem nächsten BündnisGrünen Landesparteitag führen und haben hierzu einen Antrag eingebracht.

Wir freuen uns auf die Debatte!

Weiterlesen

Berlin braucht eine neue regierende BürgermeisterIn

Noch ist etwas Zeit bis zu den Berliner Wahlen 2011. Doch spätestens seit der Bundestagswahl läuft die Diskussion über die Zeit danach. Während die Jamaika-Fans auf dem letzten bündnisgrünen Bundesparteitag eingeknickt sind, wird in der Presse fleißig spekuliert wer für die einzelnen Parteien KandidatIn zur regierenden BürgermeisterIn werden könnte.

Ich wage an dieser Stelle die Prognose, dass Berlin mit großer Wahrscheinlichkeit nach den Wahlen 2011 von einer Neuen oder einen Neuen regiert wird. Zu wenig hat sich der potentielle Ex-Regierende Bürgermeister Wowereit für die Menschen in der Stadt eingesetzt. Der überhebliche Umgang mit den Volksbegehren, die rechtswidrige Besetzung von Aufsichtsräten nur mit Männern … und auch das Festhalten an von den BerlinerInnen abgelehnten Projekten, wie dem Neubau eines Kohlekraftwerkes in Lichtenberg und dem Weiterbau der A100, zeigt wie wenig Bedeutung die Interessen der BerlinerInnen für den potentielle Ex-Regierenden haben. Ebenso unverständlich war der Versuch das Kita-Volksbegehren verbieten zu wollen, obwohl fast die ganze Stadt dafür war.

PDS und Grüne werden diskutieren ob oder eher wen sie für die Aufgabe aufstellen sollen. Schon in den öffentlichen Äußerungen wird klar wie heikel das ist. Eine KandidatIn aufzustellen und dabei trotzdem “auf dem Boden zu bleiben” ist die Aufgabe. Oder gibt es noch einen anderen Weg?

Ich frage mich, was eigentlich gegen das Thüringer Modell spricht? Wenn Rot-Rot abgewählt wird, muss es einen klaren Neuanfang geben. Warum also nicht eine Grün-Rot-Rote Koalition (in welcher Reihenfolge auch immer) mit einer/einem regierenden BürgermeisterIn, die/der nicht aus den “parteipolitischen Personalpool” kommt?

Mit einer Persönlichkeit die für eine klare linke und ökologische Politik steht kann es das “linke Lager” schaffen auch über Berlin hinaus zu zeigen wie auch eine linke und ökologische Alternative zur schwarz-gelben Bundesregierung aussehen und auch umgesetzt werden kann. Inhaltlich bin ich der Überzeugung, kann eine solche Regierung den “Stillstand” und die negative Stimmung von Rot-Rot überwinden. Insbesondere beim Blick auf die ökologischen Herausforderungen müssen sich SPD und PDS dazu deutlich bewegen!

Ich finde eine solche Perspektive ist überfällig. Klar ist, dass die persönlichen Differenzen zwischen “Grünen” und den beiden “Roten” auf Bundesebene und zuletzt auch im Saarland sicher keine wünschenswerte Perspektive bieten.

Weiterlesen

1. November ist Welt-Vegan-Tag!

Am 1. November ist Welt-Vegan-Tag. Zu diesem Anlass sind am Wochenende einige Aktionen in Berlin. Samstag ist 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung im Rahmen der antifur-campaign gegen den Pelzhandel der Escada-Gruppe in der Friedrichstraße 179 statt (U-Bhf. Französische Straße U6). Abends ab 19Uhr ist dann gemütliches Beisammensein bei Hans Wurst.

Am Sonntag, dem Welt-Vegan-Tag, ist um 15h eine Mahnwache vor McDonalds am Zoo.

Die AG Mensch & Tier der Grünen trifft sich das nächste Mal am Freitag 30. Oktober um 19h im veganen Café Hans Wurst, Dunkerstraße 2a. Kommt vorbei!

Weiterlesen

BDK Rostock: auf dem Weg nach Jamaika abgesoffen und weiter mit dem Kopf durch die Wand!

Foto-0010Am Wochenende haben Bündnis 90 / Die Grünen auf einem Bundesparteitag (BDK) die Bundestagswahl besprochen sowie Beschlüsse zu Afghanistan, zur Atom- und Klimapolitik gefasst. Insbesondere die Debatte um die künftige Oppositionspolitik und zur Situation in Afghanistan versprach kontrovers zu werden.

Zur Oppositions-Debatte lagen 5 Anträge vor. Darunter einige in denen ich kaum Inhalte erkennen konnte und die sich hauptsächlich mit dem Weg an die Macht beschäftigten. Insbesondere der Antrag der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden aus dem Ländern (“GRÜN muss wachsen – Jetzt den grünen Aufbruch aus den Ländern organisieren”) hatte es in sich. Zur Verdeutlichung hier mal die Zwischenüberschriften (“Unsere nächsten Ziele: Regierungsbeteiligungen in den Ländern” – “Jenseits von Lagerdenken – Grün muss wachsen” – “Kein Ausschluss von Regierungskonstellationen” – “Ökologisches Gegengewicht im Bundesrat bilden”). Schon im Vorfeld warben die AutorInnen in der Presse für ihre “Position”.

Als es dann um die Beschlussfassung ging und zogen sie ihren Antrag schnell zurück, um eine deutliche Abstimmungsniederlage zu verhindern. Ich finde das gewählte Verfahren unfair. Ich hätte mir gewünscht, die BDK hätte die Chance gehabt, den inhaltslosen Vorstößen die “Grüne” Karte zu zeigen. Die Debatte hat deutlich gezeigt, dass wir die nächsten “Oppositionsjahre” nutzen werden Schwarz-Gelb inhaltlich entgegen zu treten und wir auch aus der Opposition mitgestalten können und werden! Gerade in Berlin haben wir mit der Verhinderung eines Kohlekraftwerkes und dem Neubau der A100 gezeigt wie gut das geht!

Die Afghanistan-Debatte war geprägt vom Glauben, unsere Forderung nach einer Stärkung der zivilen Komponente des UN-Einsatzes würde diesmal erhört. Etwas provokant formuliert: “Bündnisgrüne wollen wieder mit dem Kopf durch die Wand”! Wie schon in den letzten Jahren, war allen klar: “es gibt kein weiter so” und “wenn sich nichts ändert, müssen wir die Bundeswehr abziehen”. Und genau wie zuletzt wollte die Mehrheit der Delegierten aber keine “Frist” setzen. Letzteres war einer der Hauptstreitpunkte in der Debatte. Ich wünsche mir von Herzen, das einiges woran hier geglaubt wird Realität wird. Ich halte es aber nicht für realistisch. Mit unserem Beschluss drücken wir uns genau wie die PDS mit ihrem “Raus aus Afghanistan” vor der Realität.

Die Friedensbewegung muss endlich wieder in die öffentliche Diskussion zurück kommen. Und die erste Frage kann dabei nicht lauten, zu welchem Zeitpunkt irgendwelche Truppen da abziehen! Entscheidend ist es eine Antwort auf die Frage zu finden, wie können die Menschen in der Region wieder eine Perspektive entwickeln und wie können wir sie dabei mit zivilen Instrumenten unterstützen! Darauf fehlt aus meiner Sicht bisher die Antwort. Klar ist, die Diskussion wie viele und wie lange dort Soldaten Krieg führen, hilft hier nicht weiter!

Weiterlesen

Die Spreeblüte – ein regionales Verrechnungssystem

Die Spreeblüte – ein regionales Verrechnungssystem – wie lassen sich die Vorteile des geldlosen Leistungstauschs (Barter) mit denen einer lokalen Komplementärwährung verbinden? Theophil Wonneberger erläutert den aktuellen Stand bei der Konzeption der Spreeblüte.

Das nächste Treffen in der Regio-Reihe findet am 28.10.09 um 19.00 Uhr statt. Neue und alte Gesichter sind herzlich willkommen. Es wird Gelegenheit geben, Fragen los zu werden und den Verein und seine Arbeit kennen zu lernen.

Ort: Stiftung Nord-Süd-Brücken (Seminarraum)
Greifswalder Str. 33a, 10405 Berlin
Hinterhaus, linker Seitenflügel, 4. Stock
Tram M4 Hufelandstraße

Weiterlesen

Bahn verzögert Nahverkehrstangente (S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI)

Der Senat hat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, dass sich die Planungen der Nahverkehrstangente zur Entlastungen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf verzögern. Entgegen früheren Annahmen soll nun die Kapazität der vorhandenen Gleise nicht genügen. Offensichtlich erwartet die Bahn eine Zunahme des Güterverkehrs auf den Trassen, so dass der bisher geplante 30-Minuten-Takt nicht gewährleistet werden kann. Nun soll bis Ende 2010 untersucht werden, ob / wie ein Ausbau des Knotenpunktes Wuhlheider Kreuz notwendig ist. Ich vermute, dass die Bahn kein so großes Interesse an einer solchen kundenfreundlichen Verbindung hat.

Um so wichtiger, dass die politische Arbeit dafür weitergeht! Der Senat sollte das Jahr nutzen, ein Konzept für die Verkehrsentwicklung im Siedlungsgebiet zu erstellen. Darin müssen dann auch mögliche Alternativen aufgezeigt werden. Ein Jahr untätig bleiben, wie aus der Mitteilung hervorgeht, ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht akzeptabel.

Weiterlesen

Kathrin Schmidt bekommt Deutschen Buchpreis 2009

Am 12. Oktober hat Kathrin Schmidt den Deutschen Buchpreis 2009 verliehen bekommen. Die 51-jährige Überraschungssiegerin aus Hellersdorf, die „nie mit diesem Preis gerechnet hätte“, wie sie selbst sagt, bekam den Buchpreis für ihren Roman „Du stirbst nicht“. Der stark autobiografisch geprägte Roman ist die Geschichte einer Frau, die nach einer Hirnblutung im Krankenhaus aus dem Koma erwacht und sich langsam die Kontrolle über ihren Körper, ihre Erinnerung und Sprache zurück erobern muss. Kathrin Schmidt schreibt eine Geschichte über die „Wiedergewinnung der Welt“, wie bei der Preisverleihung begründet wurde, der Sprache und des Lebens. Karthin Schmidt schreibt schon seit ihrer Jugend, studierte Psychologie und arbeitet jetzt als freie Autorin. Sie veröffentlichte mehrere Gedichtbände und Romane, mit denen sie renommierte Preise und Stipendien bekam. Nun setzte sie sich gegen favorisierte Nominierte der Shortlist durch. Herzlichen Glückwunsch zum Deutschen Buchpreis!

(Dieses Bild basiert auf dem Bild Kathrin Schmidt aus der freien Mediendatenbank Wikimedia Commons und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. Der Urheber des Bildes ist Don Manfredo.)

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen