Aktuelles:

Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Abgeordnetenhaus

Aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Abgeordnetenhaus Verwaltung 
0 Comments

Endspurt für das Projekt „Zukunftsfähige Ordnungsämter“

Die Berliner Ordnungsämter sind neben den Bürgerämtern die Organisationseinheit mit vielen Antragstellenden (Privatpersonen und Unternehmen). Daher hat sich er Senat mit dem Projekt Zukunftsfähige Ordnungsämter (PDF) bereits im Jahr 2019 auf den Weg gemacht, Organisationsbetrachtungen und Personalbemessungen auf die Agenda zu setzen. Ist ist es den Aufgabenerweiterungen bzw. -veränderungen gerecht zu werden. Das Projekt “Zukunftsfähige Ordnungsämter” umfasst demnach 8 Arbeitspakete (0235).

Im Jahr 2024 soll das Projekt nun zum Abschluss gebracht werden. Ein vermeintlich letzter Zwischenbericht wurde zuletzt vorgelegt. Er zeigt die Ergebnisse der Arbeitspakete 2 “Bedarfsorientierte Ressourcenplanung” und 7 “Bezirkliches Kennzahlensystem/Zielvereinbarung” (0235 A). Konkret geht es unter anderem um ein Prognosemodell, Kennzahlen sowie eine Rahmenzielvereinbarung.

Einen Abschlussbericht gibt es nach dem Sommer, da die für den 25. April 2024 terminierte Entscheidungsinstanz kurzfristig auf den 13. Juni 2024 verschoben werden musste.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 
0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 07/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren. Themen sind das neue Onlinezugangsgesetz (OZG), das geplante Digitalgesetz für Berlin, der Springerpool für funktionierende Bürgerämter, die Standardisierung der Verwaltungs-PCs sowie die Vorstellung Maria Borelli, der neuen Vorständin des ITDZ.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Sommer! Die nächste von Ausgabe Bits & Berlin gibt es nach der politischen Sommerpause im September. Dann mit einem Schwerpunkt zum Thema “Verwaltungsreform: Aufgabenneuordnung zur Stärkung der gesamtstädtischen Steuerung“. Der Senat hat aktuell das auch mit Bündnis 90/Die Grünen abgestimmte Vorhaben mit diversen Arbeitsaufträgen auf den Weg gebracht. Der Prozess der Aufgabenerhebung findet bspw. parallel in allen Senatsverwaltungen statt und soll bis Ende des 3. Quartals 2024 abgeschlossen sein. Mehr dazu nach dem Sommer!

Weiterlesen
Die Rückseite eines Wifi Routers, weiß, auf braunem untergrund.
Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung WLan 
0 Comments

Senat verschleppt weiterhin das freie WLAN Projekt “FreeWifiBerlin”

Ende des Jahres 2021 lief das “FreeWifiBerlin” (damals) überraschend aus. Die damalige Senatskanzlei hatte es versäumt sich um den Fortbestand zu kümmern. Heute, zweieinhalb Jahre später soll laut eines Bericht des Senats das Vorhaben voraussichtlich im 2. Halbjahr 2024 erneut ausgeschrieben werden. Und zwar “aufbauend auf den Ergebnissen der Beteilugung und der Analyse der gesammelten Informationen” (Rote Nr. 1528 A).

Lange hielt sich der Eindruck, dass der Senat das Projekt FreeWifiBerlin irgendwie langsam aber sicher beerdigen will. Noch im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz Anfang Juni konnte die zusändige Staatssekretätin weder einen Zeitplan angeben, noch die Anzahl der geplanten Standorte.

Der aktuelle Bericht (Rote Nr. 1528 A) spricht nun von über 1350 gewünschten Standorten. Diese haben 20 Verwaltungseinheiten der Senats- und Bezirksverwaltung bei einer Umfrage gemeldet. Wie viele Standorte derzeit überhaupt finanziert werden können, ist aber noch unklar.

Es bleibt der Eindruck: Der Senat verschleppt das Projekt “FreeWifiBerlin”. Im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz am 03. Juni hatte ich den Senat auf die frühere Debatte für mehr Freifunk in Berlin erinnert. So gab es damals eine Machbarkeitsstudie für ein Pilotprojekt. Freifunk und zivilgesellschaftliche Verantwortung bieten weiter Chancen für ein “FreeWifiBerlin”.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 
0 Comments

Über den Tellerrand schauen: Creative Bureaucracy Festival 2024

Auch in diesem Jahr war das Creative Bureaucracy Festival wieder ein Highlight im Kalender aller die sich für Verwaltungstransformation interessieren. Auf acht verschiedenen Bühnen gab es Vorträge und Workshops rund um die Verwaltung der Zukunft. Laut den Organisator*innen waren 1.850 Teilnehmende vor Ort dabei und ca. 2.500 im Livestream. Und auch in diesem Jahr wurden wieder einige Sessions (unter anderem die Eröffnung des Festivals (YouTube)) sowie der Vortrag der Berliner CDO “Berlin: Eine moderne Verwaltung für eine handlungsfähige Stadt” aufgezeichtet.

Eine ganze Bühne wurde dem Thema KI gewidmet. Gezeigt wurden verschiedene Anwendungsbeispiele wie die automatisierte Unterstützung bei Supportanfragen FACIL (Fast Answering Citizen Inquiry Learning System), Wissensmanagement oder Transkription. Das Auswärtige Amt zeigte in seinem Vortrag “Auswärtiges Amt der Zukunft – auf dem Weg zu einer evidenzbasierten Außenpolitik” wie verantwortungsvolle Nutzung von KI und Innovation Hand in Hand gehen können.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Termin Verwaltung 
0 Comments

Mehr offene Daten für Berlin: Elfter Berliner Open-Data Day

Bereits zum elften Mal fand Ende Mai der Berliner Open-Data Day statt (Programm). Der Tag für Open-Data-Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Forschung zeigt, wie relevant offene Daten für eine moderne Stadt sind. Nur logisch, dass sich alle beim Open-Data Day fragten, wo das neue Transparenzgesetz bleibt. Von der Koalition kommt leider dazu nur Schweigen. Wenn die CDU und SPD so weitermachen, wird der Bund mit einem Transparenzgesetz noch vor Berlin fertig. Peinlich!

Immerhin wird mit der Open-Data-Strategie 2023 für Berlin das Ziel formuliert, Open Data als wesentlichen Bestandteil einer modernen digitalen Verwaltung zu begreifen und entsprechend Maßnahmen zu ergreifen. Knapp ein halbes Jahr nach Beschlussfassung bot der Berliner Open-Data Day eine gute Gelegenheit, über die Strategie zu sprechen.

Die anwesenden Gäst*innen aus der Berliner Verwaltung betonten den Rückstand bei der Digitalisierung der Verwaltung, die es zum Teil unmöglich macht, effektiv mit offenen Daten zu arbeiten. So wurde berichtet, dass immer noch mit Strichlisten erhoben wird, weil die Fachverfahren weiterhin nicht oder schlecht digitalisiert sind. Henriette Litta (Open Knowledge Foundation) weist zu Recht darauf hin, dass Open Data noch “nice to have” sei. Nicht zuletzt benötigt eine evidenzbasierte Verwaltung und Politik verlässliche Daten und genauso Technologien wie KI-Anwendungen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Freifunk KI Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung WLan 
1 Comment

Bits & Berlin – Newsletter – 06/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Dieses Mal geht es um die KI-Governance in Berlin, die Digitalisierung bei den Senatsverwaltungen für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) sowie für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA), die Behördennummer 115 und das öffentliche WLAN in Berlin.

Ergänzt wird der Newsletter durch Berichte aus dem Parlament und Einblicke in aktuelle Debatten rund um die Verwaltungstransformation in unserer Stadt.

Viel Spaß beim Lesen!

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin KI Netzpolitik & Digitalisierung Senat 
0 Comments

Transparenzregister: Watson zur Missbrauchs- und Betrugserkennung im Beihilfeumfeld

Anfang Mai hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Senat aufgefordert, ein Transparenzregister für Künstliche Intelligenz (KI) für Berlin zu schaffen und so das Vertrauen in die Digitalisierung zu stärken. Solch ein Transparenzregister für KI ist auch nicht schwer umzusetzen. Als Beispiel habe ich die nötigen Informationen zum Einsatz von Watson bei der Senatsverwaltung für Finanzen angefragt (Drucksache 19/18763) und nach dem Algorithmic Transparency Standard von Eurocities nachgebaut.

Das folgende Beispiel für den Registereintrag “Missbrauchs- und Betrugserkennung im Beihilfeumfeld” wurde auf Grundlage der schriftlichen Anfrage 19/18763 und dem Bericht Rote Nr. 1506 erstellt und umfasst die wichtigsten Einträge nach dem Eurocities-Standard. Der Eintrag kann auch als .csv heruntergeladen werden und ich stelle diesen dem Senat gerne für das Open-Data-Portal oder als ersten Eintrag für ein Transparenzregister zur Verfügung. Das Beispiel zeigt, dass es schon mit einer einfachen Website auf Berlin.de möglich wäre, ein Transparenzregister wie in Helsinki herzustellen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Verwaltung 
0 Comments

Noch viel zu tun: Gesamtstädtische Zielvereinbarungen

Mit der #neustartagenda hat sich Berlin vorgenommen, die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene bei der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben zu verbessern. Ein Bericht für den Hauptausschuss der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu den Zielvereinbarungen in ihrer Verantwortung zeigt sehr offen den Umsetzungsstand, die Ausgestaltung und die Steuerung (Rote Nr. 1672).

Konkret geht es um Zielvereinbarungen in den Themenfeldern: „Ökologische Stadt – Grünanlagen“ / „Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen in bezirklicher Verwaltung“ und „Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum“ (ab Seite 3). Die Fortschreibungsvereinbarung der Zielvereinbarung „Straßenbäume“ befindet sich in Erarbeitung. Die Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ ist vorerst zurückgestellt. Die Zielvereinbarung „Sauberkeit“ befindet sich in der Phase der Umsteuerung.

Fazit: Der Bericht zeigt deutlich, dass Zielvereinbarungen als Instrument der gesamtstädtischen Steuerung noch viel Arbeit brauchen. Insbesondere die Begründung „Ressourcenmangel“ für das Zurückstellen der Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ macht den Handlungsbedarf deutlich. Gerade in Zeiten von Ressourcenmangel kommt es auf einen effizienten Mitteleinsatz an.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin KI Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 
0 Comments

Roadmap in ein neues Zeitalter – Berlin braucht eine KI-Governance

Berlin muss seine Verwaltung fit machen, um KI-Technologien transparent und effektiv einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat daher auf, eine ressortübergreifende KI-Governance zu etablieren, die sowohl auf etablierter KI-Ethik wie der des Deutschen Ethikrats aufbaut als auch Rechtssicherheit für „First Mover“ in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft garantiert. Unser Antrag “Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen” geht am Donnertag ins parlamentarische Verfahren (Drucksache 19/1670).

Er ist auch das Ergebnis der Auswertung der Anhörung von Expert*innen im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Zusätzlich wurde am 21. Mai der AI Act, ein einheitlicher Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union, verabschiedet. Berlin muss jetzt die nötigen Schritte unternehmen, um die Umsetzung des AI Acts vorzubereiten.

Berlin nutzt bereits bei der Polizei, der Steuerverwaltung, beim Chatbot Bobbi oder bei Übersetzungen automatisierten Systemen und KI, jedoch ohne transparent über die Konsequenzen zu berichten. Dies kann das Vertrauen in die Digitalisierung und den Einsatz von automatischen Entscheidungssystemen beschädigen. Das von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Transparenzregister ist daher ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen der Bürger*innen in die Digitalisierung zu sichern!

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen