SPD und Linke wollen Wohnungen in der Hellersdorfer Promenade nicht kaufen

In den letzten Wochen und Monaten wurde immer wieder über die Zukunft der Wohnungen in der Hellersdorfer Promenade diskutiert. Dabei sind von SPD und Linken immer wieder Stimmen für eine Rekommunalisierung zu hören. Zuletzt wurde ein entsprechender Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Januar 2011 beschlossen. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Senat zu seinen Plänen zu befragen. Die Antwort ist eindeutig: “Bei den beiden Städtischen Wohnungsbaugesellschaften … bestehen keine Ankaufsüberlegungen” oder “Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ist … auch gar nicht möglich“.

Ich muss daraus schließen, dass Rot-Rot hier billigen Wahlkampf macht oder SPD und Linke in Marzahn-Hellersdorf keinerlei Einfluss auf SPD und Linke im Senat haben. Nach ausführlicher Diskussion der Perspektive im vergangen Jahr, halte ich insbesondere für die LevelOne-Bestände die Gewinnung eines Partner jenseits der städtischen Wohnungsbaugesellschaften für erfolgfersprechend.

Folgend die Antwort im Detail:

Abgeordnetenhaus Berlin Globalisierung Mobilität Wirtschaft

25.Februar 2011 0 Comments

Flugrouten: Anhörung am Montag im Ausschuss

Am Montag findet ab 10 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zum Thema Flugrouten statt.

Eingeladen sind der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Bürgerinitiative „Keine Flugrouten über Berlin e.V.“ sowie der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs.

Bei der Festlegung der Flugrouten muss an erster Stelle die Verkehrssicherheit, dann aber der Lärmschutz und somit die Gesundheit der betroffenen BürgerInnen kommen. Erst danach dürfen die Kriterien der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Die Flugrouten sind in einem transparenten Verfahren nachvollziehbar anhand von Lärmausbreitungekarten so festzulegen, dass gesundheitsgefährdende Belastungen minimiert werden.

Insbesondere muss der Überflug in geringer Höhe über dicht besiedelten Gebieten so weit wie möglich vermieden werden, auch wenn dadurch auf zeitgleiche parallele Starts und Landungen verzichtet werden muss.

Abgeordnetenhaus Bundestag Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

22.Februar 2011 1 Comment

Netzwerk Grundeinkommen zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket

Zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket erklärt der Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen:

“Die Verhandlungen mit dem willkürlichen hin- und herschieben bei der Regelsatzhöhe macht eindrucksvoll deutlich, wie SPD und CDU das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten. Das Netzwerk Grundeinkommen sieht in der wachsenden Zustimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen eine Bestätigung der Notwendigkeit einer grundlegende Reform.

Hartz IV ist offensichtlich von den regierenden politischen Parteien nicht zu retten. Beschämend ist insbesondere, dass rund 5,9 Millionen Menschen in Deutschland sich gezwungen sehen, mit weniger als Hartz IV – also in verdeckter Armut – zu leben, weil dieses bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungssystem sie durch Diskriminierung, Stigmatisierung und bürokratische Hürden daran hindert, ihnen zustehende sozialen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 bei Hartz IV, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen.

Darüber hinaus setzt sich das Netzwerk Grundeinkommen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und damit für eine verfassungskonforme Mindesteinkommenssicherung ein, bei der die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosen gesichert wird.”

Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

20.Februar 2011 1 Comment

Hartz IV Reform: Armutsfest statt Almosen

Der folgende Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt.

Es geht um die Menschenwürde

Wenn wir über eine grüne Position zur Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung nachdenken, ist es notwendig, sich zuerst die Prämissen dafür noch einmal klar zu machen. Der Hartz IV-Regelsatz beschreibt das absolute Minimum, das für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land notwendig ist. Deswegen ist er keine beliebige politische Stellschraube, an der in die eine oder andere Richtung gedreht werden kann, sondern er hat direkte und unmittelbare Relevanz für das oberste Staatsziel des Grundgesetzes, die Wahrung der Menschenwürde.

Weil es die Große Koalition ab 2005 und Schwarz-Gelb ab 2009 versäumt haben, durch eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage und die daraus dringend notwendige Erhöhung des Regelsatzes die Menschenwürde der Hartz IV-Beziehenden in diesem Land zu achten und sicherzustellen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 9.2.2010 eingegriffen und genau das gefordert und angemahnt: „der Gesetzgeber [muss] alle existenznotwendigen Aufwendungen […] in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, […] bemessen.“ Das BVerfG hat unmissverständlich klargemacht, dass die bisherige Berechnungsgrundlage eben nicht realitätsgerecht ist und den tatsächlichen Bedarf der Menschen nicht deckt.

BündnisGrüne Mindestanforderungen an eine Hartz IV-Neuregelung:

Abgeordnetenhaus Berlin Bildung Grüne Jugend Hellersdorf Jobcenter Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

9.Februar 2011 0 Comments

Jung, suchend, arbeitslos – Jugendarbeitslosigkeit in Marzahn-Hellersdorf

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden am kommenden Montag zu einer Diskussionsveranstaltung zur Frage der Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von Schule – Beruf ein.
WAS? Diskussionsveranstaltung über Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von Schule – Beruf
WER? Mit Per Traasdahl von caiju e.V. (Verein zur Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher)
MODERATION? Stefan Ziller, MdA
WANN? Montag, den 14. Februar 2011 um 18:00 Uhr
WO? Stadtteilzentrum Mosaik, Altlandsberger Platz 2 (12685 Berlin)
Die Studie des Stadtsoziologen Professor Häußermann „Monitoring soziale Stadtentwicklung“ attestiert auch Marzahn-Hellersdorf weiter “soziale Probleme”. Die Arbeitslosigkeit – speziell Jugend- und Dauerarbeitslosigkeit – ist in kaum einem Gebiet so hoch wie in Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf.
Mehrere tausend junge Menschen in Marzahn-Hellersdorf stehen heute ohne Job und ohne Perspektive da. Die Kinderarmut ist zwar gesunken, jedoch weniger als im Berliner Durchschnitt. Auf den gesamten Bezirk bezogen sind 9,6% der unter 25-Jährigen arbeitslos. Diese Zahlen liegen weit über dem berlinweiten Durchschnitt von 5,8%.

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Kleingarten Senat Stadtentwicklung

8.Februar 2011 1 Comment

Chance zur Rettung – Entscheidung über Kleingartenanlage Durlach wohl erst nach der Wahl

In der letzten Plenarsitzung habe ich den Senat zur “Perspektive für die Kleingartenkolonie Durlach” befragt. SPD und Linke haben sich mit dem vom Senat beschlossenen Kleingartenentwicklungsplan für einen Verkauf des Grundstücks eingesetzt.

Nun hat die Unterstützung des Engagements der Wilmersdorfer Gartenfreunde die Senatspläne offensichtlich vorerst gestoppt. Aus der Antwort des Senates wird deutlich, dass eine endgültige Entscheidung erst nach den Wahlen fallen wird. So antwortet der Senat auf die Fragen nach der rechtlichen Grundlage wie folgt:

… Zudem ist eine Kündigung nur für den 30. November eines Jahres zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag im Februar zu erfolgen. Bisher ist die Fläche nicht in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds übertragen.

Ich gehe daher davon aus, dass eine Kündigung erst im nächsten Jahr – also nach der Wahl – möglich ist. Die Gartenfreunde aus Wilmersdorf haben nun am 18. September die Wahl!

Abgeordnetenhaus Berlin Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung Wirtschaft

3.Februar 2011 0 Comments

Saubere Industrie für den Clean-Tech-Park in Marzahn!

In der letzten Plenarsitzung habe ich den Senat zum aktuellen Stand der Clean-Tech-Planungen befragt. Mein Eindruck ist, dass sich der Senat mit aktiver Unterstützung des Projektes doch sehr zurückhält. Anders als für die Entwicklung von Adlershof oder aktuell Tempelhof und Tegel überlässt der Senat die Realisierung fast vollständig dem Bezirk.

Ich frage den Senat:
1. Was tut der Senat bzw. die Wirtschaftsverwaltung, um das Ziel eines „Clean-Tech“-Standortes für Solarindustrie im Clean-Tech-Park in Marzahn zu erreichen?
2. Wie will der Senat sicherstellen, dass der „Clean-Tech“-Anspruch – also die Ansiedlung „sauberer“ Industrie im Ostteil Berlins – realisiert wird?
Antwort des Senates (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Ziller! Zur Entwicklung des Clean-Tech-Parks in Marzahn-Hellersdorf haben sich sowohl die Berlin Partner GmbH, der Senat als auch der Bezirk zu einer gemeinsamen Strategie verabredet, um neue Wege zu gehen. Zur Entwicklung des gesamten Projekts stehen insgesamt etwa 23,6 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll nach und nach dafür verwandt werden, das Gelände zu erschließen und Unternehmen anzusiedeln.
Ein entscheidender Ankermieter ist bereits vorhanden – das Unternehmen Inventux. Das Unternehmen produziert vor Ort Solarzellen und hat gegenwärtig etwa 220 Beschäftigte. Ich erwähne das Unternehmen deshalb, weil es selbst gemeinsam mit der Berlin Partner GmbH, dem Bezirk und der Senatsverwaltung an der Werbung für diesen Standort beteiligt ist und aufgrund seiner Erfahrungen berichten kann, dass man dort gut arbeiten und produzieren und dass man dort auch wachsen kann. Das Unternehmen selbst ist gerade dabei, zu wachsen.

Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

22.Januar 2011 0 Comments

Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2010

Das Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2010 wurde von Senat vorgelegt. Dabei zeigen die Ergebnisse unter anderem einen der Anstieg von Kinderarmut bei gleichzeitigem Rückgang von Arbeitslosigkeit in den sozial besonders benachteiligten Stadtteilen. Das kann nur bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit häufig nur durch Arbeit im Niedriglohnsektor abgelöst wird. Es braucht daher verstärkte Anstrengungen im Bildungs- und Jugendbereich.

Die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Programm “Soziale Stadt” endlich konsequent ressortübergreifend zu gestalten und stärker mit Regelprogrammen und mit klaren und messbaren Zielvorgaben zu arbeiten, wird nach dem aktuellen Monitoring dringlicher denn zuvor.

Hier einige Ergebnisse (Kurzfassung als pdf):

Die Anteile der Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben – im Folgenden „Kinderarmut“ genannt – sind nach wie vor extrem unterschiedlich: in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 1 liegt die „Kinderarmut“ bei etwa 8 %, in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 4 jedoch bei 71 %, und sie ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen.

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Wirtschaft

20.Januar 2011 0 Comments

Entscheidung zum Cleantech Park vertagt – Bezirksamt braucht länger

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf braucht länger, um dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine abgestimmte Präsentation zum “Cleantech Business Park Berlin – Marzahn-Hellersdorf” vorzulegen. In einem Schreiben bittet das Bezirksamt um eine Fristverlängerung bis zum 16.02.2011.

In dem Schreiben ist auch der Vertrag zwischen dem Land Berlin (vertreten durch das Bezirksamt) und den Wasserbetrieben (BWB) nachzulesen. Ziel ist die Entwicklung eines Standortes für Unternehmen der Solarindustrie im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Es ist begrüßenswert, dass inzwischen auch der Senat und das Bezirksamt die Chancen in Bereich der “Green Economy” erkannt haben.

Um dieses zu erreichen, übernimmt das Land die Kosten für die Altlastenbeseitigung sowie die Erschließung der etwa 500.000 Quadratmeter Gewerbefläche. Darüber hinaus übernimmt das Land sämtliche Unterhaltungskosten (z.B: Straßenreinigung) von den Wasserbetrieben. Nach den vorgelegten Planungen sollen etwa 24 Mio. Euro für die Entwicklung der Fläche ausgegeben werden.

Ich bin auf die abgestimmte Präsentation des Bezirksamtes gespannt. Welche Unternehmen haben für einen wie großen Flächenanteil bereits Interesse angemeldet? Wie kann das Ziel eines Standortes für Unternehmen der Solarindustrie erreicht werden? Ist die Entwicklung des Cleantech Parkes – wie aus der Präsentation im Internet zu vermuten ist – im wesentlichen Bezirksamt zu leisten oder gibt es noch fachkundige Unterstützung in der Umsetzung?