Neue Mehrheiten nicht genutzt – enttäuschende Bilanz nach einem Jahr Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf

Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.

Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet.

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BUND-Baumreport 2010/2011 – Marzahn-Hellersdorf verliert weiter Straßenbäume

Der BUND hat den dritten Baumreport (für die Jahre 2010/2011) veröffentlicht. Noch immer verliert Marzahn-Hellersdorf Jahr für Jahr einen Teil seiner Straßenbäume. In den Jahren 2010 und 2011 haben wir wieder 117 Straßenbäume verloren. Seit 2005 hat unser Bezirk damit 758 Straßenbäume weniger gepflanzt als gefällt.

Ich setze mich weiter dafür ein, dass in Zukunft für jeden gefällten Straßenbaum auch ein neuer gepflanzt werden muss. Nur so kann Berlins Baumbestand auch in Zukunft erhalten bleiben. Doch auch darüber hinaus muss endlich das System grundsätzlich geändert werden: zu einer nachhaltigen, fachgerechten Entwicklung und Pflege des Baumbestands und der Grünflächen.

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Ich bewerbe mich um das Direktmandat oder Änderungsanträge für die BDK

Liebe FreundInnen,

hiermit möchte ich euch meine Kandidatur für den Deutschen Bundestag ankündigen. Wie vom Vorstand gewünscht, werde ich mich und meine Motivation für die erneute Bewerbung im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf morgen im Kreisverband erläutern. Ich habe lange überlegt mit welchen Worten ich dies vorher schriftlich ergänzen sollte. Ich habe mich dabei für einen auf den ersten Blick ungewöhnlichen Weg entschieden und euch meine Änderungsanträge für den sozialpolitischen Leitantrag für die kommende BDK an diese Mail angehängt.

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„Können Klimapolitiken ein Grundeinkommen finanzieren“ – Diskussion mit Sebastian Duwe

Der Berliner Arbeitskreis Grundeinkommen/Grundsicherung lädt alle Interessierten am 19. September um 19 Uhr zur Diskussion des Themas „Klimagrundeinkommen“ ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dazu haben wir Sebastian Duwe eingeladen. Er wird seinen Beitrag „Können Klimapolitiken ein Grundeinkommen finanzieren“ im gerade erschienen Buch „Wege zum Grundeinkommen“ des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung vorstellen. Anschließend möchten wir mit ihm darüber diskutieren.

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Global Peace: Verbot von Rüstungsexport, Friedensgebet und Friedensdemonstration am 15. September in Berlin

Selten hat ein Rüstungsexport so viel Empörung und Ablehnung hervorgerufen, wie der 2011 bekannt gewordene Verkauf von Leopard-2A7-Panzern an Saudi-Arabien. Seither gibt es immer wieder Aktionen zur Verhinderung dieses schmutzigen Geschäfts. So habe ich gestern an der Aktion „Legt den Leo an die Kette“ vor der Lobbyzentrale von Krauss-Maffei Wegmann teilgenommen.

Am heutigen 1. September 2012 findet unter dem Motto „Krieg darf kein Mittel der Politik sein“ in der Zeit von 13 – 17 Uhr auf dem Potsdamer Platz ein Antikriegsmarkt mit Ständen möglichst vieler Friedensgruppen mit Informationen, Ansichten und Forderungen der Friedensbewegung statt.

In Marzahn erinnert am 2. September 2012 um 16 Uhr das Ökomenische Forum Marzahn in der Dorfkirche in Alt-Marzahn mit Geistliche Musik und einem Friedensgebet an den Jahrestag des Überfalls des Deutschen Reiches auf Polen und die Okkupation Ostpolens durch die Sowjetunion. Dabei sind Chöre der serbisch-orthodoxen Kirche, der russisch-orthodoxen Kirche und der polnisch katholischen Mission. Sie sind herzlich eingeladen.

Am 15. September 2012 findet dann in Berlin eine große Friedensdemonstration statt. Die Auftaktkundgebung beginnt um 17 Uhr auf dem Alexanderplatz. Die Demo geht dann bis zum Brandenburger Tor wo abschließend eine Kundgebung mit Musik und Friedens-Lichtsymbol stattfindet.

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19. Juni: Einladung zur Diskussion „Armut und Zwang oder grüne Teilhabe?“

Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie Neukölln laden ein:

Wann: 19.06.2012, 18.30 Uhr
Wo: Alte Schmiede, Spittastraße 40, 10317 Berlin
Mit: u.a. Daniel Wesener, Lisa Paus, Martin Beck (alle B90/Grüne) sowie Michael Schröter (Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Diakonisches Werk der EKD)
Das vollständige Programm finden sie hier.

Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht auseinander. Das zeigt sich an der Verteilung von Einkommen und Vermögen, aber auch am Zugang zu guter Bildung, Arbeit und Gesundheit. Diesem Auseinanderfallen unserer Gesellschaft stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine soziale Idee entgegen, die Gleichheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt! Am 19. Juni 2012 wollen wir die soziale Idee der Grünen und inhaltliche Konzepte diskutieren und weiterentwickeln.

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Berlin im Bund II: „Priorität Kindergrundsicherung!“

Anregung für die Diskussion über „was wir Berliner BündnisGrünen vom BündnisGrünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwarten“ (30. Mai 2012, 19.30 Uhr)

Problemlage braucht grüne Lösungen im Bund: Priorität Kindergrundsicherung!

In Deutschland leben derzeit 2,4 Millionen arme Kinder. Armut bedeutet vor allem ein Mangel an Einkommen, Ressourcen und Lebensperspektiven. Die Folgen sind gravierend: Die Kinder haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung. Sie können nicht teilhaben am normalen Leben ihrer AltersgenossInnen in der Schule sowie an all den wichtigen, gemeinschaftsbildenden Aktivitäten in der Freizeit. Und sie sind damit schlecht gerüstet, um dem Teufelskreis von ungenügender Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Mini-Jobs/Niedriglöhnen und der Abhängigkeit von Sozialhilfe zu entkommen und sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Kinderarmut ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Herausforderung, denn die Gesellschaft wie die Wirtschaft brauchen gut ausgebildete, tatkräftige und selbstständige Bürgerinnen und Bürger. Dafür muss der Staat jedem Kind möglichst gleiche Chancen gewähren. Und dies muss sich auch in der finanziellen Förderung zeigen.

Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf: Optimale Chancen für jedes Kind!

Bündnis 90/Die Grünen setzen dabei auf die Stärkung von Institutionen sowie Transferleistungen. Unsere Kindergrundsicherung muss dabei ergänzt werden durch bspw. bessere Kinderbetreuung sowie bessere Ganztagsbetreuung!

Unsere Kindergrundsicherung kann darüber hinaus wirksam verdeckte Armut von Kindern systematisch ausschalten und alle Familien bis in die obere Mittelschicht begünstigen. Sie zu realisieren ist eine erhebliche finanzielle Herausforderung, im Vergleich zu anderen im bündnisgrünen Umfeld diskutierten Modellen aber das stimmigere Konzept!

  • Abbau von Inkonsistenzen der derzeitigen Transfervielfalt

  • stärkere, sich mit steigender steuerlicher Leistungsfähigkeit kontinuierlich entwickelnde Umverteilung „von oben nach unten“

  • positive Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage

Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist die Kindergrundsicherung eine zentrale Gerechtigkeitsfrage für die kommenden Legislatur. Denn gerade für Berlin ist klar: eine echte Kindergrundsicherung im Sinne des Wahlprogrammes 2009 ist notwendig, um die großen Herausforderungen für ein soziales Berlin anzugehen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin wollen dabei die Erhöhung des Kindergeldes auf 300€ bis 330€ für jedes Kind. Je nach Ausgestaltung der Rahmenbedingungen (wie z.B. Erhöhung Regelsätze Hartz IV) und Umfang der Maßnahmen zur Finanzierung liegen die Kosten für diese Reform bei 9 bis 14 Mrd €. Es ist unsere Aufgabe diese finanzielle Herausforderung umzusetzen. Zur Finanzierung bieten sich zumindest teilweise die 20 Mrd € an, die wir heute für das Ehegattensplitting ausgeben. Es kann jedenfalls keine Option in unserem Wahlprogramm sein, die Verbesserung der Zukunftschancen von Kindern zu verschieben.

Das vollständige Papier als PDF zum Download.

Hintergrund – Ausgangslage

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