Bündnisgrüner Parteitag für mehr ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf sowie faire Löhne für öffentlich Beschäftigte

Ein bündnisgrüner Landesparteitag hat sich am vergangenen Wochenende für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Nord/Ost-Bezirken ausgesprochen. In dem Beschluss steht die Umsetzung eines Nahverkehrsangebotes auf der sogenannten Nahverkehrstangente im Mittelpunkt. Kurzfristig soll nach Fertigstellung der Bauarbeiten an den „oberen Bahnsteigen“ in Ostkreuz eine neue Regionalbahnlinie mindestens im 30-Minuten-Takt von Bernau bzw. Eberswalde kommend über Hohenschönhausen – Lichtenberg – Ostkreuz zum Flughafen BER fahren. Mit einem Haltepunkt am S-Bahnhof Springpfuhl wollen Bündnis 90/Die Grünen eine Anbindung für die Bewohner*innen in Marzahn realisieren.

Darüber hinaus haben sich Bündnis 90/Die Grünen gegen prekäre Beschäftigung und Lohndumping im öffentlichen Auftrag ausgesprochen. Der Antrag “Grune Arbeit für Berlin” kritisiert, dass sich das Land Berlin de facto direkt und indirekt an der Ausbeutung der Beschäftigten beteiligt, etwa bei der Auftragsvergabe und Projektförderung. Die Anzahl dieser „externen“ Beschäftigten ist in den vergangenen Jahren durch Outsourcing und den Personalabbau in der Verwaltung stetig gewachsen. Deshalb wollen wir soziale Standards und Qualitätskriterien für die Entlohnung von direkt und indirekt Beschäftigten. Es braucht eine langfristige, systematische Strategie, damit „Prekär im öffentlichen Auftrag“ zukünftig der Vergangenheit angehört.

Ebenfalls Thema war eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik. Im Beschluss heißt es: “Wir sind bereit, alle Anstrengungen zu unterstützen, die das individuelle Grundrecht auf Asyl gewährleisten und zugleich die Registrierungs- und Asylverfahren beschleunigen. […] Für Flucht, Einwanderung und Integration braucht es pragmatische Lösungen, keine falsche Symbolpolitik – im Land wie im Bund. […] Auch eine Angst schürende Rhetorik, wie sie von Teilen der Politik geäußert wird, ist unverantwortlich und geht an der Realität vorbei.”

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ÖPNV attraktiv machen: TRAM-Tangente Mahlsdorf-Adlershof

TRAM in Mahlsdorf
TRAM in Mahlsdorf
Beitrag von Harald Moritz und Stefan Ziller für die Stachligen Argumente.

Der Ausbau des ÖPNV-Angebotes auch außerhalb des S-Bahn-Rings ist für Bündnis 90/Die Grünen eine ihrer Prioritäten. Denn bis heute wird die im Nahverkehrsplan festgelegte Angebotsqualität in Mahlsdorf nicht eingehalten. So ist die im 20-Minuten-Takt verkehrende TRAM 62 vor Ort als das zentrale Erschließungsmittel des ÖPNV vollkommen ungenügend.

Wir fordern seit Langem die Aufwertung dieses Angebotes. Diese TRAM-Tangente ist entscheidend für eine effiziente Nord-Süd-Verbindung im Osten Berlins und hat zudem großes Potential zusätzliche Fahrgäste zu gewinnen. Daher unterstützen wir die Pläne der BVG ab Dezember 2015 die Linie 63 vom WISTA-Gelände in Adlershof über den S-Bahnhof Köpenick nach Mahlsdorf Süd zu verlängern. Die Linie 60 führt dafür von Friedrichshagen nach Johannisthal. Weiterhin besteht über die 61 eine direkte Verbindung von Friedrichshagen nach Adlershof. Mit der 61 und 63 besteht somit eine gute Verbindung via S-Bahnhof Adlershof zum künftigen BER.

Zeitnah soll zudem die Linie 63 bis zur Rahnsdorfer Straße verlängert werden. Damit wird ein verlässlicher 10-Min-Takt zwischen Mahlsdorf und Köpenick bzw. Adlershof geschaffen. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein den 10-Min-Takt bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf zu verlängern. Hierfür hat die BVG eine praktikable Lösung erarbeitet, deren Umsetzung bereits ab 2018 möglich ist.

Die mit dem Bau des Regionalbahnhofes geplante Verlegung der TRAM-Haltestelle unter die S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf bietet zudem zukünftig eine verbesserte Umstiegsmöglichkeit zur S-/Regional-Bahn. Perspektivisch gehört der Netzschluss zwischen den Endhaltestellen in Mahlsdorf und Hellersdorf auf die politische Agenda. Außerdem muss dem ÖPNV rund um den S-Bahnhof Köpenick endlich Vorrang eingeräumt werden.

Mit diesen Maßnahmen entsteht ein attraktives ÖPNV-Angebot als Alternative zum Auto- auch außerhalb des S-Bahn-Rings.

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Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos

“In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn.”

Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, haben wir öffentlich auf den Straßen Berlins ausgerufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen. Hier einige Bilder der heutigen DEMONSTRATION.

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Sternfahrt 2015: “‎Fahrradstadt‬ ‎Berlin‬ – ‎jetzt‬!”

Zur heutigen Fahrradsternfahrt bin ich heute am S-Bahnhof ‎Mahlsdorf‬ gestartet. Das diesjährige Motto des ADFC Berlin war: “‎Fahrradstadt‬ ‎Berlin‬ – ‪jetzt‬!

“Als Problem hat der ADFC Berlin unter anderem den Personalmangel in den Bezirken und in der Hauptverwaltung identifiziert. Aber auch der politische Rückhalt für den Radverkehr und für »unbequeme Entscheidungen« muss deutlich stärker werden. »Radfahren ist die Antwort auf so viele städtische Probleme, wie krank machenden Verkehrslärm, Luftbelastungen,Staus und Parkplatzmangel. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, wir brauchen eine starke Radverkehrspolitik!«”

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Mit knapp 1.000 Kilometern Streckenlänge, darunter zwei Autobahnabschnitten, und in diesem Jahr rund 150.000 Teilnehmenden ist sie die größte regelmäßige Fahrraddemonstration der Welt.

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Projekt für Berlin: Giftfrei(er)Leben in Berlin II

Im Januar habe ich hier das Projekt “Giftfrei(er)Leben in Berlin” vorgestellt. Heute möchte ich über den aktuellen Zwischenstand berichten. Dieser enthält ergänzende Handlungsoptionen für das Land Berlin sowie die Berliner Bezirke. Dabei habe ich auch Vorschläge und Inspirationen insbesondere von der der LAG Umwelt von B90/Grüne sowie der AG „Giftfrei Leben“ der Grünen Liga Berlin eingebaut. Das Projekt “Giftfrei(er)Leben in Berlin” soll ein Beitrag zum Programmprozess “AUFBRUCH 2016 – DIE NÄCHSTEN SCHRITTE” von Bündnis 90/Die Grünen Berlin sein und wird weiter entwickelt.

Gifte sind keine Entdeckung des Industriezeitalters. Neu sind die Vielfalt und die Menge, in der giftige Stoffe erzeugt und freigesetzt wurden und werden. Der dramatische Verlust an Tier- und Pflanzenarten, der nicht nur, aber zu einem erheblichen Teil auf schleichende (Umwelt-)Vergiftungen zurück zu führen ist, berührt uns erst, wenn Arten betroffen sind, deren Sterben uns Menschen selber trifft (Buchtipp zum Thema: “Hiltrud Breyer – Giftfreies Europa”). Doch muss es soweit kommen? Welche Möglichkeiten hat das Land Berlin dem entgegen zu wirken?

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‪‎Bunt‬ statt Braun – Impressionen der heutigen Demos

Danke an alle die heute mit gegen ‪‎Rassismus‬ demonstriert haben. ca. 1000 Antifaschist*innen. 20 Nazis in ‪Hohenschönhausen‬ und ‪Ahrensfelde‬. Die ‪‎Polizei‬ war mit 900 Polizist*innen etwas überrepräsentiert.

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Mautfreie Autobahnumfahrung durch Marzahn? Anwohner*innen vor zusätzlichem Lärm schützen

Mit dem Neustart der Planungen der TVO und der vor kurzem gestarteten Initiative des Bezirksamtes für die Wiederaufnahme der Planungen für die Ortsumfahrung Ahrensfelde, ist es notwendig sich mit den Konsequenzen der Vorhaben und den Folgen für die Marzahner*innen zu beschäftigen. In den Veröffentlichungen von Bezirk aber auch des Senates zur TVO fehlen bisher Abschätzungen zu den negativen Folgen für die Großsiedlung Marzahn. Das Beispiel Maut-Sparer auf der A100 zeigt leider deutlich, was in Marzahn auf uns zu rollt.

Viele Brummis nutzen die A100 als Abkürzung auf dem Weg von Norden nach Süden (oder umgekehrt), um Zeit und Geld zu sparen.

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Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl

Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“

Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.

Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet.

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