Berlin im Bund I: „S-Bahn als „BürgerInnenbetrieb“ erhalten?“

Anregung für die Diskussion über „was wir Berliner BündnisGrünen vom BündnisGrünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwarten“ (30. Mai 2012, 19.30 Uhr)

Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf: unsere S-Bahn Berlin!

Bündnis 90/Die Grünen müssen die Frage der Geschäftspolitik der Berliner S-Bahn GmbH thematisieren. Eine neue Bundesregierung bietet die Chance, die Haupt-Ursache der S-Bahn-Krise zu lösen.

Es ist kaum nachvollziehbar, dass ein Unternehmen – welches zu 100% in Staatsbesitz ist nicht in der Lage ist im Sinne der BürgerInnen zu arbeiten. Die vielen Anhörungen von Betriebsrat sowie VBB im Berliner Abgeordnetenhaus haben deutlich gemacht, dass die Krise sehenden Auges verschuldet wurde. Zu jedem Zeitpunkt waren Betriebsrat und VBB in der Lage, die grundsätzlichen Fehlentscheidung des S-Bahn Berlin Management zu benennen. Daher ist anzunehmen, dass ein funktionierender Betrieb der S-Bahn Berlin – durch GRÜNEN Einfluss auf die Bundesregierung und damit die Deutsche Bahn AG – wieder erreichbar ist.

Anders als bspw. bei der Rekommunalisierungsdiskussion der Berliner Wasserbetriebe scheitert die Verantwortungsübernahme im Falle der Berliner S-Bahn nicht am Geld.

Eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung sollte sich für eine Änderung der Rechtsform der Berliner S-Bahn und wenn nötig der Deutschen Bahn AG einsetzen. Mit der Berliner S-Bahn können Bündnis 90/Die Grünen beispielhaft aufzeigen, wie ein öffentliches Unternehmen nach einer Rekommunalisierung geführt werden kann.

Problemlage braucht bündnisgrüne Lösungen im Bund: Neue Rechtsform für die S-Bahn?

Der aufgeführte Vorschlag zielt im Gegensatz zur Ausschreibung darauf ab, die S-Bahn den schädlichen Verwertungsinteressen zu entziehen. Damit bekämpfen Bündnis 90/Die Grünen die Ursache des Problems und nicht nur die Symptome.

Zentrale Grundsätze der neuen Rechtsform für die S-Bahn Berlin sind:

  • 100% Eigentum der öffentlichen Hand (letztendlich egal ob Land oder Bund)

  • Verbot von Privatisierung

  • Gewinne aus dem Betrieb bleiben im Unternehmen

  • die Kontrolle übernimmt ein Aufsichtsrat der das Know-How von NutzerInnen (Fahrgastverband IGEB), MitarbeiterInnen (Betriebsrat) und dem VBB einbezieht (Aufzählung unvollständig)

Ob für diesen „BürgerInnenbetrieb“ die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH diesen Ansprüchen genügt, muss geprüft werden. Andernfalls muss der Bundestag eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen.

Die Erfahrungen, die bei der Umsetzung gewonnen werden, sollten genutzt werden, um letztendlich auch die Deutsche Bahn in einen „BürgerInnenbetrieb“ zu rekommunalisieren.

Das vollständige Papier als PDF zum Download.

Hintergrund – Ausgangslage

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„Das Verzeichnis“ zu einem Bericht über antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln

Die rechtsextremen Übergriffe der vergangenen Wochen sowie die beiden Kundgebungen der NPD am 1. Mai in Hellersdorf zeigen, dass wir weiter gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jegliche Gewalt eintreten müssen. Doch was können wir konkret tun?

Das Bezirksamt sollte gemeinsam mit der „Bezirklichen Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänomene und Rechtsextremismus Marzahn-Hellersdorf“ das „Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen“ zu einem Bericht über antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln.

Dieser kann dann zukünftig neben den gemeldeten Vorfällen, (anonymisierte) Wahrnehmungen von bezirklichen Initiativen, Betroffenen aber auch verantwortlicher PolizistInnen sowie VerfassungsschützerInnen enthalten. Denn die einfache Auflistung der gemeldeten Vorfälle ist ein Anfang, aber ermöglicht kaum tragbare Schlussfolgerungen. Ziel ist es mit einem solchen Bericht die Erkenntnisbasis zu verbreitern um neue Herausforderungen schneller zu erkennen.

Insbesondere die Einbeziehung von bezirklichen Initiativen oder Betroffenen kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Oftmals sind vor Ort die Erkenntnisse am detaliertesten. Damit können ähnlich wie bei „alternativen Verfassungsschutzberichten“ neben den „offiziellen“ Erkenntnissen auch subjektive Wahrnehmung sichtbar gemacht und in der öffentliche Debatte berücksichtigt werden.

Da eine umfassende Kommunalanalyse Marzahn-Hellersdorf – wie im Jahr 2003 erstellt – nicht in jedem Jahr möglich ist, soll mit der Weiterentwicklung des Verzeichnis ein möglicher realisierbarer Weg verfolgt werden.

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Auf die Plätze! Globaler Aktionstag, 12 Mai 2012

Am 12. Mai gehen weltweit Menschen auf die Straßen und Plätze, um einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel anzustoßen. Die massiven Probleme und Ungerechtigkeiten in Wirtschaft, Natur und sozialem Miteinander haben weltweit ihren Ursprung in einer unsolidarischen und naturzerstörenden Wirtschaftsordnung, fortwährendem Demokratieabbau, einem unsolidarischen Geldsystem sowie ungerechten Eigentumsverhältnissen. Das System ist nicht in der Krise, sondern die Krise ist das System! Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, ein gerechtes und solidarisches Miteinander zu entwickeln!

Deshalb heißt es am 12. Mai: Ya basta! Es reicht!
Und die Vision bleibt: democracia real Ya! Echte Demokratie Jetzt!

ECHTE DEMOKRATIE
Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft fühlen sich von ‘der Politik’ nicht vertreten und wollen die Gesellschaft, in der sie leben, selber gestalten. Schauen wir gemeinsam nach vorne, damit alle eine Stimme haben und diese auch von allen gehört wird: für dezentrale und basisdemokratische Strukturen!

FRIEDEN
Kriege dienen nur den Profitinteressen, nicht nur von Rüstungskonzernen – nationale Eliten bauen damit ihren Herrschaftsbereich aus – auf Kosten von unzähligen Menschen, die dafür mit Leib und Leben bezahlen müssen. Ganze Landstriche werden tagtäglich zerstört und unbewohnbar gemacht, Ressourcen geplündert – im Namen „unserer Demokratie“ und durch „unsere” Regierungen unterstützt. Schluss mit allen Kriegen und Schluss mit allen Kriegsvorbereitungen! Abrüstung sofort! Stopp der Rüstungsproduktion!

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Am 1. Mai 2012 Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf rufen alle BürgerInnen auf am 1. Mai 2012 Gesicht gegen Rechtsextremismus zu zeigen und sich an den Protestkundgebungen für ein Buntes Marzahn-Hellersdorf und gegen die NPD zu beteiligen.

Am 01. Mai 2012 will die rechtsextreme NPD zwei Kundgebungen in Hellersdorf durchführen. Um 12 Uhr wollen sich die Nazis an der Ecke Stendaler/Quedlinburger Straße treffen. Danach wollen sie um 13.15 Uhr an der Ecke Cecilienstraße/Tollensestraße eine weitere Kundgebung abhalten. Die Protestkundgebungen finden um 12 Uhr Stendaler Str./Quedlinburger Str. und um 13 Uhr Tollensestraße/Cecilienstr. statt. Gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien und Organisationen werden sich auf Bündnis 90 / Die Grünen daran beteiligen.

In Marzahn-Hellersdorf ist kein Platz für Fremdenhass und Rassismus! Das Vorgehen, Minikundgebungen am 1. Mai anzumelden, zeigt die Schwäche der NPD in Berlin. Damit möchte sie scheinbare Stärke zeigen und daran festhalten, den 1. Mai für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ungefährlicher wird die rechtsextreme NPD dadurch nicht. Das zeigen Rechtsextreme Übergriffe in jüngster Vergangenheit auch in Marzahn-Hellersdorf. Kein Fußbreit den Nazis! Für eine antifaschistische Gegenkultur!

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BündnisGrüne für Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen Ortsumfahrung Ahrensfelde

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf der Kreisverbandssitzung am 5. April mit übergroßer Mehrheit für einen Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ausgesprochen. In zwei Beschlüssen haben die Mitglieder ihre aktuellen Vorschläge zur Verkehrspolitik beschlossen.

Im Beschluss „Verkehrspolitik Ost: BürgerInnen von Verkehr entlasten – ÖPNV mitdenken!“ fordern die bündnisgrünen den Senat und das Bezirksamt auf zur Lösung der Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet die Verbesserung des ÖPNV nicht zu vernachlässigen. Abgelehnt wird dagegen eine einseitig auf den Neubau von Straßen ausgerichtete Verkehrspolitik.

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Lesung für Liu Xiaobo am „Tag der politischen Lüge“

Mit einer weltweiten Lesung haben sich KünstlerInnen aus allen Kontinenten erneut für die Freilassung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo eingesetzt. In Marzahn-Hellersdorf lud der „Verein zur Unterstützung öffentlicher Diskussion am nordöstlichen Stadtrand“ (HerausgeberInnen der jotwede) zur Lesung ins Kino Kiste ein. Ich hatte die Ehre mich an dieser Aktion am 20. März, dem „Jahrestag der politischen Lüge„, beteiligen zu können.

Mein Beitrag – ein Text aus dem Jahr 1712 von Daniel Defoe mit dem Titel „Motive, Muster und Wirkungen von Presselügen“ – gibt es hier (pdf, Seite 8-10) zum Nachlesen. Ich finde es erstaunlich und irgendwie erschreckend wie aktuell der Text auch heute noch ist.

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Zukunftsgespräch Nr. 6: „Und alle reden mit?“ – Bürgerbeteiligung und Transparenz zwischen demokratischem Anspruch und Realität

Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagen scheint gesellschaftlicher Konsens. Untersuchungen zeigen aber, dass Volksentscheide eine größere soziale Schieflage haben als allgemeine Wahlen und es zu einer „Exklusion der Unkundigen“ kommt. Nehmen wir das in Kauf oder was kann Politik diesem Trend entgegensetzen? Welche demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten sind wirklich inklusiv? Und welche nicht? Ist der „Wutbürger“ tatsächlich ein Vertreter der Gesamtgesellschaft?

Welche Konsequenzen hat dies für unsere demokratische Kultur? Und was bedeutet es für die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung?

Als Referenten haben wir die Fraktionsvorsitzende der Grünen BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, Paula Riester, sowie den parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, gewonnen.

Wann? Am 29.03.2012 ab 19:00 Uhr

Wo? Haus der Demokratie und Menschenrechte, Seminarraum 1 (Vorderhaus, 1. OG)
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin – Tram M4, Bus 200, 142 – „Am Friedrichshain“

Mit Paula Riester (Bündnis 90 / Die Grünen) und Martin Delius (MdA, Piratenpartei)

Moderation: Clara Herrmann (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)

Eine Veranstaltung des Bildungswerkes der Heinrich-Böll-Stiftung und der AG Zukunftsgespräche finanziert von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

Wir freuen uns über große Beteiligung

Clara Herrmann und Stefan Ziller

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Bewerbung für den Parteirat von Bündnis 90 / Die Grünen Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit bewerbe ich mich – mit dem Votum meines Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf – um einen Platz im neuen Parteirat.

Ich möchte mich in den nächsten Jahren für die inhaltliche Weiterentwicklung BündnisGrüner Politik einsetzen. Der vor uns liegende Debattenprozess bietet hierfür eine tolle Grundlage. Im Parteirat möchte ich daran mitwirken, dass in diesem Debattenprozess die großen Herausforderungen tatsächlich auf die Tagesordnung kommen. Dabei sehe ich für den Landesverband eine große Herausforderung die BürgerInnen überall in Berlin mit Lösungen für die vielfältigen Anliegen zu überzeugen. Die positiven Erfahrungen mit der der Aktion „Da-Müssen-Wir-Ran“ sollten wir auswerten und die Aktion weiterentwickeln.

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