Einladung zur Infoveranstaltung. “Planungen zum Bau der TVO und drohende Enteignungen in Biesdorf”

Bündnis 90/Die Grünen laden alle Interessierten und Betroffenen zu einer Informationsveranstaltung zu den Senats-Planungen für die Tangential Verbindung Ost (TVO) sowie den drohenden Enteignungen und zusätzlichen Lärmbelastungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet ein.

Am 3.Dezember 2012 ab 19 Uhr werden die Marzahn-Hellersdorfer BündnisGrünen im Gemeindezentrum Biesdorf Süd (Köpenicker Str. 165) den aktuellen Planungsstand zum Bau der TVO auf der Trasse östlich des Bahndamms durchs Siedlungsgebiet vorstellen.

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Neue Mehrheiten nicht genutzt – enttäuschende Bilanz nach einem Jahr Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf

Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.

Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet.

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BUND-Baumreport 2010/2011 – Marzahn-Hellersdorf verliert weiter Straßenbäume

Der BUND hat den dritten Baumreport (für die Jahre 2010/2011) veröffentlicht. Noch immer verliert Marzahn-Hellersdorf Jahr für Jahr einen Teil seiner Straßenbäume. In den Jahren 2010 und 2011 haben wir wieder 117 Straßenbäume verloren. Seit 2005 hat unser Bezirk damit 758 Straßenbäume weniger gepflanzt als gefällt.

Ich setze mich weiter dafür ein, dass in Zukunft für jeden gefällten Straßenbaum auch ein neuer gepflanzt werden muss. Nur so kann Berlins Baumbestand auch in Zukunft erhalten bleiben. Doch auch darüber hinaus muss endlich das System grundsätzlich geändert werden: zu einer nachhaltigen, fachgerechten Entwicklung und Pflege des Baumbestands und der Grünflächen.

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Ich bewerbe mich um das Direktmandat oder Änderungsanträge für die BDK

Liebe FreundInnen,

hiermit möchte ich euch meine Kandidatur für den Deutschen Bundestag ankündigen. Wie vom Vorstand gewünscht, werde ich mich und meine Motivation für die erneute Bewerbung im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf morgen im Kreisverband erläutern. Ich habe lange überlegt mit welchen Worten ich dies vorher schriftlich ergänzen sollte. Ich habe mich dabei für einen auf den ersten Blick ungewöhnlichen Weg entschieden und euch meine Änderungsanträge für den sozialpolitischen Leitantrag für die kommende BDK an diese Mail angehängt.

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“Mischen Sie mit!” – Entscheiden tun andere!

Für die Aufstellung des Haushaltes 2014/2015 soll in Marzahn-Hellersdorf wieder ein “Bürger(Innen)haushalt” durchgeführt werden. Doch wie in den vergangenen Jahren bleibt von der Idee eines “Bürgerhaushaltes” nicht viel übrig.

Das Bezirksamt und der Bezirksbürgermeister haben mit dem einfachen weiter führen des bisherigen Verfahrens die Chance vertan den Bürgerhaushalt weiterzuentwickeln. Dabei machen die (bzgl der Umsetzung) unbefriedigenden Ergebnisse des Bürgerhaushaltes 2012/13 den Veränderungsbedarf deutlich. Ganze 8 Vorschläge sind bisher umgesetzt (Stand 5.10.2012).

Auch beim kommenden “Bürgerhaushalt” handelt es sich – wie in den vergangegen Jahren – im Wesentlichen um ein “Sammeln von Vorschlägen“. Die Entscheidung ob ein Vorschlag umgesetzt wird liegt beim Bezirksamt und der BVV. Eine reale Mitbestimmung der BürgerInnen findet nicht statt. Dagegen ist nix einzuwenden, doch bedarf es dafür einen solchen Aufwand?

Aus meiner Sicht sollen sich die politischen Parteien dafür einsetzen, das Instrument des EinwohnerInnenantrages zu vereinfachen. Die Idee dabei ist genau das, was mit dem so genannten “Bürgerhaushalt” realisiert wird. Und auf dem EinwohnerInnenversammlungen in den Stadtteilen, könnte das Bezirksamt bzw. die BVV über die Realisierung solcher “EinwohnerInnenanträge” berichten. Das durch den Verzicht auf den “Pseudo-Bürgerhaushalt” eingesparte Geld, kann darüber hinaus direkt als Kiezbudget in die Verantwortung der BürgerInnen gegeben werden. Das ist zwar auch kein Bürgerhaushalt, aber zumindest ermöglicht es den BürgerInnen echte Mitbestimmung.

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Global Peace: Verbot von Rüstungsexport, Friedensgebet und Friedensdemonstration am 15. September in Berlin

Selten hat ein Rüstungsexport so viel Empörung und Ablehnung hervorgerufen, wie der 2011 bekannt gewordene Verkauf von Leopard-2A7-Panzern an Saudi-Arabien. Seither gibt es immer wieder Aktionen zur Verhinderung dieses schmutzigen Geschäfts. So habe ich gestern an der Aktion “Legt den Leo an die Kette” vor der Lobbyzentrale von Krauss-Maffei Wegmann teilgenommen.

Am heutigen 1. September 2012 findet unter dem Motto “Krieg darf kein Mittel der Politik sein” in der Zeit von 13 – 17 Uhr auf dem Potsdamer Platz ein Antikriegsmarkt mit Ständen möglichst vieler Friedensgruppen mit Informationen, Ansichten und Forderungen der Friedensbewegung statt.

In Marzahn erinnert am 2. September 2012 um 16 Uhr das Ökomenische Forum Marzahn in der Dorfkirche in Alt-Marzahn mit Geistliche Musik und einem Friedensgebet an den Jahrestag des Überfalls des Deutschen Reiches auf Polen und die Okkupation Ostpolens durch die Sowjetunion. Dabei sind Chöre der serbisch-orthodoxen Kirche, der russisch-orthodoxen Kirche und der polnisch katholischen Mission. Sie sind herzlich eingeladen.

Am 15. September 2012 findet dann in Berlin eine große Friedensdemonstration statt. Die Auftaktkundgebung beginnt um 17 Uhr auf dem Alexanderplatz. Die Demo geht dann bis zum Brandenburger Tor wo abschließend eine Kundgebung mit Musik und Friedens-Lichtsymbol stattfindet.

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Bündnisgrünes Schlossgespräch zum Thema “Chancen und Grenzen des Ehrenamtes in der Pflege”

Bündnis 90/Die Grünen laden am Montag, den 20. August 2012, um 18 Uhr zum nächsten Schlossgespräch ins Schloss Biesdorf (Alt‐Biesdorf 55) ein. Das Thema ist “Chancen und Grenzen des Ehrenamtes in der Pflege“.

Millionen Menschen in unserem Land sind vom Thema Pflege unmittelbar betroffen. Mit Dr. Jochen Gollbach, dem Leiter der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf sowie Frau Heidemarie Mangers, Leiterin des Sozialwerks Berlin e.V., wollen wir über die Chancen und Grenzen des ehrenamtlichen Engagements im Pflegebereich sprechen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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Der 10-Minuten-Takt der Tram 62 in Mahlsdorf verzögert sich weiter

Die BürgerInnen in Mahlsdorf müssen weiter auf einen 10-Minuten-Takt der Tram 62 warten. Dies geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz hervor. “Ein Realisierungszeitpunkt kann derzeit nicht benannt werden, da für die Straßenbahnmaßnahme die Finanzierung noch nicht geklärt ist.

Damit droht in Anbetracht der komplexen Verkehrslösung in Mahlsdorf (Regionalbahnhof Mahlsdorf, der zweigleisige Tram-Ausbau sowie die neue Straßenverbindung und die Umgestaltung des Ortskerns) weiter ein jahrelanger Stillstand. Während die Discounter und Einkaufszentren schnell realisiert werden, bleibt die Lösung der schon heute unterträglichen Verkehrssituation weiter auf der Strecke.

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BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten – Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken!

Das Bezirksamt muss endlich im Rahmen der Aktivitäten zur Realisierung der TVO den Bau der im FNP und Stadtentwicklungsplan Verkehr ausgewiesenen Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke entlang der Trasse Springpfuhl, Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau bis zum BER mit verfolgen. Insbesondere erwarte ich, dass in den Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung auf die Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses (Drs: 16/1042, 2.4.2009, (Quelle) ) hingewirkt werden.

Leider hat sich das Bezirksamt bisher einseitig auf die Umsetzung der Planungen zum Bau der TVO als Straße konzentriert. Die vom BA favorisierte Trassenführung erfordert jedoch umfangreiche Abstimmungen mit der Deutschen Bahn. Diese sollten genutzt werden, um einerseits den Lärmschutz im Sinne der AnwohnerInnen sicherzustellen und anderseits um mit der TVO ebenfalls die geplante Schienenverbindung umzusetzen.

Dazu soll das Bezirksamt von Beginn an bei Senat und Deutscher Bahn auf eine bürgerfreundliche Lösung des Lärmschutzes hinwirken. Die von den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick geplante Trasse birgt die Gefahr, dass ohne eine abgestimmte Planung Lärmschutz zwischen Straße und vorhandenen Gleisanlagen gebaut werden. Im Sinne der AnwohnerInnen muss der Lärmschutz jedoch zwischen den Lärmquellen (Gleisanlagen und Straße) und dem Wohngebiet umgesetzt werden. Dies ist am besten möglich wenn die Planungen für die Schienenverbindung (ÖPNV) mit denen der TVO voran gebracht werden.

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