Öffentlicher Personennahverkehr in Mahrzahn-Hellersdorf

In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage hat der Senat umfangreich zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Mahrzahn-Hellersdorf berichtet (Drucksache 18/23424). Aus der Antwort geht auch hervor, was in den vergangen Jahren geschehen ist und welche Planungen und Baustellen in diesem und dem kommenden Jahr anstehen.

In den letzten Jahren gab es Taktverdichtungen von diversen Bussen, um Menschen eine schnelle Anbindung aus den Siedlungsgebieten zu S- und U-Bahnhöfen zu bieten. Denn genau diese -vergleichsweise kurzen- Strecken nehmen oftmals überproportional Zeit in Anspruch und machen somit den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für viele Menschen unattraktiv. Durch die Taktverdichtung kommen wir daher der sozial-ökologischen Verkehrswende ein Stück näher und bieten vielen Menschen eine ernsthafte Alternative zum eigenen Auto.

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Ersatzbau für Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf

Hat das lange Warten auf einen neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf ein Ende? Es sieht so aus. Die lange Lobbyarbeit vieler Mahlsdorfer*innen hat offenbar Senat und Bezirksamt zum Handeln bewegt. So liegt dem Bezirksamt die Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Standort für den Ersatzbau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf liegt endlich vor. Nach einsatztaktischer und baulicher Prüfung durch die Berliner Feuerwehr wurde der Standort an der Planstraße, also südlich der Schule und östlich des Regenrückhaltebeckens, ausgewählt.

Dies ist eine gute Nachricht für Mahlsdorf und die Kolleg*innen der Freiwillige Feuerwehr. Im vergangenen Jahr hatte ich mir im Rahmen eines Wahlkreistages einen Eindruck vom Handlungsbedarf gemacht und mich seitdem gegenüber der Senatsverwaltung für eine schnelle Entscheidung eingesetzt.

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Containerunterkunft Dingolfinger Straße hilft Menschen in der Corona-Pandemie

In der letzten Woche hat die CDU mit einem Flyer von Mario Czaja und Christian Gräff die Wiederinbetriebnahme der Containerunterkunft in der Dingolfinger Straße kritisiert und dem Senat sowie dem Bezirk Wortbruch vorgeworfen.

Richtig ist, dass die bereits leergezogenen Containerunterkünfte in den kommenden Monaten als “Entzerrungsunterkünfte” genutzt werden sollen.

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Bis es einen Impfstoff gibt, spielen Hygiene und Abstand halten eine zentrale Rolle dabei, die weitere Ausbreitung des Virus und eine so genannte zweite Welle zu verhindern.

Daher haben sich Senat und Bezirk entschieden, die in der Dingolfinger Straße vorhanden Unterkünfte Menschen aus Risikogruppen anzubieten, die heute in Gemeinschaftsunterkünften ohne eigene Küche leben. Aus unserem Bezirk erhalten dieses Angebot insbesondere die Menschen aus der Containerunterkunft am Blumberger Damm.

Wir alle hoffen, dass die Einschränkungen durch Corona bald enden. Aber bis dahin steht für mich die Solidarität mit unseren Mitmenschen im Vordergrund. Klar ist, die Unterkunft Dingolfinger Straße wird anschließend wie geplant abgebaut. All dies weiß auch die CDU. Was die Kollegen zu einem dermaßen unsolidarischen Flyer veranlasst hat, ist Spekulation.

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Neuer Demokratiebericht für Marzahn-Hellersdorf (2019)

Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf hat ihren Demokratiebericht 2019 für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht (PDF).

Im ersten Teil des Demokratieberichtes stellt das bezirkliche Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf die aktuellen Fallzahlen für das Jahr 2019 vor, es wird eine vergleichende Auswertung vorgenommen und ein Fazit gezogen. Der zweite Teil zeigt praktische Beispiele aus dem Bereich der Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf. Damit soll sichtbar gemacht werden, wie vielfältig die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, der sozialen Träger und Einrichtungen vor Ort sind.

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Tag der Kinderbetreuung: EIN Anlass DANKE zu sagen.

Heute am Tag der Kinderbetreuung möchte ich Ihnen, liebe Erzieher*innen Danken! Für Ihre persönliche Motivation, Ihr Engagement, Ihre Geduld und für Ihre Flexibilität, den Ansprüchen in der täglichen Betreuungsarbeit gerecht zu werden. Aber auch für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr großes Vertrauen, dass die Kinder Ihnen entgegen bringen.

Die Coronakrise führt uns seit einigen Wochen täglich vor Augen, wie wichtig und bedeutend die alltägliche Arbeit von Erzieher*innen für unsere Gesellschaft ist. Es ist gewiss nicht leicht, immer präsent sein, geduldig auch das 100ste Mal zu zuhören, sich Zeit zu nehmen und viele Male am Tag Krisenmanager für die kleinen und großen Belange der Jüngsten zu sein. So im Fokus sind Sie sowohl Vertrauensperson als auch Vorbild. Das alles macht viel Freude und ist dennoch anstrengend, körperlich und mental. Wie ein Alltag ohne Sie, liebe Erzieher*innen aussehen würde, können viele von uns gerade hautnah erleben.

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Wie bekommt die Wuhle wieder mehr Wasser?

Das Wuhletal ist der größte zusammenhängende Grünzug Berlins. Es ist etwa 16 km lang und bis zu mehrere Hundert Meter breit. Im Wuhletal befinden sich Biotope sowie seltenen Tier- und Pflanzenarten. Es ist auch ein gern besuchtes Erholungsgebiet. Im Jahr 2008 wurde der erste Teil der Renaturierung auf einer Länge von etwa 12 km abgeschlossen. Nötig war und ist die Renaturierung der Wuhle aufgrund der Schließung des ehemaligen Klärwerks Falkenberg sowie der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese sieht vor, dass bis spätestens 2027 für die Gewässer ein guter ökologischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potential erreicht werden soll.

Um das zu erreichen plant der Senat die Wuhle wieder zu einem naturnahen Gewässer zu machen. Bündnis 90/Die Grünen haben das Thema Renaturierung der Wuhle im Laufe der Jahre immer wieder kritisch begleitet. In den letzten Jahren hat uns insbesondere die Frage erreicht, warum der Wasserstand so niedrig sei. Sicher gibt es verschiedene Ursachen, aber die immer wieder verschobene Renaturierung auf den letzten 4 km zwischen S-/U Wuhletal und Köpenick ist wohl eine der Ursachen. Daher haben wir uns für die Wiederaufnahme der Planungen eingesetzt.

Aktuell arbeitet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter Führung der bündnisgrünen Senatorin Günther an den Vorplanungsunterlagen für den zweiten Teil der Renaturierungsmaßnahmen. Konkrete Ergebnisse dieser Planungen sollen noch in diesem Jahr öffentlich gemacht werden. Wir haben einen ersten Einblick in die Planungen genommen und möchte im Folgenden darüber informieren.

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Queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf

Meine Kolleg*innen Sebastian Walter und Anja Kofbringer haben eine Anfrage zum Queeren Marzahn-Hellersdorf gestellt. Darin haben sie verschiedene Aspekte zu queerem Leben in Marzahn-Hellersdorf erfragt. Die Antwort erschüttert mich. Zu der einen Hälfte der sehr diversen Fragen liegen dem Bezirksamt bis jetzt keine Informationen vor. Die andere Hälfte der Antworten fallen meiner Meinung nach größtenteils unzureichend aus. Falls aufgrund der aktuelle Situation mit dem Coronavirus einige der Informationen in der kurzen Zeit nicht gesammelt wurden konnten, wäre es gut, dass diese zeitnah nachgereicht werden.

Berlin ist eine vielfältige Stadt und deswegen sollten auch allen Menschen -egal welches Geschlecht oder welcher Sexualität- gleichberechtigt gleichberechtigt leben können. Dafür kämpfen wir GRÜNEN seit es uns gibt. Leider ist es aber auch noch im Jahr 2020 Realität, dass queere Menschen alltägliche Diskriminierung erfahren und nicht gleichberechtigt an dem gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Wir haben in Berlin schon einiges geschafft, indem in vielen Bezirken Safe-Spaces geschaffen wurden, es gesonderte Beratungsangebote für queere Menschen gibt und auch Räume für queere Jugendliche existieren. Diese Maßnahmen müssen aber noch weiter ausgebaut werden und auch Marzahn-Hellersdorf muss seinen Teil dazu leisten.

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Pläne für Demenzpflegezentrum am Wernerbad auf der Zielgeraden

Nach der Übertragung des Gelände des ehemaligen Wernerbades an die landeseigene Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH sind die Planungen für das Demenzpflegezentrum der landeseigenen Vivantes Forum für Senioren GmbH auf der Zielgerade.

In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer habe ich mich schon vor der Coronakrise über den Planungsstand informiert. Ein Bauantrag wird für dem Herbst angestrebt. Die Bauarbeiten sollen „umgehend“ nach Erteilung der Baugenehmigung beginnen und bis 2022 oder 2023 fertig werden. Die Einrichtung soll 110 bis 115 Plätzen bieten und in Form eines Demenzdorfes einen geschlossen Schutzraum für Menschen mit Demenz bieten.

Eine Informationsveranstaltung für interessierte Anwohner*innen ist im Anschluss möglich. Daher werden ich mich dafür einsetzen, dass eine solche stattfinden wird (in Zeiten von Corona ggf. digital).

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