Erhalt von Straßenbäumen bei der Sanierung der Lemkestraße

Das Thema Erhalt von Straßenbäumen bei der Sanierung der Lemkestraße war heute Thema im Unterausschuss Bezirke. In der Sitzung zur Nachschau über die Bezirkshaushaltspläne 2020/2021 wurde die zwischenzeitlich wegen fehlender Bauplanungsunterlagen im Rahmen der Revision gestrichene Maßnahme 38 00/ 725 87 (Neubau der Lemkestraße von Kieler Straße bis Donizettistraße) wieder aufgenommen, da zwischenzeitlich geprüfte Planungsunterlagen vorliegen.

Mit der nachträglichen Aufnahmen in den Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf verbunden ist jedoch eine Sperre bis zur Umsetzung des BVV-Beschlusses mit der Drucksache 1073/VIII. Für die Aufhebung der Sperre ist nur eine zustimmende Kenntnisnahme des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses erforderlich. Mit diesem qualifizierter Sperrvermerk wollen wir die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen, die sich mit einem Beschluss unter anderem für den Erhalt möglichst vieler Straßenbäume eingesetzt hatten.

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Ein Fliegendes Klassenzimmer für mehr Grundschulplätze in Mahlsdorf?

Mahlsdorf fehlen Grundschulen. Dies ist seit längerem bekannt. Nach viel zu langer Debatte um den Standort Elsenstraße, scheint nun Klarheit zu bestehen. Die vorliegende Geruchsimmissionsprognose der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtwerte der GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie) für den geplanten Schulneubau eingehalten werden. Damit können die Schulplanungen endlich umgesetzt werden.

Um bereits zum kommenden Schuljahr die notwendige Entlastung an der Kiekemal-Grundschule zu schaffen, erwarten wir von Senat und Bezirksamt umgehend Schulcontainer zu bestellen. Hier bietet es sich an, das Angebot des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg anzunehmen. Dieses bietet allen Bezirken an sogenannte fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulcontainer, zu errichten. Dies sollte am Standort Elsenstraße erfolgen.

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3D-Animation der geplanten TRAM-Trasse in Mahlsdorf veröffentlicht

Im August haben Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der BVG in Mahlsdorf die weiteren Planungsschritte der Straßenbahnneu- und -ausbaumaßnahme Ortskern Mahlsdorf vorgestellt. In 3 Themenräumen wurden Fragen beantwortet und in einer Materialienausstellung wurden Lagepläne und Querschnitte der Projekte sowie eine Visualisierung des geplanten Streckenverlaufes der Straßenbahn präsentiert.

Im Rahmen der Vorplanung des Straßenbahnneu- bzw. -ausbaus in Mahlsdorf wurde u.a. ein dreidimensionaler Trassenverlauf der Straßenbahn im Bestand und als mögliche Entwürfe erarbeitet. Bilder davon stehen inzwischen in Auszügen auf der Seite der Senatsverwaltung zur Verfügung. Die Anmutung stellt einen Arbeitsstand in der Vorhabenplanung dar und bildet nicht die Realisierung ab. So ist bspw. die Lage der Radverkehrsanlage u.a. noch ein sich in Bearbeitung befindliches Thema.

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Das Wernerbad gehört jetzt der landeseigenen Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH

Die seit langem geführten Verhandlungen um das Wernerbad sind nun beendet. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage (Drucksache 18/21164) an den Senat hervorgeht, ist das Gelände des ehemaligen Wernerbades an die landeseigene Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH verkauft. Das Ziel bleibt weiter die Errichtung einer Wohnanlage für Demenzkranke. Bisher ist es nicht gelungen, die See- und Grünflächen an den Bezirk zu übertragen. Die Grünfläche bleibt damit bis auf weiteres eine private Grünanlage. Offen bleibt, ob diese wie immer wieder gefordert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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Planungen für den Wuhlewanderweg

Das Thema Wuhle und Wuhlewanderweg bewegt immer wieder die Gemüter. Auf meine Anfrage hat der Senat gerade über die aktuellen Maßnahmen zwischen S/U Wuhletal und der Celilienstraße berichtet.

Die Einrichtung von Begegnungs- und Querungsstellen für Radfahrer, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und auch Fußgänger sollen die Situation verbessern. Der Wuhlewanderweg auf der östlichen Seite vom S-U Bahnhof Wuhletal bis zur vorhandenen Betonspur wird als Geh- und Radweg ausgebaut. Dieser Wuhlewanderweg erhält damit einen direkten und barrierefreien Zugang, der im Moment durch das Vorhandensein einer Böschung nicht möglich ist.

Die vollständige Antwort finden sie in Drucksache 18/21165 oder im Folgenden.

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Radweg von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße – Verbindung der Radwege TR6 und TR7

Die Umsetzung des Radweges von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße (die Verbindung des Radwegs TR6 und des Radwegs TR7) ist auf dem Weg. In einer Mitteilung des Senats wurde heute der Hauptausschuss informiert, dass die Bauplanungsunterlagen in Höhe von 1.569.000 € nun vorliegen (Rote Nummer 2503). Damit werden die entsprechenden finanziellen Mittel bereit gestellt. Mit der Umsetzung des Projektes kann nun begonnen werden. Wenn die Ausschreibung erfolgreich gelingt, ist Beginn der Baumaßnahmen im kommenden Jahr realistisch.

Das im (Global-)Titel 73030 veranschlagte Gesamtvolumen in Höhe von 15.988.000,00 € ist für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr vorgesehen. Nach entsprechender Umbuchung vom Globaltitel ist das Gesamtvolumen des Titels 73040 für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr im Bezirk Marzahn-Hellersdorf bestimmt. Nunmehr liegen für die Maßnahme „Verbindung des Radwegs TR6 und des Radwegs TR7“ – Bau eines Radweges von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße geprüfte Bauplanungsunterlagen in Höhe von 1.569.000 € vor.

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Bauantrag zurückgezogen am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf

Schlechte Nachricht für den geplanten barrierefreien Südzugang am Bahnhof Kaulsdorf? Für das Grundstück am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf wurde der Bauantrag vom Investor zurückgezogen, da eine Wohnbebauung dort nicht zulässig ist. Dies geht aus einer Anfrage an den Senat hervor.

Die Auswirkungen auf die Verlängerung der südlichen Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Kaulsdorf ist aber offen, da hierfür die Deutsche Bahn zuständig ist. Der Vorgang legt aber die Vermutung nahe, dass es zu weiteren Verzögerungen kommen wird.

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Otto Nagel – sozialkritischer Künstler und Maler zum 125. Geburtstag

Anlässlich des diesjährigen 125. Geburtstages von Otto Nagel am 27. September 2019 hat sich, auf Initiative des Vereins „Freunde Schloss Biesdorf“ die Bürgerinitiative „Initiativkreis Otto Nagel 125“ gegründet. Sie möchte die Erinnerung an den Menschen und Künstler Otto Nagel bewahren. Die Initiative gestaltet dazu zwischen September 2019 und August 2020 ein Programm mit verschiedenen Veranstaltungen und Projekte. Dieses startete heute mit einer Festveranstaltung in der Aula des Otto-Nagel-Gymnasium.

Der Berliner Otto Nagel, am 27. September 1894 geboren und am 12. Juli 1967 verstorben, war ein sozialkritischer Maler, Publizist und Künstler. Vor 125 Jahren, im Berliner Wedding als Sohn eines Tischlers geboren und lebte er bis zuletzt in Biesdorf, in der heute nach ihm benannten Otto-Nagel-Straße.

In Erinnerung an den Künstler trägt auch das Otto-Nagel-Gymnasium in Biesdorf seit 1994 seinen Namen. Die Schule, auf der auch ich selbst 10 Jahre lang bis zu meinem Abitur Schüler war, engagiert sich in zahlreichen Projekten zur Demokratiebildung. Sie versteht sich als Schule, die sich für ein „demokratisches Miteinander, Weltoffenheit und soziales Engagement“ einsetzt. Dafür erhielt sie 2003 den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sowie 2009 die Auszeichnung Weltfriedensschule verliehen.

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