Informationsveranstaltung zum Verkehrkonzept Mahlsdorf

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz lädt ein, um über die aktuellen Planungen zu unterrichten. Die Informationsveranstaltung findet am kommenden Montag, den 23. April 2018 um 19:00 Uhr in der Kiekemal Grundschule, Hultschiner Damm 219, 12623 Berlin statt.

Damit geht die lange Debatte um die Verwirklichung einer „Verkehrslösung Mahlsdorf“ in die nächste Runde. Nach Jahren des Stillstandes nimmt der Senat die Planungen endlich wieder auf. Dabei gibt es noch KEINE Entscheidung über die Führung von TRAM und Autoverkehr. Aber um zu einer Entscheidung zu kommen, müssen Untersuchungen und Planungen voran gehen. Ich freue mich daher, dass die Senatsverwaltung über ihre weitere Arbeit vor Ort in Mahlsdorf informiert.

Weiterlesen

Senat hat entschieden: TVO-Vorzugsvariante kombiniert Vorteile der Ost- bzw. Westtrasse

Der Senat hat nach Auswertung der Kriterien des „Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren“ (FAR) eine Vorzugsvariante für die Trasse der Tangentialverbindung Ost (TVO) festgelegt. Die gewählte Kombinationsvariante verläuft die im südlichen Teil auf der Ostseite des Berliner Außenrings, kreuzt diesen im Mittelteil und verläuft anschließend im nördlichen Bereich auf der Westseite des Außenrings. Dies stellte Staatssekretär Kirchner auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf vor.

Damit ist ein entscheidender Schritt getan, dass das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr zu entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins zu verbinden. Es ist ein Erfolg, dass die von Ost nach West verschwenkte und schallgeschütze Trasse keine Anbindung durch die Wohngebiete mehr hat. In den kommenden Wochen werden Gespräche mit allen potentiell dirkekt Betroffenen Anwohner*innen gesucht, um diese Gespräche in die Festlegung der Details der Trassenführung einzubeziehen.

Die Senatsverwaltung sieht viele Vorteile bei einer Querung im Bereich der Lauchhammer Straße, das heißt eher im nördlichen Teil. Im Verlauf der vertiefenden Planungen und der weiteren Beteiligungsverfahren wird die genaue Verortung der Querung präzisiert und optimiert.

Dies ist ein Kompromiss zwischen dem Schutz der Anwohner*innen, dem Umweltschutz, der Machbarkeit und Kosteneffizienz. Ein Eingriff in den Biesenhorster Sand wird so weitestgehend vermieden. Die Führung der TVO auf der Ostseite ermöglicht einen effektiven Lärmschutz (vor Bahn- und Straßenlärm) für die Siedlungsgebiete auf der Ostseite (Biesdorf Süd).

Weiterlesen

Neuer Anlauf für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf

Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat sich das Bezirksamt mit den Berliner Bäderbetrieben getroffen um über Möglichkeiten und Anforderungen an ein Freibad für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu sprechen. Gibt es nach Jahren des Stillstandes doch noch eine Chance auf ein Freibad im Bezirk?

Nach dem Gespräch will das Bezirksamt nun alle möglichen Standorte im Bezirk in den Blick nehmen und eine mögliche Nutzung als Freibad prüfen. Dabei sind alle Interessierten aus Marzahn-Hellersdorf aufgerufen, Standorte zu benennen.

Kriterien für einen Standort im Bezirk sind nach Rücksprache mit den Bäderbetrieben:

  1. Eine ausreichend große Fläche, idealerweise im Besitz des Bezirks oder Landes (inklusive Liegewiesen sollte eine freie Fläche mindestens 10.000 qm bis hin zu 25.000 qm haben)
  2. Verkehrsgünstig gelegen sein (Tram, U- oder S-Bahn Nähe)
  3. Ohne unmittelbare Wohnbebauung (Lärmschutz)

Das Bezirksamt wird anschließend die Vorschläge auswerten und öffentlich machen. Letztlich muss eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, welche die Vorschläge prüft, die realisierbar erscheinen. Sie wird dabei auf die Erkenntnisse einer alten Studie aus dem Jahr 2013 aufbauen und diese erweitern und aktualisieren. Am Ende sollte ein konkreter Vorschlag für einen Standort stehen. Für dieses müssen wir dann in Berlin Mehrheiten und einen Finanzierung entwickeln.

Weiterlesen

#Wahlkreistag: Unterwegs in Marzahn und Hellersdorf

Mein Wahlkreistag im März führte mich mal wieder zu vielen Engagierten in unserem Bezirk. Zuerst besuchten wir den Kieztreff des DGB und sprachen unter anderem mit der Vorsitzenden des DGB Kreisverband Ost Dagmar Poetzsch. Seit 2004 sitzt der Kreisverband der DGB in den Räumlichkeiten an der Mehrower Alle 28 -34. In den Beratungen des Kieztreffs werden z.B. Sozialberatungen zu Hartz IV oder Beratungen zum Arbeitsplatz angeboten.

In unserem nächsten Gespräch traf ich mich mit Thorsten Höne, Leiter des „Nachbarschaftstreff Sonnenblume“. Die „Sonnenblume“ wird seit 3 Jahren im Auftrag der DEGEWO betrieben, träger ist die SOPHIA Berlin GmbH. Die kontinuierlichen Angebote der Sonnenblume reichen für die Bewohner von Musiktherapie, Gedächtnis- und Konzentrationstraining sowie als Prävention vor Unfällen hinzu Balance und Beweglichkeitstraining. Weiterhin gibt es auch in Zusammenarbeit mit der Polizei Beratungen zum Schutz vor Trickbetrügern an der Haustür. Eine Herausforderung in dem Kiez ist weiterhin die Vereinsamung gerade älterer Menschen. Weiterhin wünschten sich die Bewohner der Nachbarschaft einen Drogeriemarkt in räumlicher Nähe.

Als nächstes traf ich den Leiter der Jugendverkehrsschule des Bezirks Marzahn-Hellersdorf in der Erich-Kästner-Straße 100. Hier findet für Kinder im Grundschulalter ein Training für Verkehrsregeln und Radfahren statt. Schwerpunkt liegt auf der schulischen Radfahrausbildung der Marzahner und Hellersdorfer Schüler*innen der vierten Klassen. Im Verkehrsgarten können die Kinder ihre eigenen Fähigkeiten erproben und werden von einem Verkehrssicherheitsberater der Polizei beraten. Zudem gehen die Mitarbeiter der Verkehrsschule mit dem Radmobil an die Schulen sowie in Kindergärten vor Ort. Mit Fahrrädern, Rollern und vielfältigem Spiel- und Lehrmaterialien ausgestattet soll den Kindern die Freude am Radfahren vermittelt werden. Zugleich wird über Verkehrsregeln, Gefahren im Straßenverkehr und die Verkehrssicherheit des eigenen Fahrrades informiert. Für die Schulen, die mit ihren Klassen in den Verkehrsgarten in der Erich-Kästner-Straße kommen, steht auf dem großen Außengelände ein Unterrichtsraum sowie ausreichend Fahrräder und eine Fahrradwerkstatt zur Verfügung. Auf dem Außengelände werden reale Verkehrssituationen nachgestellt. Hier üben sich die Kinder auf dem Fahrrad in Realitätsnahen Situationen und können nach bestandener Prüfung ihren Radfahrpass erhalten. Der Leiter der Verkehrsschule berichtete uns, die Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen funktioniere gut, den direkten Kontakt zu den Schulen übernehme dabei die Polizei. Er erklärte uns weiterhin, wie bereits bekannt gäbe es in den letzten Jahren einen sehr großen Zuwachs an Familien im Bezirk. Dies zeige sich auch an den größer werden Kitas und Klassen, was hingegen für den Jugendverkehrsunterricht problematisch sei. Es bestehe nicht genügend Platzkapazitäten und nicht genügend Personal, um die zahlreichen Anfragen von Schulen und die vielen Schüler*innen in der Verkehrsschule zu unterrichten. Wünschenswert sei daher ein zweiter Standort im Bezirk.

Unsere letzter Gesprächspartner des Tages war Iris Krömling, Leiterin des Hauses 2 des Bezirksmuseum Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksmuseum Marzahn Hellersdorf ist vertreten mit zwei Standorten. Zum einen dient das Haus 1, das alte Schulhaus auf dem Dorfanger von Alt-Marzhan als Raum für Sonderausstellungen sowie als Sitz des regionalgeschichtlichen Archivs. Das Haus 2, ist in der ehemaligen Heinz-Lüdecke-Bibliothek untergebracht. Hier werden seit 2012 die Dauerausstellung zur Geschichte des Bezirks sowie seiner Ortsteile gezeigt. In der Dauerausstellung wird in einem großen Bogen die Besiedelungsgeschichte Marzahn-Hellersdorf erzählt die bis zu den ersten Besiedelungen im 11. Jahrtausend v.Ch zurückreicht. Spannend sind hier auch die Bezüge zur Gegenwart, da auch heute noch immer wieder Flächen im Bezirk zu sogenannten Verdachtsflächen zählen. Das bedeutet, dass diese als potentiell archäologische Fundstellen zu überprüfen sind. Bestätigt sich dieser Verdacht, wie zuletzt bspw. in den Gärten der Welt werden diese Flächen zu Grabungsflächen, auf denen gezielt nach Archäologischen Funden gesucht wird. Der zweite Bereich der Dauerausstellung befasst sich mit den modernen Großsiedlungen des Bezirks nach 1976 und zeigt eine spannende Geschichte der Entwicklung der modernen Hochhaus und der Städtearchitektur der DDR. Der dritte Bereich des Hauses besteht aus einem Sonderausstellungsbereich, die Ausstellung zu Erich John Formgestalter in der DDR gezeigt wird. Neben diesen drei Ausstellungsbereichen gibt es ein extra angelegte Räumlichkeiten für den Museumspädagogischen Teil des Hauses. Das dauerhaftes Angebot für die Grundschulen und den Bereich Sek I wird durch einzelne Projektangebote ergänzt. So z.B. ein Projekten speziell für Willkommensklassen oder speziell zum Gut Hellersdorf. Gerade zum museumspädagogischen Bereich und ebenso für alle anderen Besucher bestehe der Wunsch, zukünftig diese Angebote auch Barrierefrei anbieten zu können. Dazu fehle es derzeit an geeigneten Zugängen. Schwierig gestalte sich für das Museum weiterhin auch die ausreichende Personalausstattung zu erhalten. Das Bezirksmuseum habe pro Haus eine Mitarbeiterin.

Weiterlesen

Einladung zur Vorstellung der TVO-Vorzugsvariante ins TaP

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgebiete,

im September 2017 hatten wir Ihnen angekündigt, Sie im März 2018 über die Ergebnisse der Untersuchungen zur Ermittlung einer Vorzugsvariante für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zu informieren. In der Zwischenzeit sind die abschließenden Untersuchungen durchgeführt worden. Die ermittelte Vorzugsvariante wird nun am 10. April im Senat und am 12. April 2018 im Planungsbeirat TVO vorgestellt und beraten. Die Ergebnisse möchten wir Ihnen gern gemeinsam mit dem Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner am 18. April 2018 ab 19:00 Uhr im Theater am Park (TaP), Frankenholzer Weg 4, 12683 Berlin vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Spranger, MdA Regina Kittler, MdA Stefan Ziller, MdA

Weiterlesen

Was bedeutet „Zero Waste“ – und wie geht das eigentlich?

Beim Kaulsdorfer Stadtteilgespräch im März stellten wir uns der Frage „Wie „Zero Waste“ können wir leben?“ Gast des Abends war Georg Kössler (MdA), Sprecher für Klima- und Umweltschutz der Grünen Fraktion und Maya Richter, Mitglied der Grünen Jugend Ost.

Als Einstieg berichtete Maya Richter über ihren trinationalen Schüleraustausch zum Thema Abfallvermeidung aus dem Schuljahr 2017/2018. Dabei trafen sich Schüler*innen der Best-Sabel-Oberschule in Köpenick im Zeitraum mehrerer Monate mit Schüler*innen aus Frankreich und Marokko, um gemeinsam bestehende und zukünftige Abfallvermeidungskonzepte der einzelnen Städte bzw. Länder kennen zu lernen und zu diskutieren. In der marrokanischen Stadt Tanger werde nur ein sehr geringer Prozentsatz des gesamten Hausmülls überhaupt getrennt und als Wertstoff weiter verwertet. Alles andere lande auf der Mülldeponie. Der Stadt fehle es zudem an finanziellen Mitteln, um ein tragfähiges Abfallbewirtschaftungssystem umzusetzen.

Auch in Frankreich werden derzeit Abfälle überwiegend in Müllverbrennungsanlagen und Deponien gebracht. In der Nähe der Stadt Cassis haben die Schüler*innen eine von sechs landesweiten Biogasanlagen besichtigt, welche auf Basis von Restmülldeponien aufgebaut werden. Durch ansteigende Methangase werden Turbinen angetrieben und zur Stromgewinnung genutzt. Wertstoffhöfe dagegen sind selten, sollen aber zukünftig ebenso ausgebaut werden, berichtete der Bürgermeister von Cassis. In Berlin besuchte die Austauschgruppe gemeinsam das ALBA Werk in Mahlsdorf und ließ sich hier Möglichkeiten und Probleme moderner Recyclinganlagen und der gesammelten Wertstoffe erklären. Aber auch hier gibt es noch einiges zu verbessern, so der Eindruck nach diesem Bericht, selbst wenn im Vergleich in Deutschland anscheinend weniger Müll in der Müllverbrennungsanlagen landet. Wie gut sind wir in Deutschland eigentlich wirklich im Recyclen von Wertstoffen und wie ressourcenschonend ist unser Umgang damit? Wie lässt sich zukünftig noch mehr Müll vermeiden und welche Beiträge können wir als Einzelne dazu leisten?

Dazu erklärte uns Georg Kössler den Status quo in unserer Stadt und was das Leitbild „Zero Waste“, dass unter der rot-rot-grünen Regierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, eigentlich genau bedeutet. Derzeit entstehen jährlich ca. 800.000 Tonnen Restmüll pro Jahr in Berlin, das entspricht einer Menge von ca. 453 kg/J pro Haushalt. Der zweitgrößte Anteil des Mülls besteht aus Altpapier mit 170.000 t, aber auch die Verpackungen machen ca. 90.000 t pro Jahr aus. Davon landen derzeit 73 % des Hausmülls in der Müllverbrennung, hauptsächlich im Müllheizkraftwerk Ruhleben, und werden damit nicht recycelt, sondern nur energetisch verwertet.

Weiterlesen

#Wahlkreistag: Unterwegs in Biesdorf und Mahlsdorf

Mein erster Wahlkreistag im Jahr 2018 führte mich wieder zu spannenden Orten, diesmal in Biesdorf und Mahlsdorf. Zum Start besuchte ich das Sozialkaufhaus „Wird noch gebraucht“ am Blumberger Damm 16. Im Gegensatz zu vielen anderen Initiativen vergleichbaren Sozialkaufhäusern wird es von Frau Köhler privat geführt. Auch wenn der Raum für die vielen gut erhaltenen Gebrauchtwaren ein wenig klein ist, lohnt sich ein Besuch. Es steht allen Bürger*innen zum Einkaufen offen.

Im Anschluss war ich zu Gast im noch neuen „Bürgerstübchen“ in Mahlsdorf-Süd. Wenngleich es noch nicht das gewünschte Bürgerhaus ist, bietet es mit seinem etwa 40 Quadratmeter großen Raum dem Bürgerverein Mahlsdorf-Süd e.V. seit Ende 2017 einen Anlaufpunkt für das Engagement im Stadtteil. Das Programm für die ersten Monate ist dann auch wirklich voll. Im Gespräch wird aber wieder deutlich, dass es in Mahlsdorf an öffentlichen Räumen für Veranstaltungen mangelt.

Weiterlesen

Ersatz(neu)bau der Fußgängerbrücke Waldbacher Weg beginnt Anfang 2019

Anfang 2017 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Neubau der Waldbacher-Weg-Brücke auf den Weg gebracht. Ich habe den Jahresanfang 2018 genutzt, um den Senat nach dem aktuellen Stand zu fragen. Das Ergebniss: Der Baubeginn wird Anfang 2019 erfolgen und die geplante Bauzeit beträgt 18 Monate.

Hintergrund: Das neue Bauwerk wird als Radverkehrs- und Fußgängerbrücke barrierefrei, für die Nutzung von Geh- und Sichtbehinderten und Rollstuhlfahrern, errichtet. Die Breiten der Rampen zur Brücke, sowie die nutzbare Breite auf der Brücke betragen 3,00 m. Die Aufrechterhaltung der Verbindung für Fußgänger und Radfahrer auch während der gesamten Bauzeit ist Grundlage für die Planung des Ersatzneubaus.

Weiterlesen