Fitness und Sportgeräte im öffentlichen Raum in Marzahn-Hellersdorf

Zum Thema Sportgeräte im öffentlichen Raum gibt es im aktuellen Bürgerhaushalt verschiedene Vorschläge. Dies habe ich zum Anlass genommen, nach dem Stand und dem Plänen für Marzahn-Hellersdorf zu fragen (Drucksache 18/25432).

Ergebnis ist eine Übersicht von Fitness- und Sportgeräte im öffentlichen Raum des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Dazu die Information, dass ein Ausbau aus dem Produkt 72640 (öffentliche Spiel- und Bewegungsflächen) sowie Investitionsmitteln finanziert werden kann. Konkret geplant ist aktuell „nur“ der Aktivpark Gut Hellersdorf, der aus Mitteln der Städtebauförderung (Programm Stadtumbau Ost) finanziert wird. Die Prüfungen des weiteren Bedarfs wird geprüft. Die Abstimmungen zum Bürgerhaushalt bieten sicher die Gelegenheit dem Bedarf Nachdruck zu verleihen.

Alle 2 Jahre bietet der Bürger*innenhaushalt Marzahn-Hellersdorf die Chance sich aktiv einzumischen. Nachdem die Vorschlagsphase beendet ist, können Sie in etwa 2 Monaten über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 18. Januar 2021 bis 08. Februar 2021 möglich.

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Weiterentwicklung des Wuhlewanderwegs – Fahrradstation, Toiletten, Belechtung und Barriefreiheit

Der Wuhlewanderweg ist gerade an den Wochenenden ein wichtiger Erholungsort, aber auch gern genutzter Arbeits- oder Schulweg. Ich habe den Senat nach den Planungen für die Weiterentwicklung befragt (Drucksache 18/25431). Vorschläge gibt es genug: Toiletten, Barrierefreiheit, Beleuchtung und auch eine Fahrradstation.

Aus der Antwort geht hevor, dass es aktuell keine Planungen für eine Selbsthilfe-Fahrradstation gibt. Ich finde so etwas sollte noch einmal geprüft werden. Eine solche Fahrradstation wäre ein weiterer Beitrag, um den Radverkehr auch in Marzahn-Hellersdorf attraktiver zu machen. Welche anderen Orte im Bezirk wären für so etwas geeignet?

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Blindenleitsystem entlang der U-Bahnlinie 5 und auf dem Bahnhof Biesdorf Süd

Bürger*innen haben mich darauf hingewiesen, dass bei den aktuellen Bauarbeiten auf dem U-Bahnhof Biesdorf Süd auf den Einbau eines Blindenleitsystems verzichtet wurde. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Senat zum Status auf der U-Bahnlinie 5 zu fragen (Drucksache 18/25433).

Die Senatverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat in der Antwort angekündigt, im Rahmen der regelmäßigen Abstimmungen mit der BVG zu prüfen, inwieweit eine möglichst frühzeitige Ausrüstung von U-Bahhöfen entlang der U5 mit Blindenleitsystemen unabhängig von einer Grundinstandsetzung mit provisorischen Lösungen, umsetzbar ist. Bisher erfolgt der Einbau von Blindenleitsystemen in der Regel im Zuge einer Grundinstandsetzung bzw. bei einem Aufzugseinbau. Dies ist auf den betroffenen U-Bahnhöfen ohne Blindenleitsystem frühestens ab 2025 vorgesehen. Auf dem U-Bahnhof Biesdorf-Süd wurden als Instandhaltungsmaßnahme „nur“ die Bahnsteigkanten erneuert.

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Entscheiden Sie mit – Vorschläge für Bürger*innenhaushalt

Alle 2 Jahre bietet der Bürger*innenhaushalt Marzahn-Hellersdorf die Chance sich aktiv einzumischen. Nachdem die Vorschlagsphase beendet ist, können Sie in etwa 2 Monaten über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 18. Januar 2021 bis 08. Februar 2021 möglich.

Ich habe mir die Vorschläge mal angeschaut. Insbesondere zu zwei Bereichen gab es viele interessante Vorschläge. Zum Wuhlewanderweg gibt es eine Reihe von konkreten Vorschlägen. Öffentliche Toiletten, Barrierefreiheit, Beleuchtung für den Schulweg sowie kleinere Ausbesserungen wurden eingebracht. Auch zum Thema Sportgeräte im öffentlichen Raum gibt es verschiedene Vorschläge, die einen aktuellen Handlungsbedarf nahelegen. Ich habe mir die Vorschläge mal angeschaut und hier mal meine Favoriten aufgelistet:

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Zeitplan für Neubau der Grundschule an der Elsenstraße steht

Nachdem zuletzt das Bedarfsprogramm für die neue Grundschule an der Elsenstraße unterzeichnet, übergeben und nach einer Prüfung genehmigt wurde, liegt nun auch der weitere Zeitplan für die Baumaßnahmen vor (Drucksache 18/25354). Auf meine Anfrage benennt der Senat folgende Schritte:

  • Aktuell läuft die Abstimmung des Leistungsumfang zur Erstellung eines aktuellen Artenschutzgutachtens. Bereits während der Aufstellung des Artenschutzgutachtens sollen die möglichen Handlungsbedarfe ermittelt werden, um vorsorglich die Umsetzung vorbereiten zu können. Der Abschluss des Artenschutzgutachtens ist für Oktober 2021 vorgesehenen.
  • Der Abschluss der Baufeldfreimachungsarbeiten ist für April 2022 vorgesehenen. Die Baufeldfreimachung erfolgt in Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Vergabe der Planungsleistungen zur Baufeldfreimachung ist im 1. Halbjahr 2021 und die anschließende Vergabe der Bauleistungen im 2. Halbjahr 2021 vorgesehen.
  • Die Durchführung der Haupt-Baumaßnahme ist ab Mai 2022 mit dem Ziel der Übergabe an den Bezirk zum Beginn des Schuljahres 2023 vorgesehen.

Der nächste Meilenstein ist also die Vergabe des Artenschutzgutachtens. Da bereits während der Aufstellung des Artenschutzgutachtens mögliche Handlungsschritte ermittelt werden und dazu die Vergabe der Planungsleistungen bereits im ersten Halbjahr 2021 beginnen sollen, scheint es, dass inzwischen alle Verwaltungen den Ernst der Lage in Sachen Schulplatzmangel in Mahlsdorf und Kaulsdorf verinnerlicht zu haben. Für viele Kinder und Eltern aber eine späte Einsicht, angesichts des Umstands, dass die Bezirksverordnetenversammlung auf Initiative von Nickel von Neumann bereits am 17.03.2016 beschlossen hat, das Gelände des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in Mahlsdorf planungsrechtlich als zukünftigen Schulstandort zu sichern.

Ich werde den Fortschritt weiter im Blick behalten. Denn zu einer wirklichen Entlastung der Kiekemal-Schule und dem zusagten Abbau der Container auf dem Lehnitzplatz zum Schuljahr 2023 gibt es keine gute Alternative.

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Denkmalgerechte Erneuerung der Dorfstraße Kaulsdorf

Im Oktober hat der Senat die Finanzplanung von Berlin 2020 bis 2024 vorgelegt (Drucksache 18/3070). Darin enthalten ist auch die denkmalgerechte Erneuerung der Dorfstraße in Kaulsdorf mit 600.000€ in 2021 sowie 914.000€ in 2022. Ich habe den Senat nach den konkreten Planungen und den aktuellen Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsbelastung befragt (Drucksache 18/25353).

Aus der Antwort geht hervor, dass es um die Gehwege und Seitenbereiche der Dorfstraße von der Straße Alt-Kaulsdorf bis Münsterberger Weg geht. Hier sollen die denkmalgerechten Erneuerungen abgeschlossen werden. Hinsichtlich der Verkehrsbelastung werden aktuell mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs mit dem Denkmalschutz und der Straßenverkehrsbehörde geprüft.

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Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf: planungsrechtliche Sicherung auf dem Weg

In Sommer schien das lange Warten auf einen neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf ein Ende zu haben. Eine aktuelle Antwort des Senats zeigt aber, dass die Innenverwaltung bisher zu keinem Abschluss der Verhandlungen mit der TLG Immobilien AG gekommen ist (Drucksache 18/25321). Ebenfalls offen ist die Finanzierung, auch wenn ein Antrag auf Erwerb des Baugrundstücks über den Berliner Bodenfonds bereits gestellt.

Eine finanzielle Vorsorge ist derzeit weder für das Baugrundstück noch für einen Ersatzneubau gegeben. Seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde bei der Senatsverwaltung für Finanzen ein Antrag auf Erwerb des Baugrundstücks über den Berliner Bodenfonds gestellt. Dieser befindet sich in Bearbeitung.

Immerhin hat das Bezirksamt inzwischen die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche für die Freiwillige Feuerwehr in diesem Gebiet beschlossen. Die Ziele des entsprechenden Bebauungsplans XXIII-4a sollen angepasst werden. Grundlage dafür war eine Entscheidung von Bezirksamt und Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Sommer für einen Standort für den Ersatzbau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf. Nach einsatztaktischer und baulicher Prüfung durch die Berliner Feuerwehr wurde der Standort an der Planstraße, also südlich der Schule und östlich des Regenrückhaltebeckens, ausgewählt.

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Klimaaktionsplan des Bezirksamtes ist ein Offenbarungseid

Der vom Bezirksamt gemeinsam mit Fridays for Future vorgelegte Klimaaktionsplan ist ein Offenbarungseid in Sachen Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf. Bereits aus dem integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus dem Jahr 2012 geht hervor, dass die Emissionen im Verkehrssektor den Löwenanteil der Klimabelastung in Marzahn-Hellersdorf ausmachen. Der Anteil des Verkehrssektors in Marzahn-Hellersdorf an den Gesamtemissionen ist von ca. 24 % im Jahr 1990 auf ca. 38 % im Jahr 2010 stark gestiegen. Bis heute weißt unser Bezirk den höchsten Motorisierungsgrad Berlins auf. Genau für diesen Bereich, enthält der Plan keine wirksamen Maßnahmen. Dabei liegen das Thema Radverkehr und die Stärkung des Fußverkehrs in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Mit Mobilitätsgesetz und dem zusätzlichen Personal für die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter für Radverkehr und Straßenbäume hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Grundlage für mehr Klimaschutz gelegt. Für die Umsetzung müssen aber auch die Bezirksämter den Ernst der Klimanotlage anerkennen und endlich handeln.

So wertvoll Trinkwasserspender und Insektenhotels an Schulen oder neue Obstbäume in Grünanlagen sind, sie gehen am wesentlichen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz vorbei. Der nun vorgelegte Klimaaktionsplan zeigt, dass das Bezirksamt den Bedarf für mehr Klimaschutz trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und trotz aller Gespräche mit Fridays for Future nicht ernst nimmt.

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