Weg frei für den Bau von Schulpavillons für die Grundschule an der Mühle

Gute Nachrichten für die Schüler*innen der Grundschule an der Mühle in Marzahn. In der heutigen Sitzung des Unterschuss Bezirke wurde bekannt, dass Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Differenzen ausgeräumt haben, und dem geplanten Pilotvorhaben für den Bau eines Schulpavillions nichts mehr im Wege steht. Ein entsprechender Kooperationsvertrag liegt vor und soll im Anschluss an die Sitzung unterschrieben werden. Damit kann der Bau zur Entlastung der Grundschule an der Mühle im Sommer beginnen. Geplant ist eine Fertigstellung spätestens bis zu den Herbstferien. Wenn alles optimal läuft, ist sogar eine Fertigstellung zum Start des Schuljahres möglich. Die Pavillons sollen so lange genutzt werden, bis die noch zu errichtende Modulare Ergänzungsbauten zur Verfügung stehen. Dies ist nötig, da für das kommende Schuljahr dem Schulamt so viele Anmeldungen vorliegen, dass eine Beschulung im vorhanden Gebäude nicht mehr möglich wäre.

Ich freue mich, dass die parteiübergreifende Unterstützung und regelmäßigen Nachfragen im Unterausschuss Bezirke dazu beigetragen haben, das Projekt auch halbwegs rechtzeitig zu realisieren. Mit dem Bau der Bisamstraße sowie Elsenschule in Mahlsdorf, aber auch der Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf stehen in den nächsten Monaten weitere Vorhaben auf meiner Tagesordnung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die jeweiligen Zeitpläne eingehalten werden und bin optimistisch, dass die Startprobleme bei der Schulbauoffensive ein Stück weit überwunden sind, und die Planungen immer besser in den geplanten Zeiträumen umgesetzt werden können.

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Gelände des ehemaligen Kino Sojus am Helene-Weigel-Platz

Die Zukunft des ehemaligen Kino Sojus am Helene-Weigel-Platz ist immer wieder Thema in Marzahn-Hellersdorf. Immer sollte es für einen Neubau abgerissen werden, doch passiert ist bis heute ist nichts. Daher habe ich den Senat nach dem aktuellen Planungsstand befragt (Drucksache 18/27225).

Laut Senat ist vom Eigentümer des Grundstückes des ehemaligen Kinos Sojus die Errichtung eines Lebensmittel-Vollsortimenters mit bis zu neun aufgestockten Obergeschossen zur Wohnnutzung sowie die Errichtung eines Split-Level-Parkdecks beabsichtigt. Der Vorhabenträger hat sich auch vertraglich dazu verpflichtet, die an dem Gebäude des ehemaligen Kinos Sojus befindlichen Schriftzüge „Sojus“ sowie den Stern dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin zu überlassen/übereignen. Darüber hinaus hat sich der Vorhabenträger dazu verpflichtet, den am besten erhaltenen Sojus-Schriftzug auf einer Stele im Bereich des östlichen Helene-Weigel-Platzes zur Erinnerung an das Kino Sojus zu errichten.

Konkrete Informationen zum Abriss oder zu einem möglichen Baubeginn liegen allerdings noch nicht vor. Angesichts der bisher langen Wartezeit, sind ein paar Monate mehr oder weniger aber wohl auch kein Problem. Sobald die Planungen vorliegen, ist eine Veröffentlichung und ein Diskurs wünschenswert. Denn auch wenn die Möglichkeiten gering sind, bei den Planungen für den Neubau auf die vor Ort benötigte öffentliche und soziale Infrastruktur Einfluss zu nehmen, sollte es zumindest einen Versuch geben.

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Umsetzung der Vorschläge für den Bürger*innenhaushalt 2022/2023

Nachdem die Abstimmung zum Bürger:innenhaushalt beendet ist, hat das Bezirksamt nun über die Umsetzung informiert. In Mahlsdorf und Kaulsdorf haben es zahlreiche Vorschläge in die Umsetzung geschafft.

In Kaulsdorf hat es die Beschaffung von Trampolinen für den Schulhof der Ulmen-Grundschule als insgesamt viertbeliebtester Vorschlag ins Haushaltsjahr 2022 geschafft. Weitere Vorschläge in Kaulsdorf, die in den Haushalt aufgenommen wurden, sind die Aufwertung der Grünfläche Wernerstraße, die Schaffung von Wildblumenwiesen auf geeigneten Flächen und die Aufwertung des Wuhletal-Wanderwegs südlich des S- und U-Bahnhof Wuhletal.

In Mahlsdorf wird für 2022 die Geschwindigkeitsregulierung in der Bergedorfer Straße geplant. Im darauffolgenden Jahr werden die Wiederherstellung der Sitzmöbel und Mühlrad auf dem Berliner Balkon, der Fitnessparkour für Jugendliche/Erwachsene auf dem Langenbeckspielplatz, ein Lastenfahrrad für die Jugendfreizeiteinrichtung am Hultschi und die Verschönerung der Fahrradabstellanlage am S-Bahn Mahlsdorf aufgenommen.

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Die Weichen sind gestellt – und die Übergange wieder offen

Nachdem am 1. Februar 2021 die letzten elektronischen Stellwerke (ESTW) der S-Bahnlinie S5 zwischen Biesdorfer Kreuz und Strausberg in Betrieb gingen, sind nun auf die Bahnübergänge am Brebacher Weg sowie am S Biesdorf wieder geöffnet. Damit enden die langen Einschränkungen für die Nachbarschaft. Zuletzt hatten die niedrigen Temperaturen die Gleisoberbauarbeiten (d.h. das Verlegen von Schotter, Schwellen und Schienen) bis Anfang April verzögert.

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Bauprojekt Gut-Biesdorf der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land

Ich habe die sichtbaren Fortschritte des Bauprojektes der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land auf dem Gut Biesdorf und die ersten Einzüge zum Anlass genommen, den Senat zu den weiteren Schritten zu befragen (Drucksache 18/27224). Bekannt war bereits, dass das Stadtteilzentrum aus der gelben Villa auf das Gelände ziehen soll. Aus der Antwort geht hervor, dass auf den Gewerbeflächen auch eine Physiotherapie-Praxis sowie eine Erweiterung der bereits ansässigen Tierarztpraxis zu erwarten sind.

Das neue Wohnquartier wird der Antwort zur Folge durch den Contractingpartner über ein eigenes Blockheizkraftwerk verfügen, welches die Wärmeversorgung für Heizung und Warmwasser im gesamten Quartier sicherstellt. Die Nutzung der Kraft-Wärme Kopplung ermöglicht die Gewinnung von elektrischer Energie. Der so produzierte Strom wird in einem Mieterstromnetz dem Gebäude zur Verfügung gestellt. Das Mieterstrommodell wird in den Häusern 20 – 23 realisiert, wobei sich die Energiezentrale in dem Haus 23 befindet. Die Mieter*innen der Adressen Elsa-Ledetsch-Weg 2-4, Heino-Schmieden-Weg 1 und Weißenhöher Str. 75 können sich für das Modell Mieterstrom entscheiden. Die Entscheidung für den Bezug von Mieterstrom ist freiwillig.

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Dachschaden: Neue Sporthallen der Mahlsdorfer Grundschule gesperrt

Ich habe die bekannt gewordene Sperrung der neuen Sporthallen der Mahlsdorfer Grundschule zum Anlass genommen, beim Senat nach den Hintergründen zu fragen (Drucksache 18/27226). Demnach wurden im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung von Dachtragwerken des 4,5 Millionen Euro teuren und 2017 in Betrieb genommen Bauwerks Risse im Auflagerbereich der Binderkonstruktion festgestellt. Aufgrund dieses Schadensbildes mussten die Sporthallen vom Bau- und Wohnungsaufsichtsamt am 13. Januar 2021 gesperrt werden. Die Tragfähigkeit und die erforderliche Verdübelung wurde aufgrund der statischen Bestandsunterlagen rechnerisch nochmals neu nachgewiesen. Die Freigabe durch das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt und dem Prüfingenieur kann nur erfolgen, wenn dieses Ergebnis auch Vorort durch die erfolgte Ausführung mit Sichtprüfung bestätigt wird.

Das Problem ist derzeit, dass der Knotenpunkt aufgrund der baulichen Verzahnung der Bauteile nicht einsehbar ist. Das Baumanagement des Bezirkes und das einbezogene Statikbüro versuchen derzeit eine Lösung zu finden. Der Umfang von Leistungen zur konstruktiven Öffnung des Knotenpunktes ist derzeit noch nicht einschätzbar. Ich hoffe sehr, dass sich die Fragen spätestens bis zum kommenden Schuljahr klären lassen. Wenn eine schnelle Lösung ausbleibt, ist das Schul- und Sportamt gefragt, die Schule zu unterstützen den Sportunterricht so regulär wie möglich durchzuführen. Der Bewegungsmangel durch die Corona-Einschränkungen darf sich nicht durch Baumängel weiter verlängern.

Kurzfristig ist von der Schule zu prüfen, wie es möglich ist, den Schulsport auf den eigenen Außenanlagen und dem benachbarten Sportkomplex “Am Rosenhag” durchzuführen.

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Perspektive für den „namenlosen“ Platz in Hellersdorf

Der „namenlosen“ Platz in Hellersdorf vor dem Bowlingzentrum (Luzinstraße, Feldberger Ring 5) war immer wieder Thema beim Bürgerhaushalt. Ich habe die aktuelle Abstimmungsphase zum Anlass genommen, nachzufragen was aus der Initiative geworden ist (Drucksache 18/27063). Die Antwort des Bezirksamtes ist ernüchternd.

Demnach ist die Maßnahme noch nicht einmal für die Investitionsplanung angemeldet. Dies ist als erster Schritt nötig, da die Entwicklung des Platzes Am Feldberger Ring zum Stadtplatz nicht aus dem laufenden Bezirkshaushalt zu realisieren ist. Bündnisgrünes Ziel ist an dieser Stelle einen attraktiven Stadtplatz zu etablieren. Die Gestaltung soll dabei mit den Bürger:innen gemeinsam entwickelt werden. Eine Anmeldung für die Investitionsplanung ist Voraussetzung dafür, dass eine Umsetzung auch eine echte Chance hat. Auch die unklaren Gegebenheiten, wie z.B. die geplanten Umbaumaßnahmen des Supermarktes und der angedachte Abriss des Bowlingbahngebäudes, die das Bezirksamt als „Ausrede“ anführt, überzeugen nicht.

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Perspektive für die Freifläche am U Cottbusser Platz

Die große Freifläche am U-Bahnhof Cottbusser Platz wird seit einigen Jahren von Neuen Gesellschaft für bildende Kunst e. V. im Rahmen einer Zwischennutzung für allerlei Aktionen genutzt. Ich habe das neue Jahr zum Anlass genommen, den Senat nach der aktuellen Perspektive zu fragen (Drucksache 18/27062). Eine gute Nachricht: der weiteren Verlängerung der Zwischennutzung steht wohl nichts im Wege.

Perspektivisch läuft ein formales B-Plan Verfahren. Derzeitiger Verfahrensstand ist die Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Die Ergebnisse dieser Auswertung sollten Grundlage für eine öffentliche Debatte über die Zukunft des Geländes in Hellersdorf werden. Die aktuell massive Bebauung durch reine Wohngebäude, wie sie an vielen Ecken von Marzahn-Hellersdorf zu beobachten ist, braucht eine Denkpause. Die Planung von öffentlicher und sozialer Infrastruktur zu der auch Grünflächen gehören, braucht einen höheren Stellenwert.

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